Aktuelle Rechtsprechung Dezember 2014-Januar 2015

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1 Aktuelle Rechtsprechung Dezember 2014-Januar 2015 Inhaltsverzeichnis: Wirtschaftsrecht Gerichtliche Überprüfung der Höhe von IHK-Beiträgen Ablehnung eines Standplatzes auf Weihnachtsmarkt Unwirksames Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Risikotragung bei fehlerhafter Ersatzzustellung eines Gerichtsurteils BVerfG untersagt Umgehung des Rauchverbots in der Gastronomie Voraussetzung für GmbH-Löschung wegen Vermögenslosigkeit Verjährungshemmung durch Mahnbescheid trotz Fehlers beim Ausfüllen Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz Bezeichnung als "vitalisierend" für alkoholfreies Bier unzulässig Anonyme Bestellung und Auslieferung eines jugendgefährdenden Computerspiels E-Zigaretten dürfen nicht als gesundheitlich unbedenklich beworben werden Irreführende Werbung für Reiseversicherung durch Drohkulisse bei Reisebuchung Onlinevertrieb von Gleitsichtbrillen zulässig Voreilige Unterlassungsklage nach Messepräsentation Kosten für Auskunftsverfahren gegenüber Internetprovider erstattungsfähig Wettbewerbswidrige Vermischung hoheitlicher Aufgaben mit betriebswirtschaftlichen... Arbeitsrecht Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer zulässig "Einsamer" Betriebsrat Keine Kündigung eines alkoholkranken, aber therapiebereiten Berufskraftfahrers Verweigerung einer Betriebsrente wegen von Arbeitnehmer verursachten Schadens Einseitige Beendigung alternierender Telearbeit Verspätete fristlose Kündigung bei überflüssiger Prüfung durch Compliance-Abteilung Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einsatz von Fremdpersonal EDV- und Onlinerecht Schadensersatz bei unberechtigt abgebrochener ebay-auktion ("Abbruchjäger") Anforderungen an Beweislast bei Softwaremängeln Automatische Antwortmail ersetzt nicht Kommunikationsdaten in Impressum "Abo-Fallen" im Internet erfüllen Betrugstatbestand Angabe von Kontaktdaten bei Widerrufsbelehrung nach neuem Recht 1/20

2 Übertragung des Nutzerkontos für Onlinespiel darf eingeschränkt werden Betriebsrat: Internet ersetzt nicht juristische Fachzeitschrift Bank- und Insolvenzrecht TelDaFax-Insolvenz: Bayer Leverkusen muss Sponsorengelder zurückzahlen Missbräuchliche Verfügung über Onlinekonto Restschuldbefreiung trotz Falschangaben per Mietrecht BGH zu Vertragsklauseln in Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum Formnichtiger Vertrag über "Mietkauf" Baurecht Ruinöse Folgen unterlassener Sicherheitsvorkehrungen auf dem Bau Ersatz von Folgekosten bei Baumangel Präsentation eines Architektenplans bei Verkaufsveranstaltung eines Bauträgers Haftung bei Unfall auf gemeinsam genutztem Baugerüst Verkehrsrecht Abbruch eines bereits eingeleiteten Überholvorgangs vor Überholverbotsschild Lkw-Unfall auf Autobahnrastplatz Steuerrecht Versicherungsrabatte für Belegschaft kein Arbeitslohn Keine steuerliche Berücksichtigung einer überwiegend privat genutzten Jacht Kein Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers bei sofortiger Zahlungsverweigerung Erlass von Säumniszuschlägen bei Aufhebung einer Steuerfestsetzung Voraussetzungen für AfaA bei Vermietung und Verpachtung Wirtschaftsrecht Gerichtliche Überprüfung der Höhe von IHK-Beiträgen Die Frage, ob Industrie- und Handelskammern (IHK) von Unternehmen Beiträge erheben dürfen, ist bereits von mehreren Gerichten dahingehend entschieden worden, dass eine derartige Pflichtmitgliedschaft verfassungskonform ist. Klagen gegen die Höhe der erhobenen Beiträge können jedoch durchaus erfolgreich sein. So hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Beiträge der IHK Koblenz in den Jahren 2007 und 2008 zu hoch angesetzt und daher rechtswidrig waren, da die Kammer einen ungeplanten Gewinn aus den Vorjahren nicht zur Finanzierung ihrer Aufgaben in den Folgejahren eingesetzt hat. Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom A 11345/13.OVG JURIS online 2/20

3 Ablehnung eines Standplatzes auf Weihnachtsmarkt Einer Kommune steht bei ihrer Auswahlentscheidung über die Zulassung von Standbetreibern zum Beispiel bei einem Weihnachtsmarkt ein weitgehendes Gestaltungsermessen zu. So ist es nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zulässig, wenn die Behörde bei der Marktplanung nur noch kleinere Getränkestände vorsieht und deshalb einen Glühweinstand, dem in den vergangenen Jahren stets derselbe Standort zugewiesen wurde, schon aufgrund seiner Größe nunmehr unberücksichtigt lässt. Soweit die Entscheidung von sachlichen Erwägungen getragen ist, kann sie gerichtlich nicht abgeändert werden. Urteil des VG Köln vom K 4123/14 Pressemitteilung des VG Köln Unwirksames Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Der Bundesgerichtshof hat bereits mit einem Urteil vom (VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729) entschieden, dass ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, den Vertragspartner des die AGB verwendenden Unternehmers oder Freiberuflers (hier eines Architekten) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. In einer weiteren Entscheidung haben die Karlsruher Richter nun klargestellt, dass dies auch für eine Klausel gilt, die gegenüber einem Unternehmer (hier im Rahmen eines Kaufvertrages über Beton mit einem Bauunternehmer) verwendet wird. Urteil des OLG Nürnberg vom U 2119/13 BB 2014, 2241 Risikotragung bei fehlerhafter Ersatzzustellung eines Gerichtsurteils Wird bei der Zustellung eines Urteils der Adressat oder eine zum Empfang berechtigte Person nicht angetroffen, kann die Zustellung ersatzweise auch durch Einwerfen in den Briefkasten erfolgen. Wird bei einer solchen Ersatzzustellung eines Gerichtsurteils durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstoßen, weil der Zusteller auf dem Umschlag der Briefsendung das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Schriftstück erst in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen, in dem er das Dokument in die Hand bekommt. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die einzuhaltende Rechtsmittelfrist zu laufen. Beschluss des BFH vom GrS 2/13 RdW Heft 16/2014, Seite V 3/20

4 BVerfG untersagt Umgehung des Rauchverbots in der Gastronomie Das Bundesverfassungsgericht hat der Umgehung des Rauchverbots für Gaststätten durch sogenannte Raucherclubs nunmehr endgültig einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) verstößt. Ein Rauchverbot in den Vereinsräumlichkeiten berührt die Betätigungsfreiheit des Vereins und der Vereinsmitglieder nicht, wenn die Räumlichkeiten tatsächlich öffentlich zugänglich sind. In dem entschiedenen Fall hatte ein Verein zur - angeblichen - Förderung der arabischen und asiatischen Gastronomiekultur die Räume einer Gaststätte gepachtet. Wer das Lokal besuchen wollte, musste Vereinsmitglied werden. Die Mitgliedschaft konnte vor Ort beantragt werden; Voraussetzung war ein Mindestalter von 20 Jahren und ein Jahresmitgliedsbeitrag von 1 Euro. Jedes Mitglied bekam einen Ausweis; wer den Ausweis nicht vorzeigen konnte, erhielt auf Antrag einen neuen. Auch alle Beschäftigten der Gaststätte waren Vereinsmitglieder. Die Verfassungsrichter sahen darin eine offensichtliche Umgehung des Rauchverbots in der Gastronomie und nahmen die Verfassungsbeschwerde des Vereinsvorstandes mangels Erfolgsaussichten erst gar nicht zur Entscheidung an. Beschluss des BVerfG vom BvR 3017/11 ZAP EN-Nr 822/2014 Voraussetzung für GmbH-Löschung wegen Vermögenslosigkeit 394 Abs. 1 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) erlaubt die Löschung von Gesellschaften (u.a. von GmbHs), wenn sie kein Vermögen besitzen. Hierzu merkt das Oberlandesgericht Karlsruhe klarstellend an, dass die Vermögenslosigkeit in diesem Sinne nicht mit Unterbilanzierung, Überschuldung oder Masselosigkeit gleichzusetzen ist. Sie liegt nur dann vor, wenn nach kaufmännisch-wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt keine Zugriffsund Verteilungsmasse für die Gläubiger zur Verfügung steht. Beschluss des OLG Karlsruhe vom Wx 92/13 NZG 2014, 1148 GmbHR 2014, 1098 Verjährungshemmung durch Mahnbescheid trotz Fehlers beim Ausfüllen Zur Unterbrechung der Verjährung genügt es, wenn der Mahnbescheidsantrag noch vor Verjährungsantritt bei Gericht eingereicht wird und der Mahnbescheid dem Schuldner "demnächst" durch das Gericht zugestellt wird. Die Verjährungshemmung entfällt jedoch, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Antragstellers, z.b. durch falsche Bezeichnung des Antragstellers oder verspätete Einzahlung der angeforderten Gerichtskosten, die Zustellung an den Schuldner verzögert wird. 4/20

5 Der Bundesgerichtshof nahm keine Verletzung der formellen Voraussetzungen des Mahnverfahrens an, wenn der Antragsteller in dem Mahnbescheidsformular versehentlich nicht das - hier zutreffende - Feld, dass die Forderung nicht von einer Gegenleistung abhängt, sondern das Feld, dass die Forderung von einer Gegenleistung abhängt und diese bereits erbracht wurde, ankreuzt. Urteil des BGH vom XI ZR 172/13 MDR 2014, 1224 NJW 2014, 3435 Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz Bezeichnung als "vitalisierend" für alkoholfreies Bier unzulässig Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO (Europäische Health Claim Verordnung) sind gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sog. Kopplungsgebot). Daran fehlte es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm bei der Bezeichnung eines alkoholfreien Bieres als "vitalisierend" auf Verpackung und Flaschenetiketten einer Privatbrauerei. Bei der Bewerbung des Bieres als "vitalisierend" handelte es sich nicht nur um eine allgemeine plakative Anpreisung, sondern um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne einer Verbesserung des Gesundheitszustandes. Dies begründete das Gericht mit dem engen räumlichen Zusammenhang mit den Bezeichnungen "erfrischend" und "isotonisch" und der herausgestellten Abbildung der bekannten Boxsportler Vitali und Wladimir Klitschko. Der Bierhersteller darf die beanstandete Bezeichnung künftig nicht mehr verwenden. Urteil des OLG Hamm vom U 19/14 WRP 2014, 961 GRUR-RR 2014, 465 Anonyme Bestellung und Auslieferung eines jugendgefährdenden Computerspiels Erfolgt eine Internetbestellung von Bildträgern, die mit "keine Jugendfreigabe" gekennzeichnet sind, bei der nicht erkennbar ist, durch welche natürliche Person sie aufgegeben wurde, etwa weil hierbei eine Fantasiebezeichnung verwendet wurde, darf die Lieferung nicht an die bei der Bestellung benannte gewerbliche Adresse (hier des Testkäufers) übersandt werden, aus der sich der Name der Empfängerperson nicht erkennen lässt. Ein solches Verhalten ist wettbewerbswidrig und kann eine Unterlassungsklage nach sich ziehen. Urteil des OLG Frankfurt vom U 54/14 JURIS online 5/20

6 E-Zigaretten dürfen nicht als gesundheitlich unbedenklich beworben werden Gesundheitsexperten äußern hinsichtlich der Behauptung der Hersteller von E-Zigaretten, diese seien nicht gesundheitsschädlich, zunehmend Bedenken. Die EU jedenfalls plant, den Verkauf an Jugendliche generell zu verbieten. Bereits Anfang 2014 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main diesen Bedenken dadurch Rechnung getragen, dass die Zigaretten in der Werbung nicht einschränkungslos als gesundheitlich unbedenklich dargestellt werden dürfen. Bis die Frage der gesundheitlichen Auswirkungen abschließend geklärt ist, sind derartige Werbeaussagen irreführend und damit wettbewerbswidrig. Nicht beanstandet haben die Richter hingegen den Hinweis, dass E-Zigaretten deutlich weniger schädlich sind als herkömmliche Tabakzigaretten. Urteil des OLG Frankfurt vom U 244/12 WRP 2014, 881 MDR 2014, 1041 Irreführende Werbung für Reiseversicherung durch Drohkulisse bei Reisebuchung Das Landgericht Berlin verurteilte den Internet-Reisevermittler Opodo, seine Kunden künftig nicht mehr durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen zu verleiten. Nachdem sich ein Kunde durch Anklicken eines entsprechenden Feldes ausdrücklich gegen den Abschluss einer angebotenen Reiseversicherung entschieden hatte, öffnete sich auf der Opodo-Seite ein neues Fenster, in dem vor hohen Stornokosten und täglich mehr als Flugverspätungen gewarnt und die Reiseversicherung erneut angepriesen wurde. Wer dann auf den Button "weiter" klickte, um mit der Buchung fortzufahren, entschied sich damit doch - und das meist ungewollt - für die zuvor abgelehnte Versicherung. Das Gericht hielt diese Buchungsprozedur für irreführend und damit wettbewerbswidrig. Eine unzulässige Irreführung sahen die Richter auch in dem fehlenden Hinweis, dass Flugreisenden bei längeren Verspätungen auch ohne eine Versicherung Ansprüche gegen die Fluggesellschaft zustehen. Urteil des LG Berlin vom O 413/13 Pressemitteilung des LG Berlin Onlinevertrieb von Gleitsichtbrillen zulässig Der Zentralverband der Augenoptiker ging gerichtlich gegen ein Unternehmen vor, das im Internet "hochwertige Gleitsichtbrillen mit Qualitätsgläsern" und "individuelle Gleitsichtbrillen, bestehend aus einer modischen Kunststofffassung und Premium-Gleitsichtgläsern in Optikerqualität" anbot. Der Verband meinte, Brillen, die ohne individuelle Beratung und 6/20

7 Sehstärkenanpassung allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt werden, würden die Sicherheit und Gesundheit ihrer Anwender gefährden ( 4 Medizinproduktegesetz - MPG). Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage des Verbands als unbegründet ab. Für den Fall, dass infolge nicht sachgerecht gefertigter oder angepasster Gleitsichtgläser Kopfschmerzen, Hals- oder Nackenprobleme auftreten, stand den Kunden ein ihnen vertraglich eingeräumtes vierwöchiges Rückgaberecht zu. Bleibende Schäden durch ein zeitweises Tragen einer nicht passenden Brille waren nicht zu erwarten und wurden von dem Verband nicht behauptet. Die ebenfalls beanstandeten Bezeichnungen der Gleitsichtbrillen als "hochwertig" und als "Premium" sowie in "Optikerqualität" hielt das Gericht für so nichtssagend, dass damit eine Irreführung der Kunden ausgeschlossen war. Das Kriterium "individuell" hielten die Richter durch die Anfertigung der Brillen nach den vom Kunden mitgeteilten individuellen Werten aus dem Brillenpass für erfüllt. Urteil des OLG Schleswig vom U 2/14 JURIS online Voreilige Unterlassungsklage nach Messepräsentation Ein gerichtliches Unterlassungsverbot einer unzulässigen Nachahmung eines Originalprodukts setzt u.a. eine sogenannte Begehungsgefahr voraus. Eine solche hält der Bundesgerichtshof noch nicht für gegeben, wenn der Hersteller einer angeblich unzulässigen Nachahmung eines Produkts (hier: Keksstangen in einem besonderen Format) dieses auf einer internationalen Messe (hier: Internationale Süßwarenmesse - ISM in Köln) ausstellt. Hieraus kann nicht zwingend gefolgert werden, dass das beanstandete Produkt in der gleichen Aufmachung auch tatsächlich inländischen Verbrauchern angeboten wird. Das Gericht wies folglich die Unterlassungsklage des Herstellers der "Originalkekse" ab. Urteil des BGH vom I ZR 133/13 BGH onlilne Kosten für Auskunftsverfahren gegenüber Internetprovider erstattungsfähig Bevor ein Urheberrechtsinhaber wegen einer Verletzung seiner Rechte gegen den Verantwortlichen vorgehen kann, muss er zumeist erst seine Auskunftsansprüche gegenüber dem Internetprovider geltend machen, um den Rechtsverletzer zu ermitteln. Dabei kann er laut Bundesgerichtshof die bei der Verfolgung einer Rechtsverletzung anfallenden Kosten des Auskunftsverfahrens über den Inhaber einer IP-Adresse als notwendige Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits gegenüber der Person geltend machen, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Beschluss des BGH vom I ZB 71/13 JurPC Web-Dok. 165/2014 7/20

8 BB 2014, 2625 Wettbewerbswidrige Vermischung hoheitlicher Aufgaben mit betriebswirtschaftlichen Interessen Veranlasst eine Stadt selbst Bestattungen von Verstorbenen, so handelt sie wettbewerbswidrig, wenn sie den an Hinterbliebene auch für von der Gemeinde nicht selbst durchgeführte Bestattungen verschickten Gebührenbescheiden zu Werbezwecken einen Flyer beifügt, in dem sie für ihr erwerbswirtschaftlich betriebenes Krematorium wirbt. Das Landgericht Freiburg (Breisgau) hielt eine derartige Vermischung hoheitlicher Aufgaben mit betriebswirtschaftlichen Interessen für unzulässig. Mit derselben Begründung wurde die Kommune verurteilt, es zu unterlassen, für den städtischen Bestattungsdienst im Internet auf der Website "www.freiburg.de" unter der Rubrik "Bürgerservice" mit folgender Aussage zu werben: "Die Stadt Freiburg i. Br. betreibt ein eigenes kommunales Bestattungsinstitut (Anschrift:, telefonisch rund um die Uhr zu erreichen unter )". Urteil des LG Freiburg (Breisgau) vom O 150/13 Wirtschaftswoche Heft 42/2014, Seite 113 Arbeitsrecht Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer zulässig Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, stellt diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zumindest dann keine unzulässige Diskriminierung dar, wenn die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage (hier zwei) aufgrund der körperlich besonders ermüdenden und schweren Arbeit (hier Fertigung von Schuhen) und des daraus resultierenden erhöhten Erholungsbedürfnisses sachgerecht ist. Dem Arbeitgeber ist insoweit ein angemessener Gestaltungs- und Ermessensspielraum einzuräumen. Urteil des BAG vom AZR 956/12 Pressemitteilung des BAG "Einsamer" Betriebsrat Nach 9 BetrVG ist die Anzahl der Betriebsräte von der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer abhängig. In der Praxis kommt es durchaus vor, dass bei einer Betriebsratswahl die an sich zulässige Anzahl von Betriebsräten nicht erreicht wird. In diesem Fall ist die jeweils nächstniedrigere Betriebsgröße zugrunde zu legen. Somit ist eine Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl selbst dann gültig, wenn sie lediglich einen Wahlbewerber aufweist, obwohl nach der Betriebsgröße der Betriebsrat aus mehreren 8/20

9 Arbeitnehmern bestehen könnte. Wille des Gesetzgebers ist es, überhaupt einen Betriebsrat wählen zu lassen. Beschluss des LAG Düsseldorf vom TaBV 24/14 NZA-RR 2014, 476 ArbR 2014, 422 Keine Kündigung eines alkoholkranken, aber therapiebereiten Berufskraftfahrers Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in erheblichem Maße, wenn er das ihm überlassene Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss führt und im Betrieb ein absolutes Alkoholverbot besteht. Ein schuldhaftes Verhalten durch eine Fahrt unter Alkoholeinfluss (hier Unfallverursachung mit 0,64 Promille) liegt jedoch dann nicht vor, wenn das Verhalten auf einer Alkoholabhängigkeit beruht. Hat sich der betroffene Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft zu einer Entziehungskur bereit erklärt, ist eine Kündigung unzulässig. Dem Arbeitgeber bleibt in diesem Fall nur der Ausspruch einer Abmahnung, mit der auch der Antritt der Alkoholtherapie eingefordert werden kann. Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom Sa 852/14 Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Verweigerung einer Betriebsrente wegen von Arbeitnehmer verursachten Schadens Will ein Arbeitgeber das Versorgungsverlangen eines Arbeitnehmers wegen dessen Verursachung eines Vermögensschadens als rechtsmissbräuchlich ablehnen, ist dies nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur dann möglich, wenn der Mitarbeiter seine Pflichten in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat. Führen die vom Arbeitnehmer verursachten Vermögensschäden hingegen nicht zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage des Arbeitgebers, sind dessen Interessen mit der Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, hinreichend gewahrt. Urteil des BAG vom AZR 412/13 GWR 2014, 442 Einseitige Beendigung alternierender Telearbeit Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Vereinbarung, welche die einseitige Beendigung einer vereinbarten 9/20

10 alternierenden Telearbeit für den Arbeitgeber voraussetzungslos ermöglicht und die nicht erkennen lässt, dass dabei auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, für unwirksam erklärt. Zudem stellt die Beendigung einer alternierenden Telearbeit eine Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) dar. Wurde die Zustimmung des Betriebsrates nicht eingeholt, ist die Vertragsänderung auch aus diesem Grunde unwirksam. Urteil des LAG Düsseldorf vom Sa 505/14 BB 2014, 2740 Verspätete fristlose Kündigung bei überflüssiger Prüfung durch Compliance-Abteilung Nach 626 Absatz 2 BGB kann eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Die außerordentliche Kündigung ist demnach selbst dann unwirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer auch nur einen Tag nach Ablauf der Frist zugeht. Ob die Kündigungsgründe stichhaltig waren, spielt dann keine Rolle mehr. Die Frist läuft so lange nicht an, wie der Arbeitgeber nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinende Ermittlungen anstellt, um den Sachverhalt aufzuklären, und den Betroffenen anhört. Ist allerdings eine ausreichende Kenntnis bereits vorhanden, kann die Frist durch weitere Ermittlungsmaßnahmen, wie in dem konkreten Fall die Prüfung durch die Compliance-Abteilung der Muttergesellschaft, nicht weiter hinausgezögert werden. Der Kündigungsberechtigte läuft dann Gefahr, die Zweiwochenfrist mit allen nachteiligen Rechtsfolgen zu versäumen. Urteil des LAG Hamm vom Sa 94/14 jurispr-arbr 41/2014 Anm. 2 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einsatz von Fremdpersonal In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu erteilen; er muss dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einholen. Dies ist in 99 Abs. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) geregelt. Dieses Mitbestimmungsrecht besteht nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch beim Einsatz von Werk- oder Dienstvertragsarbeitnehmern, wenn diese in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert sind. Hiervon ist bei einer betrieblichen Arbeitsorganisation auszugehen, bei der die Unternehmensleitung ein für ein Arbeitsverhältnis typisches Weisungsrecht innehat und die Entscheidung über den Einsatz nach Inhalt, Ort und Zeit trifft. 10/20

11 Beschluss des BAG vom ABR 50/12 NZA 2014, 1149 EDV- und Onlinerecht Schadensersatz bei unberechtigt abgebrochener ebay-auktion ("Abbruchjäger") Ein Verkäufer, der seine ebay-auktion grundlos abbricht, schuldet demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Dies soll nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende (angeblich) als sog. "Abbruchjäger" an der ebay-auktion beteiligt hat. Derartige Auktionsteilnehmer zielen durch ihr Bieterverhalten erkennbar auf einen vorzeitigen Auktionsabbruch durch den (meist privaten) Anbieter ab, um diesen sodann auf Vertragserfüllung oder Schadensersatz in Anspruch nehmen zu können. Auch in diesen Fällen liegt - so die Richter - ein im Rahmen der ebay-regeln rechtsverbindliches Gebot vor, das zu einem Vertragsschluss führt. Urteil des OLG Hamm vom U 199/13 Pressemitteilung des OLG Hamm Anforderungen an Beweislast bei Softwaremängeln Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an den Nachweis von Softwarefehlern durch den Erwerber (Besteller) zu stellen sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Besteller in der Regel keinen Zugriff auf den Quellcode des Programms hat und meist auch nicht über die Fachkenntnis verfügt, einen Programmierfehler konkret zu bezeichnen. In dem entschiedenen Fall führten die Karlsruher Richter hierzu Folgendes aus: "Der Besteller genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinung muss der Besteller nichts vortragen. Ob die Ursachen der Mangelerscheinung tatsächlich in einer vertragswidrigen Beschaffenheit der Leistung des Unternehmers zu suchen sind, ist Gegenstand des Beweises und nicht des Sachvortrags". Das Gericht hielt es danach für ausreichend, wenn der Besteller darlegt, "dass die Schnittstellen zu den Onlineportalen herzustellen waren und diese nicht funktioniert hätten, d.h. ein automatischer Datenaustausch nicht stattgefunden habe und die Probleme nicht auf eigenmächtigen Änderungen des von dem Softwarehersteller installierten Systems herrührten. Dieses sei vielmehr durchgehend nicht funktionsfähig gewesen." Urteil des BGH vom VII ZR 276/13 K&R 2014, /20

12 CR 2014, 568 Automatische Antwortmail ersetzt nicht Kommunikationsdaten in Impressum Nach 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) muss die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblichen Internetanbieters u.a. Angaben enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Hierfür reicht die Angabe einer -Adresse im Rahmen des Impressums eines Internetanbieters, die bei Versand von elektronischer Post lediglich eine automatisch erzeugte Antwortmail generiert, über die jedoch keine direkte Kommunikation mit dem Anbieter möglich ist, nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn in der automatischen Antwortmail auf online vorhandene Kontaktformulare der Internetseiten des Anbieters verwiesen wird. Unbeachtlich ist zudem, dass dieses System ein durchaus effektiver Weg ist, um die unterschiedlichen Begehren der Nutzer zu kanalisieren und sie schnell auf die richtige Seitenfunktion weiterzuleiten. Urteil des LG Berlin vom O 135/13 JurPC Web-Dok. 166/2014 GRURPrax 2014, 486 "Abo-Fallen" im Internet erfüllen Betrugstatbestand Immer wieder versuchen unseriöse Internetanbieter, Kunden mit angeblich kostenlosen Dienstleistungen (z.b. Horoskope, Mitfahrgelegenheiten, Programmdownloads etc.) in die sogenannte Abo-Falle zu locken und die Leistungen dann nachträglich mit zum Teil völlig überhöhten Gebühren in Rechnung zu stellen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs stellt die Verwendung einer auf Verschleierung der Kostenpflicht einer Leistung gestalteten Internetseite eine Täuschungshandlung im Sinne des Betrugstatbestandes des 263 StGB dar. Dies gilt auch dann, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Seitenbetreibers auf die Entgeltlichkeit der angebotenen Leistung hingewiesen wird. Der Strafrahmen des 263 StGB reicht von Geldstrafe bis hin zu Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Urteil des BGH vom StR 616/12 GRUR 2014, 886 K&R 2014, 579 Angabe von Kontaktdaten bei Widerrufsbelehrung nach neuem Recht Nach der seit dem 13. Juni 2014 geltenden Neuregelung des Widerrufsrechts von Verbrauchern ergibt sich die Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach 12/20

13 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular in der Gesetzesanlage zu belehren. Hierbei ist es dem Unternehmer freigestellt, seine Informationspflichten dadurch zu erfüllen, dass er das gesetzlich vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt. Auch wenn die Nennung der Telefonnummer, Telefaxnummer und -Adresse nicht unmittelbar im Gesetz, sondern lediglich in dem Gestaltungshinweis zur Muster- Widerrufsbelehrung erwähnt ist, besteht die Verpflichtung, diese Kontaktdaten, sofern sie verfügbar sind, anzugeben. Aus dem Umstand, dass in der Muster-Widerrufsbelehrung von "verfügbar" und nicht von "vorhanden" die Rede ist, kann laut Landgericht Bochum nicht darauf geschlossen werden, dass es im Belieben des Unternehmers steht, diese Angaben zu machen. Urteil des LG Bochum vom O 102/14 JurPC Web-Dok. 160/2014 Übertragung des Nutzerkontos für Onlinespiel darf eingeschränkt werden Der Betreiber eines Onlinespieledienstes, bei dem ein Computerspiel erst nach Zuweisung eines individuellen Benutzerkontos genutzt werden kann, ist berechtigt, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Übertragung des Nutzerkontos auf andere zu untersagen. Die Klausel verstößt insbesondere nicht gegen den im Urheberrecht geltenden Erschöpfungsgrundsatz. Nach dieser Regelung erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms, wenn es mit seiner Zustimmung im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist. Diese Regelung ist hier nicht anwendbar. Urteil des LG Berlin vom O 56/13 CR 2014, 400 ZUM-RD 2014, 504 Betriebsrat: Internet ersetzt nicht juristische Fachzeitschrift Nach 40 Abs. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Einem Betriebsrat steht trotz eines vorhandenen Internetzugangs, der auch die Nutzung von Urteilsdatenbanken ermöglicht, ein Anspruch auf Bezug einer juristischen Fachzeitschrift zum Arbeitsrecht zu. Anders als eine Datenbanknutzung ermöglicht der Zeitschriftenbezug den strukturierten Zugang zu arbeitsrechtlichen Problemen. Beschluss des BAG vom /20

14 7 ABN 91/13 jurispr-itr 22/2014 Anm. 6 Bank- und Insolvenzrecht TelDaFax-Insolvenz: Bayer Leverkusen muss Sponsorengelder zurückzahlen Ein Insolvenzverwalter kann gemäß 130 InsO (Insolvenzordnung) Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu diesem Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit kannte. Besonders hart trifft die Anfechtung derartiger Zahlungen nun den Bundesligaverein Bayer Leverkusen. Er wurde vom Landgericht Köln verurteilt, an den Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe insgesamt knapp 16 Mio. Euro für in den Jahren von 2009 bis 2011 erhaltene Sponsorengelder zurückzuzahlen. Das Gericht sah es als nachgewiesen an, dass dem Werksverein zum Zeitpunkt der Überweisungen die Zahlungsunfähigkeit ihres damaligen Hauptsponsors bereits bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. Urteil des LG Köln vom O 140/13 JURIS online Missbräuchliche Verfügung über Onlinekonto Ein Kontoinhaber kann sich nicht darauf berufen, dass ein Dritter mittels des sogenannten Smart-TAN-plus-Verfahrens über sein Konto verfügt hat. Macht ein Unternehmen einem Mitarbeiter (hier Geschäftsführer) die Zugangsdaten zugänglich, die diesem nach Einloggen mit PIN und Private-Key den Zugriff auf das Konto eröffnen, hat er sich im Wege der Rechtsscheinhaftung jede Überweisung oder Abhebung zurechnen zu lassen, die - befugt oder unbefugt - von seinem Konto vorgenommen wurde. Urteil des LG Darmstadt vom O 36/14 JurPC Web-Dok. 152/2014 ZIP 2014, 1972 Restschuldbefreiung trotz Falschangaben per Nach 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO (Insolvenzordnung) ist die Restschuldbefreiung in einem Privatinsolvenzverfahren zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Daher sind Falschangaben per insoweit 14/20

15 unbeachtlich. Eine genügt nämlich nicht dem Schriftformerfordernis, wenn ihr - wie hier - eine elektronisch zertifizierte Unterschrift fehlt. Beschluss des LG Halle (Saale) vom T 38/14 jurispr-insr 20/2014 Anm. 4 NZI 2014, 618 Mietrecht BGH zu Vertragsklauseln in Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum Der Bundesgerichtshof hatte sich mit mehreren Klauseln eines Formularmietvertrags über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum zu befassen. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Nach der Entscheidung stellt die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar. Aus demselben Grund erklärten die Karlsruher Richter die Klausel für unzulässig, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum gelegenen Ladens als Nebenkosten zusätzlich zu den - in dem Urteil nicht beanstandeten - Kosten der "Verwaltung" die nicht näher aufgeschlüsselten und somit intransparenten Kosten des "Center-Managements" auferlegt. Urteil des BGH vom XII ZR 56/11 ZInsO 2014, 2227 Formnichtiger Vertrag über "Mietkauf" Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung ( 311b Abs. 1, Satz 1 BGB). Ein Rechtsgeschäft, welches nicht der durch das Gesetz vorgeschriebenen Form entspricht, ist nichtig ( 125 Satz 1 BGB). Das Oberlandesgericht Stuttgart hält danach einen Mietvertrag wegen fehlender notarieller Beurkundung für nichtig, wenn er in der Weise mit einem alsbald beabsichtigten Kaufvertrag über das Mietobjekt verbunden wird, dass die vereinbarte Miete auf den Kaufpreis angerechnet werden soll, und sich die Miete deshalb nicht an einem realen Mietwert orientiert. Urteil des OLG Stuttgart vom U 40/14 15/20

16 Pressemitteilung des OLG Stuttgart Baurecht Ruinöse Folgen unterlassener Sicherheitsvorkehrungen auf dem Bau Arbeiter eines Handwerksbetriebs schnitten in das Flachdach eines Werkstattneubaus mehrere ca. 5 qm große Löcher. Im Anschluss wurde die gesamte Fläche mit einer Dampfsperrfolie abgedeckt. Als später ein Arbeiter, dem die Vorarbeiten nicht bekannt waren, das Dach betrat, stürzte er circa drei Meter ab und zog sich schwerste Verletzungen zu. Er ist seitdem schwerbehindert und lebt in einem Pflegeheim. Die zuständige Berufsgenossenschaft nahm den Betrieb wegen der für den Verunglückten bereits erbrachten Leistungen von etwa 1 Mio. Euro und aller künftigen Kosten in Regress. Das Oberlandesgericht Oldenburg sah im Unterlassen jeglicher Sicherheitsvorkehrungen vor den verdeckten Gefahren des Flachdachs ein grob fahrlässiges Verhalten und verurteilte das Unternehmen zur Zahlung sämtlicher von ihr zu verantwortender Kosten. Urteil des OLG Oldenburg vom U 34/14 Pressemitteilung des OLG Oldenburg Ersatz von Folgekosten bei Baumangel Steht dem Bauherrn wegen eines Baumangels (hier Herstellung eines fehlerhaften Estrichs) ein Nacherfüllungsanspruch gegenüber dem Bauhandwerker zu, werden hiervon neben den reinen Mangelbeseitigungsarbeiten sämtliche Arbeiten erfasst, die dafür erforderlich sind, den Mangel zu beheben. Zudem muss der Unternehmer die Schäden am sonstigen Eigentum des Kunden ersetzen, die im Zuge der Nacherfüllung zwangsläufig entstehen. Müssen der Bauherr und seine Familie während der Mängelbeseitigung aus dem Bau ausziehen, gehören hierzu auch Kosten für Ab- und Rücktransport und Einlagerung von Möbeln sowie Hotelkosten. Urteil des KG Berlin vom U 30/13 jurispr-privbaur 10/2014 Anm. 4 BauR 2014, 1358 Präsentation eines Architektenplans bei Verkaufsveranstaltung eines Bauträgers Das Urheberrechtsgesetz sieht eine Übertragbarkeit des Urheberrechts nicht vor. Lediglich das Nutzungsrecht am Urheberrecht kann übertragen werden. Auch Werke der Baukunst unterliegen ebenso wie die dazugehörigen Entwurfsplanungen dem Urheberschutz, wenn diese Werke eine persönliche geistige Schöpfung darstellen ( 2 Abs. 1 UrhG). Werden 16/20

17 Baupläne zu anderen Zwecken als zur Realisierung des Bauprojekts verwendet, stellt sich die Frage, ob dies durch den Architektenvertrag gedeckt ist. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main stellt die einmalige Präsentation eines Architektenplans gegenüber potenziellen Kaufinteressenten durch den auftraggebenden Bauträger keine Verletzung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte des Architekten dar. In diesem Fall will der Bauträger nicht die Pläne des Architekten verkaufen, sondern beabsichtigt lediglich, die von ihm erstellten Immobilien zu vermarkten. Danach scheidet eine Verletzung nach 15 Abs. 1 UrhG aus, da der Bauträger bei der Präsentation der Entwurfspläne des im Übrigen bereits vorher nicht mehr beschäftigten Architekten diese weder vervielfältigt ( 16 UrhG) noch verbreitet ( 17 UrhG) noch ausgestellt ( 18 UrhG) hat. Urteil des OLG Frankfurt vom U 111/12 jurispr-privbaur 11/2014 Anm. 1 MDR 2014, 852 Haftung bei Unfall auf gemeinsam genutztem Baugerüst Wird ein Baugerüst von Mitarbeitern unterschiedlicher Gewerbe (hier: Dachdecker und Maler) gleichzeitig genutzt, so stellt die ungesicherte Ablage eines Zinkblechs auf einer Regenrinne eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Wird das Zinkblech durch einen Windstoß vom Gerüst geweht und dadurch ein auf der unteren Ebene arbeitender Mitarbeiter eines anderen Betriebs verletzt, kann er Schadensersatz wegen der erlittenen Verletzung verlangen. Durch die gemeinsame Nutzung des Gerüsts ist keine haftungsausschließende Gefahrengemeinschaft im Sinne einer wechselseitigen Gefährdungslage entstanden, wonach sich die Beteiligten aufgrund ihrer Tätigkeiten typischerweise ablaufbedingt "in die Quere kommen" müssen. Urteil des OLG Sachsen-Anhalt vom U 9/14 MDR 2014, 1253 BauR 2014, 1980 Verkehrsrecht Abbruch eines bereits eingeleiteten Überholvorgangs vor Überholverbotsschild Das Überholverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung regelt - so das Oberlandesgericht Hamm - nicht nur den Beginn, sondern verbietet auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits eingeleiteter Überholvorgang muss daher noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden. 17/20

18 Diese Entscheidung ist vor allem für Lastkraftwagen wichtig, bei denen insbesondere auf Autobahnen Überholvorgänge nicht selten mehrere Kilometer in Anspruch nehmen. Selbst wenn sich ein Lkw bereits schräg vor dem zu überholenden Fahrzeug befindet, aber noch keinen hinreichenden Sicherheitsabstand gewonnen hat, um vor dem überholten Fahrzeug einscheren zu können, muss das Überholmanöver abgebrochen werden. Der Lkw-Fahrer muss sein Fahrzeug dann gegebenenfalls verlangsamen, sich zurückfallen lassen und wieder in die rechte Fahrspur einordnen. Beschluss des OLG Hamm vom RBs 162/14 Pressemitteilung des OLG Hamm Lkw-Unfall auf Autobahnrastplatz Ein Lastzug befuhr auf einem Autobahnrastplatz den zur Autobahnauffahrt führenden Zufahrtsweg. An diesen grenzten rechtsseitig ca. 18 schräg angeordnete Lkw-Stellplätze an, von denen die Einfahrt in die Zufahrtsstraße möglich war. Auf dem letzten Stellplatz rangierte zur gleichen Zeit ein anderer Lastzug einer Transportfirma. Die Lastzüge stießen zusammen. Die Haftpflichtversicherung des rangierenden Lkws vertrat die Auffassung, der Unfallgegner habe eine Parkplatzfahrbahn benutzt, die gegenüber dem Verkehr in den Parkbuchten keinen Vorrang genieße, und ersetzte nur die Hälfte des entstandenen Schadens. Dieser Rechtsauffassung folgte das Oberlandesgericht Hamm nicht. Haben die angelegten Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutig Straßencharakter und ergibt sich bereits aus ihrer baulichen Anlage, dass sie nicht nur dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern auch der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge, besteht nach den Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) ein Vorrang gegenüber ein- und ausparkenden Fahrzeugen. Da es sich hier um eine Durchfahrtsstraße im Bereich der Lkw-Stellplätze handelte, traf den rückwärts fahrenden Lkw-Fahrer nach 10 StVO eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber den vorbeifahrenden Fahrzeugen. Er trug demnach das alleinige Verschulden an dem Unfall. Urteil des OLG Hamm vom U 26/14 MDR 2014, 1313 Steuerrecht Versicherungsrabatte für Belegschaft kein Arbeitslohn Werden den Mitarbeitern eines Unternehmens oder einer ganzen Branche von einer Versicherungsgesellschaft Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen eingeräumt und ist einzige Voraussetzung für die Gewährung der Vorteile insoweit die Betriebszugehörigkeit zu einem dieser Unternehmen, so liegt hierin kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Unternehmen die Vorzüge im Personalhandbuch als "soziale Leistungen" und in den verwendeten Arbeitsverträgen als "betriebliche Zusatzleistungen" bezeichnet. 18/20

19 Urteil des BFH vom VI R 62/11 DB 2014, 1593 DStR 2014, 1432 Keine steuerliche Berücksichtigung einer überwiegend privat genutzten Jacht Ein Unternehmer darf den Aufwand für eine Jacht weder als Betriebsausgabe geltend machen noch die auf den Kaufpreis entfallende Vorsteuer absetzen, sofern er die Jacht überwiegend selbst nutzt und nur gelegentlich an Dritte vermietet. Eine steuerliche Berücksichtigung ist daher nur möglich, wenn der Unternehmer das Boot gewerblich vermietet und damit regelmäßig Gewinn erzielen will. Die dem zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen sind laut Bundesfinanzhof mit EU-Recht vereinbar. Urteil des BFH vom V R 34/13 BB 2014, 2261 StE 2014, 582 Kein Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers bei sofortiger Zahlungsverweigerung Bestreitet ein Leistungsempfänger von Anfang an ganz oder teilweise das Bestehen einer Forderung (hier für Bauleistungen wegen Baumängeln) und bringt er damit zum Ausdruck, dass er die Forderung nicht bezahlen werde, entfällt für den Rechnungsempfänger ganz oder teilweise seine Berechtigung zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs. Einigen sich die Vertragsparteien in einem Zivilprozess später auf einen bestimmten Betrag und erstellt der Bauhandwerker daraufhin eine (neue) Schlussrechnung, kann der Empfänger nunmehr seinen Vorsteuerabzug geltend machen. Das Finanzamt kann sich dann nicht darauf berufen, der Anspruch auf Vorsteuerabzug sei nunmehr verjährt. Dies ergibt sich für den Bundesfinanzhof daraus, dass ein "Nicht-Anspruch" (hier aus der bestrittenen Erstabrechnung) nicht verjähren kann. Beschluss des BFH vom XI B 10/14 BFH/NV 2014, 1099 Erlass von Säumniszuschlägen bei Aufhebung einer Steuerfestsetzung Einem Unternehmer sind erhobene Säumniszuschläge nachträglich in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige (Umsatz-)Steuerfestsetzung vom Finanzamt aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung zu erreichen und diese von der Finanzbehörde abgelehnt worden ist, obwohl sie möglich und rechtlich geboten gewesen wäre. 19/20

20 Urteil des BFH vom V R 52/13 DStR 2014, 1494 DB 2014, 1661 Voraussetzungen für AfaA bei Vermietung und Verpachtung Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen - AfA). Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) sind zulässig; soweit der Grund hierfür in späteren Wirtschaftsjahren entfällt. Dies ist in 7 Abs. 1 EStG geregelt. Eine AfaA bei einer Gewerbeimmobilie setzt entweder eine Substanzeinbuße (technische Abnutzung) oder eine Einschränkung ihrer Nutzungsmöglichkeit (wirtschaftliche Abnutzung) voraus. Maßstab für eine außergewöhnliche Abnutzung ist dabei das bestehende Wirtschaftsgut in dem Zustand, in dem es sich bei Erwerb befindet. Eine allgemeine marktbedingte Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Gebäudes in Gestalt deutlich geminderter Mieterlöse, die nicht z.b. auf die bisherige auf die Hauptmieterin zugeschnittene Ausgestaltung des Objekts, sondern primär auf andere Umstände zurückzuführen ist, rechtfertigt laut Bundesfinanzhof grundsätzlich keine AfaA. Urteil des BFH vom IX R 7/13 jurispr-steuerr 36/2014 Anm. 2 StuB 2014, /20

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