GEMEINDE ZORNEDING Zorneding, 29. Juli 2013 NIEDERSCHRIFT. über die. öffentliche und nicht-öffentliche Sitzung des. Gemeinderates

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Rolf Schmitt
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1 GEMEINDE ZORNEDING Zorneding, 29. Juli 2013 NIEDERSCHRIFT über die öffentliche und nicht-öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom im großen Sitzungssaal T a g e s o r d n u n g 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche GR-Sitzung vom Bekanntgaben 3. Datenschutz; Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für die Gemeinde 4. Kommunalwahl 2014; Berufung eines Wahlleiters für die Gemeindewahl Wahlen; Entschädigung der Wahlhelfer bei der Landtagswahl Kindertagespflege: Finanzierung der Tagespflegepersonen im Landkreis Ebersberg; Erhöhung des Stundensatzes pro Betreuungsstunde 7. Seniorenbeirat 8. Erneuerbare Energien; Energienutzungsplan Gemeinsame Ausschreibung der Gemeinden im Landkreis Ebersberg 9. Neubau einer Kindertageseinrichtung Pöring; Anfragen des Trägers 10. Schule Zorneding; Verbindungsgang, Verschiebung des Baubeginns 11. Maier, Ingrid; Antrag auf Vorbescheid, Errichtung eines Landwirtschaftlichen Betriebes als Pferdepension, Errichtung einer Pferdebewegungshalle mit Stallungen, Fl.-Nrn. 983, 983/1, 982, 982/2 12. Asylbewerber; Unterbringung von Asylbewerbern im Gemeindegebiet

Kommunalwahl 2014; Berufung eines Wahlleiters für die Gemeindewahl 2014 5. Wahlen; Entschädigung der Wahlhelfer bei der Landtagswahl 2013 6.

2 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche GR-Sitzung vom Die Niederschrift gilt deshalb gem. 23 Abs. 2 GeschO als genehmigt. 2. Bekanntgaben 2.1 Ausbau des Radweges von Zorneding zum Steinsee; Sachstandsbericht Der Vorsitzende gab bekannt, dass auf den beiden Forstwegen zum Steinsee inzwischen die mittlere Grasnarbe weitgehend abgezogen wurde, der östliche Weg in Verlängerung des Parkplatzes des TC Zorneding ab Waldbeginn zusätzlich aufgerissen, mit Recycling- Material aufgefüllt und verdichtet wurde. Stellenweise, insbesondere in Bereichen wo viel Material nötig war, hat das verwendete Material nicht die gewünschte Festigkeit, hier ist die beauftragte Firma aufgefordert worden nachzubessern Bahn Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der Januarsitzung beschlossen wurde, einen Betrag von Euro als Planungskosten in die Haushaltsplanung einzustellen, um einen barrierefreien Zugang (mit Liften) zur Unterführung und dem Bahnsteig schaffen zu können. Der Auftrag an die Verwaltung, bis Juli 2013 ein Finanzierungskonzept für den Einbau von Liften vorzulegen, wobei die einschlägigen Fördermaßnahmen von Bund, Land und der Deutschen Bahn geprüft werden ist noch in Arbeit. Die Bahn, mit der eine Planungsvereinbarung abzuschließen ist, hat uns gebeten ein Fachbüro mit einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Von deren Ergebnis hängen letztendlich Kostenschätzung und Fördermittel ab. Sobald in Abstimmung mit der Bahn Kosten genannt werden können, werden wir diese und das Finanzierungskonzept vorlegen Ruhender Verkehr Der Vorsitzende gab bekannt, dass nach dem Gemeinderatsbeschluss vom November, der Antrag auf Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die Zweckverbandsversammlung Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern vom genehmigt wurde. 3. Datenschutz; Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für die Gemeinde Gemäß Art. 25 Abs. 2 BayDSG wird der Geschäftsleiter, Herr Daniel Kommnick ab dem zum Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Zorneding und Ihrer Einrichtungen bestellt. 4. Kommunalwahl 2014; Berufung eines Wahlleiters für die Gemeindewahl 2014 Der Gemeinderat beruft gemäß Art. 5 Abs. 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes den Geschäftsleiter der Gemeinde Zorneding, Herrn Daniel Kommnick zum Wahlleiter der Gemeinde Zorneding für die Kommunalwahl (Gemeindewahl) Zur Stellvertreterin des Wahlleiters wird die Bedienstete der Gemeinde, Frau Eva Möller bestimmt.

wurde, der östliche Weg in Verlängerung des Parkplatzes des TC Zorneding ab Waldbeginn zusätzlich aufgerissen, mit Recycling- Material aufgefüllt und verdichtet wurde.

3 5. Wahlen; Entschädigung der Wahlhelfer bei der Landtagswahl 2013 Der Gemeinderat beschließt, allen bei der Landtagswahl nebst dem parallelen Volksentscheid tätigen Wahlhelfern eine Entschädigung in Höhe von 40,-- zu zahlen. Darüber hinaus verbleibt es bei den Entschädigungssätzen gemäß Beschlussfassung vom Kindertagespflege: Finanzierung der Tagespflegepersonen im Landkreis Ebersberg; Erhöhung des Stundensatzes pro Betreuungsstunde Der Gemeinderat der Gemeinde Zorneding stimmt im Rahmen der Finanzierung von Tagespflegepersonen im Landkreis Ebersberg einer Erhöhung des kommunalen Förderbeitrages ab von derzeit ca. 2,88 auf 5,30 pro Betreuungsstunde und Kind zu. Beschlossen mit 18 : 1 Stimmen 7. Seniorenbeirat Der Gemeinderat stimmt der Abhaltung eines Workshops zur künftigen Gründung eines Seniorenbeirates zu. Die Kosten von ca werden zur Kenntnis genommen. Der Betrag wird in den Nachtragsaushalt 2013 eingestellt. Beschlossen mit 18 : 1 Stimmen 8. Erneuerbare Energien; Energienutzungsplan Gemeinsame Ausschreibung der Gemeinden im Landkreis Ebersberg Die Gemeinde Zorneding beschließt, sich am gemeinsamen Energienutzungsplan zu beteiligen und beauftragt den 1. Bürgermeister, die notwendigen Schritte zu unternehmen Die Kosten von maximal werden zur Kenntnis genommen. Der Betrag ist in den Nachtragshaushalt 2013 einzustellen. 9. Neubau einer Kindertageseinrichtung Pöring; Anfragen des Trägers 1. Die Brüstungshöhe der Dachterrasse wird auf ca 1,1m erhöht. Die erforderlichen Mittel sind in den Nachtragshaushalt einzustellen. Beschlossen mit 11 : 8 Stimmen 2. Der Zaun wird wie im Ortstermin am besprochen, ergänzt, die erforderlichen Mittel sind in den Nachtragshaushalt einzustellen.

Kindertagespflege: Finanzierung der Tagespflegepersonen im Landkreis Ebersberg; Erhöhung des Stundensatzes pro Betreuungsstunde Der Gemeinderat der Gemeinde Zorneding stimmt im Rahmen der

4 3. Architekturbüro Gerstberger, München, wird mit der Erstellung einer Vorplanung für den Bau von Wetterschutzeinrichtungen in den Bereichen 1 5 beauftragt. Eine nachträgliche Beschattung durch Markisen o. ä. soll möglich sein. Beschossen mit 15 : 4 Stimmen 4. Das alte Kindergartengebäude wird abgerissen. 10. Schule Zorneding; Verbindungsgang, Verschiebung des Baubeginns Die Abwicklung des Bauvorhabens wird, in enger Abstimmung mit der Schulleitung, nach den Sommerferien 2013 durchgeführt. 11. Maier Ingrid; Antrag auf Vorbescheid, Errichtung eines Landwirtschaftlichen Betriebes als Pferdepension Errichtung einer Pferdebewegungshalle mit Stallungen, Fl.-Nrn. 983, 983/1, 982, 982/2 Das gemeindliche Einvernehmen wird verweigert. 12. Asylbewerber; Unterbringung von Asylbewerbern im Gemeindegebiet Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte stellte. Der Vorsitzende ließ darüber abstimmen. Die Rednerliste wurde einvernehmlich abgearbeitet. Der Vorsitzende ließ im Anschluss zuerst über den weitergehenden Antrag der Grünen und Unabhängigen abstimmen. Antrag der Grünen und Unabhängigen: Die Gemeinde Zorneding unterstützt das Landratsamt Ebersberg bei der Unterbringung von zugewiesenen Asylbewerbern durch Bereitstellung, bzw. Vermittlung von geeigneten Wohnraum bzw. Flächen zur Aufstellung von Behelfsunterkünften. Beschlossen mit 9 : 10 Stimmen Somit war der Antrag der Grünen und Unabhängigen abgelehnt. Die Gemeinde Zorneding unterstützt das Landratsamt Ebersberg bei der Unterbringung von zugewiesenen Asylbewerber durch Hilfestellung bei Vermittlung von geeigneten Flächen zur Aufstellung von Behelfsunterkünften. Beschlossen mit 16 : 3 Stimmen

Schule Zorneding; Verbindungsgang, Verschiebung des Baubeginns Die Abwicklung des Bauvorhabens wird, in enger Abstimmung mit der Schulleitung, nach den Sommerferien 2013 durchgeführt. 11.

5 13. Windkraftanlagen; Schreiben an Ministerpräsident Horst Seehofer Antrag der Grünen und Unabhängigen: Die Gemeinde Zorneding wendet sich in einem offenen Brief, der diesem Antrag als Anlage beigefügt ist, an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit dem Ziel, eine Abkehr der Staatsregierung von der jüngst eingeleiteten Initiative zur Vergrößerung der Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen zu fordern. Beschlossen mit 11 : 8 Stimmen

Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit dem Ziel, eine Abkehr der Staatsregierung von der jüngst eingeleiteten

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