Ziele und Herausforderungen eines Qualitätsinstituts nach 137a SGB V

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1 BDPK Bundeskongress am 4. Juni 2014 Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. Forum B: Krankenhaus Qualitätsoffensive im Krankenhaus Ziele und Herausforderungen eines Qualitätsinstituts nach 137a SGB V Renate Höchstetter Abteilung Qualitätssicherung und sektorenübergreifende Versorgungskonzepte (QS-V) 1

2 Entwurf eines GKV-FQWG 137a Abs. 1 SGB V neu - Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen: Der Gemeinsame Bundesausschuss nach 91 gründet ein fachlich unabhängiges, wissenschaftliches Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen. Hierzu errichtet er eine Stiftung des privaten Rechts, die Trägerin des Instituts ist. 2

3 G-BA 3

4 Plenum 4

5 Gremienstruktur des G-BA Rechtsaufsicht über G-BA: BMG 5

6 137a Abs. 2 SGB V - aktuell geltendes Recht: Die Institution ist insbesondere zu beauftragen, 1. für die Messung und Darstellung der Versorgungsqualität möglichst sektorenübergreifend abgestimmte Indikatoren und Instrumente zu entwickeln, 2. die notwendige Dokumentation für die einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung unter Berücksichtigung des Gebotes der Datensparsamkeit zu entwickeln, 6

7 137a Abs. 2 SGB V - aktuell geltendes Recht: Die Institution ist insbesondere zu beauftragen, 3. sich an der Durchführung der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung zu beteiligen sowie 4. die Ergebnisse der Qualitätssicherungsmaßnahmen durch die Institution in geeigneter Weise und in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form zu veröffentlichen. 7

8 Vertrag des G-BA mit dem AQUA-Institut in Göttingen G-BA Institution nach 137a SGB V 8

9 Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung Präambel Teil 1 Rahmenbestimmungen Teil 2 Themenspezifische Bestimmungen Allgemeines: Geltungsbereich, Verfahrensarten, Inhalte von Teil 2 Aufbauorganisation: Strukturen: Wer macht was? Verfahrensablauf: Datenerhebung, - fluss, -validierung, Maßnahmen Berichtswesen Anlage zu Teil 1: Datenfluss Weiteres: Ablöserecht, Finanzierung, Sonstiges 9

10 Sektorenübergreifende Qualitätssicherung: G-BA Institution nach 137a SGB V Beauftragung für Entwicklungsleistungen ( 137a II Nr. 1 und 2) Beauftragung zur Umsetzung des QS-Verfahrens im Regelbetrieb ( 137a II Nr. 3 SGB V) QI und Instrumente Machbarkeitsprüfung Probebetrieb Regelbetrieb 10

11 Entwicklung von sektorenübergreifenden QS-Verfahren Institution nach 137a SGB V Abschlussbericht Protokoll Aussagefähiger Bericht Entwicklung QS- Verfahren: Indikatoren, Instrumente, Dokumentation EDV-technische Aufbereitung & Machbarkeitsprüfung Probebetrieb Regelbetrieb G-BA Prüfung & Abnahme Beratung der Ergebnisse Beratung der Ergebnisse Beschluss Entwicklung themenspezifischer Bestimmungen 11

12 Entwurf GKV-FQWG 12

13 Entwurf GKV-FQWG 13

14 Entwurf GKV-FQWG 137a Abs. 3 SGB V : Es soll insbesondere beauftragt werden, 5. auf der Grundlage geeigneter Daten, die in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser veröffentlicht werden, einrichtungsbezogen vergleichende Übersichten über die Qualität in maßgeblichen Bereichen der stationären Versorgung zu erstellen und in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form im Internet zu veröffentlichen; Ranking-Liste der Krankenhäuser / Stiftung Warentest 14

15 Entwurf GKV-FQWG 137a Abs. 3 SGB V : Es soll insbesondere beauftragt werden, 6. für die Weiterentwicklung der Qualitätssicherung zu ausgewählten Leistungen die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung zusätzlich auf der Grundlage geeigneter Sozialdaten darzustellen,.. sowie 7. Kriterien zur Bewertung von Zertifikaten und Qualitätssiegeln, die in der ambulanten und stationären Versorgung verbreitet sind, zu entwickeln und anhand dieser Kriterien über die Aussagekraft dieser Zertifikate und Qualitätssiegel in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form zu informieren. 15

16 Entwurf des GKV-FQWG Gesetzgebungsverfahren zustimmungspflichtig einige Eckdaten zum Zeitplan Referentenentwurf: Kabinettsentwurf: Regierungsentwurf: Lesung Bundestag: Anhörung im BT-GA: /3. Lesung im BT: Bundesrat (2. Durchgang): In-Kraft-Treten: Regelungen zum neuen Qualitätsinstitut: am Tag nach der Verkündung 16

17 Entwurf GKV-FQWG Gesetzesbegründung Kosten des neuen Qualitätsinstituts Errichtungskosten: Euro In der Aufbauphase neben den mind. bis Ende 2015 anfallenden Kosten des bisher beauftragten Instituts 2015: 2 Mio Euro 2016: bis zu 8 Mio Euro Jährliche Kosten: 14 Mio. Euro & einstelliger Mio-Betrag für die zusätzlichen Aufgaben 17

18 Entwurf GKV-FQWG Gesetzesbegründung Vorteile des neuen Qualitätsinstituts: Entfall der regelmäßig durchzuführenden europaweiten Ausschreibung Sicherung der dauerhaften Institutsstruktur mit sachgerechten und wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung Entfall der kontinuierlich notwendigen Verhandlungen über den Auftragsumfang und ggf. erforderlichen Erweiterungen 18

19 Entwurf GKV-FQWG Gesetzesbegründung Vorteile des neuen Qualitätsinstituts: Stärkung der fachlichen Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Zuarbeit für den G-BA Kontinuität bzgl. entwickelter Kompetenzen, Verfahrensabläufe und bereits gewonnener Erkenntnisse 19

20 137a SGB V - neu 20

21 Vielen Dank! Renate Höchstetter MPH MBA stellvertretende Leiterin der Abteilung Qualitätssicherung und sektorenübergreifende Versorgungskonzepte (QS-V) Gemeinsamer Bundesausschuss Wegelystr Berlin Internet: 21

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