Klimafreundliche und energieeffiziente Abfallentsorgung. Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 1

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1 Ausschreibung und Klimaschutz Sächsisches Abfallkolloquium Klimafreundliche und energieeffiziente Abfallentsorgung Rechtsanwältin Caroline v. Bechtolsheim Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 1 Übersicht I. Ausgangslage: Mögliche Ansatzpunkte für Belange des Klimaschutzes II. Mindestanforderungen an die Beschaffung / Leistungskriterien III. Beispiele für Anforderungen IV. Absicherung von Mindestanforderungen für die Vertragserfüllung V. Klimaschutz durch Eignungsanforderungen VI. Klimaschutz als Element der Zuschlagskriterien VII. Fazit Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 2 1

2 I. Ausgangslage: Mögliche Ansatzpunkte für die Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen Wo kann bei der Planung/Durchführung einer Ausschreibung Klimaschutz relevant werden? Mindestanforderungen an die Beschaffung / Leistungskriterien Eignungsanforderungen an den Bieter Schaffung von Anreizen für die Einbeziehung von Klimaschutzbelangen durch Zuschlagskriterien Erwägungsgrund Nr. 5 der Richtlinie 2004/18 EG: Diese Richtlinie stellt klar, wie die öffentlichen Auftraggeber zum Umweltschutz und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen können = Umwelt-/Klimaschutz als Regelungsziel für Vergabekoordinierungsrichtlinie (VKR) Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 3 II. Mindestanforderungen an die Beschaffung / Leistungskriterien (1) Was kann verlangt werden? Art. 26 VKR: Die öffentlichen Auftraggeber können zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des öffentlichen Auftrags vorschreiben, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und... angegeben werden. Die Bedingungen... können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen. Art. 24 Abs. 3 b) VKR: technische Spezifikationen können auch Leistungs- oder Funktionsanforderungen in Form von Umwelteigenschaften umfassen Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 4 2

3 II. Mindestanforderungen an die Beschaffung / Leistungskriterien (2) Was kann verlangt werden? Art. 24 Abs. 6 VKR: Die öffentlichen Auftraggeber können Spezifikationen verwenden, die in... Umweltgüteeigenschaften definiert sind, falls diese geeignet, wissenschaftlich ausgearbeitet, in einem Verfahren unter Beteiligung interessierter Kreise erlassen und für alle zugänglich und verfügbar sind. Dann: Vermutung, dass technischen Spezifikationen genügt wird Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 5 II. Mindestanforderungen an die Beschaffung / Leistungskriterien (3) Vorschlag der EU-Kommission zur Unterstützung der umweltfreundlichen, öffentlichen Beschaffung (GPP = green public procurement, bis 2010 sollen 50 % der öffentlichen Aufträge den noch zu beschließenden Kriterien entsprechen) u.a. für Bereiche Verkehr u.transportsysteme, Energie und Bau (Downloads von sog. Produktblättern ) Differenzierung nach Kernkriterien (KK) und umfassenden Kriterien (UK) Anforderungen an die Umschreibung: Auftragsbezug, Nichtdiskriminierung und Transparenz Leitfaden Umweltfreundliche Beschaffung des Freistaates Sachsen (Ansatz: Lebenszyklusgedanke) Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 6 3

4 III. Beispiele für Anforderungen (1) Abfallsammelfahrzeuge / Abfalltransportleistungen (DL): Abgasemissionen: Standard Euro V gem. RL 2005/55 EG oder Euro VI (KK für Fahrzeuge, Euro IV für DL) Schadstoffemissionen separater Motoren für Zusatzaggregate entsprechen Abgasgrenzwerten RL 97/68 EG Stufe III a (UK für Fahrzeuge, entspricht RAL-ZU 59) oder Umweltzeichen Typ I Reifendruck-Kontrollsystem (UK für Fahrzeuge und DL) Möglichkeit zur Nutzung erneuerbarer Energien oder Kraftstoffe (KK für Fahrzeuge, UK für DL) Geräuschemissionspegel (KK für Fahrzeuge und DL) DL: Nachweis von Kraftstoffverbrauch und CO 2 -Emissionen Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 7 III. Beispiele für Anforderungen (2) Bezug von elektrischer Energie: 50 % des gelieferten Stroms soll aus erneuerbaren Energieträgern (EE-Strom) und/oder hocheffizienter Kraft- Wärme-Kopplung (KWK) bestehen (KK, bei 100 % UK) Nachweis des Umweltzeichens Typ I kann die Einhaltung belegen Ggf. Prüfung erforderlich, ob Definition, die der Vergabe des Umweltzeichens zugrunde liegt der der jeweiligen Regierung entspricht, mindestens sollte Einhaltung der Anforderungen aus der RL 2001/77 EG gewährleistet werden Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 8 4

5 IV. Absicherung der Mindestanforderungen für die Vertragserfüllung (1) Vorsicht: Rügerisiko 8 Nr. 3 VOL/A Ungewöhnliche Anforderungen nur, soweit unbedingt notwendig Bestimmte Verfahren oder Erzeugnisse nur, falls durch die Art der zu vergebenden Leistung gerechtfertigt Beschreibung technischer Merkmale darf nicht die Wirkung haben, dass bestimmte Unternehmen oder Erzeugnisse bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, durch die zu vergebende Leistung gerechtfertigt Bedeutung der Abfallwirtschaft und des Klimaschutzes, Europakonforme Auslegung Ausführungen hierzu im Vergabevermerk ( 30 VOL/A) Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 9 IV. Absicherung der Mindestanforderungen für die Vertragserfüllung (2) Bei der Auswertung der Angebote werden entweder entsprechende Nachweise, Beschreibungen oder Eigenerklärungen gefordert Gleichzeitig: Absicherung der Leistungsanforderungen bzw. Produktanforderungen in den Besonderen Vertragsbedingungen Ausdrückliche Verpflichtung der Auftragnehmer zur Einhaltung Ggf. Sanktionierung mit Vertragsstrafen (Vorsicht: 12 VOL/A) Kontrollrechte für den öffentlichen Auftraggeber Ggf. Kündigungsrechte bei Nichteinhaltung Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 10 5

6 V. Klimaschutz durch Eignungsanforderungen? Beschreibung der technischen Ausrüstung des Unternehmens (z.b. bei der Vergabe von Abfallsammeldienstleistungen) als Messlatte ( 7 a Nr. 3 b) VOL/A)? Bescheinigungen der amtlichen Kontrollinstitute bei Lieferaufträgen ( 7 a Nr. 3 c) und d) VOL/A)? Anforderung: Unternehmen müssen Normen für das Umweltmanagement erfüllen, Bezugnahme auf europäische Umweltprüfung bzw. -zertifizierung (EMAS) ( 7 a Nr. 5 Abs. 2 VOL/A), Auftraggeber müssen auch gleichwertige Nachweise anerkennen Kein zulässiges Eignungskriterium nach EuGH: Engagement des Unternehmens außerhalb des Auftrags? Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 11 V. Klimaschutz durch Eignungsanforderungen? (Forts.) 97 Abs. 4 GWB neu: Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige und gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben. Für die Auftragsdurchführung können zusätzliche Anforderungen an die Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 12 6

7 VI. Klimaschutz als Element der Zuschlagskriterien (1) Unterschied Mindestanforderungen / Zuschlagskriterien: Einhaltung bzw. Erfüllung von Zuschlagskriterien nicht zwingende Voraussetzung für die Wertbarkeit des Angebots Bieter kann sich aber Vorteil bei der Wertung auf der letzten Stufe (Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots) verschaffen bzw. Preisnachteil ausgleichen Dumping wird vermieden, dafür ggf. höherer Wertungsaufwand Mindestanteil des Preises in der Gewichtung? Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 13 VI. Klimaschutz als Element der Zuschlagskriterien (2) Art. 53 RL 2004/18 EG: Entweder Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises oder des wirtschaftlichsten Angebots (Klarstellung) Wirtschaftlichstes Angebot: Mögliche Kriterien auch Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Qualität (Stichwort: Nachhaltigkeit) Auch hier: Zusammenhang mit Auftragsgegenstand Voraussetzung (Auftragsbezug!) Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 14 7

8 VI. Klimaschutz als Element der Zuschlagskriterien (3) Ausfüllung des Art. 53 RL 2004/18 in 25 a VOL/A bzw. VOB/A: Kriterien der Umwelteigenschaften auch hier genannt Kriterien müssen gewichtet werden (ggf. mit angemessener Marge), Ausnahme: falls nicht möglich: Angabe der Reihenfolge Es dürfen nur die Kriterien berücksichtigt werden, die in Bekanntmachung oder Vergabeunterlagen genannt werden (Transparenzanforderung) Rspr: Falls Unterkriterien feststehen, müssen auch diese veröffentlicht werden, spätere Änderung dann nicht mehr möglich Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 15 VI. Klimaschutz als Element der Zuschlagskriterien (4) Beispiel für Wertungsraster: Zuschlagskriterien Preis prognostiziertes Gesamtentgelt über die Laufzeit der Dienstleistung Punkte Teilkriterien Punkte Kriterien 50 Punkte (50 %) Verwertungssicherheit Realisierungsstand der Verwertungsanlage(n) Genehmigungssicherheit des Umschlagplatzes Umweltrelevanz 8 Punkte (40 %) 12 Punkte (60 %) 20 Punkte (20%) Transportentfernung Energetische Verwertung 15 Punkte (50 %) 15 Punkte (50 %) 30 Punkte (30 %) Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 16 8

9 VI. Klimaschutz als Element der Zuschlagskriterien (5) Stichwort: Transportentfernung Falls Leistung der Abfallbehandlung ausgeschrieben, abhängig vom Standort der Anlage des Bestbieters auch Transporte erforderlich Transportentfernung auch als Zuschlagskriterium? Vom OLG Rostock ( , 17 Verg 4/05) für zulässig erachtet Falls durch Transporte zusätzliche Kosten (beim Auftraggeber entstehen): Können diese zusätzlich in die Wertung einbezogen werden? Stichwort: Energieeffizienz: Übererfüllung der Mindestanforderungen an die thermische Behandlung Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 17 VII. Fazit Mittlerweile auch auf EU-Ebene Bewusstsein um die Bedeutung von Klimaschutzbelangen in der öffentlichen Vergabe / Stichwort: Arbeitshilfen auf GPP-Ebene Steuerung von Ausschreibungen in Richtung Klimaschutz erfordert auch ein Umdenken der Vergabestellen Klimaschutzkriterien erfordern Kreativität und sorgfältige Vorbereitung (Vorauss.: Identifikation von Hemmnissen) Neben den genuinen Umweltkriterien (Emissionen, Kraftstoffverbrauch etc.) kann schon eine Berücksichtigung von Qualitätskriterien und Folgekosten positive Effekte für den Klimaschutz bewirken Empfehlenswert: Kommunikation von Erfolgen durch breite Öffentlichkeitsarbeit und Einbeziehung der Gremien Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 18 9

10 Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit. Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Rechtsanwälte EnergieForum Berlin Stralauer Platz Berlin Tel: +49 (0) Fax: +49 (0) berlin@ggsc.de Web: Caroline von Bechtolsheim Ausschreibung und Klimaschutz 19 10