SicherheitundSchutzvonMenschundUmweltsein.DerSchutzdesTrinkundGrundwassersmusssichergestelltseinundWissens-undInformationsdefizite
|
|
- Mathilde Bader
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Gabriele Groneberg, Rolf Hempelmann, Ulrich Kelber, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Dr. Matthias Miersch, Thomas Oppermann, Ute Vogt, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Ergebnisse der Gutachten zu Umweltauswirkungen von Fracking zügig umsetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieFörderungvonErdgasmitderFracking-TechnologiekannzuVerunreinigungendesTrinkwassersführen.VieleFragenderAuswirkungenaufdieUmweltsindnochungelöst.VordemHintergrundderEnergiewendespieltErdgas einewichtigerollealsbrückentechnologieaufdemwegzueinervonerneuerbarenenergiengetragenenenergieversorgung.wegendenumweltauswirkungengibtesjedochgravierendevorbehaltegegenfracking.oberstesgebotmuss SicherheitundSchutzvonMenschundUmweltsein.DerSchutzdesTrinkundGrundwassersmusssichergestelltseinundWissens-undInformationsdefizite müssen beseitigt werden. Umweltgutachten belegen Risiken für das Grundwasser Am6.September2012habendasBundesministeriumfürUmwelt,Naturschutz undreaktorsicherheit (BMU)unddasUmweltbundesamtdieStudie UmweltauswirkungenvonFrackingbeiderAufsuchungundGewinnungvonErdgasaus unkonventionellenlagerstätten vorgestellt.einentagspäterstelltedielandesregierungvonnordrhein-westfalen (NRW)dasGutachtenmitRisikostudie zurexplorationundgewinnungvonerdgasausunkonventionellenlagerstätten innrwvor.beidegutachtenkommenzudemschluss,dassdieunkonventionelleförderungvonerdgasmitrisikenfürdasgrundwasserunddamitauch fürdietrinkwassergewinnungverbundenist.dierisikenresultierenhauptsächlichausdemgefährdungspotenzialdereingesetztenfrack-fluide,derformationswässerunddesflowbackinkombinationmitmöglichenwegsamkeiten, überdieeineverbindungzuschichtenmitgenutztemundnutzbaremgrundwassergeschaffenwerdenkönnte.beidegutachtenempfehlendieänderung dergenehmigungsvorschriften.fürdielandesregierungvonnordrhein-westfalenwardiekonsequenzausdernrw-studie,dassesinnordrhein-westfalen bisaufweitereskeinegenehmigungenfürerkundungundgewinnungunkonventionellererdgas-lagerstätten (Fracking)unterEinsatzvonschädlichen Substanzen geben wird.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Schutz des Grundwassers zentral DiebeteiligtenWissenschaftlerstellenfest,dassvieleundgrundlegendeInformationenfehlen,umRisikenunddereneventuelleBeherrschbarkeitzubeurteilen.SobedarfesnochweitererErkenntnissezumBeispielzumAufbauundden EigenschaftendertiefenGeosystemeoderdemVerhaltenundderWirkungder eingesetztenfrack-additive.diegutachterfürdasbmuempfehlenzwarkein Fracking-Verbot,fordernjedochaufgrundderErkenntnislückenstrengeAuflagenfürdenEinsatzdieserTechnologieundeinschrittweisesVorgehen.InTrinkwasser-undHeilquellenschutzgebietensollderFracking-Einsatzverbotenwerden.Eswirdgefordert,dassdieZusammensetzungderFracking-Flüssigkeiten offengelegtundsichergestelltwird,dassfürjeglicheverfahrenzuraufsuchung undgewinnungvonerdgasausunkonventionellenlagerstätteneinwasserrechtlicheserlaubnisverfahrenverbindlichist.desweiterenforderndiegutachter,dassesfürjedeerdgasbohrungmiteinsatzderfracking-technologieeine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)gebensollte.DieGutachtermonieren, dassdierichtliniezurumweltverträglichkeitsprüfungimvollzugunzureichend umgesetztwird.ausdemanwendungsvorrangderuvp-richtlinieergibtsich, dassschonderzeiteinepflichtzuruvp-vorprüfungdeseinzelfallsbesteht,dies aber in der Behördenpraxis nicht umgesetzt wird. Empfehlungen der Gutachten zügig umsetzen DieFraktionenderCDU/CSUundFDPhabenAnträgederOppositionzum SchutzdesTrinkwassersundfürgrößereTransparenzbeiunkonventionellen ErdgasbohrungenimDeutschenBundestagabgelehnt.DieseFraktionenhaben argumentiert,dasssieerstdasvombmuinauftraggegebenegutachtenabwartenwollen,bevorsiehandeln.diebundesregierungargumentierteingleicher Weise.DanunseitSeptember2012beideGutachtenvorliegen,müssenjetzt gesetzgeberischemaßnahmenerfolgenundnochindieserlegislaturperiode umgesetzt werden. Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung BeiderFörderungvonunkonventionellemErdgasmüssenMenschundUmwelt bessergeschütztwerden.wichtigethemendabeisinddiebohrlochsicherheit, derflächenverbrauchundderumgangmitlagerstättenwasser.derschutzdes Trink-undGrundwassersmussumfassendsichergestelltsein.Dahermussdas Bundesbergrechtentsprechendgeändertwerden.DasGutachtenfürdasBMU hebthervor,dasseineneuregelungderuvp-pflichtvonfracking-vorhaben dringendnotwendigist.diegeltenderegelungreichtnichtaus,umdiespezifischenumweltauswirkungenvonfracking-vorhabenzubeurteilen.miteiner verpflichtendenumweltverträglichkeitsprüfungwirddietransparenzerhöht unddiebeteiligungderöffentlichkeitkommteinenentscheidendenschritt voran.indenhandlungs-undverfahrensempfehlungenratendiewissenschaftlerdemgesetzgeber,einegrundsätzlichebundesrechtlicheuvp-pflichtfür Fracking-Vorhabeneinzuführen.Siestellendar,dassgemäßderBundesratsinitiativevonNordrhein-WestfalenalleTiefbohrungenzurAufsuchungoder GewinnungvonErdgas,beidenenmithydraulischemDruckeinAufbrechen vongesteinenerfolgtoderunterstütztwird,einerzwingendenuvp-pflicht unterliegen sollten. FolglichmüssendieFraktionenderCDU/CSUundFDPihreBlockadehaltung gegenübereinerverpflichtendenumweltverträglichkeitsprüfungaufgebenund den Antrag des Landes NRW im Bundesrat unterstützen.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11829 Wichtige Daten wurden nicht erhoben DieandenGutachtenbeteiligtenWissenschaftlerstellenfest,dasszueinerfundiertenBeurteilungderRisikenvieleundgrundlegendeInformationenfehlen. EventuellliegendenBehördenundUnternehmenweitereDatenvor,diesewurdendenGutachternjedochnichtzurVerfügunggestellt.Zwargibtespraktische ErfahrungenmitFrackinginTight-Gas-VorkommeninNiedersachsen.Laut GutachtenwurdendortaberAuswirkungenaufMenschundUmweltnichtbeurteilt.Esgab keinesystematischeerfassungüberart,menge,verhaltenund VerbleibdereingesetztenStoffeundkeinegezielteundsystematischeÜberwachungderUmweltauswirkungen. AuchzuanderenThemenfehlenwichtige Daten.SoistbeispielsweisezumSchutzgegenKontaminierunggrundwasserführenderFormationendieZementierungderVerrohrungeinerBohrungvon entscheidenderbedeutung.dieautorenderstudiestellenfest,dasszurzeituntersuchungenzurlangzeitsicherheitderzementschichtenfehlen.erfahrungen ausniedersachsensindnurbedingthilfreich,danachaussagendesgutachtens dortkeingezieltesmonitoringimhinblickaufdiedichtheitderzementation erfolgtist.weraussagenmacht,dassdiefracking-technologieseitjahrzehntensicherundohneumweltproblemeangewendetwird,mussauchdiemessdaten liefern, um solche Aussagen zu untermauern. Verklappung von Abwässern in alten Bohrungen gefährlich GegenwärtigwirdeinTeilderAbwässer,dieunteranderemFrack-Fluideund Lagerstättenwasserenthaltenkönnen,nacheinerZwischenbehandlunginVersenkbohrungenverpresst.DieseArtder Entsorgung isthochriskant.inden UntergrundverpressteAbwässersindchemischeAltlasten,dieausSichtder GutachterunterbestimmtenungünstigenUmständenoberflächennaheWasserkörperunddasGrundwassergefährdenkönnen.EsfehlenverbindlicheVorgabenfürstandortspezifischeRisikoanalysen,umdieRisikenderVerpressung fundiertzuanalysierenundzubewerten.diegutachterempfehlendeshalb,die Praxis der Flowback-Entsorgung in Disposalbohrungen zu überdenken. Fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit DasGutachtenbestätigtimGrundsatzdieBedenkenundEmpfehlungen,diedie OppositionsfraktionenindenletztenJahrengeäußerthaben.Esgreiftdiese BedenkenaufundunterstütztdieForderungennacheinerumfassendenUmweltverträglichkeitsprüfungundmehrTransparenz.EswäreeineklugeVorgehensweise,erstalleErkenntnissezusammenzufügenundoffenzulegen,danneine AnpassungderrechtlichenAnforderungenvorzunehmenundsichZeitzulassen mitdererkundungeinesumweltschonendenverfahrens.deshalbistesdringend notwendig,dassdiebundesregierungschnellkonsequenzenausdengutachten zieht,durcheinumfassendesmoratoriumrechtssicherheitschafftundzügig VorschlägezuÄnderungendereinschlägigenVorschriftenimBergrechtundder VerordnungüberdieUmweltverträglichkeitsprüfungbergbaulicherVorhaben (UVP-VBergbau)vorlegt.AusderDebatteumdieunkonventionelleFörderung vonerdgaskönnenauchdierichtigenlehrenfürandereinfrastrukturprojektein Deutschlandgezogenwerden:OhneeinentransparentenEntscheidungs-und BeteiligungsprozesssindInfrastrukturprojekteheuteinDeutschlandzuRecht nichtmehrdurchsetzbar.einverantwortungsvollerwegnimmtdabeidierisikenernst,gewichtetaberdurchausauchdiechancen,diesichfürdeutschland miteinereigenenerdgasproduktionbieten.derschutzdestrinkwassersund der menschlichen Gesundheit bleiben aber oberstes Gebot. BisjetztwerdenFracking-VorhabenohneÖffentlichkeitsbeteiligungdurchgeführt.TransparenzunddieBeteiligungbetroffenerBürgerinnenundBürger, StädteundKommunensindzurzeitnichtzufriedenstellend.MitderEinführung einerzwingendenuvp-pflichtbeifracking-vorhabenistdieöffentlichkeits-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode beteiligungzunächstgewährleistet.diegutachterdesbmubeschreibenden AblaufvonFracking-Vorhabenunderläutern,dasseineÖffentlichkeitsbeteiligungüberdasUVP-Verfahrennichtimmerausreichendist.Deswegenschlagen diegutachtervor,dassneuartigemöglichkeiteneinerbegleitungdervorhaben durchdieöffentlichkeitgeschaffenwerdensollten.orientierenkannmansich dabeianderbegleitgruppe,diefürdiediskussionenumdiesicherungdes AtommülllagersAsseIIgeschaffenwurde.DieMitgliederdieserBegleitgruppensollteneinbreitesSpektrumderbeteiligtenundinteressiertenBehörden und der Öffentlichkeit abdecken. Gesetzgeber ist nun gefordert AusdenvorliegendenGutachtensindnundienotwendigenKonsequenzenzu ziehen.diehandlungsempfehlungendergutachtensindzügigingeltendes Rechtumzusetzen.UmunterschiedlicheRegelungeninverschiedenenBundesländernzuverhindern,hatderBundesgesetzgeberschnellfüreinheitliche Regelungenzusorgen.DazugehörennebendennotwendigenGesetzesänderungenzurSicherstellungdesGrundwasserschutzesaucheineumfassendeobligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, daseinbringenvonumwelttoxischenodergesundheitsgefährdendensubstanzen zur Erschließung von unkonventionellem Erdgas abzulehnen; sichimsinneeinesmoratoriumsdafüreinzusetzen,dasskeineanträge,die MaßnahmenzurgewerblichenErkundung,AufsuchungundGewinnungvon SchiefergasmittelsFrackingoderFracking-Vorbereitungsmaßnahmenbeinhalten,entschiedenwerden,bisFracking-MethodenohnedenEinsatz giftigerchemikalien,diezueinerschädlichenveränderungdergrund-und TrinkwasserbeschaffenheitoderdermenschlichenGesundheitführen,zur Verfügung stehen; sichdafüreinzusetzen,dassdasgenehmigungsrechtfürdieerdgasförderungmittelsfrack-maßnahmenderartgeändertwird,dassnurnochanträge mitfrack-maßnahmen,beidenenkeinegesundheitsschädlichenoderwassergefährdenden Chemikalien eingesetzt werden, genehmigungsfähig sind; dieverpressungvonfracking-abwässerninversenkbohrungenzuuntersagen.diebeimfrackinganfallendenabwässermüssenaufgefangen,fachgerecht aufbereitet und sicher entsorgt werden; dieaufsuchungundgewinnungvonerdgasausunkonventionellenlagerstätteninwasserschutzgebieten,wassergewinnungsgebietenderöffentlichen Trinkwasserversorgung,inHeilquellenschutzgebietensowieimBereichvon Mineralvorkommen zu untersagen; sichfürdieoffenlegungderzusammensetzungderfrack-flüssigkeiteneinzusetzen; sichbeijeglicheraufsuchungundgewinnung,füreineverbindlichewasserrechtlichegenehmigungeinzusetzen,inderdaseinvernehmenmitder zuständigenwasserbehördeherzustellenist.wasserbehördenundkommunalewasserversorgermüssenindenbetroffenengebietenfrühzeitigund umfassend eingebunden werden; unverzüglichdieverordnungüberdieumweltverträglichkeitsprüfungbergbaulichervorhaben (UVP-VBergbau)unddasBundesbergrechtderartzu reformieren,dassöffentlichkeitsbeteiligungundumfassendetransparenz gewährleistetsind.schonbeiderantragstellungaufdievergabevonaufsuchungslizenzensinddieöffentlichkeit,wasserbehörden,städteundkommunen umfassend zu informieren;
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11829 eineobligatorischeumweltverträglichkeitsprüfung (UVP)einzuführen.Dazu sindin 1Absatz2derUVP-VBergbauProjektefürErdgasausunkonventionellenLagerstätteneinzufügen,mitderFolge,dassfürallediesespeziellen ProjekteeinVerfahrenmitÖffentlichkeitsbeteiligungdurchzuführenist.Dies sollfürdieaufsuchungunddiegewinnunggelten,dabereitsbeitiefbohrungenimrahmendererkundungumwelteinwirkungeneintretenkönnen, wenn dabei Frack-Maßnahmen zu Testzwecken durchgeführt werden; eineöffentlichkeitsbeteiligungbeifracking-vorhabenähnlichderöffentlichkeitsbeteiligung der Asse-II-Begleitgruppe einzuführen; sichfüreineweitereerkundungunderforschungdesuntergrundesohne Frackingeinzusetzen,umbestehendeWissensdefizitezubeseitigen.Essoll derversuchgestartetwerden,gemeinsammitunternehmenundderwissenschaftzuüberlegen,welchekonkretenerkenntnissedieerkundungenletztlichliefernmüssen,umdieinformations-undwissensdefizitezubeseitigen undeineausreichendegrundlagefürdieentscheidungübermöglichenachfolgendeschrittezuschaffen.diessollineinemtransparentenundbreiten Prozesserfolgen.ImDialogmitallenBeteiligten (Unternehmen,Behörden, WissenschaftunddenanderThematikinteressiertenBürgerinnenundBürgern)sollenForschungsbohrungenohneFrackingerörtertwerden,umein unterabwägungallerrelevantenbelangesinnvollesvorgehenzugewährleisten; einedatenbankzuschaffen,inderdiebeimfrackingeinzusetzendenstoffe systematisiertundhinsichtlichihrerschädlicheneigenschaftenundderauswirkungen insbesondere auf die Wasserqualität bewertet werden. Berlin, den 11. Dezember 2012 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
6
7
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7612 17. Wahlperiode 08. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,
MehrInvestitionen in eine moderne Energieversorgung Intelligente Stromnetze und Forschungsförderung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3259 17. Wahlperiode 06. 10. 2010 Große Anfrage der Abgeordneten Rolf Hempelmann, René Röspel, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ingrid Arndt-Brauer,
Mehrimlebensverlauferfüllt.glücksspielsuchtkannfürbetroffeneundderenfamiliendramatischepsychischeundmateriellefolgenhaben,wieverschuldung,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6338 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger, Dr. Edgar
MehrStaatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7654 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim),
MehrGenossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9976 (neu) 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Ingo Egloff, Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Gabriele
MehrVerbraucherinnen und Verbraucher stärken Marktwächter einführen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13709 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack, Elvira Drobinski-Weiß, Doris Barnett, Willi Brase, Petra Crone, Ingo Egloff, Petra Ernstberger,
MehrDer Bundesrat hat in seiner 906. Sitzung am 1. Februar 2013 beschlossen, die aus der Anlage ersichtliche Entschließung zu fassen.
Bundesrat Drucksache 754/12 (Beschluss) 01.02.13 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien bei der Aufsuchung
MehrKulturelles Erbe 2.0 Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6296 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner, Ute
MehrKorruptionsowohlimaktivenSport (z.b.spielmanipulationen)alsauchinder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12121 17. Wahlperiode 16. 01. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieMenscheninunseremLandsindgleichdoppeltdurchdieFinanz-undWirtschaftskrise
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2136 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Manfred Zöllmer, Elvira Drobinski-Weiß, Kerstin Tack, Marianne Schieder (Schwandorf), Ingrid
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck,
MehrEinerseitsexistiertkeingeregeltesBerufsbild.AndererseitsfehltvielenVerbraucherndasBewusstsein,dassauchdieProvisionsberatungmiterheblichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8182 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack, Dr. Carsten Sieling, Willi Brase, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris Gleicke,
MehrAnlagen-undSicherheitstechniksowieProduktionsprozesseundArbeitsabläufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9928 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Garrelt Duin, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer,
MehrRandproblemderdeutschenGesellschaftangesehenworden,dasnurwenige Menschenbetrifftundkeinenbesonderenbildungs-,sozial-undarbeitsmarktpolitischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5914 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger,
MehrFairen Rohstoffhandel sichern Handel mit Seltenen Erden offenhalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4553 17. Wahlperiode 26. 01. 2011 Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Klaus Barthel, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Heinz-Joachim Barchmann, Doris Barnett,
MehrBessere Politik für einen starken Mittelstand Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen verbessern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13224 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Andrea Wicklein, Rita Schwarzelühr-Sutter, Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), Ingrid Arndt-Brauer, Sabine
MehrSicherung einer gebührenfreien und zukunftsorientierten Pflegeausbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11608 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Rawert, Petra Crone, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Elke Ferner, Iris Gleicke,
MehrVereinigungsfreiheit auch bei Tochterunternehmen deutscher Unternehmen sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12588 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Hubertus Heil (Peine), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Angelika Krüger-Leißner,
MehrMehr Zeitsouveränität für Beschäftigte Teilzeitarbeit gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13084 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug- Möller, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese,
MehrNeuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der
MehrZukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4259 17. Wahlperiode 15. 12. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke,
MehrÜbergang vom Bachelorabschluss in den Berufseinstieg und in das Masterstudium
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3730 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase,
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
MehrTrennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8631 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Lothar
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9726
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9726 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Michael Groß, Klaus Brandner, Bernd Scheelen, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Hubertus Heil (Peine),
Mehr30JahreunterderinIndustriestaatenliegt.JahrfürJahrsterbenMillionenMenschenanKrankheiten,dievermeidbaroderbehandelbarwären.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2135 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Burkhard Lischka, René Röspel, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h.
MehrUrsachen und Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Schuloder Berufsabschluss
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5108 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ulla Burchardt, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Petra
MehrWährenddieVerjährungsfristimFallevonVergewaltigungundsexuellerNötigung,auchzumSchadenvonErwachsenen,zwanzigJahrebeträgt,verjährtder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3646 17. Wahlperiode 09. 11. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, Petra Crone, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, Petra
MehrSicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5772 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger,
MehrSchnelles Internet für alle Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5902 17. Wahlperiode 24. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, Klaus Barthel, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger,
MehrFreiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10787 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Christine
MehrGroße Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3727
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3727 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Große Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,
MehrFörderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10978 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Oliver Kaczmarek, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrMinijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7386 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus
MehrForschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina
Mehretwadieimmai2011aktualisiertenleitsätzederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungfürmultinationaleunternehmenoder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6313 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise Der Bundestag wolle beschließen:
MehrAlleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8793 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,
Mehrradioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrRisiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
Mehrgleicherweiselohndumpingdurchdienstverträge,geschäftsbesorgungsverträgeusw.statt.esgehtumdeneinsatzvongruppenvonarbeitnehmern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12378 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Uwe Beckmeyer, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger, Iris
MehrProjekt Zukunft Deutschland 2020 Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13483 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Aydan Özogŭz, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Crone, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Christel
MehrEnde-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid
MehrAnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag
Mehrfristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
MehrFachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland
MehrSicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrSofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista
MehrDienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter
Mehrwirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria
MehrGrundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3537 16. Wahlperiode 21. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Hüseyin- Kenan Aydin, Heike Hänsel, UIla Jelpke, D. Hakki Keskin,
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDuale Karrieren im Spitzensport fördern und den Hochschulsport strategisch weiterentwickeln
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10882 16. Wahlperiode 12. 11. 2008 Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Norbert Barthle, Antje Blumenthal, Ingrid Fischbach, Dirk Fischer (Hamburg), Eberhard Gienger,
MehrRechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5595 16. Wahlperiode 13. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
Mehr40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6372 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrSchutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
MehrPrivate Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7640 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ingrid Hönlinger, Thilo
MehrVieleeuropäischeLänderhabenbereitsnationalePatientenrechtegesetzeverabschiedet
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6489 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Caren Lay, Jens Petermann, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer,
MehrBildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6145 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in
MehrUnberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8608 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert,
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrProgramm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9029 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Rüdiger Veit, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Fograscher, Wolfgang Gunkel,
MehrPersonenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion
MehrSolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1276 17. Wahlperiode 30. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,
MehrMaßnahmen innerhalb der Ressortforschungseinrichtungen des Bundes in Anlehnung an das Wissenschaftsfreiheitsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14261 17. Wahlperiode 26. 06. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, Edelgard Bulmahn, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger,
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrBekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2012 (3. Teil Sonstige Parteien)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1080 18. Wahlperiode 08.04.2014 Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3618 17. Wahlperiode 03. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrEntwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrGrundrechte schützen Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8161 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy
Mehrelektronische Vorab-Fassung*
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1663 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Mai 18, 2010, /data/bt_vorab/1701663.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel AngleichungderVerjährungsfristfürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonSteuerhinterziehung
Mehrmussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11042 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun
MehrSchattenbanken Gefahren und Sachstand der nationalen und internationalen Regulierungsanstrengungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9547 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10618 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne
Mehrder Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
MehrMietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10120 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278 16. Wahlperiode 28. 08. 2007 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der United Nations Interim Force in
MehrProjekt Zukunft Deutschland 2020 Ein Pakt für die Kreativwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12382 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Lars Klingbeil, Martin Dörmann, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Ingo Egloff, Petra Ernstberger,
Mehr