Das Prinzip der Meistbegünstigung im grenzüberschreitenden Ertragsteuerrecht

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1 Schriftenreihe zum Internationalen Steuerrecht Das Prinzip der Meistbegünstigung im grenzüberschreitenden Ertragsteuerrecht Eine Betrachtung anhand des Internationalen Wirtschaftsrechts und des Rechts der Doppelbesteuerungsabkommen von Ines Hofbauer-Steffel, Michael Lang 2005 Das Prinzip der Meistbegünstigung im grenzüberschreitenden Ertragsteuerrecht Hofbauer-Steffel / Lang schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Linde Verlag Wien 2005 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 7 Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I. Einführung Problemstellung Terminologische Abgrenzung Begriff und Wirkungsweise der Meistbegünstigung Gewährung der Meistbegünstigung Ausgestaltungsformen der Meistbegünstigungsbestimmungen Abgrenzung zur Reziprozität und zur Inländergleichbehandlung Historischer Überblick bis zum Zweiten Weltkrieg Die Entwicklung vom Mittelalter bis ins 19. Jahrhundert Die Arbeiten des Völkerbundes Die Meistbegünstigung aus steuerrechtlicher Sicht II Meistbegünstigungsklauseln in Verträgen des Internationalen Wirtschaftsrechts Gang der Untersuchung Das Verhältnis zwischen Verträgen des Internationalen Wirtschaftsrechts und Doppelbesteuerungsabkommen Bilaterale Handelsverträge sowie FCN-Verträge Die durch den Völkerbund aufgezeigte Problemstellung Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen Ausschluss der Wirksamkeit durch Doppelbesteuerungsabkommen Ausschluss der Wirksamkeit durch Handelsund Freundschaftsverträge Interpretativer Ausschluss Zwischenergebnis Konsequenzen Verhältnis zu innerstaatlichem Recht Feststellung der meistbegünstigenden Norm

3 8 4. Das WTO-Vertragswerk General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) Der Anwendungsbereich Die Meistbegünstigungsbestimmung des Art. I GATT Die Anwendbarkeit des Art. I GATT auf direkte Steuern Problemstellung Historische Interpretation Parallelität zum Europarecht Parallelität zum GATS Entscheidungen der WTO-Streitbeilegungsorgane Die Bestimmung des Art. 1 Abs. 3 lit. b US-MA Die Position der OECD Die Abwälzung von direkten Steuern auf den Käufer Zwischenergebnis Weitere Meistbegünstigungsbestimmungen im GATT Ausnahmebestimmungen vom Meistbegünstigungsgebot Verhältnis zu innerstaatlichem Recht und Doppelbesteuerungsabkommen General Agreement on Trade in Services (GATS) Der Anwendungsbereich Die Meistbegünstigungsbestimmung des Art. II GATS Die Anwendbarkeit des Art. II GATS auf direkte Steuern Ausnahmebestimmungen vom Meistbegünstigungsgebot Verhältnis zu innerstaatlichem Recht und Doppelbesteuerungsabkommen Government Procurement Agreement (GPA) Der Anwendungsbereich Die Meistbegünstigungsbestimmung des Art. III GPA Die Anwendbarkeit des Art. III GPA auf direkte Steuern Verhältnis zu innerstaatlichem Recht und Doppelbesteuerungsabkommen North American Free Trade Agreement (NAFTA)... 87

4 8.1. Der Vertrag und seine Ziele Die Meistbegünstigungsbestimmungen im NAFTA Verhältnis zu innerstaatlichem Recht und Doppelbesteuerungsabkommen Bilaterale Investitionsschutzabkommen Der Regelungsinhalt von Investitionsschutzabkommen Die Behandlung des ausländischen Investors Ausnahmebestimmungen vom Meistbegünstigungsgebot Verhältnis zu innerstaatlichem Recht und Doppelbesteuerungsabkommen Multilaterale Investitionsschutzabkommen Sonstige multilaterale Investitionsschutzabkommen Der Entwurf eines multilateralen Investitionsschutzabkommens der OECD (MAI) Die Idee eines Multilateral Agreement on Investment Die Behandlung des ausländischen Investors Verhältnis zu innerstaatlichem Recht und Doppelbesteuerungsabkommen Das Harmful Tax Competition -Projekt der OECD Hintergrund Die defensive measures Die Verpflichtung zur Einhaltung der Meistbegünstigung gegenüber Steueroasen Möglicher Verstoß gegen Art. I GATT Möglicher Verstoß gegen Art. II GATS Möglicher Verstoß gegen bilaterale Freundschafts-, Handels- und Investitionsschutzabkommen Zusammenfassung III. Meistbegünstigungsklauseln in Doppelbesteuerungsabkommen Die Stellung von Meistbegünstigungsklauseln im OECD-Musterabkommen Das zugrundeliegende Datenmaterial Aufbau und Struktur von abkommensrechtlichen Meistbegünstigungsklauseln Das Vergleichssubjekt

5 Das Vergleichsobjekt Einseitige versus gegenseitige Verpflichtung Automatische Anpassung versus Aufnahme von Verhandlungen Die Wirkung der Meistbegünstigungsklauseln Die zeitliche Anknüpfung Auswirkungen von gemeinschaftsrechtlichen Vergünstigungen auf abkommensrechtliche Meistbegünstigungsklauseln Mutter-Tochter-Richtlinie Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie Berücksichtigung der Grundfreiheiten Die Rückerstattung zu viel entrichteter Abgaben Spezifische Meistbegünstigungsklauseln in bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen Einführende Erläuterungen MFN im Rahmen des sachlichen Anwendungsbereiches (Art. 2 OECD-MA) MFN im Zusammenhang mit dem Betriebstättenbegriff (Art. 5 OECD-MA) MFN im Rahmen der Unternehmensgewinne (Art. 7 OECD-MA) Gewinnermittlung Verteilung der Besteuerungsrechte MFN im Rahmen der Gewinne aus Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt (Art. 8 OECD-MA) MFN im Rahmen der Quellenbesteuerung (Art OECD-MA) MFN im Rahmen der Quellenbesteuerung bei anderen Einkünften MFN im Rahmen der Veräußerungsgewinne (Art. 13 OECD-MA) MFN im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Art. 14 OECD-MA) MFN im Rahmen der Einkünfte von Studenten (Art. 20 OECD-MA) MFN im Zusammenhang mit der Vermögensbesteuerung (Art. 22 OECD-MA) MFN im Rahmen des Methodenartikels (Art. 23 OECD-MA) Fiktive Steueranrechnung Indirekte Steueranrechnung

6 Methodenwechsel Schachtelprivileg MFN im Rahmen der Diskriminierungsverbote (Art. 24 OECD-MA) Allgemeine Bemerkungen Aufnahme eines Artikels betreffend Diskriminierungsverbote MFN im Rahmen des Staatsangehörigkeitsdiskriminierungsverbots (Art. 24 Abs. 1 OECD-MA) MFN im Rahmen des Betriebstättendiskriminierungsverbots (Art. 24 Abs. 3 OECD-MA) MFN im Rahmen des Schuldnerdiskriminierungsverbots (Art. 24 Abs. 4 OECD-MA) MFN im Rahmen des Gesellschafterdiskriminierungsverbots (Art. 24 Abs. 5 OECD-MA) MFN im Abkommensnetz der ehemaligen Staatshandelsländer Abkommen, die vor 1989 abgeschlossen wurden Abkommen, die nach 1989 abgeschlossen wurden MFN im Rahmen des gesamten Diskriminierungsartikels MFN im Zusammenhang mit Missbrauchsvorschriften MFN im Zusammenhang mit Schiedsklauseln (Art. 25 OECD-MA) MFN im Rahmen des Informationsaustausches (Art. 26 OECD-MA) MFN im Rahmen der Amtshilfe (Art. 27 OECD-MA) Sonstige steuerliche Meistbegünstigungsbestimmungen MFN im Zusammenhang mit einer Steuerrückerstattung MFN im Zusammenhang mit Entwicklungshilfe und staatlichen Beihilfen Meistbegünstigung für die Geschäfte von Ölfirmen MFN im Zusammenhang mit Offshore-Aktivitäten

7 MFN im Zusammenhang mit der Besteuerung von Staatsbürgern Meistbegünstigung als Generalklausel Beschränkung der Meistbegünstigung Zusammenfassung IV. Würdigung Anhang Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis