Protokoll. über die Stadtratssitzung. Sitzungstag: Sitzungsort: Abensberg. Vorsitzender: Bgm. Dr. Brandl

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1 Vorsitzender: Bgm. Dr. Brandl Niederschriftsführer: Roithmeier Daniela Protokoll über die Stadtratssitzung Sitzungstag: Sitzungsort: Abensberg Anwesend Abwesend Abwesenheitsgrund Stadtratsmitglieder: Bohn Bastian, Dr. Brandl Margit Groll-Zieglmeier Magdalena Handschuh Reinhard Hillebrand Harald Kiermeier Michael Kroiss Heinz, Dr. Mader-Hampp Michaela Rauscher Manfred Resch Bernhard, Dr. Schierlinger Andreas Schretzlmeier Gertraud Schweiger Dietmar Steber Simon Weber Josef Wintersberger Judith Ziegler Claudia Zieglmeier Richard Ortssprecher: Langwieser Georg Steinberger Markus Eisenknappel Siegfried Gural Wolfgang Huber-Schallner Marion Kneitinger Otto Neumeyer Martin Schug Thomas Beginn: Ende: 19:31 Uhr 21:05 Uhr Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO war gegeben. Änderungen müssen vor jeder einzelnen Sitzungsniederschrift besonders vermerkt werden.

2 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. I. Öffentlicher Teil 1. Änderung der Haus- und Badeordnung für die Benutzung des Freibades der Stadt Abensberg (HuBO) 2. Bestellung von Herrn Michael Rötzer zum Datenschutzbeauftragten 3. Aussprache II. Nichtöffentlicher Teil Seite: 2

3 Bgm. Dr. Brandl begrüßt die Stadtratsmitglieder. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Er teilt unter Hinweis auf 26 Abs. 2 der Geschäftsordnung mit, dass Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung bis zum Schluss dieser Sitzung erhoben werden können. Werden Einwendungen nicht erhoben, gilt die Niederschrift als vom Stadtrat genehmigt (Art. 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung). Bgm. Dr. Brandl gratuliert Frau Stadträtin Claudia Ziegler nachträglich zum Geburtstag. Anschließend geben die Abteilungsleiter einen Vollzugsbericht zur letzten Sitzung. I. Öffentlicher Teil Hauptamtsleiter Peter Schmid gibt im Nachgang zur letzten Sitzung die Gehälter der weiteren Bürgermeister bekannt. Der 2. Bürgermeister erhält einen monatlichen Betrag von 830,04 Euro brutto. Die 3. Bürgermeisterin erhält einen monatlichen Betrag von 682,94 Euro brutto. Bgm. Dr. Brandl teilt mit, dass die nächste Stadtratssitzung am sich zeitlich mit einem WM-Spiel der deutschen Fußballmannschaft überschneidet. Nach Rücksprache mit den anwesenden Stadträten wird der Sitzungstermin daher auf Uhr verlegt. 1. Änderung der Haus- und Badeordnung für die Benutzung des Freibades der der Stadt Abensberg (HuBO) Nach Auslauf der bayerischen Badeverordnung ist Nacktbaden grundsätzlich erlaubt. Das Verbot des Nacktbadens im Freibad Abensberg ist aus diesem Grund als Satzungsänderung in die Haus- u. Badeordnung für die Benutzung des Freibades in Abensberg aufzunehmen. Die geänderte Satzung liegt der Tischvorlage bei, die Änderungen sind rot gekennzeichnet. Empfehlung Werkausschuss Nr. 14 vom :0 Nr. Anw. Ja Nein Beschluss: Das Verbot des Nacktbadens wird in die Haus- u. Badeordnung zur Benutzung des Freibades Abensberg aufgenommen. Die geänderte Satzung liegt bei und ist Bestandteil des Beschlusses. 2. Bestellung von Herrn Michael Rötzer zum Datenschutzbeauftragten Der bisherige Datenschutzbeauftragte Herr Horsche ist zum aus dem Dienst der Stadt Abensberg ausgeschieden. Gem. Art. 25 Abs. 2 BayDSG muss der Stadtrat der Stadt Abensberg einen Datenschutzbeauftragten per Beschluss bestellen. Seite: 3

4 Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, Herrn Michael Rötzer zum Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Entsprechende Fortbildungsmaßnahmen werden wie bei allen Mitarbeitern der Stadt Abensberg ermöglicht. Nr. Anw. Ja Nein Beschluss: Herr Michael Rötzer wird mit Wirkung zum zum behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Abensberg bestellt gem. Art. 25 Abs. 2 BayDSG. 3. Aussprache In der Februar-Sitzung wurde über die Hochwasserschutzplanungen beraten und es wurde angeregt, die angrenzenden Gemeinden im Planungsprozess miteinzubeziehen. StR Zieglmeier möchte wissen, ob es bereits eine Antwort des WWA gibt und wie der Sachstand dazu ist. StR Dr. Kroiss möchte wissen, wie der Sachstand hinsichtlich der Abwassergebühren im Zusammenhang mit der Aufsichtsbehörde aussieht. Bgm. Dr. Brandl wird über beide Themen im nichtöffentlichen Teil informieren. Ende des öffentlichen Teils um 19:50 Uhr. Seite: 4

5 II. Nichtöffentlicher Teil Im Anschluss folgt die nichtöffentliche Sitzung. Da bis zum Schluss der Sitzung Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung nicht erhoben wurden, gilt die Niederschrift als genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO, 26 Nr. 2, 35 Nr. 1 GschO). Dr. Uwe Brandl Daniela Roithmeier 1. Bürgermeister Protokollführerin Seite: 5

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