Bezirksregierung Münster Regionalplanungsbehörde

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1 Bezirksregierung Münster Regionalplanungsbehörde Geschäftsstelle des Regionalrates Tel.: 251/ Fax: 251/ Sitzungsvorlage 59/21 Stand der Siedlungsabfallentsorgung im Münsterland Berichterstatter: Abteilungsdirektor H. Hagemann Bearbeiter: Regierungsbaudirektor J. Brintrup Diese Vorlage ist Beratungsgrundlage zu TOP der Sitzung der Verkehrskommission am TOP 6 der Sitzung der Strukturkommission am TOP 6 der Sitzung des Regionalrates am Beschlussvorschlag Der Regionalrat bat in seiner Sitzung am 22. März im Zusammenhang mit der Vorstellung des Abfallwirtschaftsplanes NRW um nähere Erläuterungen zum Stand der Siedlungsabfallentsorgung im Münsterland. für die Verkehrskommission: Zustimmung für die Strukturkommission: Zustimmung für den Regionalrat: Zustimmung Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme

2 Sachdarstellung: Stand der Siedlungsabfallentsorgung im Münsterland Im Frühjahr 21 hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV, heute MKULNV) den erstmalig in eigener Zuständigkeit erarbeiteten Abfallwirtschaftsplan (AWP) für den Bereich Siedlungsabfälle vorgestellt. Die Grundsätze und Ziele des AWP sind bei der Aufstellung der kommunalen Abfallwirtschaftskonzepte zu beachten. Bei der Beseitigung der Siedlungsabfälle gelten die Grundsätze der Autarkie und Nähe, d.h., dass die in NRW anfallenden Abfälle auch in NRW möglichst entstehungsnah zu entsorgen sind. Auf eine verbindliche Zuweisung zu konkreten Anlagen wurde verzichtet. Ein Vergleich zwischen Abfallaufkommen und Anlagenkapazität zeigt, dass die Entsorgungssicherheit in NRW bezogen auf die zu beseitigenden Restabfälle auch längerfristig gewährleistet ist. Um möglichst hohe Verwertungsraten zu erzielen, sind verwertbare Abfälle incl. Bioabfälle bereits an der Anfallstelle sortenrein zu trennen und einer Aufbereitung zuzuführen. Als abfallwirtschaftlicher Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz sind Transporte zu minimieren, Abfälle vorrangig stofflich zu verwerten, entstehende Energie zu nutzen und Luftbelastungen (Methan-, CO2-Emissionen) zu vermeiden. An die Industrie und die Verbraucher richtet sich der Appell, die Entstehung von Abfällen durch Maßnahmen und Verhalten zu minimieren. Die Abfallentsorgungssituation in den vier Münsterlandkreisen und der Stadt Münster entspricht bereits weitgehend den Vorgaben des AWP. Von den vier mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA) in NRW werden drei im Münsterland an den Standorten Gescher, Münster und Ennigerloh betrieben. Diese Anlagen ermöglichen durch die Abfallsortierung in der mechanischen Stufe eine höhere stoffliche Verwertungsquote als bei der unmittelbaren Abfallverbrennung. Für die MBA ungeeignete Abfälle (z.b. aus dem medizinischen Bereich) werden der Verbrennung zugeführt. Die Reste aus den biologischen Stufen werden

3 auf gesonderten Abschnitten der Deponien in Münster und Ennigerloh abgelagert. Für die Beseitigung weitgehend mineralischer Restabfälle stehen die Deponien in Altenberge und Ennigerloh sowie im Regierungsbezirk die Zentraldeponie Emscherbruch in Gelsenkirchen zur Verfügung. Die Fa. Remex plant z. Zt. für die Entsorgung vorwiegend gewerblicher Restabfälle eine Deponie der Klasse I in Dülmen-Rödder. Genehmigungsbehörde ist der Kreis Coesfeld. Die übrigen Siedlungsabfalldeponien im Münsterland befinden sich in der Abschluss- und Rekultivierungsphase. Hier werden z. Zt. die dem Stand der Technik entsprechenden Oberflächenabdichtungssysteme aufgebracht. Bei der Erfassung und Verwertung der Bioabfälle werden im Landesvergleich sehr gute Quoten erreicht. Bestehende Kompostwerke werden z. T. mit dem Ziel der Gasgewinnung und nutzung mit Vergärungsstufen nachgerüstet. Die getrennte Sammlung von Wertstoffen erfolgt bei Glas i.d.r. im Bringsystem, bei Papier, Pappe und Verpackungen im Holsystem. Altkleider erfassen private Organisationen durch Abholung oder Container. Für die Annahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten und von Problemabfällen werden in den meisten Kommunen Annahmestellen bzw. Recyclinghöfe betrieben. In vielen Kommunen werden Problemabfälle aus Haushalten von den jeweiligen Kreisen bzw. in deren Auftrag diskontinuierlich mit Schadstoffmobilen erfasst. Für nicht überlassungspflichtige Abfälle aus dem gewerblichen Bereich bieten außerdem zahlreiche Entsorgungsunternehmen im und außerhalb des Münsterlandes ihre Dienstleistungen an. Die Tabelle in Anlage 1 gibt eine Übersicht über die derzeit von den Münsterlandkreisen und der Stadt Münster genutzten Abfallbehandlungsanlagen, mit denen die gesetzlich geforderte Entsorgungssicherheit gewährleistet wird. In der Anlage 2 ist die Entwicklung der Abfälle aus Haushalten sowie der überlassungspflichtigen gewerblichen Abfällen für den Zeitraum 23 bis 29 vergleichend abgebildet. Bei den Abfällen aus Haushalten ist in diesem Zeitraum bei den Münsterlandkreisen und der Stadt Münster der Haus-, Geschäfts- und Sperrmüll um fast 19% zurückgegangen; die Menge Bio- und Grünabfälle und der anderen getrennt erfassten Wertstoffe konnte dagegen jeweils um knapp 12% gesteigert werden. Seit

4 dem Maximum im Jahr 27 ist hier ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Der deutliche Rückgang bei den gewerblichen Abfällen ab dem Jahr 26 hat als wesentliche Ursache, dass die unvorbehandelte Ablagerung von Abfällen auf Deponien seit Juli 25 nicht mehr zulässig ist. Nach dem in Anlage 3 abgebildeten Vergleich der spezifischen Abfallmengen bleiben die Kreise des Münsterlandes und die Stadt Münster erfreulicherweise beim Haus-, Geschäfts- und Sperrmüll alle deutlich unter dem Landesdurchschnitt des Jahres 28 von 248 kg/e*a. Die Menge der verwerteten Bio- und Grünabfälle liegen dagegen insgesamt deutlich über dem Landesdurchschnitt von 16 kg/e*a; die Kreise Borken und Coesfeld erreichen hier sogar mit über 2 kg/e*a die landesweit höchsten Werte. Bei den anderen getrennt erfassten Wertstoffe wird der Landesdurchschnitt von 133 kg/e*a von den Kreisen Steinfurt und Warendorf annährend erreicht, die Kreise Borken und Coesfeld sowie die Stadt Münster übertreffen den Landesdurchschnitt deutlich. Die Menge der überlassenen gewerblichen Abfälle ist stark abhängig vom Umfang der per Satzung ausgeschlossenen Abfälle und von den jeweils zu zahlenden Entsorgungsgebühren. Die meisten gewerblichen Abfälle werden heute als Verwertungsabfälle privatwirtschaftlich entsorgt. Auch die Abbildung der Anlage 4 zeigt deutlich den sprunghaften Rückgang der Ablagerungsmengen ab dem Jahr 26 als Folge des Ablagerungsverbotes für unvorbehandelte Abfälle mit hohen organischen Anteilen ab Juli 25. Anlagen: 1. Übersicht über die Entsorgungswege 2. Entwicklung der Abfallmengen 3. Vergleich der Abfallmengen Entwicklung der Ablagerungsmengen

5 Bezirkregierung Münster, Dezernat 52 Anlage 1 Übersicht über die Entsorgungswege Kreis / kreisfreie Stadt Entsorgung des Restabfalls Verwertung des Bioabfalls Kreis Borken Kreis Coesfeld Stadt Münster Kreis Steinfurt Kreis Warendorf Mech.-biol. Behandlung in Gescher (Betreiber: EGW); ca. 1. Mg/a im MHKW Essen-Karnap (Betreiber: RWE Power AG) bzw. im RZR Herten (Betreiber: AGR); Ablagerung MBA-Output auf der Deponie Ennigerloh im Kreis WAF GMVA Niederrhein in Oberhausen (Betreiber: GMVA Niederrhein GmbH (49% REMONDIS)) Mech.-biol. Restabfallbehandlungsanlage in Münster (Betreiber: REMONDIS); ca. 3. Mg/a im RZR Herten (Betreiber: AGR); Ablagerung MBA-Output auf der Deponie Münster GMVA Niederrhein in Oberhausen (Betreiber: s.o.); geringe Menge im MHKW Essen-Karnap Mech.-biol. Behandlung in Ennigerloh (Betreiber: ECOWEST / BIOWEST); ca. 1. Mg in der MVA Hamm (Betreiber: Stadt Hamm Betriebsführung GmbH); Ablagerung MBA- Output auf der Deponie Ennigerloh Kompostwerk in Gescher (Betreiber: EGW); mehrere Kompostierungsanlagen für Grünabfälle im Kreisgebiet Kompostwerk Coesfeld (Betreiber: REMONDIS) Vergärungsanlage in Münster (Betreiber: Stadtwerke); Kompostwerk Coesfeld (Betreiber: REMONDIS); Kompostierungsanlage für Grünabfälle und Gärsubstrat Münster (Betreiber: Abfallwirtschaftsbetriebe) Kompostwerke in Altenberge und Coesfeld (Betreiber: REMONDIS) Kompostwerk in Ennigerloh (Betreiber: Kompostwerk Warendorf GmbH)

6 Bezirksregierung Münster, Dezernat 52 Anlage 2 Entwicklung der Abfallmengen spezifische Mengen BOR, COE, MS, ST, WAF 9, 8, Angaben in kg/e*a 7, 6, 5, 4, 3, 281,9 232,6 235,9 136,6 146,3 151,6 157,2 17, 171,7 96,9 113,1 112,5 151,4 153,2 151,5 17,3 173,6 172,2 99,6 147,2 175,3 2, 7,8 8,6 5,7 8,1 7,9 7,8 7,4 1, 21,7 27,8 21,7 189,2 19,3 184,6 17,6, Haus-, Geschäfts-, Sperrmüll Infrastrukturabfälle Bio- und Grünabfälle getrennt erf. Fraktionen gewerbliche Abfälle

7 Bezirkregierung Münster, Dezernat 52 Anlage 3 Vergleich der Abfallmengen 29 spezifische Mengen BOR, COE, MS, ST, WAF 8, 7, 6, 119,6 21,2 139,2 63,8 Angaben in kg/e*a 5, 4, 3, 148,6 213,8 168,3 175,7 147, 3,4 128,6 13,1 176,6 2, 8, 27,4 21,2 143,9 6,9 2,3 1, 187,3, 119,3 216,5 144,7 184,8, BOR COE MS ST WAF Haus-, Geschäfts-, Sperrmüll Infrastrukturabfälle Bio- und Grünabfälle getrennt erf. Fraktionen gewerbliche Abfälle

8 Bezirkregierung Münster, Dezernat 52 Anlage 4 Entwicklung der Ablagerungsmengen Mengen BOR, COE, MS, ST, WAF Angaben in Mg Bau- und Abruchabfälle Siedlungsabfälle Abfälle aus mech./biol. Behandlung Abfälle aus Abfallverbrennung sonstige Abfälle

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