Gemeindekooperationen in Österreich und im internationalen Vergleich Status und Dynamiken. Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger

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1 Gemeindekooperationen in Österreich und im internationalen Vergleich Status und Dynamiken Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger

2 Gemeindekooperationen Inhalt I. Einleitung II. Forschungsstand international und national III. Best practice-beispiele national und international IV. Befunde aus Tirol und Vorarlberg V. Zusammenfassende Thesen

3 I. Einleitung Eingangsthese: Kleingemeinden haben nur zwei Alternativen: kooperieren oder durch Fusion unterzugehen.

4 I. Einleitung Gemeindestrukturen im internationalen Vergleich (Quelle: Reto Steiner, Universität Bern): Δ1950- Δ2000- Δ Frankreich % -0.1% -3.8% Vereinigtes Königreich % +0.2% -78.6% Deutschland % -19.6% -67.2% Dänemark % -64.5% -92.5% Schweiz % -18.9% -24.1%

5 I. Einleitung Gemeindestrukturen in Österreich (eigene Erhebungen): 1960: : 2665 (Gemeindestrukturreformen in Kärnten und Niederösterreich) 2000: ( ) : = - 47%!

6 II. Forschungsstand international Erfahrungen zur Effizienz von Gemeindefusionen aus der Schweiz: Verbesserungen der Dienstleistungen (+) Keine Vorteile in finanzieller Hinsicht (-) Ersetzung ehrenamtlicher Tätigkeit durch professionelle Leistungen (-)

7 II. Forschungsstand international Bilanz zu Gemeindekooperationen in der Schweiz: Die interkommunale Zusammenarbeit hat in den vergangenen Jahrzehnten massiv zugenommen. Eine durchschnittliche Schweizer Gemeinde kooperiert in 10 von 32 definierten Funktionen.

8 II. Forschungsstand international Gründe für Gemeindekooperationen (Reto Steiner 2014): Aufgaben sind vielfältiger und komplexer geworden. Städte und kleinere Gemeinden haben unterschiedliche Probleme, müssen aber alle den Service public erbringen. Bedeutung der Gemeindegrenzen hat in Gesellschaft abgenommen, zunehmender Standortwettbewerb. Bitte sofort -Mentalität: Wunsch nach hoher Bürgerorientierung.

9 II. Forschungsstand national Gibt es eine optimale Gemeindegröße? Pitlik/Wirth 2010: Es gibt keine sachlich begründbare, einheitliche Norm zur Festlegung einer generell anzustrebenden Optimalgröße von Gemeinden (...) Angesichts der Komplexität der Frage nach der optimalen Gemeindegröße [ ] erscheint eine (zentral)planerische Lösung zur Etablierung bestimmter Gemeindestrukturen [ ] problematisch. Es geht viel eher darum, den institutionellen Rahmen für die Entwicklung der Gemeindestrukturen so zu gestalten, dass Initiativen zu einer freiwilligen Strukturbereinigung nicht behindert werden.

10 II. Forschungsstand - national Thöni 2011: Keine Aussage über die optimale Gemeindegröße und bestenfalls beschränkte Aussagen über die optimale Gemeindezusammenarbeit möglich..

11 II. Forschungsstand - national Was ist bei der Kooperation zu berücksichtigen? Institut für Föderalismus (2016): Bei der interkommunalen Zusammenarbeit sind nicht nur die harten Faktoren wie Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung zu berücksichtigen, sondern auch weiche, wie die demokratische Teilhabe der Bevölkerung an den Entscheidungen in ihrer Gemeinde, das bürgernahe, ehrenamtliche Engagement unter zumutbaren Rahmenbedingungen und die Identifikation der Einwohner mit ihrem Ort. Gerade bei diesen weichen Faktoren zeigen die kleinen Gemeinden ihre Stärken. Die nachhaltige Sicherung der Gemeindeautonomie ist daher als ein wesentliches Ziel. anzuführen.

12 III. Best Practice Vertikale Kooperationen: Bei vielen kommunalen Dienstleistungen und Aufgabenstellungen können die Ziele der Effizienzsteigerung im Hinblick auf Qualität und Service nur erreicht werden, wenn eine Mindestgröße erreicht wird, z.b. durch Verwaltungsgemeinschaften und Gemeindeverbände.

13 III. Best practice Abgabeneinhebung: Der Gemeindeverband Melk/Niederösterreich führt neben anderen Leistungen und Services für seine Mitgliedsgemeinden die Steuer- und Abgabeneinhebung durch. Baurecht: Die sechs Gemeinden des Großen Walsertales in Vorarlberg haben mit dem in der Gemeinde Raggal angesiedelten gemeinsamen Bauamt österreichweit Pionierarbeit geleistet. Es gibt in Vorarlberg mittlerweile eine Reihe von solcher Baurechtsverwaltungen.

14 III. Best Practice Horizontale oder räumliche Kooperationen: In diese Kategorie fallen vor allem die Regionalinitiativen zur Stärkung des (Wirtschafts)Standortes, aber auch kommunale Dienstleistungen, die räumlich anzubieten sind, wie Kinderbetreuung, Bau- und Recyclinghöfe und das Feuerwehrwesen. Die horizontale Zusammenarbeit schließt aber nicht aus, dass diese Dienstleistungen in vertikalen, sprich bezirks- oder landesweiten Kooperationsformen zusammengefasst werden..

15 III. Best Practice Personalverwaltungen: In Südtirol wird die Personalverwaltung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zentral vom Gemeindeverband durchgeführt, in Vorarlberg werden dafür Verwaltungsgemeinschaften, angedockt an die Personalabteilungen der größeren Städte, gebildet..

16 III. Best Practice EDV: Die digitalen Herausforderungen werden in Nordtirol (und in Salzburg) auf privatwirtschaftlicher Basis von der Kufgem abgedeckt, in Osttirol überwiegend vom Bezirkskrankenhaus und in Südtirol flächendeckend vom Gemeindeverband..

17 IV. Befunde aus Tirol und Vorarlberg Gemeindekooperation in Tirol/absolute Zahlen (gesamt: 946) Abfallwirtschaft Abfallwirtschaft: Tierkadaverbeseitigung Abwasserbeseitigung Wasser Baupolizei Bau/ Recyclinghöfe Bildungsbereich: Schulen, Kindergärten Bildungsbereich: Schulsprengel Musikschulen Friedhofswesen Sozial/Gesundheitsbereich: Sozial/Gesundheitsbereich: Sozial- und Sozial/Gesundheitsbereich Alten- und Pflegeheime Gemeindewaldaufseher Kinderbetreuung Mobilität Planungsverbände Sport und Freizeit StAV/StbVb Tourismusverbände Verwaltungsaufgaben Wirtschaftsstandorte Sonstige

18 IV. Befunde aus Tirol und Vorarlberg 350 Gemeindekooperationen zwischen zwei oder mehreren Gemeinden (durchschnittlich 27 Kooperationen pro Gemeinde, an jeder Kooperation sind durchschnittlich 8 Gemeinden beteiligt) bis bis bis bis bis bis bis bis 280

19 IV. Befunde aus Tirol und Vorarlberg Gemeindeverbände n= 290 (nach 21 FAG 2008, TGO, Sanitätssprengel) und deren Aufteilung nach Kategorien Sozial/Gesundheitsbereich: Gemeindesanitätssprengel StAV/StbVb Planungsverbände Abwasserbeseitigung Bildungsbereich: Schulen, Kindergärten Alten- und Pflegeheime Sonstige Abfallwirtschaft Sozial/Gesundheitsbereich (Bezirkskrankenhäuser, Sonstige, Rettungswesen) Bau/ Recyclinghöfe Wasser Mobilität Friedhofswesen Verwaltungsaufgaben Abfallwirtschaft: Tierkadaverbeseitigung Wirtschaftsstandorte Kinderbetreuung Sport und Freizeit

20 IV. Befunde aus Tirol und Vorarlberg IKZ Vorarlberg Kooperationsbereiche

21 IV. Befunde aus Vorarlberg und Tirol IKZ Vorarlberg 42 Kooperationen von zwei und mehr Gemeinden

22 IV. Befunde aus Tirol und Vorarlberg IKZ Vorarlberg Rechtsformen der Kooperationen

23 IV. Befunde aus Tirol und Vorarlberg IKZ Vorarlberg Gemeindeverbände Vereinbarung 13% GV durch Verordnung od. Gesetz 18% Standesämter 38% Schulerhalter 31%

24 V. Zusammenfassende Thesen Insgesamt hohes Niveau der Gemeindekooperation in Österreich Die Kooperationen sind teils formeller, teils informeller Natur. Kooperationen nicht erfasst, auch nicht in den Ländern. Erfüllung der gesetzlichen Standards der Dienstleistungserbringung durch die Gemeinden und Präferenzen der Bürger zwingen zu weiterer Intensivierung der Kooperation.

25 VI. Zusammenfassende Thesen Handlungsnotwendigkeiten Die Landesebene muss eine gewisse Steuerungsfunktion wahrnehmen, die Prozesse strukturieren und nach Möglichkeit beschleunigen. Die Gemeinden dürfen die demokratische Kontrolle der Gemeindekooperation nicht aus den Augen verlieren. Die Gemeindekooperation muss stärker in die Fläche, in die Regionen gehen. Dies ist auch der entscheidende Vorteil gegenüber der Fusion.

26 Danke für die Aufmerksamkeit!