Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes bei einer SE nach deutschem Recht

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1 Beteiligung der Arbeitnehmer deutschem Recht Linke Spalte: Gesetzliche Regelung Rechte Spalte: Eigenes Vertragsangebot 1. SE-Betriebsrat Errichtung des SE-Betriebsrats Aus den Arbeitnehmern der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe. Je angefangene 10 % der Beschäftigten aus jedem Mitgliedstaat ergibt einen Sitz. Es ist jeweils ein Ersatzmitglied zu wählen. Persönliche Voraussetzungen nach dem jeweiligen Recht des Mitgliedstaats. Inlandssitze nach jeweiligem Mitgliedstaatenrecht; in Deutschland wie für das Besondere Verhandlungsgremium (Sitzverteilung 7, Wahlgremium 8 (KBR abwärts, höchstens 40, so viele Stimmen wie sie Arbeitnehmer jeweils vertreten. Einfache Mehrheit) Konstituierung des SE-BR Leitung lädt ein. Es werden Vorsitzender, dessen Stellvertreter und ein Geschäftsführender Ausschuss (Vorsitzender plus 2) für die laufenden Geschäfte gewählt. Sitzungen und Beschlüsse des SE-BR Vor den Sitzungen mit der Leitung kann er oder der Ausschuss unter sich tagen und mit Einverständnis der Leitung auch weitere Sitzungen durchführen. Beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte anwesend und mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Prüfung der Zusammensetzung SE-BR Alle zwei Jahre von Konstituierung gerechnet, hat die Leitung zu prüfen, ob Änderungen eingetreten sind (insb. Arbeitnehmerzahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten) und dem SE-BR mitzuteilen. Ist danach eine andere Zusammensetzung erforderlich, veranlasst der SE-BR die jeweilige Neuwahl Beschluss zu Neuverhandlungen Vier Jahre nach Einsetzung hat SE-BR mit Mehrheit einen Beschluss zu fassen, ob die Vereinbarung verhandelt werden, oder die bisherige Regelung weitergelten soll. Der SE-BR verhandelt hier. C:\Users\Droge Komunikation\Desktop\Beteiligung der Arbeitnehmer 1

2 Zuständigkeiten des SE-BR Für die Angelegenheiten, die die SE selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einer ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder über die Befugnisse der zuständigen Organe auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaats hinausgehen (grenzüberschreitendes Element notwendig). Jährliche Unterrichtung und Anhörung Die Leitung hat den SE-BR mindestens einmal im Kalenderjahr in einer gemeinsamen Sitzung über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der SE unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuhören. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere: - die Geschäftsberichte, - die Tagesordnung aller Sitzungen des Leitungsorgans und des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans, - die Kopien aller Unterlagen, die der Hauptversammlung der Aktionäre vorgelegt werden. Zu der Entwicklung der Geschäftslage und den Perspektiven im Sinne von Absatz 1 gehören insbesondere: 1. die Struktur der SE sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage: 2. die voraussichtliche Entwicklung der geschäfts-, Produktions- und Absatzlage; 3. die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung 4. Investitionen (Investitionsprogramme) 5. grundlegende Änderungen der Organisation 6. die Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren 7. die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen sowie Verlagerungen der Produktion; 8. Zusammenschlüsse oder Spaltungen von Unternehmen oder Betrieben; 9. die Einschränkung oder Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen; 10. Massenentlassungen. Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände Über solche, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die Leitung den SE-BR rechtzeitig unter C:\Users\Droge Komunikation\Desktop\Beteiligung der Arbeitnehmer 2

3 Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Als außergewöhnliche Umstände gelten insbesondere 1. die Verlegung oder Verlagerung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen; 2. die Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen, 3. Massenentlassungen. Der SE-BR hat das Recht mit der Leitung zusammenzutreffen, um zu den außergewöhnlichen Umständen angehört zu werden. Auf Beschluss des SE-BR stehen die Rechte dem geschf. Ausschuss zu. Findet eine Sitzung mit diesem statt, haben auch die Mitglieder, die die Betroffenen vertreten, das Recht daran teilzunehmen. Wenn die Leitung beschließt nicht entsprechend der Stellungnahme zu handeln, hat der SE-BR das Recht ein weiteres mal mit der Leitung zusammenzutreffen, um eine Einigung herbeizuführen. Information durch den SE-BR Der SE-BR informiert die Arbeitnehmervertreter der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe über den Inhalt und die Ergebnisse der Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren. Sind keine Arbeitnehmervertreter vorhanden, sind die Arbeitnehmer zu informieren. Fortbildung SE-BR kann Mitglieder zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bestimmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des SE-BR erforderlich sind (Teilnahme und Termin sind der Leitung mitzuteilen). Entgeltfortzahlung und Freistellung danach nur für die Mitglieder aus Deutschland, da 42 auf die Gesetze und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten verweist. Sachverständige Unterstützung durch Sachverständige ihrer Wahl, soweit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben erforderlich. Sachverständige können auch Vertreter von Gewerkschaften sein. Kosten und Sachaufwand Die durch die Gründung und Tätigkeit entstehenden erforderlichen Kosten trägt die SE C:\Users\Droge Komunikation\Desktop\Beteiligung der Arbeitnehmer 3

4 Geheimhaltung Informationspflichten bestehen nur, soweit bei Zugrundelegung objektiver Kriterien dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die durch Zugehörigkeit zum SE-BR bekannt geworden und von der Leitung ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht offenbaren oder verwerten. Zu den Ausnahmen von dieser Pflicht siehe im Einzelnen 41 Abs. 3 SEBG. Schutz der Arbeitnehmervertreter SE-BR und Arbeitnehmervertreter genießen den gleichen Schutz und die gleichen Sicherheiten wie die Arbeitnehmervertreter nach den Gesetzen und Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem sie beschäftigt sind. Dies gilt insbesondere für 1. den Kündigungsschutz 2. die Teilnahme an den Sitzungen und 3. die Entgeltfortzahlung 2. Mitbestimmung kraft Gesetzes (Beteiligung im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan) Umfang der Mitbestimmung Gründung einer SE durch Umwandlung: Es bleibt die Regelung zur Mitbestimmung erhalten, die in der Gesellschaft vor der Umwandlung bestanden hat. Gründung durch: Verschmelzung (25 %), Holding (50%) oder Tochter (50%): Bei Vorliegen dieser Schwellenwerte (bisherige Arbeitnehmer mit Mitbestimmungsrechten) haben die Arbeitnehmer das Recht, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans zu wählen. Die Zahl der Arbeitnehmervertreter bemisst sich nach dem höchsten Anteil der in den Organen der beteiligten Gesellschaften bestanden hat. Sitzverteilung und Bestellung Der SE-BR verteilt (rechnerisch) die Sitze auf die Mitgliedstaaten, in denen Mitglieder für das Organ zu wählen sind. Die Verteilung richtet sich nach dem jeweiligen Anteil der in den einzelnen Mitgliedstaaten beschäftigten C:\Users\Droge Komunikation\Desktop\Beteiligung der Arbeitnehmer 4

5 Arbeitnehmer der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe. Gibt es mehr Mitgliedstaaten als Plätze, so hat der SE-BR den letzten zu verteilenden Sitz einem bisher unberücksichtigten Mitgliedstaat zuzuweisen. Soweit die Mitgliedstaaten über die Besetzung der ihnen zugewiesenen Sitze keine eigenen Regelungen treffen, bestimmt der SE-BR die Arbeitnehmervertreter. Die Ermittlung der auf das Inland entfallenden Arbeitnehmervertreter erfolgt durch ein Wahlgremium, vergleichbar dem zur Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums. Es gelten ebenfalls die besonderen Vorgaben für die Sitzverteilung bezüglich Gewerkschaftsvertreter (jeder 3.) und Leitenden (jeder 7.). Die Hauptversammlung ist an die Vorschläge gebunden. Abberufung und Anfechtung Siehe 37 SEBG. Rechtstellung und innere Ordnung Alle Organmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten. Es gibt aber nicht den 1. Stellvertreter von der Arbeitnehmerseite wie beim MitbestG, es ist aber vereinbar, dass sich unter den Stellvertretern ein Arbeitnehmervertreter befindet. In Pattsituationen zählt die Stimme des Vorsitzenden automatisch doppelt. Verschwiegenheitspflicht nach Gesellschaftsrecht des SE Ausführungsgesetz. Zustimmungskatalog: Satzung oder Aufsichtsrat kann festlegen. Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans oder der geschäftsführenden Direktoren des Verwaltungsrats beträgt mindestens zwei (Einer für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig). Bestellung aller mit einfacher Mehrheit. Auch durch Vereinbarung nicht änderbar C:\Users\Droge Komunikation\Desktop\Beteiligung der Arbeitnehmer 5