Internationale Sportverbände und ihre Rechtsform. Marco Villiger Direktor Recht FIFA

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1 Internationale Sportverbände und ihre Rechtsform Marco Villiger Direktor Recht FIFA

2 Abgrenzungen Sportorganisationen Klubs National SFV, DFB usw. Verbände International FIFA, UEFA usw. IOC (Sonderfall) Begriff Sportorganisation ist nicht identisch mit dem Begriff Sportverband Nicht alle Sportorganisationen sind Sportverbände Aber: alle Sportverbände sind Sportorganisationen Nachfolgend: Fokussierung auf internationale Sportverbände

3 Internationale Sportverbände Anzahl weltweit: ca. 250 Rechtsform: Weit überwiegende Mehrzahl: Personenvereinigung / juristische Person Non-Profit Konstituiert nach dem Recht des jeweiligen Gründungsoder Sitzstaates Internationale Sportverbände mit Sitz in der Schweiz: 45 Internationale Sportorganisationen mit Sitz in der Schweiz: 65 Fast ausnahmslos als Vereine i.s.v. Art. 60 ff. ZGB konstituiert

4 Internationale Sportverbände Resultat: Internationale Sportverbände sind überwiegend nicht als Kapital- oder ähnliche Gesellschaften organisiert Dennoch generieren sie teilweise erhebliche Umsätze Forderungen nach Umwandlung in Kapitalgesellschaften, z.b. AGs Berechtigt?

5 Fragestellung: Rechtsform einer Kapitalgesellschaft zwingend bei Vorliegen wirtschaftlicher Umsätze? Bei der Beantwortung zu berücksichtigen: Vorliegen wirtschaftlicher Umsätze bedeutet nicht unbedingt, dass auch ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird Für die Frage der adäquaten Rechtsform ist in erster Linie der Zweck einer Gesellschaft ausschlaggebend

6 Wesentliche Differenzierung: Zweck einer Gesellschaft Mittel zur Verfolgung des Zwecks wirtschaftlich wirtschaftlich nichtwirtschaftlich nichtwirtschaftlich Verfolgung eines nicht-wirtschaftlichen Zwecks mit wirtschaftlichen Mitteln ist zulässig und erfordert keineswegs zwingend die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft BGE 88 II 209 / BGE 90 II 333

7 Beispiel FIFA: Artikel 2 der FIFA-Statuten «Der Zweck der FIFA ist: a) den Fussball fortlaufend zu verbessern und weltweit zu verbreiten, []; b) das Organisieren eigener internationaler Wettbewerbe; c) das Festlegen von Regeln und Bestimmungen sowie die Sicherstellung ihrer Durchsetzung; d) die Kontrolle des Association Football in all seinen Formen, []; e) Integrität, Ethik und Fairplay zu fördern [].» Klarerweise keine wirtschaftlichen Zwecke

8

9 Weitere Aspekte: Kapitalgesellschaften sind kapitalbezogen: Der Beitrag der Mitglieder beschränkt sich auf Geld Die Mitglieder erwarten in erster Linie einen finanziellen Ertrag Demgegenüber (1): FIFA-Mitglieder wirken zu einem grossen Teil in nichtfinanzieller Weise an der Realisierung der FIFA-Zwecke mit: Gewährleistung global einheitlicher Fussballregeln und -organisation Durch- und Umsetzung von Disziplinar- und anderen Massnahmen (Beispiele)

10 Weitere Aspekte: Kapitalgesellschaften sind kapitalbezogen: Der Beitrag der Mitglieder beschränkt sich auf Geld Die Mitglieder erwarten in erster Linie einen finanziellen Ertrag Demgegenüber (2): FIFA-Mitglieder erwarten nicht in erster Linie einen finanziellen Ertrag, sondern: Einheitliche organisatorische Rahmenbedingungen für den Fussball Unterstützung bei der Entwicklung des nationalen Fussballsports

11 Weitere Aspekte: Wirtschaftliche Aktivitäten (zur Erreichung des nicht-wirtschaftlichen Zweckes) sind auch bei Vereinen ohne weiteres zulässig Gesellschaftsrechtliche Vorgaben viel detaillierter als das Vereinsrecht Weniger Flexibilität Unterstellung von Personen unter die Verbandsjurisdiktion ist bei der Rechtsform des Vereins einfacher zu bewerkstelligen Ergebnis: Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ist nicht adäquat für internationale Sportverbände wie die FIFA Keine zwingenden Gründe für Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft gegeben

12 Ungeachtet dieses Ergebnisses kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass wirtschaftliche Aktivitäten stattfinden Z.B.: Durch Übernahme von Grundsätzen aus dem Bereich Corporate / Good Governance Begriff der «Governance» Umfasst i.d.r. die Verfahren, Institutionen usw. zur Leitung, Verwaltung oder Kontrolle von Unternehmen Schliesst aber auch die Beziehungen zwischen den an einem Unternehmen Interessierten («Stakeholder») mit ein Prinzipien lassen sich internationale Verbände in ihren gegenwärtigen Rechtsformen übertragen

13 Beispiel: Good Governance in der FIFA (Verein nach Art. 60 ff. ZGB): Organisatorische «Gewaltentrennung» Unabhängige Audit- und Compliance-Kommission Unabhängige Ethik-Kommission Ethikregelement Whistleblower System «Integrity Checks» bezüglich Schlüsselpositionen WM-Vergabe neu durch den Kongress Rechnungslegung nach IFRS Vergütungskommission Die non-profit Rechtsform (z.b. Verein) steht einer Übernahme von Konzepten aus dem Bereich der (Kapital-) Gesellschaften nicht entgegen

14 Exkurs: Rechtsform der Genossenschaft? Ist zwar nicht kapitalbezogen, sondern auf Selbsthilfe ausgerichtet und damit eher mitgliederbezogen Aber: Im Vordergrund steht die Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke Internationale Sportverbände verfolgen nicht-wirtschaftliche Zwecke Wenig kompatibel

15 Fazit Die gegenwärtig von den internationalen Sportverbänden überwiegend gewählten Rechtsformen sind adäquat Das Vorliegen teilweise erheblicher Umsätze steht zum non-profit-status nicht im Widerspruch Organisation in der Form von Kapitalgesellschaften ist sachlich nicht zwingend: entscheidend ist der (nicht-wirtschaftliche) Zweck Dem Umstand, dass erhebliche wirtschaftliche Umsätze generiert werden, kann z.b. durch Übernahme von «Good Governance» - Prinzipien Rechnung getragen werden Die «einzig wahre» Rechtsform gibt es nicht Vereinsform garantiert weltweite Gleichbehandlung der Mitglieder

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