Sichere Lebensmittel per Mausklick? Strategien zur Kontrolle des Internethandels

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1 Sichere Lebensmittel per Mausklick? Strategien zur Kontrolle des Internethandels Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 1

2 Gliederung Bedeutung des Internethandels Beispiele aus dem Lebensmittelbereich Rechtliche Grundlagen Strategien anderer Behörden/Mitgliedstaaten Kontrollstrategien Schlussfolgerungen Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 2

3 Was wurde über das Internet gekauft? Sonstige Bestellungen Lotterien und Wetten Eintrittskarten für Veranstaltungen weiblich männlich Reisen, Urlaubsunterkünfte, Bahn-/Flugtickets Aktien, Versicherungen, Finanzdienstleistungen Elektronikartikel Computer-Hardware Kleidung, Sportartikel Download von Computer-Software und Updates Computer-Software und Updates Download von Büchern, Magazinen, Zeitungen Bücher, Magazine, Zeitungen Download von Filmen, Musik Filme, Musik Private Gebrauchsgüter Lebensmittel 0,0 10,0 20,0 30,0 40,0 50,0 60,0 % (C)opyright Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2008 Stand: / 09:08:20 Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 3

4 Verkaufsplattform ebay Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 4

5 andere Verkaufsplattformen Auktionshäuser Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 5

6 Beispiele für Internetshops Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 6

7 Siegel im Bereich des Internethandels Trusted Shops Geprüfter Online-Shop safer shopping internet privacy standards Siegel und Initiativen treffen Aussagen über die Sicherheit in der Informationstechnik und beim Vertragsabschluss. Keine Aussagen zur Qualität und zur Sicherheit der angebotenen Produkte. Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 7

8 Pilotstudie in Baden-Württemberg Auswertung des Angebots von Borderline-Produkten (Anti-Aging-Produkte, Schlankheitsmittel) Löbell-Behrends, S.; Maixner, S; Kratz, E.; Kohl-Himmelseher, M.; Bauer-Aymanns, H.; Marx, g.; Lachenmaier, D. W.: Kontrolle des Internethandels mit Anti-Aging- und Schlankheitsmitteln; Eine Pilot-Studie; DLR, 104 Jg., Heft 6, 2008, Seite 265 ff Sportlernahrungsmitteln Löbell-Behrends, S.; Schweizer, D.; Kohl-Himmelseher, M; Maixner, S.; Marx, G.; Lachenmeier, D.W.: Sportlernahrungsmittel im Blickpunkt; Internethandel von als hormonell-aktiv beworbenen Produkten; DLR, 104 Jg., Heft 9, 2008, Seite 427 ff Alkoholischen Getränken Löbell-Behrends, S.; Kuballa, T.; el-atma, O.; Marx, G.; Lachenmeier, D.W.: Internethandel und Werbung mit alkoholhaltigen Getränken: Versagen der industriellen Selbstkontrolle?; voraussichtlich im Druck SUCHT Dez Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 8

9 Pilotstudie in Baden-Württemberg Recherche Schlankheitsmittel Einstufung der Wirkstoffe in den als NEM angebotenen Produkten Erfasst wurden 292 Wirkstoffe aus 325 recherchierten NEM 11% 21% 37% Lebensmittel Novel Food Arzneimittel 24% nicht zugelassener/fragwürdiger Zusatzstoff keine Einstufung möglich 7% Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 9

10 Rechtliche Situation 3 Nr. 1 LFGB in Verbindung mit Art. 3 Nr. 8 der Lebensmittel- Basisverordnung (EG) Nr. 178/2002 Inverkehrbringen bedeutet das Bereithalten von Lebensmitteln für Verkaufszwecke einschließlich das Anbieten zum Verkauf oder jede andere Form der Weitergabe, gleichgültig ob unentgeltlich oder nicht, sowie der Verkauf, der Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst. Art. 3 Nr. 3 der Lebensmittel-Basisverordnung (EG) Nr. 178/2002 Lebensmittelunternehmen bedeutet alle Unternehmen., die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb zusammenhängende Tätigkeit ausführen. Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 10

11 Rechtliche Situation BGH-Urteil Eine Internetseite richtet sich an den deutschen Verbraucher wenn sie: in deutscher Sprache gehalten ist und keinen klaren und eindeutigen Disclaimer enthält Das Anbieten erfolgt auf deutschem Hoheitsgebiet; das LFGB ist anwendbar Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 11

12 Rechtliche Situation Telemediengesetz (TMG) Umsetzung der e-commerce-richtlinie (RL 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs) Umfasst nur Anforderungen betreffend Online-Tätigkeiten (z.b. Online- Informationsdienste, Online-Werbung, Online-Verkauf und Online-Vertragsabschluß) Umfasst keine rechtlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Waren (z.b. Sicherheitsnormen, Kennzeichnungspflichten oder Haftung für Waren) oder bezüglich der Lieferung oder Beförderung von Waren Herkunftslandprinzip ( 3 Abs. 1 TMG) d.h. es gilt das Recht des Landes, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist Ausnahme: Der Diensteanbieter unterliegt den Einschränkungen des innerstaatlichen Rechts, wenn dieses u. a. dem Schutz der öffentlichen Gesundheit vor Beeinträchtigungen oder ernsthaften und schwerwiegenden Gefahren dient ( 3 Abs. 5 Nr. 2 TMG) Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 12

13 Zentrale Stellen zur Internetrecherche in Deutschland Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen (ZaRD) des Bundeskriminalamtes Schwerpunkt Kinderpornographie, hauptsächliche Recherche in Newsgroups 12 Mitarbeiter Aus- und Fortbildung zur Internetrecherche Zentrale Internetrecherche-Einheit (ZIRE) des Zollkriminalamtes Schwerpunkt Unterstützung bei Ermittlungs- oder Strafverfahren und Eigenrecherche, hauptsächliche Recherche in Internetauktionshäusern 28 Mitarbeiter Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Automatisierte Internetrecherche zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im elektronischen Geschäftsverkehr Hard- und Software-Ausstattung, sowie Vorgehen bei Recherche und Beweissicherung übertragbar Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 13

14 Zentrale Stellen zur Internetrecherche in Deutschland Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) Fachgruppe illegaler Internethandel Noch im Aufbau 1 Mitarbeiter Pflanzenschutzdienstes der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen Überprüfung der Pflanzenschutzmittel-Angebote in ebay 1 Mitarbeiter Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 14

15 Vorgehen in anderen Mitgliedstaaten Vereinigtes Königreich Enforcement and Intelligence (E & I) Group, innerhalb der Medicines and Healthcare products Regulatory Agency (MHRA) zuständig für die Ermittlung von Verstößen gegen die Arzneimittelgesetzgebung 42 Ermittlungsbeamte und Nachrichtenoffiziere, auch Internetermittler gehören zum Team Österreich Internetüberwachung durch die Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) 1 Person ist zuständig für die gesamte Internetüberwachung der Bereiche PharmMed und Lebensmittel Projekt zu Testkäufen Dänemark Keine spezielle Internetüberwachung Smiley-System erfasst auch Internetanbieter Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 15

16 So funktioniert das Smiley-System bei Internetshops Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 16

17 Kontrollstrategien für die Kontrolle des Handels von Lebensmitteln im Internet Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 17

18 Registrierung der Lebensmittelunternehmen Grundlage Internethändler, die Lebensmittel anbieten, sind Lebensmittelunternehmer Pflicht zur Registrierung für alle Lebensmittelunternehmer nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in Verbindung mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene Aufgaben Aufklärung der Internethändler über die Pflicht zu Registrierung Auffinden der nicht-registrierten Internethändler Ergebnis Registrierte Internethändler werden von der LM-Kontrolle erfasst Risiko orientierte Kontrolle Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 18

19 Automatisierte Suche: Xpider I_NAME I_STRASSE I_PLZ I_ORT I_TELEFON X_URL I_URL I_URLTITEL X_SPRAC Privatklinik fuer PlastischHugo-von-Koenigsegg87534 Oberstaufen d/ _index_ German Susanne Bosshammer Dueppelstr Kiel d/ _anti_aghttp:// Aging und Naturhe German Klosterbrauerei Neuzelle Brauhausplatz Neuzelle +49 (0)33652d/ _page_phttp:// der Klosterbrauere German VersandhandelsgesellschLuebecker Strasse Georgsmarienhuette d/ _view.hthttps://lesen.de/sessioni lesen.de - Musik, FilmeGerman Akzente GmbH Poststrasse oehringen d/ _25962_http:// OnlinGerman Well Ocean WellnessTiessenkai Kiel d/ _.html (atopischgerman **** Hersteller*** laveranaam Weingarten Wennigsen d/ _321436http:// Faces ReinigungGerman ' class='eintrag_strasse'>bahnstr Duesseldorf 0211 / 13727d/ _index_ Düsseldorf i German ' class='eintrag_strasse'>worringer Str Duesseldorf d/ _index_ Düsseldorf i German ' class='eintrag_strasse'>fluegelstr Duesseldorf 0211 / 70059d/ _index_ X_KAT1NAME X_KAT1WER X_KAT2NAME X_KAT2WERT Düsseldorf i German G_LAND ' class='eintrag_strasse'>grafenberger Allee Duesseldorf d/ _index_ unternehmerisch aktiv 99,9 zahlungsverkehr Düsseldorf 99,9 i German BW class='eintrag_strasse'> Grafenberger Allee Duesseldorf 0211 / 55910d/ _index_ unternehmerisch aktiv 99,9 zahlungsverkehr Düsseldorf 42,7 i German BE Dr. med. Anti-Aging PraeBauseweinallee Muenchen (0 89) d/ _764_hthttp:// unternehmerisch aktiv 99,9 zahlungsverkehr Anti - Aging Pas42,7 German BE Mang Medical One AG Im Teelbruch Essen d/ _academhttp:// unternehmerisch aktiv 99,9 zahlungsverkehr mit Dr. med.german 42,7 BE Vital-Apotheke e.k. Marienthaler Str Zwickau d/ _.html unternehmerisch aktiv 99,9 zahlungsverkehr Shop - OnlineGerman 28,5 NW Ihr Shopbetreiber EinfachJuelicher Str. 25a Eschweiler d/ _impreshttp://my.lrworld.de/einfach unternehmerisch aktiv 99,9 zahlungsverkehr 28,5 SH Health & Beauty SystemKruppstr Ahlen d/ _impreshttp://my.lrworld.de/einfach unternehmerisch aktiv 99,9 zahlungsverkehr 28,5 SH June Ltd. & Co. KG Lyoner Strasse Frankfurt d/ _.html unternehmerisch aktiv 99,9 zahlungsverkehr June 28,4 German BY Praevention und AntiAginKlausenburger Str Muenchen 089 / d/ _Impreshttp:// unternehmerisch aktiv 99,8 zahlungsverkehre.v. 85,5 German BR Antje Harkam PLZ / Ort Heringsbrunnengasse55116 Mainz d/ _n40i45 unternehmerisch aktiv 99,8 zahlungsverkehr RelaxGerman 28,4 SN d/ _produchttps://pharma-shopping.delierac unternehmerisch aktiv 99,7 zahlungsverkehr Adip Anti WasseGerman 99,7 BW F. Plischka Erich-Weinert-Str Berlin 030 / d/ _impreshttps://pharma-shopping.depharmashoppingde unternehmerisch aktiv 99,7 zahlungsverkehr 42,6 German ND Monika Schedlbauer Adalbert-Stifter-Str Emmendingen d/ _servicehttp:// unternehmerisch aktiv 99,7 zahlungsverkehr ellulite, BodywrappingGerman 42,6 NW aesthetic-center Taubenstr Berlin 030/ d/ _servicehttp:// unternehmerisch aktiv 99,7 zahlungsverkehr weg Spritze - Servi 28,3 German BW vitality concepts Friedrichstrasse Heusweiler / 6030d/ _beratunhttp:// unternehmerisch aktiv 99,7 weg Spritze - BehaGerman 0 RP Berlin-Hellersdorf oder ApElsenstr Berlin d/ _shippinhttps://pharma-shopping.depharmashoppingde unternehmerisch aktiv 99,6 zahlungsverkehr 28,2 German NW Eurofit23-Versand Hauptstr Betteldorf d/ _.html unternehmerisch aktiv 99,6 zahlungsverkehr fett - BeauGerman 28,2 NW Nahrungsergaenz - SamaPostfach Erftstadt d/ _bio_htmhttp://webkatalog.net/suchebiopräparate, unternehmerisch aktiv 87,3 zahlungsverkehr Vitamine28,4 German ND JOSport Ltd. Geschaefts Gerhart-Hauptmann-S88299 Leutkirch d/ _ebayishttp://cgi.ebay.at/ws/ebayi unternehmerisch aktiv 79,9 ebay Österreich: Flach German 0 BY DR. GRANDEL GmbH Pfladergasse Augsburg d/ _.html unternehmerisch aktiv 79,8 zahlungsverkehr DR. GRANDEL VITAGRGerman 28,4 BY fairvital b.v. Rheinische Allee Koeln d/ _informahttp:// unternehmerisch aktiv 79,8 Lieferung und German 0 SL Marion Woelk-Heder, An Mittelshuchtinger Dor28259 Bremen 0421/ d/ _.html unternehmerisch aktiv 79,8 Mensvita - Anti Aging BGerman 0 RP Gemeinschaftspraxis fue Lornsenstrasse Hamburg 0 40/ d/ _.html unternehmerisch aktiv 79,8 Mensvita - Anti Aging BGerman 0 NW Margot Huebner Bahnhofstr Grafing d/ _du_sie unternehmerisch aktiv 79,8 Du siehst aber gut aus! German 0 NW unternehmerisch aktiv 79,8 0 NW unternehmerisch aktiv 79,8 0 NW unternehmerisch aktiv 79,8 0 NW unternehmerisch aktiv 79,8 0 BY unternehmerisch aktiv 79,8 0 HB unternehmerisch aktiv 79,8 0 HH unternehmerisch aktiv 79,5 0 BE unternehmerisch aktiv 79,5 0 NW unternehmerisch aktiv 59,7 0 HE unternehmerisch aktiv 59,4 0 BY Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 19

20 Auffinden nicht-registrierter Internetunternehmen Vorgehen Automatisierte Suche nach unternehmerisch aktiven Internetdiensten mit Zahlungsverkehr, z.b. mittels Xpider Ziel Weiterleitung der Daten an die zuständigen Behörden Abgleich der Internethändler mit den Listen der registrierten Betriebe Weiterleitung der Information über nicht-registrierte Betriebe an die zuständigen Behörden. Anschließend Durchführung der Lebensmittelkontrolle in diesen Betrieben Information der Verbraucher/Wirtschaft Internethändler sollten auf Ihrer Homepage auf die Registrierung hinweisen Wünschenswert wäre eine bundesweit öffentlich einsehbare Liste der registrierten Internethändler Auktionshäuser sollten über die Registrierungspflicht aufgeklärt werden Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 20

21 Gezielte Suche nach risikobehafteten Lebensmitteln Mittels automatisierter Recherchesoftware Kombination von Internetsuche (Crawler) mit inhaltlicher Analyse (Text Mining) Herunterladen und strukturiertes Ablegen der Ergebnisse Regelbasierte Dokumentenkategorisierung (Überprüfung einer unternehmerischen Aktivität, eines Zahlungsverkehrs) Maschinelles Lernen Automatischer Abgleich mit Datenbanken Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 21

22 Schaffung einer Zentralstelle für die Recherche Vorschlag Schaffung einer Zentralstelle für die Recherche im Internet Vorteil Vermeidung von Doppelarbeit Reduzierung des technischen und personellen Aufwands Optimierung der Arbeitsabläufe Zentrale Koordination der Rechercheergebnisse Nutzung von Spezialwissen der Untersuchungsämter Aufgaben Recherche im Internet nach nicht-registrierten Lebensmittelunternehmen risikobehafteten Lebensmitteln Aufbereiten der Suchergebnisse (Datensicherung) Weiterleiten der Ergebnisse an die zuständige Behörde (Bundesland, Mitgliedstaat, Drittland) Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 22

23 Probenahme Forderungen an die Probenahme nach 43 LFGB Zuständig für die Probenahme sind die mit der Überwachung beauftragten Personen. Proben sind gegen Empfangsbescheinigung zu entnehmen. Ein Teil der Probe oder eine zweite Probe aus demselben Los ist zurückzulassen. Für Proben wird grundsätzlich keine Entschädigung geleistet. Amtliche Kontrollen werden ohne Vorankündigung durchgeführt (Art. 3 Abs. 2 VO 882/2004). Muss/sollte sich die Behörde bei der Bestellung zu erkennen geben? Muss/sollte die Ware bezahlt werden? Wie wird die Gegenprobe zurückgelassen/die Empfangsbescheinigung ausgestellt? Fazit Keine amtliche Probenahme möglich Testkäufe möglich Ergebnisse eines Testkaufes möglicherweise gerichtlich verwertbar Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 23

24 Informationskampagne Umfassende Information der Öffentlichkeit, der Lebensmittelindustrie sowie des Handels durch eine Informationskampagne zur Registrierungspflicht und ggf. deren Überprüfbarkeit mittels der Online- Datenbank Fahndung nach nicht-registrierten Unternehmen über die neue Zentralstelle und die Recherche im Internet die kritischen Punkte und Gefahren im Internethandel Informationsvermittlung über einen eignen Internetauftritt Flyer Pressemitteilungen Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 24

25 Europäische Ebene Artikel 25 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Einzelvorschriften zur einheitlichen Durchführung der amtlichen Kontrollen beim Verbringen von Futtermitteln und Lebensmitteln können insbesondere festgelegt werden für Futtermittel und Lebensmittel, die (zum Beispiel per Post, Telefon oder Internet) fernbestellt und an den Verbraucher geliefert werden. Nur ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten kann zu Erfolgen führen. Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 25

26 Schlussfolgerungen Internethandel mit Lebensmitteln kann nicht länger von den Kontrollbehörden ignoriert werden Auf bestehende Erfahrungen mit dem Internethandel in anderen Bereichen ist zurückzugreifen Es sind möglichst die Kontrollinstrumente des konventionellen Bereiches anzuwenden Mit der Durchsetzung der Registrierungspflicht werden die Internethändler unter das Dach der Lebensmittelkontrolle geholt Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 26

27 Schlussfolgerungen Die Kontrolle sollte zentral und mit automatisierten Instrumenten durchgeführt werden Der Verbraucher ist umfassend über Risiken im Internethandel aufzuklären Eine effektive Kontrolle des Internethandels erfordert eine EU- Regelung Es ist ein Marktplatz im Internet zu schaffen, dessen Lebensmittelsicherheit mit dem konventionellen Bereich vergleichbar ist Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 27

28 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Claudia Kuhr, Dr. Georg Schreiber 11./12. Dezember 2008 Seite 28