Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Projekt - förderung im Rahmen der EU Gemeinschaftsinitiative LEADER+

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1 Lokale Aktionsgruppe: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft Forsten und Fischerei Mecklenburg - Vorpommern Frau Dr. Hussel Paulshöher Weg Schwerin Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Projekt - förderung im Rahmen der EU Gemeinschaftsinitiative LEADER+ 1. Antragsteller: Anschrift: Vertretungsbefugte(r): Ansprechpartner(in) für das Projekt: Telefon: Telefax: E -Mail: Rechtsform: Zuständiges Finanzamt:

2 2 2. Bankverbindung: Kontonummer: Bankleitzahl:: Bank/Sparkasse: A. Antrag: Es wird die Bewilligung einer Zuwendung aus dem Europäischen Agrarfonds (EAGFL, Abt. Ausrichtung), aus Mitteln des Landes MV und * im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative LEADER+ in Höhe von insgesamt beantragt. (* öffentlicher regionaler Kofinanzierer) B. Bezeichnung des Projekts: C. Maßnahmebereich (keine Mehrfachnennung bei 1-6): kleine Infrastrukturinvestition kleine produktive Investition Einnahmen schaffende Infrastrukturinvestition Einnahmen schaffende produktive Investition nicht investive weiche Entwicklungsmaßnahme Geschäftsstelle/Verwaltung der Lokalen Aktionsgruppe Zum Projekt werden zwei Parallelanträge für einen investiven und nicht investiven Teil gestellt. bei 1-4: Anzahl Einwohner im Ort der Investition: D. Detaillierte Beschreibung des Zuwendungszwecks, Quantifizierung der erwarteten Wirkung des Projekts und Begründung de Pilotcharakters: D.1. Zuwendungszweck (Der Zweck muss eindeutig und umfassend bezeichnet werden, ggf. sind weitere Anlagen zu Umfang, Qualität und Zielsetzung beizufügen. Allgemeine Ausdrücke wie Investitionen oder Baumaßnahmen genügen nicht. Wer-

3 3 den mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt, sind diese genau zu bezeichnen.) D.2. Wirkungen/Ergebnisse (Die mittels Förderung erwarteten Wirkungen bzw. die angestrebten Ergebnisse sind genau zu beziffern) Beispiele: Anzahl im festgelegten Zeitraum geschaffener/erhaltener Arbeitsplätze davon Frauen/Jugendliche/Behinderte/benachteiligte Personen Anzahl neu entwickelter Erzeugnisse/Dienstleistungen/Verfahren Anzahl beteiligter Partner Anzahl durchgeführter Fachseminare/Weiterbildungsveranstaltungen Anzahl Teilnehmer davon Frauen/Jugendliche/benachteiligte Personen Anzahl Veröffentlichungen Anzahl geschaffener Ausbildungsplätze davon Frauen/benachteiligte Jugendliche/Behinderte Einbezogene Fläche

4 4 Anzahl Netzpartner (Titel 2) D.3. Nachweis des Pilotcharakters für die Region und der Übertragbarkeit des Projektes (Beurteilungskriterien sind z. B.: (a) Entwicklung neuer Erzeugnisse und Dienstleistungen, welche die Besonderheit des jeweiligen Gebietes darstellen; (b) Neuartige Methoden, mit denen die Humanressourcen sowie die natürlichen und/oder finanziellen Ressourcen des Gebietes so miteinander kombiniert werden, dass dessen endogenes Potential besser erschlossen wird; (c) Querverbindungen zwischen bisher getrennten Wirtschaftssektoren; (d) Neuartige Formen der Organisation oder Beteiligung der lokalen Bevölkerung an der Entscheidungsfindung und Projektdurchführung;)

5 5 E. Beabsichtigte Finanzierung der Maßnahme: (Angaben incl./ohne MwSt.- Nichtzutreffendes streichen): E.1. Gesamtkosten der Maßnahme E.2. förderfähige Kosten E.3. bare Eigenmittel des Antragstellers E.4. beantragter Zuschuss aus LEADER+ E.4.1. darunter: EAGFL-A (75 % v. E.4) E.4.2. darunter: Land (12,5 % v. E.4) E.4.3. darunter: reg. Kofinanzierer lt. Buchst. A ( % bzw. 12,5 % v. E.4) E.4.4. ggf. Sonstige ( % v.e.4) % von E.2. = F. Ausgabenpositionen: Die Gesamtkosten nach E.1. setzen sich voraussichtlich aus folgenden Kostengruppen zusammen: Gesamt ( = E.1.) Eine detaillierte Aufschlüsselung erfolgt im beigefügten Zeit- und Finanzplan sowie der Kostenkalkulation. Eine Übersicht über voraussichtlich einzugehende Verpflichtungen zu Lasten künftiger Jahre sowie Aussagen zur Tragfähigkeit des Projektes nach Auslaufen der Förderung (Folgekostenabschätzung) sind beizufügen.

6 6 G. Ergänzende Angaben: G.1. Höhe der Mittel, die der Antragsteller für den gleichen Zweck bei anderen Stellen beantragt hat oder beantragen will oder die ihm von dritter Seite bereits bewilligt oder in Aussicht gestellt sind. Die Zuwendungsgeber sind zu benennen und ggf. die Kopien der Bescheide beizufügen. Wurden Anträge abgelehnt, ist die Begründung zu nennen. Bewilligende Stelle Datum bewilligter Zuschuss Ablehnungsgründe: G.2. Aus welchen Gründen ist die Bewilligung von Mitteln nicht bei anderen Stellen beantragt oder von einer Kreditaufnahme abgesehen worden? G.3. Die Förderfähigkeit des Vorhabens innerhalb anderer Förderprogramme ist nicht gegeben. Damit ist eine der Voraussetzungen für die Beantragung von LEADER Mitteln erfüllt. Folgende Möglichkeiten wurden geprüft (bitte genaue Angaben zu Förderrichtlinie, Zeitpunkt, Auskunftspartner, Ausschlußkriterien):

7 7 G.4. Beginn des Projektes, für welches die Zuwendung beantragt wird: (Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines Lieferungs-, Beratungs- oder Leistungsvertrages. Bei Bauvorhaben gelten Planung und Bodenuntersuchung nicht als Beginn des Vorhabens.) G.5. Zeitpunkt der geplanten Fertigstellung/Beendigung des Projektes: H. Ergänzende Angaben bei wirtschaftlichen Unternehmen nach den VV Nr zu 44 LHO (bitte gesonderte Anlagen und ggf. vorhandene de-minimis-bescheinigungen beifügen): H.1. Angaben über Art und Höhe der Zuwendungen, die dem Antragsteller in Jahr den vorausgegangenen fünf Kalenderjahren vor dem Jahr dieser Antragstellung bewilligt und ausgezahlt wurden (einschl. Investitionszulage) Art der Zuwendung/Zuwendungsgeber davon de-minimis - Beihilfe Bewilligung in Auszahlung in

8 8 H.2. Inhaber, Gesellschafter oder Beteiligte: - Eigenkapital und Höhe der Kapitalrendite: Zusammensetzung nach Inhabern und Beteiligten Stammen die Einlagen aus Darlehen (Verwandtendarlehen, Darlehen von Beteiligten usw.)? - Sonstiges Vermögen des Inhabers (Privatvermögen): - Je nach Rechtslage: Vermögen der Ehefrau des Inhabers: - Leiter (Vorstand, Geschäftsführer) des Unternehmens: - Unterliegt das Unternehmen oder eine unter H.2. bezeichnete Person Beschränkungen in der Verfügung über das Vermö - gen? H.3. Sind oder waren gegen den Verein/das Unternehmen/den Antragsteller/die unter Ziffer 1 und G.6. genannten Personen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anhängig oder Anträge auf Ableistung der eidesstattlichen Versicherung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt? Gab oder gibt es Widerrufe oder Rückforderungen bei vorangegangener Förderung aus öffentlichen Mitteln (EU, Bund, Land, sonstige)? Wenn ja, sind genaue Angaben erforderlich bzw. die Bescheide beizufügen. H.4. Angaben darüber, in welcher Weise die Mittel beim Antragsteller verwaltet werden, insbesondere wie die Verantwortlichkeiten geregelt sind,

9 9 und zur Art der Buchführung (kameralistische, einfache kaufmännische oder doppelte Buchführung): Verantwortlicher (Name/Telefon): H.5. Hat die Projektförderung Auswirkungen auf die Ertragslage des Unternehmens, bei öffentlichen Unternehmen insbesondere auf Zahlungen an den Haushalt? Welcher Art und Höhe? I. Der Antragsteller versichert, dass alle Angaben in diesen Antragsunterlagen richtig und vollständig sind. J. Dem Antragsteller ist bekannt, dass insbesondere die unter den Buchstaben D, E und H bezeichneten Tatsachen subventionserheblich im Sinne des 264 StGB sind und dass Subventionsbetrug nach 264 StGB strafbar ist.

10 10 K. Dem Antrag ist beigefügt (Zutreffendes ankreuzen): Zeit- und Finanzierungsplan (je Haushaltsjahr und insgesamt) detaillierte Kostenkalkulation nach Einzelpositionen Berechnung der Lohn- und Lohnnebenkosten mindestens drei Vergleichsangebote pro geplantem Investitionsgut Kostenvoranschläge Leistungsbeschreibung für geplante Auftragsvergabe Vermerk über das geplante Vergabeverfahren beglaubigter Auszug aus dem Vereins-, Handels- oder Genossenschaftsregister (Gericht, Registernummer) Bescheinigung über Gemeinnützigkeit Satzung/Gesellschaftsvertrag beglaubigter Grundstückskaufvertrag bzw. Erbrechtsvertrag Mietvertrag/Kaufvertrag Arbeitsvertrag Eigenmittelnachweis (z. B.: Bankbestätigung, verbindliche Zusage Dritter u. ä.) Gutachten/Stellungnahmen Bewilligungsbescheide anderer Zuwendungsgeber Bauvorbescheide oder sonstige Nachweise über die baurechtliche Zulässigkeit Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung Erklärung zum Maßnahmebeginn Letzte drei Jahresschlussbilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. die letzten drei Steuerbilanzen oder der sonstigen letzten drei Jahresabschlüsse Angaben über die derzeitige Geschäftslage und den Beschäftigungsgrad, Geschäftsaussichten, laufende Verträge von wesentlicher Bedeutung, aus den Unterlagen nicht ersichtliche Forderungen und Verpflichtungen vorhandene de-minimis - Bescheinigungen Erklärung zur öffentlichen regionalen Kofinanzierung

11 11 Zustimmung/Beschlussfassung der Lokalen Aktionsgruppe zum Projekt bei Baumaßnahmen: Planungs- und Kostendatenblatt bei Baumaßnahmen: Erklärung des Zuwendungsempfängers, dass Gesamtfinanzierung gesichert ist bei Baumaßnahmen: vollständiger und beglaubigter Grundbuchauszug bei Baumaßnahmen: vom Antragsteller mitgezeichnete Entwurfszeichnungen (mindestens im Maßstab 1:200), die Art und Umfang des Bauvorhabens prüfbar nachweisen sonstige Unterlagen: Ort/Datum Stempel/rechtsverbindliche Unterschrift (Name in Druckbuchstaben)

12 12 Anlagen

13 13 Antragsteller Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Mecklenburg - Vorpommern Frau Dr. Hussel Paulshöher Weg Schwerin Rechtsverbindliche Erklärung des Antragstellers zum Vorhaben: Ergänzend zum Antrag vom auf finanzielle Unterstützung im Rahmen der EU Gemeinschaftsinitiative LEADER+ erklärt der Antragsteller, dass er zum Vorsteuerabzug nach 15 UStG berechtigt/nicht berechtigt ist. Die Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes wird auf Anforderung der Bewilligungsbehörde vorgelegt. Der Antragsteller erklärt weiterhin, dass er das Vorhaben noch nicht begonnen hat. Stempel, rechtsverbindliche Unterschrift Ort/Datum