Politische und rechtliche Rahmenbedingungen für die nachhaltige Beschaffung von Holzprodukten

Transkript

1 Politische und rechtliche Rahmenbedingungen für die nachhaltige Beschaffung von Holzprodukten Marlene Grauer Sustainable Economy and Procurement ICLEI Local Governements for Sustainability Nachhaltige Beschaffung von Holz als Bau-, Werk- und Rohstoff im Freistaat Thüringen 30. Oktober 2014, Gotha

2 ICLEI Local Governments for Sustainability Europa Sekretariat 180 Städte & Gemeinden in 38 Ländern

3 EINE ANMERKUNG ZU PAPIERPRODUKTEN Bild: Danez, istockphoto

4 Politischer Wille? EU Forstaktionsplan EU Aktionsplan zu nachhaltiger Forstwirtschaft seit 2005 in Planung Allgemeiner Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten Holzprodukte, die durch die Bundesverwaltung beschafft werden, müssen nachweislich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen. Der Nachweis ist vom Bieter durch Vorlage eines Zertifikats von FSC, PEFC, eines vergleichbaren Zertifikats oder durch Einzelnachweise zu erbringen. Tropenholzverbot in vielen Gemeinden Bild: Henning Welslau, Flickr

5 Rechtlicher Rahmen in Europa EU Holzhandelsverordnung Gemäß der neuen EU-Holzhandelsverordnung (EUTR Verordnung (EU) Nr. 995/2010 ) ist es verboten, Holz und Holzerzeugnisse aus illegal geschlagenem Holz auf dem EU- Binnenmarkt in Verkehr zu bringen. Die EUTR gilt für Holz und Holzerzeugnisse, die erstmals auf den EU-Markt gebracht werden. Legalität bei der Beschaffung garantiert? FLEGT als langfristige Option aber umfassend ist nur Zertifizierung Legalität Nachhaltigkeit Bild: Peter Wankerl, Flickr

6 Nachhaltigkeitsrelevante Veränderungen in RL 2014/24/EG in Bezug zu RL 2004/18/EG Gütezeichen: Bietende können nur dann alternative Nachweise vorlegen, wenn sie nachvollziehbar argumentieren können, warum es ihnen nicht möglich war, das Siegel bis zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe zu erhalten (Art 43). ILO Kernarbeitsnormen als fakultative Ausschlussgründe werden nun erstmals explizit erwähnt und so in ihrer Bedeutung gestärkt (Art 57 Abs 1f). Wirtschaftlich günstigstes Angebot (MEAT) als obligatorisches Zuschlagskriterium (Art 67): der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium darf nur noch in begründeten Ausnahmefällen verwendet werden. Bild: Timon Först, Flickr

7 Rechtlicher Rahmen in Deutschland Im Oberschwellenbereich relevante Gesetze: VOL/A (Abschnitt 1) 16 Abs 8 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 97 Abs 4 Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen ( 4 Abs. 6 VOB/B) Im Unterschwellenbereich relevante Gesetze: Regelungen für nationale Ausschreibungen in VOL/A (Abschnitt 1) 16 Abs 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrwG) 45 Klima- und Umweltstrategie Thüringen 2015 Bild: Joachim S. Müller, Flickr

8 WIE GEHE ICH MIT DIESEN RAHMENBEDINGUNGEN IN EINER AUSSCHREIBUNG UM? Bild: Martin Liebermann, Flickr

9 Marktanalyse Informationen zu wenig genutzten Arten Glaubwürdige Aussagen zu zukünftigen Ausschreibungen Zulieferer unterstützen Bild: Tieglhuf, Flickr

10 Leistungsbeschreibung Option 1: Bezugnahme auf die neusten FSC oder PEFC Standards (oder gleichwertige Standards) Option 2: Eine eigene Definition von nachhaltiger Waldwirtschaft Verifikation: Der Vertragsnehmer [Anbieter, Ausschreibungsteilnehmer] legt vor: Entweder eine Rechnung mit einer auf das Produkt verweisenden gültigen FSC- oder PEFC-Produktkettennummer unter Angabe des Anteils zertifizierten Materials oder einen anderen gleichwertigen Nachweis Bild: Anna, Flickr

11 Vertragsklauseln Da die Herkunft der angebotenen Holzerzeugnisse in den meisten Fällen erst bei der Lieferung überprüft werden kann, muss im endgültigen Vertrag mit dem Auftragnehmer klar formuliert werden: Die Definition von nachhaltiger Waldbewirtschaftung und/oder wiederverwertetem Material in den technischen Spezifikationen Die Art der Verifizierung, die der Anbieter bei Lieferung des Produkts vorlegen muss Die zu befolgenden Abläufe und die Sanktionen bei Nichterfüllung der Kriterien Bild: Doug Brown, Flickr

12 Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind da, los gehts. VIELEN DANK! Bild: Gato-Gato-Gato, Flickr