BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4751 Reform der ärztlichen Gebührenordnungen GOÄ und GOZ Vorbemerkung der Fragesteller DieGebührenordnungderÄrzte (GOÄ)istinihrenwesentlichenTeilenfast 30Jahrealt.DaherwirdschonseitlängererZeitübereineReformderGOÄ undderfastebensoaltenzahnärztlichengebührenordnung (GOZ)diskutiert. BeiderWeiterentwicklungderGOÄ/GOZgibtesoffensichtlichInteressengegensätzezwischendenLeistungserbringern (ÄrztinnenundÄrzte)sowieden Kostenträgern (privatekrankenversicherung PKV undbeihilfeträger). AusdenReihenderPKVwerdendaherForderungennachÖffnungsklauseln fürdirekteverträgemitambulantenleistungsanbieternerhoben (ÄrzteZeitungvom30.November2010).DiefürdieBeihilfezuständigen Kostenträgerwiez.B.BundesländerhabeneinInteressedaran,KostenimBereich der Beihilfe einzusparen und weitere Kostensteigerungen zu vermeiden. AuchdasInstitutfürGesundheits-undSozialsystemforschung (IGES)kommt inseinemvombundesministeriumfürwirtschaftundtechnologiegefördertengutachten WettbewerbimBereichderprivatenKrankenversicherungen (IGES.2010)zuderEmpfehlung,dassPKV-UnternehmengrößereSpielräume für direkte Vereinbarungen mit Leistungsanbietern bekommen sollten. DieÄrzteschaftlehnthingegenderartigeÖffnungsklauselnab.Siewürden lediglichzueinem Unterbietungswettbewerb führen (ÄrzteZeitungvom 6.Dezember2010).DieKostensteigerungenfürdieambulant-ärztlicheBehandlungwürdenlautÄrzteschaftvorallemaufeinengestiegenenVersorgungsbedarfinfolgedemographischerEntwicklungenzurückzuführensein (Deutsches Ärzteblatt vom 13. Februar 2009). DieBundesregierunghatbislangnochnichtklarStellungbezogen,mitwelcherkonkretenZielrichtungsieeineReformderärztlichenGebührenordnungenvorantreibenwird,dasiesowohldieInteressenderÄrzteschaftalsauch derprivatenkrankenversicherungwahrenwill,dieseaberkaummiteinander in Einklang zu bringen sind. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom25.Februar2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung DieGOÄwurdezuletzt1996novelliert.DabeiwurdenrundeinDrittelderGebührenpositionenmiteinemAnteilvonrundzweiDrittelnamUmsatzvolumen überarbeitet.diegozistzuletzt1988neugefasstworden.unterallenbeteiligtenistdernovellierungsbedarfdergozunddergoädaherunstrittig.dieärzteschaftundzahnärzteschaftsowiediekostenträger (Verbandderprivaten Krankenversicherunge.V. PKV-Verband unddiebeihilfekostenträgerdes BundesundderLänder)verfolgenbeidenNovellierungenunterschiedlicheInteressen. DieunterschiedlichenPositionenzeigensichauchimHinblickaufdieseitens derkostenträgerindiediskussiongebrachteeinführungvonöffnungsklauseln indiegozunddiegoä.damitsollenimkernverträgezwischeneinzelnen PKV-UnternehmenundÄrztenbzw.Zahnärztenermöglichtwerden,indenen vondergoäoderdergozganzoderteilweiseabweichendevergütungenfür privat(zahn)ärztlicheleistungenfestgelegtwerdenkönnen,dienachzustimmungdespatientenimjeweiligenbehandlungsfallwirksamwerden.diekostenträgerforderneinesolchemöglichkeit,währenddieärzteschaftunddie Zahnärzteschaftdieseentschiedenablehnt.DieBundesregierunghatzudieser fürdasprivat(zahn)ärztlichegebührenrechtgrundlegendenfragenochkeine Entscheidunggetroffen.DiehierfürerforderlichesorgfältigeAbwägungist noch nicht abgeschlossen. 1.a)WiegroßistnachKenntnisderBundesregierungdieZahlderVersichertendergesetzlichenKrankenversicherung (GKV),dievonderGOÄbeziehungsweisederGOZvollständigoderpartiellbetroffensind,und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? b)durchwelchevertragsmechanismenundinjeweilswelcherhäufigkeit (z.b.igel-leistungen,selbstzahler,zusatzversicherungenetc.)werden diese Versicherten von der GOÄ und der GOZ erfasst? DieZahlderGKV-Versicherten,denenprivatärztlicheundprivatzahnärztliche LeistungennachGOÄoderGOZinRechnunggestelltwerden,wirdnichtsystematischstatistischerfasst.DerBundesregierungliegendaherzudieserFrage keine belastbaren Daten vor. UnabhängigvonderArtderbeiniedergelassenenÄrztinnenundÄrztenoder ZahnärztinnenundZahnärzteninAnspruchgenommenenprivat(zahn)ärztlichenLeistungenodereinerggf.bestehendenprivatenZusatzversicherungfindendieGOÄunddieGOZdannAnwendung,wennnichtdurchBundesgesetz etwasanderesvorgegebenistoderdurchbundesgesetzlicherahmenbedingungenausdrücklichzugelasseneodervorgeschriebenevertraglichevergütungsbestimmungen etwas anderes bestimmen. 2.WelcheErkenntnissebesitztdieBundesregierungzurHäufigkeitsverteilungdervondenÄrztenundZahnärztenangewendetenSteigerungsfaktoren a)bis zum Regelhöchstsatz, b)jenseits des Regelhöchstsatzes? DemZahlenbericht2009/2010desPKV-Verbandesistzuentnehmen,dasssich diesteigerungsfaktorenbiszumbzw.überdemregelhöchstsatzineinerstichprobederbeipkv-unternehmenzurerstattungeingereichtenrechnungenaus dem Jahr 2008 wie folgt verteilen:
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4964 BeiRechnungenüberambulanteärztlicheLeistungenwerdenrd.87,7Prozent derleistungenunterodergenaumitdemregelhöchstsatzundrd.12,3prozent überdemregelhöchstsatzberechnet.beizahnärztlicherbehandlungwerden rd.47prozentderleistungenzumoderunterdemregelhöchstsatzsowie rd. 53 Prozent der Leistungen über dem Regelhöchstsatz berechnet. 3.a)WelcheErkenntnissebesitztdieBundesregierung auchimvergleich zurgkv überdieentwicklungderambulant-ärztlichenpro-kopf- Ausgaben der PKV von 1999 bis 2009, und wie bewertet sie diese? NachAngabendesPKV-VerbandeslagendieAusgabenfürdieambulanteärztlicheBehandlungjeVollversicherten (unterberücksichtigungderbeihilfe) 2009 bei 822,10 Euro; im Jahr 1999 waren es 583,30 Euro. DieAusgabendergesetzlichenKrankenkassenfürambulanteärztlicheBehandlungjeVersichertenbetrugen1999rd.304,50Euroundsindbis2009auf rd.376,90euroangestiegen (ohneberücksichtigungderimjahr2004eingeführten Praxisgebühr). AusSichtderBundesregierungsinddieUrsachenfürdenAusgabenanstiegje VollversicherteninderPKVvielfältig.DabeispielenPreiseffekte,wiez.B.die TendenzzurAbrechnungvonüberdemRegelhöchstsatzliegendenGebührensätzen,StruktureffektemiteineransteigendenZahlanAnalogabrechnungensowiedieErbringungundBerechnunghöherbewerteterLeistungen,undMengeneffekteeinRolle.ImHinblickaufdieAusgabenentwicklunginderGKVist zuberücksichtigen,dassdievergütungdervertragsärztlichenleistungeneiner stärkerenregulierungunterliegtundsichz.b.mengeneffektenichtinvollem Umfang auswirken können. b)welcheerkenntnissebesitztdiebundesregierungzurentwicklungder UmsätzejeArztbzw.ÄrztinausderambulantenprivatärztlichenVergütung, und wie bewertet sie diese? AusdenKostenstrukturerhebungendesStatistischenBundesamtesgehthervor, dassimberichtsjahr2007diedurchschnittlicheneinnahmenjepraxis Eurobetrugen.DerAnteilderEinnahmenausambulanterundstationärer (vor allembelegärzte)kassenpraxisgingvon75prozentimjahr2003auf71prozentimjahr2007zurück.deranteildereinnahmenausambulanterundstationärer (vorallembelegärzte)privatpraxisstiegentsprechendvon22,2prozent (2003)auf25,9Prozent (2007)undderderEinnahmenaussonstiger selbstständigerärztlichertätigkeitvon2,7prozent (2003)auf3,1Prozent (2007)an.DerAnteilderEinnahmenausPrivatpraxisschwanktinsbesondere je nach Praxisform und Facharztrichtung. NebendenobendargestelltenMengen-undStruktureffektenbeiderErbringungundBerechnungprivatärztlicherLeistungendürftebeidemgestiegenen AnteilderdurchschnittlichenEinnahmenausambulanterundstationärerPrivatpraxisauchdasnacheinerModellrechnungdesWissenschaftlichenInstituts deraokansteigendemarktvolumenprivatärztlicherzusatzleistungen (IGEL- Leistungen) eine Rolle spielen. c)welcheerkenntnissebesitztdiebundesregierungübermengenentwicklungenbeieinzelnenambulant-ärztlichenleistungenderpkv,undwie bewertet sie diese? DieAnzahlderindenvonniedergelassenenÄrztinnenundÄrztenausgestelltenRechnungenüberprivatärztlicheLeistungenenthalteneneinzelnenGebüh-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode renpositionenwirdnichtsystematischstatistischerfasst.derbundesregierung liegen daher zu dieser Frage keine belastbaren Daten vor. 4.a)WoraufführtdieBundesregierungdieerheblichenKostensteigerungen beidenambulant-ärztlichenausgabenderpkvimbereichdergoä zurück? DieAusgabenfürdieambulanteärztlicheBehandlungjeVollversichertenin derpkvhabensichnachangabendespkv-verbandes (vgl.antwortzu Frage3a)imZeitraumvon1999bis2009umrd.41Prozentoderdurchschnittlichumrd.3,5ProzentproJahrerhöht.IndiesemZusammenhangistauchzu bedenken,dassin21betrachtetenoecd-länderndiegesundheitsausgaben prokopfinderjeweiligenlandeswährungzwischen1998und2008imdurchschnittum79,8prozent (durchschnittlichejährlichesteigerungrd.6prozent) gestiegen (Deutschland30,8Prozent)sind.DieAusgabensteigerungbildetden auchbeipkv-versichertendemografiebedingtzunehmendenversorgungsbedarfab,denndieausgabenfürdieambulantebehandlungweiseneinedeutlichealtersabhängigkeitauf.darüberhinauskönntenauchanreizwirkungen vonungleichgewichtenindenbewertungsrelationendergoäausgehen,die mitdenerwähntenstruktur-undmengeneffektenverknüpftsind.imrahmen dergoä-novellierungwirddaherauchzuprüfensein,obdiebewertungsrelationenvonleistungenmithöherentechnikanteilenimvergleichzuleistungen mithöherenpersönlichenärztlichenleistungsanteilennochstimmigsindund gegebenenfalls korrigiert werden müssen. b)woraufführtdiebundesregierungdiekostenentwicklungbeidenambulant-zahnärztlichen Ausgaben der PKV zurück? NachAngabendesPKV-VerbandeshabensichdieAusgabenimZahnbereichje VollversichertemunterBerücksichtigungderBeihilfezahlungenbeiBeamten von1999rd.358,70euroauf487,60euroimjahre2009umdurchschnittlich rd.3,1prozentprojahrerhöht.diezahlendespkv-verbandesumfassenoffenbarnebendenprivatzahnärztlichenhonorarenfürdiezahnärztlichebehandlungpkv-vollversicherterauchdiekostenderzahntechnischenleistungen. VordiesemHintergrundlässtsichdieAusgabenentwicklungfürdienachGOZ berechnetenprivatzahnärztlichenleistungenbeipkv-vollversichertenausden o. g. Daten nicht sicher ableiten. Grundsätzlichistaberzubeachten,dassbeiderzahnärztlichenBehandlungin derregelmehrereunterschiedlichaufwendigeversorgungsoptionenzurverfügungstehen.insoweitdürftenstruktureffekte,diedurchdiewahleineraufwendigerenversorgungmitentsprechendhöherenzahnärztlichenvergütungen auftretenkönnen,einerollebeiderentwicklungderprivatzahnärztlichenhonorare spielen. 5.a)WelcheQualitätsanforderungenbestehenderzeitfürniedergelassene Ärzte,dienichtMitgliedderKassenärztlichenVereinigungensindund ausschließlich mit der PKV abrechnen, und wo sind diese geregelt? ÄrztinnenundÄrzte,diePrivatpatientinnenund-patientenbehandeln,rechnen entwederselbstoderüberverrechnungsstellenmitdenpatientinnenundpatienten und grundsätzlich nicht mit der PKV ab. SoweitimHinblickaufdieQualitätssicherungdasVertragsarztrechtkeineAnwendungfindet,geltendieRegelungenderärztlichenBerufsausübung,die nachdemgrundgesetzgrundsätzlichderausschließlichenzuständigkeitder Länderunterliegen,dieauchdieEinhaltungdesärztlichenBerufsrechtsüber-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4964 wachen.dieländerhabenesinihrenheilberufs-undkammergesetzenweitgehenddenärztekammernüberlassen,entsprechendeberufsordnungenaufzustellen,diewiederumvondenoberstengesundheitsbehördenderländer genehmigtwerdenmüssen.dieberufsordnungenentsprechenimwesentlichen der (Muster-)Berufsordnung (MBO)fürdiedeutschenÄrztinnenundÄrzte,die vom Deutschen Ärztetag verabschiedet und bei Bedarf modifiziert wird. Nach 5MBOsindÄrztinnenundÄrzteverpflichtet,andenvonderÄrztekammereingeführtenMaßnahmenzurSicherungderQualitätderärztlichen TätigkeitteilzunehmenundderÄrztekammerdiehierzuerforderlichenAuskünfte zu erteilen. b)welchemöglichkeitenzursteuerungderbehandlungsqualitätbesitzt die PKV? DasRechtderprivatenKrankenversicherung,wieesimVersicherungsvertragsgesetzgeregeltist,betrifftlediglichdasRechtsverhältniszwischenKrankenversichererundVersicherungsnehmer,nichtzwischenKrankenversichererund Leistungserbringern (z. B. Ärzten). PKV-UnternehmenoderderPKV-VerbandhabengrundsätzlichdieMöglichkeit,z.B.mitÄrztenoderÄrzteverbändenVereinbarungenimSinnedesin Frage12erwähntenProjekteszutreffen,beidemesumQualitätundService privatärztlicherleistungenging.darüberhinausistderpkv-verbandnach 137Absatz1SGBVnebenderBundesärztekammerunddenBerufsorganisationenderPflegeberufebeidenRichtliniendesGemeinsamenBundesausschusses über die Qualitätssicherung zu beteiligen. c)aufwelcheweisebzw.mitwelcheninstrumentenkönntenaussichtder BundesregierungQualitätsaspektestärkerindieambulanteprivatärztlicheVergütungeinbezogenwerden,undwelcheMaßnahmenplantdie Bundesregierung diesbezüglich zu ergreifen? ImRahmenderanstehendenfachlichenArbeitenzurGOÄ-Novellierungwird gemeinsammitderbundesärztekammerunddenkostenträgernzuprüfensein, obundgegebenenfallswiequalitätsaspekteingeeigneterweiseindieausgestaltungderleistungsbeschreibungenundderabrechnungsbestimmungen der einzelnen Leistungen einbezogen werden können. 6.a)WiebewertetdieBundesregierungdieForderungnacheinerÖffnungsklauselfürdieGOÄunddieGOZinBezugaufVerbraucher-undPatientenschutz sowie als Instrument zur Qualitätssteuerung? b)anwelchenkriterienkönntensichnachansichtderbundesregierung derartige Verträge orientieren? 7.a)WiebewertetdieBundesregierungdieForderungnacheinemeinheitlichenVerhandlungsmandatdesVerbandesderprivatenKrankenversicherunge.V.fürdieUnternehmenderPKVimRahmenvondurcheine Öffnungsklausel möglichen Verträgen? b)wiebewertetdiebundesregierungdieempfehlungderiges-studie zumwettbewerbinderpkv (IGES,2010),auswirtschaftspolitischer Sichtsollegeprüftwerden, obbzw.inwiefernsichkooperationenvon Versicherern als wettbewerbskonform einstufen ließen?
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.a)WiebewertetdieBundesregierungdieausdenReihenderÄrzteschaft erhobenekritik,öffnungsklauselnundeindamitverbundenesverhandlungsmandatderpkvundderbeihilfekostenträgerwürdendem Preisdumping Vorschub leisten? b)inwieweitließesichnachauffassungderbundesregierungdiesem VorwurfdurchÖffnungsklauselnbegegnen,beideneneineMindestvergütung vorgesehen wird? DieFragen6,7und9werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieindenFragen6,7und9angesprochenenForderungenundKritikpunkte werdenimrahmendesnochnichtabgeschlossenenentscheidungsprozesseszu der Frage der Einführung einer Öffnungsklausel zu berücksichtigen sein. 8.WiebewertetdieBundesregierungdieunteranderemvonderKassenzahnärztlichenBundesvereinigungunterVerweisaufeinGutachtenvon Prof.Dr.WinfriedBoecken (18.Juli2008)erhobeneKritik,eineÖffnungsklausel wäre verfassungswidrig? DieBundesregierungistnichtderAuffassung,dasseineÖffnungsklauselals solche verfassungswidrig wäre. 10.KanndieBundesregierungabschätzen,welcheSteuerungsmöglichkeiten undggf.welcheseinsparpotenzialsichdurcheineöffnungsklauselbei den Beihilfeträgern erzielen ließe? Falls ja, welche? DieÖffnungsklauseleröffneteinemgenaufestgelegtenKreisvonBerechtigten lediglichdieaufnahmevonverhandlungen,umimzugelassenenumfangvon denbestimmungendergozabzuweichendevereinbarungenzutreffen.inwieweitsichauseineröffnungsklauselunmittelbareauswirkungenergeben,lässt sichohnekenntnisderbereichedergebührenordnung,aufdiesichdieregelung beziehen würde, nicht abschätzen. 11.a)WievieleVereinbarungenzurWahlleistungUnterkunftbestehennach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Krankenhäusern und PKV? b)welcheninhaltimhinblickaufversorgungsqualitäthabendieseverträge nach Kenntnis der Bundesregierung in der Regel? c)welcheerkenntnissezurentwicklungderpkv-ausgabenimbereich WahlleistungUnterkunfthatdieBundesregierung,undworaufführt sie diese Entwicklung zurück? DerBundesregierungliegenkeineAngabenzurZahlderVereinbarungenzur Wahlleistung Unterkunft und zu deren Inhalt vor. AusdenZahlenberichtendesPKV-Verbandesistzuentnehmen,dassdieGesamtausgabenderPKV-UnternehmenfürdieWahlleistungUnterkunftimJahr 1999rd.736,5Mio.Eurobetragenhabenundsichaufrd.519,6Mio.Euroim Jahr2009verringerten.DiesistmöglicherweiseaufvertraglicheAnpassungen derempfehlungenzurbemessungderentgeltefürnichtärztlichewahlleistungenzwischenderdeutschenkrankenhausgesellschaftunddempkv-verband nach 17 Absatz 1 Satz 4 des Krankenhausentgeltgesetzes zurückzuführen.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ a)WiebewertetdieBundesregierungdieimMärz2010vonderKassenärztlichenVereinigungBayernsunddemPKV-Verbandgeschlossene VereinbarungzumProgramm AusgezeichnetePatientenversorgung? b)wiebewertetdiebundesregierungdasscheiterndieservereinbarung, undwelcheschlussfolgerungenziehtdiebundesregierungdarausin HinblickaufdieNotwendigkeiteinergesetzlichenRegelungvonÖffnungsklauselnundQualitätsvereinbarungenfürdieärztlicheVergütung nach GOÄ und GOZ? KernderVereinbarungzwischenPKV-VerbandundderKassenärztlichenVereinigungBayern (KVB)zudemPilotprojekt HandinHandfürexzellente QualitätinderambulantenMedizin war,dassvertragsärztederkvb,diean demkvb-programm AusgezeichnetePatientenversorgung teilnehmen,gegenüberdempkv-verbandeinserviceversprechenabgebenkonnten.das Serviceversprechenkonnteu.a.eineTerminvergabeinnerhalbvondreiTagen abanfrage,dasangebotvonabend-undsamstagssprechstundenundeine Wartezeitvonwenigerals20MinutenbeiTerminumfassen.FürdieAbgabe unddieeinhaltungdesserviceversprechenserhieltdervertragsarztkeinezusätzliche Vergütung. DieimFebruar2010zwischenderKVBunddemPKV-Verbandgeschlossene VereinbarungzuQualitätundServiceprivatärztlicherLeistungenwurdevon derkvbimapril2010außerordentlichgekündigt,nachdemdievertreterversammlungdenvorstandderkvbaufgeforderthatte,dievereinbarungbaldmöglichst aufzulösen. DieGOÄalsdiefürniedergelasseneÄrztinnenundÄrzteverbindlicheAbrechnungsgrundlageprivatärztlicherLeistungenwurdevondemPilotprojektder KVBunddesPKV-Verbandesnichtberührt.VordiesemHintergrundkönnen ausdemscheiterndesprojekteskeinedirektenschlussfolgerungenfürdie GOÄ und die GOZ gezogen werden. 13.AufwelcheWeisesollennachAuffassungderBundesregierungmedizinischeInnovationenwieneueBehandlungsmethodenkünftigEingangin dieprivatärztlichegebührenordnungfinden,undaufdergrundlagewelcher Kriterien? DieBerücksichtigungneuerärztlicherBehandlungsmethodeninderGOÄist bereitsdurchdasgeltendegebührenrechtsichergestellt.dieärztinundder Arztkannnach 6Absatz2GOÄselbständigeärztlicheLeistungen,dieindas Gebührenverzeichnisnichtaufgenommensind,nacheinernachArt,KostenundZeitaufwandgleichwertigenLeistungdesGebührenverzeichnissesberechnen (Analogabrechnung).DarüberhinauswerdenimRahmenderNovellierung dergoäinderengebührenverzeichnisbeibedarfneueleistungenaufgenommen werden. 14.WelchePositionhatdieBundesregierungzueinerstärkerenBerücksichtigungdersogenanntensprechendenMedizininderprivatärztlichenGebührenordnung? DieBundesregierungstehteinerstärkerenBerücksichtigungdersogenannten sprechendenmedizinimrahmenderanstehendengoä-novellierungpositiv gegenüber.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15. a) Welche Zeitplanung hat die Bundesregierung zur Reform der GOZ? NachderzeitigemStandsolleinReferentenentwurfeinerGOZ-Novelleinden nächstenwochenerstelltwerden,umanschließenddasverordnungsverfahren mit dem Ziel eines Inkrafttretens noch in diesem Jahr fortzuführen. b) Welche Zeitplanung hat die Bundesregierung zur Reform der GOÄ? NachAbschlussderGOZ-NovellierungsollnochindiesemJahrmitdenfachlichenVorarbeitenzurGOÄ-NovelleunterEinbeziehungderBundesärztekammer und der Kostenträger begonnen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrlösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehreinernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9860 17. Wahlperiode 04. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrPrivatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
Mehreine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
MehrPlanungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer
MehrBerechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrAuswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrInanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10355 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9113 17. Wahlperiode 26. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer
MehrZahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
Mehr2.ZuwelchenAnteilenbezogensichdieseitdem1.Juni2012vondenAnbieternvonVermögensanlagenerstelltenundbeiderBaFinhinterlegten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14666 17. Wahlperiode 30. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer
Mehrmöglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9020 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrKoordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6035 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Marieluise Beck (Bremen),
MehrGeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13681 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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