Umsetzung des Förderprogramms für zusätzliches Pflegepersonal in den Krankenhäusern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Inge Höger, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Umsetzung des Förderprogramms für zusätzliches Pflegepersonal in den Krankenhäusern DiefinanzielleSituationderKrankenhäuserinDeutschlandwarundistäußerst angespannt,auchwenndiemeldungenderletztenwocheneineleichtebesserungvermelden.fürpatientinnenundpatientenundfürdaspersonalistdieser Zustandbedrohlich.Eswurdenbiszu50000VollkraftstelleninderKrankenhauspflegeabgebaut (DeutschesInstitutfürangewandtePflegeforschunge.V. 2010;StatistischesBundesamt2009;Simon2008).Gleichzeitigstiegendie PatientenzahlenunddieVerweildauerinKrankenhäusernverkürztesich (DeutschesInstitutfürangewandtePflegeforschunge.V.2010;StatistischesBundesamt2009).DasErgebnisdieserEntwicklungistdieVerdichtungvonArbeitund damiteinesteigendeüberlastungdespflegepersonalsindenkrankenhäusern. IndikatorhierfüristderinternationaleVergleich:InKrankenhäuserninDeutschlandversorgteinBeschäftigter20PatientinnenundPatientenimJahr,während z.b.indenusasichdiebeschäftigtennurumachtfällekümmernmüssen.in derschweizsindesneunfälle,indänemark,norwegenundgroßbritannien zwölf,inspanien13 (DeutscheKrankenhausGesellschaft DKG).Daherrührt diehohezahlvonüberlastungsanzeigenindeutschland.zudemleidengesundheits-undkrankenpflegerinnenund-pflegerbesondershäufigunterarbeitsbedingtengesundheitsproblemen (DeutschesInstitutfürangewandtePflegeforschunge.V.2010;StatistischesBundesamt2009).WieinternationaleStudien belegen,gibteseinenzusammenhangzwischenderpersonalausstattungundder Qualität der Versorgung. Mitdemam25.März2009inKraftgetretenenGesetzzumordnungspolitischen RahmenderKrankenhausfinanzierungabdemJahr2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz KHRG)wurdeeineMöglichkeiteingeräumt,zusätzlichePflegepersonalstellenzuschaffen.Gemäß 4Absatz10desKrankenhausentgeltgesetzes (KHGEntgG)werdenbeieinerNeueinstellungoderAufstockungvorhandenerTeilzeitstellenvonausgebildetemPflegepersonalzusätzlichentstehendePersonalkostenfürdieJahre2009bis2011zu90Prozent finanziellgefördert.rund16000zusätzlichestellenimpflegedienstsolltenso nachdenplänenderdamaligenbundesregierungschrittweisegeschaffenwerden.zurerprobungneuerarbeitszeitorganisationsmaßnahmeninderpflege sind bis zu 5 Prozent des jeweils vereinbarten Betrags vorgesehen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Voraussetzungist,dassnachweislichdurchschriftlicheVereinbarungmitden ArbeitnehmervertretungenindenKrankenhäusernzusätzlichesPflegepersonal imvergleichzumbestandam30.juni2008beschäftigtwird.überdieumsetzungdesförderprogrammsimjeweiligenvorjahrsolldergkv-spitzenverband (GKV gesetzlichekrankenkassen)dembundesministeriumfürgesundheit (BMG)jährlichzum30.Juniberichten.Erstmalsistdieszum30.Juni2010vorgesehen. AnderWirksamkeitdesFörderprogrammsbestehenjedochZweifel.Esstellt sichdiefrage,obzusätzlichefinanziellemittelauchtatsächlichdirektindas PersonalbudgetvonGesundheits-undKrankenpflegederKrankenhäusereinfließenundobdieseMitteltatsächlichdiezusätzlicheundrealePlanungvon neuenpflegestellenindeneinrichtungenauslösen.umfragendesdeutschen BerufsverbandsfürPflegeberufe (DBfK)lassenvermuten,dassdieEntwicklung despflegestellen-förderprogrammsdengewünschteneffekteinerverbesserung derstellensituationderpflegeindenkrankenhäuserninfragestellt.umein GegengewichtzumlangjährigenStellenabbauindiesemBereichzusetzen, müssten gegebenenfalls schnelle Umsteuerungsmaßnahmen erfolgen. SelbstbeivollständigerUmsetzungwürdediesesProgrammdenindenletzten JahrenerfolgtenStellenabbaunurzueinemsehrkleinenTeilkompensieren können.deshalbkönnenbeiderumsetzungzumindestdiesesprogrammskeine Abstriche hingenommen werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WiestelltsichdiePersonalsituationvonGesundheits-undKrankenpflegekräften in Krankenhäusern aktuell dar? 2.WieistdiePersonalausstattungindenKrankenhäuserninDeutschlandim europäischenvergleich (bittenachdenjeweiligeneu-mitgliedsländerneinzeln auflisten)? 3.WiehatsichdiePersonalsituationimPflegebereichderKrankenhäuserinsbesondereimVerhältniszumweiterenmedizinischenPersonalseit1989entwickelt (hierbittedasweiteremedizinischepersonalnachberufsgruppen trennen)? 4.WievieleVollzeitstellenwurdengegebenenfallsinsgesamtinKrankenhäusernundinsbesondereimPflegebereichinderZeitvon1989bis2010 abgebaut (bitte weitere Berufsgruppen einzeln ausweisen)? 5.WoraufistdievergleichsweiseniedrigePersonalausstattunginKrankenhäusern zurückzuführen? WassindnachAnsichtderBundesregierungdiezentralenGründefürden Stellenabbau? WelcheEffektehatteindiesemZusammenhangdieEinführungdesDRG- Systems (DRG Diagnosis Related Groups)? 6.WiehatsichdieAnzahlderKrankenhausbetteninKrankenhäuserninder Zeitvon1989bisheuteentwickelt (bitteinabsolutenundrelativenzahlen angebenundnachderträgerstrukturundgrößedeshausesdifferenzieren)? WiehochistdieAnzahlderKrankenhausbetteninKrankenhäusernimeuropäischen Vergleich?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwelchemUmfangnahmendiejährlichenBehandlungsfälleseit1989bis heute zu (Angaben bitte aufschlüsseln nach a)krankenhäusern insgesamt, b)allgemeinen Fachabteilungen sowie c) Psychiatrischen Kliniken und Abteilungen)? 8.LässtsicheineüberproportionaleZunahmedesAnteilsvonälterenPatientinnenundPatienteninKrankenhäusernfeststellen,undfallsja,inwelchem Umfang? Welche Auswirkungen hat dies auf den Pflegebedarf in Krankenhäusern? 9.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierunghinsichtlichdesZusammenhangs der Personalausstattung und der Versorgungsqualität vor? 10.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieKrankenständeund KrankheitsursachensowiedenBerufsausstiegenvonGesundheits-und Krankenpflegerinnen und -pflegern? 11.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieArbeitszufriedenheit von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pflegern? 12.WelcherPersonalbedarfbestehtgegenwärtiginKrankenhäusernin Deutschlandinsgesamt (bitteerläutern,aufwelchergrundlagederbedarf ermittelt wird)? 13.WelchengesetzgeberischenHandlungsbedarfsiehtdieBundesregierung angesichtsvonwissenschaftlichenstudien,dassdieunterbesetzungin Krankenhäuserngegenwärtigbeica.70000Vollzeitkräften (Simon2008) liege,diemitdenbisherigenmaßnahmennichtausreichendausgeglichen wurden? WelcheMaßnahmenwilldieBundesregierungergreifen,umeinemweiteren Stellenabbau entgegenzuwirken? 14.WannwirdderBerichtdesGKV-SpitzenverbandeszumVerlaufdesPflegepersonalstellen-Programms veröffentlicht? 15.NachwelchenKriterienwirddersachgerechteEinsatzderFördermittel überprüft? 16.Welche Summe wurde a) für die gesamte Dauer des Förderprogramms und b) im ersten Jahr für das Förderprogramm zur Verfügung gestellt? 17.WiehochistdieanteiligeSumme,dievondenKrankenhäusernfürzusätzliches Pflegepersonal in den Jahren 2009 abgerufen wurde? 18.WievieleNeueinstellungen (AnzahlVollzeitkräfte)wurdenmitdenabgerufenenFördermittelngeschaffen (Neueinstellungenbeziehensichaufden Bestand aller Vollzeitkräfte am 30. Juni 2008)? 19.WievieleNeueinstellungenerfolgtenimVergleichineinementsprechenden Zeitraum vor Inkrafttreten dieses Förderprogramms? 20.WievieleKrankenhäuserhabenimBundesgebietseitInkrafttretendes ProgrammszusätzlicheMittelfürdieAufstockungvonPflegepersonalbeantragt?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.WievieleKrankenhäuserhabenimBundesgebietseitInkrafttretendes Pflegepersonalstellen-ProgrammszusätzlicheMitteldesFörderprogramms erhalten (bittenachderträgerstrukturundgrößedeshausesdifferenzieren)? 22.WievieleKrankenhäuserhabenfinanzielleMitteldesPflegepersonalstellen-Programmsbeantragt,konntenaberdieVoraussetzungenfüreineFörderfähigkeit nicht erreichen? Welche Gründe liegen für ein Nichterreichen der Förderfähigkeit vor? 23.WelcheArtenderNeuorganisationenkonntenimZusammenhangmitder Bereitstellungvon5ProzentdesSonderprogrammsfür innovativeorganisationsmodelle im Pflegebereich geschaffen werden? 24.WievielederdurchdasPflegepersonalstellen-Programmmitfinanzierten neugeschaffenenstellenimpflegebereichderkrankenhäuserunterliegen ordentlichentarifverträgengemäßdemtarifvertragfürdenöffentlichen Dienst (TVöD)? 25.WiehochistdieSummederimJahr2009abgerufenenfinanziellenMittel für innovative Organisationsmodelle im Pflegebereich? 26.WievielederdurchdasPflegepersonalstellen-Programmneugeschaffenen Stellen im Pflegebereich der Krankenhäuser sind unbefristet? 27.WievielederdurchdasPflegepersonalstellen-Programmneugeschaffenen StellenimPflegebereichderKrankenhäusersindbefristet (bitteaufschlüsseln nach Länge der Befristung)? 28.FürwievielederKliniken,diedurchdasFörderprogrammbefristeteStellen geschaffen haben, erhöhte sich dadurch das vereinbarte Budget? 29.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassdiefinanziellenMitteldesFörderprogrammsordnungsgemäßundausschließlichfürdieimGesetzfestgelegten Zwecke verwendet werden? 30.WelcheSanktionenerwartetKliniken,welcheGelderdesFörderprogramms erhaltenhaben,abereineordnungsgemäßeverwendungdermittelnicht nachweisen können? 31.WievieleKlinikenkonnteneineordnungsgemäßeVerwendungderfinanziellen Mittel des Pflegestellenförderprogramms nicht nachweisen? 32.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassKlinikendenStellenplander Pflegenichtbewusstzuniedrigansetzen,ummitdenfinanziellenHilfen des Förderprogramms zusätzliche Kosteneinsparungen zu realisieren? 33.WievielebetrieblicheVereinbarungensindzumZweckderTeilnahmeam Förderprogramm geschaffen worden? 34.WievieleKrankenhäuser,welchedieBedingungenderFörderungerfüllt habenundamförderprogrammteilnehmen,könnendiedadurchentstandenen Stellen nicht besetzen? 35.InwelchenAbteilungenderKrankenhäusersinddurchdasFörderprogramm vorrangig neue Pflegestellen besetzt worden? 36.Wannist,imZusammenhangmitderBefristungdesPflegestellenförderprogrammsbisEnde2011,mitErgebnissendesInstitutsfürdasEntgeltsystem imkrankenhaus (InEK)zurechnen,nachdenengemäß 4Absatz10 Satz14KHEntgGabdemJahr2012diezusätzlichenFinanzmitteldes PflegestellenförderprogrammsimRahmendesDRG-Vergütungssystems zielgerichtetdenbereichenzugeordnetwerdensollen,dieeinenerhöhten pflegerischen Aufwand aufweisen?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheErgebnisseerzieltegegebenenfallsdasInstitutfürdasInEKbereits imzusammenhangmit 4Absatz10Satz14KHEntgGbeiderEntwicklungvonKriterien,dieeineZuordnungvonBereichenmiteinemerhöhten pflegerischen Aufwand im DRG-System zielgerichtet ermöglichen soll? Wann werden erste Ergebnisse dazu vorliegen? 38.SiehtdieBundesregierunggesetzgeberischenHandlungsbedarf,MindestanforderungenaneinequantitativeundqualitativePersonalbesetzungim Pflegedienst der Krankenhäuser vorzugeben? Berlin, den 26. Mai 2010 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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