Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler nach 34i Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)

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1 IHK zu Kiel Existenzgründung und Unternehmensförderung Bergstraße Kiel Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler nach 34i Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller/in: Juristische Person (z. B. GmbH, AG) 1. Antragsteller/in Im Handels- Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform Registergericht und -nummer IHK Ident.-Nr. (soweit vorhanden) Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung PLZ Ort Telefon (bitte angeben)* Fax (bitte unbedingt angeben)* *Wir verwenden Ihre Kontaktdaten lediglich im Rahmen der Erlaubnis bzw. Registrierung. Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von - bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): 1 5

2 2. Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/s Anschrift entspricht der Unternehmensanschrift abweichende Anschrift des Wohnsitzes: (bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte Beiblatt verwenden) Familienname Vorname (Rufname bitte unterstreichen) Geburtsname (nur bei Abweichung) Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Anschrift derzeitiger Hauptwohnsitz (Straße, Hausnummer) PLZ Ort Telefon (bitte angeben)* Fax (bitte unbedingt angeben)* Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren: (von - bis, Straße. Hausnummer, PLZ, Ort): 2.2 Stellen Sie eine/n Betriebsleiter/in ein oder wird eine Zweigniederlassung Ihres Betriebes von einem/einer Beauftragten geleitet? nein ja Name Falls ja, bitte Name, Vorname und Wohnanschrift angeben: Vorname Anschrift 2 5

3 3. Angaben zur Zuverlässigkeit und zu den Vermögensverhältnissen 3.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren in den letzten fünf Jahren: Ist oder war gegen einen gesetzlichen Vertreter oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten des/der Antragstellers/in ein Strafverfahren anhängig? ja nein Wird oder wurde gegen den/die Antragsteller/in oder einen gesetzlichen Vertreter oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? ja nein Ist oder war gegen den/die Antragsteller/in oder einen gesetzlichen Vertreter oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? ja nein Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde? 3.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen Ist über das Vermögen des/der Antragstellers/in ein Insolvenzverfahren eröffnet ja nein oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? ja nein Hat der/die Antragsteller/in eine eidesstattliche Versicherung abgegeben ja nein oder liegt eine entsprechende Haftanordnung vor? ja nein Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde? 4. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren: Wurde für den/die Antragsteller/in bereits bei einer anderen Stelle einen Antrag auf Erlaubnis nach 34i Abs. 1 S. 1 GewO gestellt? nein Falls ja, bei welcher Stelle: 3 5

4 Ist der/die Antragsteller/in bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. nach 34c, 34d, 34e, 34f, 34h GewO) oder wurde eine solche Erlaubnis beantragt? nein Falls ja, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Stelle: 5. Erforderliche Unterlagen Folgende Unterlagen werden bei der Wohnsitzgemeinde beantragt: 1.) Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O) für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) und, soweit vorhanden, den Betriebsleiter oder den mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten beauftragt am wird nachgeholt Hinweis: Die Auskunft/Auskünfte ist/sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen. Das heißt, diese werden direkt an die IHK zu Kiel übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Verwendungszweck Antrag auf Erlaubnis nach 34i Abs. 1 Satz 1 GewO angeben. 2.) Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9) für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) und, soweit vorhanden, den Betriebsleiter oder den mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten sowie die juristische Person selbst beauftragt am wird nachgeholt Hinweis: Die Auskunft/Auskünfte ist/sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen. Das heißt, diese werden direkt an die IHK zu Kiel übersandt. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person ist bei der Wohnsitzgemeinde einer gesetzlich vertretungsberechtigten Person ebenfalls zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen. Auf den Firmensitz kommt es hierbei nicht an. Bei der Beantragung ist ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister für die juristische Person vorzulegen. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Verwendungszweck Antrag auf Erlaubnis nach 34i Abs. 1 Satz 1 GewO angeben. Als Empfänger geben Sie bitte an: IHK zu Kiel Bergstraße 2, Kiel Folgende Unterlagen werden dem Antrag mit beigefügt: 3.) Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes für (bestellbar beim jeweils zuständigen Finanzamt) alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) und, soweit vorhanden, den Betriebsleiter oder den mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten sowie die juristische Person selbst. 4.) Die Bestätigung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nach 34i Abs. 2 Nr. 3 GewO für die juristische Person sowie Personenhandelsgesellschaften, in denen diese tätig ist. 4 5

5 Folgende Unterlagen werden dem Antrag mit beigefügt: 5.) Sachkundenachweis für Immobiliardarlehensvermittler durch den Nachweis: Nachweis der erfolgreichen abgelegten Sachkundeprüfung gemäß 34i Abs. 2 Nr. 4 GewO (Geprüfte(r) Fachmann/frau für Immobiliardarlehensvermittlung IHK) oder Zeugnis einer gleichstellten Berufsqualifikation (siehe unter 4 der Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung ImmVermV) oder Alte Hasen Regelung. Nachweis der Berufserfahrung seit dem 21. März 2011 gemäß 160 Abs. 3 GewO. Hinweise: Soweit Berufserfahrung zu belegen ist, reichen Sie bitte die Nachweise in Kopie ein. Der Sachkundenachweis ist grundsätzlich für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen vorzulegen. 6.) Aktueller Auszug aus dem Handelsregister, Genossenschaft- oder Vereinsregister, falls Sie oder Ihre Gesellschaft dort eingetragen sind, bzw. falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet, der Gesellschaftervertrag. Folgende Dokumente bzw. Auskünfte wird die IHK zu Kiel für Sie besorgen. 7.) Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts ( 882b ZPO) 8.) Auskunft des Insolvenzgerichtes, ob ein Verfahren eröffnet wurde. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung des Antrages benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 11 Landesdatenschutzgesetz und 11a, 34i GewO. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort, Datum Unterschrift 5 5

6 IHK zu Kiel Existenzgründung und Unternehmensförderung Bergstraße Kiel Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister Antragsteller/in: Juristische Person (z. B. GmbH, AG) 1. Beantragt wird die Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a der Gewerbeordnung (Zutreffendes bitte ankreuzen) als Immobiliardarlehensvermittler oder als Honorar-Immobiliardarlehensberater im Sinne von 34i Absatz 5 GewO. Keine Eintragung wegen Erhalt einer Schubladenerlaubnis. 2. Tätigkeit innerhalb einer Personenhandelsgesellschaft (z. B. GmbH & Co. KG) Soweit die Gesellschaft in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaft/en als geschäftsführende Gesellschafterin tätig ist, muss für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft zusätzlich jeweils ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden. Im Handels- Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform Registergericht und -nummer IHK Ident.-Nr. (soweit vorhanden) Im Handels- Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform Registergericht und -nummer IHK Ident.-Nr. (soweit vorhanden) 2.1. Erforderliche Unterlagen Versicherungsbestätigung für die Personenhandelsgesellschaft Aktueller Handelsregisterauszug für die Personenhandelsgesellschaft IDV_KI_Reg_Kurz_JurPers_ 34i GewO_1_

7 3. Tritt die Gesellschaft als gebundener Immobiliardarlehensvermittler nach Artikel 4 Nummer 7 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU Nr. 1093/2010 (ABI. L 60 vom , S. 34) auf? ja nein Falls ja, teilen Sie uns bitte mit für welche/-s Unternehmen und reichen Sie uns zudem eine entsprechende Bestätigung des/der Unternehmen/-s ein, dass diese/-s Unternehmen für Sie die unbeschränkte und vorbehaltlose Verantwortung übernimmt/übernehmen: Hinweis: Der Ausdruck gebundener Kreditvermittler im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABI. L 60 vom , S. 34) bezeichnet einen Kreditvermittler, der im Namen und unter der unbeschränkten und vorbehaltlosen Verantwortung a) nur eines Kreditgebers, b) nur einer Gruppe oder c) einer Zahl von Kreditgebern oder Gruppen, die auf dem Markt keine Mehrheit darstellt, handelt. 4. Beschäftigt die Gesellschaft Personen, die unmittelbar bei der Vermittlung des Abschlusses von und/oder der Beratung zu Verträgen im Sinne von 34i Absatz 1 GewO mitwirken oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlich sind? ja nein Falls ja, verwenden Sie bitte den Antrag - Registereintragung 34i, 11a GewO mitwirkende Arbeitnehmer/-innen und verantwortliche Personen in leitender Position. 5. Sind Sie bereits als Immobiliardarlehensvermittler im Vermittlerregister eingetragen? ja nein Wenn vorstehend ja, bitte Registernummer angeben: Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung des Antrages benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 11 Landesdatenschutzgesetz und 11a, 34i GewO Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort, Datum Unterschrift/en IDV_KI_Reg_Kurz_JurPers_ 34i GewO_1_