Informationen aus dem Bereich Verkehr

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1 bürgerorientiert professionell rechtsstaatlich Informationen aus dem Bereich Verkehr Ausgabe August 2015 Handynutzung als Navi während der Fahrt nicht zulässig Auch die Nutzung des im Handy vorhandenen Navigationssystems ist während der Fahrt nicht zulässig. Quelle: OLG Hamm, Beschl. v ; Az. III-1RBs 232/14; Auto-Medienportal v USA auf dem Weg zum Alcohol Detection System Ab 2020 sollen in den USA bei den meisten Fahrzeugen elektronische Wegfahrsperren dafür sorgen, dass alkoholisierte Fahrzeugführer nicht mit ihren Autos losfahren. Die Behörde National Highway Traffic Safety Administration ist derzeit mit einem Projekt diesbezüglich beschäftigt. Quelle: New York Times v Problematische Brandsicherheit bei Bussen Im Rahmen einer Untersuchung hat die BAST festgestellt, dass die Businnenraummaterialien bei Tests bestimmte Standards nicht bestanden haben. Obwohl Busse ansonsten zu den sichersten Transportmitteln gehören, sind bei Bränden Defizite zu erkennen. Die Innenmaterialien neigen zu hoher Rauchentwicklung und Wärmefreisetzung. Darüber hinaus seien auch einzelne Rauchgaskomponenten giftig, so dass den Businsassen nur wenig Zeit bleiben würde, den Bus in einem solchen Moment zu verlassen. Quelle: Forschung Kompakt 05/15 der BAST Seite 1 von 5

2 Keine erhöhte Blendwirkung durch LED-Rückleuchten Auch wenn viele Bürger subjektiv annehmen, dass nachfolgende Fahrzeugführer durch LED-Heckleuchten mehr geblendet werden, als durch die bisherigen Rücklichter, kann man objektiv feststellen, dass dem nicht so ist. Eine Untersuchung des ADAC mit dem Lichttechnischen Institut zusammen hat ergeben, dass dies nur eine subjektive Annahme sei, weil man intensiver in die Rücklichter hineinschauen würde. Quelle: ADAC, Meldung v Städtische Einfahrverbote in Italien In Italien sind Einfahrverbote für Innenstädte weit verbreitet. Dieses Verbot gilt auch für Touristen. Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld von mindestens 80 Euro geahndet. Wer bei einer Ortssuche mehrfach dort rein- und wieder rausfährt muss für jedes Mal bezahlen. Als Tourist kann man aber sein Kennzeichen im Hotel im Sperrgebiet registrieren lassen. Das kann dann u.u. berechtigen, in diesen Bereich hineinfahren zu dürfen. Quelle: Autosieger v , ADAC Elektronische Beförderungspapiere bei Gefahrguttransporten Werden elektronische Beförderungsdokumente bei Gefahrguttransporten genutzt, müssen Kennzeichnungen am Fahrzeug erfolgen. Die Kennzeichnung besteht aus einem orangefarbenen Rauten Symbol mit einem Telefonpiktogramm. Danach ist dann eine Telefonnummer einer Stelle anzugeben, die an 365 Tagen 24 Stunden besetzt ist. Quelle: VkBl. Heft 14, Seite 450, Nr. 108 Rotlichtverstoß Für die Feststellung eines Rotlichtverstoßes an einer Kreuzung reicht es aus, wenn eine Zeugin angibt, dass der Querverkehr bereits Grün hatte. Quelle: OLG Köln, Urt. V ; Az. III-1RBS298/14; ADAJUR v Kurzfristige Abstandsunterschreitung kann ausreichen Auch eine kurzfristige Abstandsunterschreitung kann geahndet werden. Nur bei Situationen, die kurzzeitig zu einem geringeren Abstand führen, wie z.b. Abbremsen des Vorausfahrenden oder Einscheren in den Sicherheitsabstand, sei eine Feststellung der nicht nur vorübergehenden Abstandsunterschreitung notwendig, Quelle: OLG Hamm, Beschl. v ; Az. 3RBS264/14, Rechtslupe v Trunkenheitsfahrt im Ausland Auch eine Trunkenheitsfahrt im Ausland kann berechtigen, einem Fahrzeugführer die Fahrerlaubnis zu entziehen. Im vorliegenden Fall war ein Autofahrer in Polen unter dem Einfluss von Alkohol gestoppt worden. Darauf forderte die Verwaltungsbehörde in Deutschland den Mann auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Diesem kam er nicht nach. Daraufhin entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis. Quelle: OVG Münster, Urt. V ; Az. 16B694/14; NJW 4/2015 Seite 2 von 5

3 Fahrtenbücher für den gesamten Fuhrpark Kann der Fahrer eines Firmenwagens nach einer Ordnungswidrigkeit nicht identifiziert werden, weil die Firma keine Angaben macht, kann für den gesamten Fuhrpark (hier 31 Fahrzeuge) die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Quelle: VG Neustadt, Beschl. v ; 3L22/15NW; WEKA v Täglich 70 Tote im Straßenverkehr in Europa Jeden Tag sterben durchschnittlich 70 Menschen an den Folgen von schweren Verkehrsunfällen. In den 28 Mitgliedsstaaten haben demnach insgesamt Menschen ihr Leben gelassen. Quelle: Auto-Medienportal v Besser keine Internetverbindung im Auto Über das Kfz-interne Netzwerk sollten nach Angaben von Experten besser keine Internetverbindungen aufgebaut werden. Sonst könnten Spezialisten (Hacker) ohne große Probleme in die Navigation oder sonstige elektronische Elemente eindringen und Manipulationen vornehmen. In einem Versuch war dies beispielhaft zwei Experten ohne weiteres gelungen. Quelle: Autohaus v Unfallursachen in den USA In den USA haben sich bei Unfällen mit jungen Menschen (14-18 Jahre) fünf Ursachen herauskristallisiert. Die 2614 jungen Leute starben im Jahr 2013 vornehmlich deshalb, weil zu schnell gefahren wurde, Alkohol im Spiel war, Sicherheitsgurte nicht angelegt waren, während der Fahrt getextet / gesimst wurde oder weil sich im Auto zu viele Insassen befanden. Quelle: USDOT / National Highway Safety Administration US Washington Unbedenkliche Benzolbelastungen an Tankstellen Das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung hat gemeinsam mit Berufsgenossenschaften und Unfallkassen untersuchen lassen, ob die Belastung an Tankstellen hinsichtlich Benzol für die sich dort aufhaltenden Personen gefährlich sein kann. Die Studie ergab, dass die Konzentration sowohl innerhalb als auch außerhalb der Tankstellengebäudes unproblematisch sei. Quelle: DGUV Info v Niederländischer Gesetzgeber will spezielle Helme für schnelle Pedelecs Die Tweede Kamer der Niederlande hat an die Wirtschaft appelliert, spezielle Helme für Speed-Pedelecs (Geschwindigkeit über 25 km/h mit Motorunterstützung) zu entwickeln. Quelle: Fietsberaad v Seite 3 von 5

4 Änderungen in Aussicht Das Bundesverkehrsministerium teilt im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/5438) folgendes mit: - Die Kommunen werden die Möglichkeit erhalten, mittels eines eigenen Verkehrsschildes die Radwege für E-Bikes freizugeben (hier sind die schnellen E- Bikes gemeint). - Der 2 StVO (Verbot des Befahrens des Bürgersteiges mit dem Fahrrad) soll dahingehend geändert werden, dass zukünftig Eltern ihre radelnden Kinder auf dem Fußweg begleiten dürfen. - Die Beleuchtungsvorschriften soll für Fahrräder auf die neue Technik hin geändert werden. - Die Verwaltungsvorschrift zur Radwegbenutzungspflicht wird weiter überarbeitet. Quelle: Deutscher Bundestag, Kleine Anfrage 18/5438 Ausschalten der Straßenbeleuchtung führt nicht zu mehr Unfällen Die Uni London hat im Rahmen einer Studie festgestellt, dass das nächtliche Ausschalten von Straßenbeleuchtungen nicht zwingend zu einem Anstieg von Verkehrsunfällen führt. Quelle: Verkeersnet v Neue Geschwindigkeitsbegrenzung auf belgischen Straßen in Aussicht Wahrscheinlich ab dem darf man auf belgischen Landstraßen nur noch 70 km/h fahren. Dies soll zu einer Reduzierung der Unfälle mit Toten oder Schwerverletzten führen. Quelle: Verkeersnet v Verantwortung eines Fahrlehrers Vom Grundsatz ist ein Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt nicht Führer eines Kraftfahrzeugs. Vernachlässigt er aber seine Verpflichtung, einen Unfall bzw. die Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu verhindern, begeht er als Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit. Quelle: OLG Stuttgart, Urt. V ; Az. 4Ss721/13 Autoversicherer im Plus Die deutschen Autoversicherer konnten in 2014 ein Plus verzeichnen. Von 100 Euro Prämie konnten sie im Bereich Vollkasko 4 Euro als Gewinn verbuchen und bei der Teilkasko 16 Euro. Quelle: Autohaus Online v Leerfahrten fallen nicht unter das Berufskraftfahrerqualifizierungsgesetz Leerfahrten mit gemieteten Fahrzeugen und Leerfahrten allgemein mit Kraftfahrzeugen fallen nicht unter die Anwendung des Berufskraftfahrerqualifizierungsgesetzes. Quelle: BMVI, Schreiben v ; Az. LA21/7392.6/0/ Seite 4 von 5

5 25 Tote täglich bei Verkehrsunfällen in Vietnam In Vietnam sterben täglich im Schnitt 25 Menschen bei Verkehrsunfällen. Quelle: Tuoi Tre News Vietnam v Fahrerlaubnisklasse A2 im Ausland Nach Auskunft der Verkehrsfachschule Westfalen GmbH kann die Fahrerlaubnisklasse A2 im Ausland nicht ausreichen, wenn ein auf 35 KW gedrosseltes Kraftrad geführt wird, dessen ursprüngliche Leistung mehr als doppelt so hoch war. Quelle: BS&P, Verkehrsfachschule Westfalen GmbH und Fahrlehrerverband Baden- Württemberg e.v. Führerscheine Europas auf EU-Kommissionsseite Die EU-Kommission hat die verschiedenen Führerscheinmodelle zum Anschauen auf folgender Internetseite für jedermann zum Anschauen und Recherchieren hinterlegt: Quelle: EU-Kommission v Speed-Pedelec-Fahrer ohne Helm hat Teilschuld Ein Speed-Pedelec-Fahrer, der ohne Helm unterwegs ist und infolge eines durch eine Werkstatt falsch montierten Reifens stürzt, muss sich eine Teilschuld anrechnen lassen. Hätte der Radler einen Helm getragen, wäre die Werkstatt vollumfänglich schuld an den Verletzungen gewesen. Quelle: LG Bonn, Az. 18O288/12; Urt. V Radwegbenutzungspflicht auch bei schlechteren Fahrbahnverhältnissen Ein Radfahrer hat auch dann einen Radweg zu benutzen, der durch die entsprechenden Verkehrsschilder gekennzeichnet ist (VZ 237, 240, 241), wenn der Radweg wegen seines baulichen Zustandes nur mit herabgesetzter, den Fahrbahn-, Witterungs- sowie Fahrzeugverhältnissen angepassten Geschwindigkeit befahren werden kann. Im vorliegenden Fall ging es um ein Rennrad, dass über ausgebesserte Stellen und Querriefen nur langsamer geführt werden konnte. Quelle: OLG München, Urt. V , Az. 10 U 4873/13; ADAJUR v Haftungsausschluss Die Herausgeber der Infoschrift Informativ haben den Newsletter mit großer Sorgfalt erstellt. Alle Inhalte sind zur allgemeinen Information bestimmt und stellen keine geschäftliche, rechtliche oder sonstige Beratungsdienstleistung dar. Das Polizeipräsidium Münster und damit auch die Herausgeber von Informativ übernehmen keine Gewähr und haften auch nicht für etwaige Schäden materieller oder ideeller Art, die durch Nutzung der Informationen verursacht werden. Für die Inhalte von verlinkten Internetseiten sind die Herausgeber nicht verantwortlich. Für die Angebote Dritter wird keine Haftung übernommen. Etwaige Rückfragen oder Anregungen sind an die unten angegebene -Adresse zu senden. Dieser Newsletter ist im Internet unter folgendem Link abrufbar: html Seite 5 von 5