Breitbandversorgung im ländlichen Raum

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1 Breitbandversorgung im ländlichen Raum Verbandsgemeinde Freinsheim für die Ortsgemeinde Erpolzheim 24. September 2015 Öffentliche Ausschreibung I KOMMUNALE GEBIETSKÖRPERSCHAFT I.1) NAME,ADRESSEN UND KONTAKTSTELLE(N): Verbandsgemeinde Freinsheim, Bahnhofstraße 12, Freinsheim, Herr Jörg Heidemann, Tel , Fax , Heidemann@vg-freinsheim.de Weitere Auskünfte erteilt Ortsgemeinde Erpolzheim, Herr Uwe Pilgram, Breitbandbeauftragter der Gemeinde Erpolzheim, Raiffeisenstraße 4, Weisenheim am Berg, Uwe.Pilgram@t-online.de I.2) VERFAHRENSGRUND / GEGENSTAND DES ÖFFENTLICHEN INTERESSES: Versorgung mit Breitband-Internetzugängen im ländlichen Raum. II GEGENSTAND DER DIENSTLEISTUNG II.1) BEZEICHNUNG DES AUFTRAGS DURCH DEN AUFTRAGGEBER: Öffentliche Ausschreibung gem. 3, Nr. 1, Absatz 1 VOL/A - Bitte beachten Sie unsere Hinweise zum notwendigen Befähigungsnachweis in Punkt II.4 Sonstige Informationen. II.2) KURZE BESCHREIBUNG DER ART UND MENGE ODER DES WERTES DER DIENSTLEISTUNGEN: Die ausschreibende Stelle führt eine öffentliche Ausschreibung durch, um mit einem von der Bundesnetzagentur anerkannten Betreiber von Telekommunikationsnetzen einen Kooperationsvertrag nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/B) über Bereitstellung und Betrieb von Breitbandteilnehmeranschlüssen an das Internet (Infrastruktur für Internetzugänge) auf seine Rechnung für alle Haushalte und sonstige Institutionen in Erpolzheim abzuschließen. Die folgende Leistungsbeschreibung spezifiziert die in diesem Kooperationsvertrag zu vereinbarenden Verpflichtungen. {Leistungsbeschreibung} Der Kooperationsvertrag hat Internetzugänge mit einer kontinuierlichen Datenrate des Bitstroms zwischen Teilnehmerendeinrichtung innerhalb von Gebäuden und dem nächsten Netzknoten des Netzbetreibers (ISO-Ebene 1 - Bitübertragung) von mindestens 7.000kBit/s (Downstream) zum Inhalt. Höhere Datenraten sind willkommen. Einschränkungen für bis zu 3% der Haushalte sind zulässig. Diese müssen im Angebot so detailliert spezifiziert werden, dass die Ortsgemeinde die betroffenen Haushalte informieren kann. Das auszubauende Gebiet ist die zum Zeitpunkt einer Abnahme des Ausbaus durch den Auftraggeber mit Wohn- oder Geschäftshäusern bebaute Ortslage Erpolzheim. Im Angebot ist nachzuweisen, dass die verbesserte Infrastruktur für Internetzugänge mit der geforderten Mindestübertragungsgeschwindigkeit von entsprechenden Dienstanbietern jedem privaten Haushalt sowie jeder sonstigen Institution, insbesondere den Betrieben in der Ortslage Erpolzheim angeboten werden können. Weiterhin ist im Angebot ein Dienstanbieter verbindlich zu benennen, der nach Inbetriebnahme Bekanntmachung und Ausschreibungsunterlagen Internetzugänge OG Erpolzheim Seite 1 von 5

2 der verbesserten Infrastruktur entsprechende Netzdienstleistungen zu marktüblichen Konditionen allgemein anbieten wird. Der Anbieter muss auf Verlangen von jedem bei der Bundesnetzagentur registrierten Dienstanbieter Vorleistungen aus der verbesserten Infrastruktur zur Verfügung stellen (Offener Zugang auf Vorleistungsebene). {Bedarfsermittlung } An einer Bedarfsumfrage in der Ortsgemeinde im Sommer 2015 haben sich mit 176 Meldungen 40% der Haushalte und Betriebe beteiligt. Von den 176 Meldungen haben 48 einen Bedarf von Datenraten zwischen und kbit/s und 123 zwischen und kbit/s geltend gemacht. Die Gemeinde Erpolzheim stellt Anbietern auf Anfrage gerne weitere Informationen zur Bedarfssituation und zur derzeitigen Versorgung zur Verfügung. Wir gehen davon aus, dass der Anbieter über eigene Bedarfsprognosen verfügt. Etwaige Abweichungen der tatsächlichen Zahl der auf die verbesserte Infrastruktur abgeschlossenen Verträge von ermittelten oder prognostizierten Zahlen gehen zu Lasten der Anbieter und nicht zu Lasten der ausschreibenden Stelle. Bei der Ermittlung des Zuschussbedarfs ist dieser Umstand entsprechend zu berücksichtigen {Investitionskostenzuschuss} Die Gemeinde Erpolzheim zahlt einen zweckgebundenen Investitionskostenzuschuss, um eine nachgewiesene Deckungslücke in der Wirtschaftlichkeit der notwendigen Investitionen zu kompensieren bis zu einer Höhe von EUR. Der Zuschussbedarf des Anbieters bei Investitionen zur Verbesserung der leitungsgebundenen oder funkbasierten Infrastruktur für Internetzugänge mit den angebotenen Datenraten und zusätzlichen Qualitätsmerkmalen (siehe unten) ist verbindlich anzugeben. Investitionskostenzuschüsse von Kommunen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume sind kein Entgelt für eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung. Zur Berechnung des Zuschussbedarfs dürfen nur alle einmaligen Ausgaben herangezogen werden, soweit diese im originären Zusammenhang mit den das Vorhaben betreffenden einmaligen Investitionskosten des Netzbaus bzw. Netzausbaus stehen. Das Angebot kann auch die Investitionen zur Herstellung des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene (Technische Herstellung der Anbieter- und Nutzerneutralität) umfassen. Auf die Investitionen zur Herstellung des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene kann aufgrund von technologischen Restriktionen oder wenn dies die Investition um 50 v. H. oder mehr verteuern würde, verzichtet werden. Ein Verzicht ist zu begründen. Im Rahmen der Berechnung des Zuschussbedarfs hat der Anbieter folgenden Angaben verbindlich mitzuteilen: Höhe der geplanten Investitionskosten der Maßnahme Höhe der geplanten zusätzlichen Einnahmen Zahl der geplanten zusätzlichen Endkunden Zeitraum in Jahren, die der Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke zugrunde gelegt werden Herleitung des Zuschussbedarfs aus den vorstehenden Werten. {Zweckbindung} Die bezuschusste Infrastruktur für Internetzugänge und das mit ihr einhergehende Dienstleistungsangebot muss mindestens für einen Zeitraum von 7 Jahren aufrechterhalten und die im Angebot dargestellte Dienstleistungsqualität incl. der in der Abnahme berichteten Übertragungsrate des Bitstroms zwischen Teilnehmerendeinrichtung (ISO-Ebene 1) für den gleichen Zeitraum gewährleistet werden. Das Angebot muss eine entsprechende Erklärung dazu enthalten. Angebote, die keine verbindliche Zweckbindungserklärung enthalten, sind ausgeschlossen. {Abnahme im Sinne des 13 VOL/B (2009)} Das Angebot muss eine Erklärung enthalten, dass eine Abnahme der technischen Leistungsfähigkeit der verbesserten Internetzugänge verbindlich zusichert und Bekanntmachung und Ausschreibungsunterlagen Internetzugänge OG Erpolzheim Seite 2 von 5

3 eine Vorgehensweise vorschlägt. Angebote ohne diese Erklärung zur Abwicklung der Abnahme werden ausgeschlossen. In der Nachricht zur Bereitstellung zur Abnahme sind folgende Unterlagen beizufügen: Eine Zusicherung, dass die technischen Voraussetzungen geschaffen wurden, allen Haushalten und Betrieben in Erpolzheim verbesserte Internetzugänge anzubieten und innerhalb von 4 Wochen nach Bestellung geschaltet werden. Eine ausreichend detaillierte Versorgungskarte mit Angaben der Datenraten nach der in II.2 gegeben Definition oder vergleichbare Tabellen. Eine Liste der Adressen an denen die geforderte Mindestdatenrate von kbit/s nicht erreicht wird. {Installationsaufwand der Endkunden} Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Angebots benötigen wir Angaben über den typischen Aufwand eines Kunden mit einem bestehenden Internetzugang zum Anschluss an das verbesserte Netz (z.b. Kosten für Beschaffung und Installation von Modems oder Router, Außenantennen, Installation von Software, Baumaßnahmen, ). {Netzverträglichkeitsprüfung} Falls ein Angebot von einem bestehenden Leistungsnetz eines anderen Netzbetreibers Gebrauch macht, ist eine Netzverträglichkeitsprüfung durch den Eigentümer dieses Netzes nachzuweisen. Der Nachweis kann als Eigennachweis geführt werden. {Zusätzliche Qualitätsmerkmale} In den einzureichenden Angeboten sind auch Angaben zu den folgenden, zusätzlichen Qualitätsmerkmalen zu machen, die bei der Vergabe - mit der angegeben Punktzahl gewichtet - berücksichtigt werden: {Konstanz der Übertragungsleistung} Angaben über die zeitliche Konstanz und Verteilungsfunktion der tatsächlichen Übertragungsgeschwindigkeit (60 Sekunden/24 Stunden/1 Kalenderwoche/1 Kalenderjahr), der Verfügbarkeit und der Ausfallsicherheit des Bitstroms zwischen nächstem Netzknoten und Teilnehmerendeinrichtung (9 Punkte wenn besser als ± 10% der angebotenen Datenrate sonst 0 Punkte), {Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit} Angaben über Verfügbarkeitsgarantie und Ausfallsicherheit (3 Punkte wenn angeboten), {Endkundenpreise} Angaben über die voraussichtlichen Endkundenpreise für Teilnehmeranschlüsse und das Abrechnungs- und Inkassoverfahren. Ein Hinweis auf öffentlich verfügbare Preislisten ist nicht ausreichend. (1 Punkt wenn konkrete Zusagen angeboten werden) {Energieverbrauch der Endgeräte} Energieverbrauch von durch den Anbieter vorgegeben Anschlusstechnik am Teilnehmeranschluss. (1 Punkt wenn kleiner als 10 Watt) Zusätzlich sind bei Angebotsabgabe zwingend folgende Erklärungen abzugeben: Erklärung zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung [Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 23. Juli 2004 (BGBl. S. 1842) in der geltenden Fassung] Erklärung zur Einhaltung des Landestariftreuegesetzes vom 1. Dezember 2010 (GVBl Nr. 20, S. 426) II.3 FRISTEN: Veröffentlichung der Ausschreibung: 24. September 2015 Ende der Angebotsfrist: 22. Oktober :00 Uhr Ende der Zuschlags- und Bindefrist: 15. Januar :00 Uhr II.4 SONSTIGE INFORMATIONEN Aus Sicht der Bieter bestehende Unklarheiten der Vergabeunterlagen sind der ausschreibenden Stelle unverzüglich vor Angebotsabgabe schriftlich, per oder per Telefax mitzuteilen. Die Antworten zu eventuellen Bieterfragen werden auf der Homepage der Verbandsgemeinde Freinsheim unter Bekanntmachung und Ausschreibungsunterlagen Internetzugänge OG Erpolzheim Seite 3 von 5

4 und der Rubrik Rathaus und Politik / Rathaus / Öffentliche Ausschreibungen bereitgestellt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nur Angebote zugelassen werden, die den Bestimmungen des 16 VOL/A (2009) entsprechen und denen ein Befähigungsnachweis mit den unten aufgeführten Kriterien zur Fachkunde und Leistungsfähigkeit beigefügt ist sowie die in der Leistungsbeschreibung geforderten Erklärungen und Nachweise - insbesondere die Erklärungen zu Schwarzarbeit und Tariftreue - direkt oder in mitgeltende Dokumente enthalten sind. Kriterien zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit Falls der Anbieter bisher keine überregionale Geschäftstätigkeit als Betreiber von Telekommunikationsnetzen im Massenmarkt ausübt sind folgende Nachweise erforderlich: a. Nachweis der Anerkennung als Telekommunikationsnetzbetreiber durch die Bundesnetzagentur, b. Nachweis, dass geeignete Geschäftsprozesse und technische Voraussetzungen vorhanden sind, um einem Dienstanbieter, der die verbesserten Internetzugänge vermarkten möchte, aus der verbesserten Infrastruktur Vorleistungen - beginnend spätestens 3 Monate nach Abschluss des Ausbaus - bereitstellen zu können (Offener Zugang auf Vorleistungsebene), c. Nachweis, dass geeignete Geschäftsprozesse vorhanden sind, um Leistungs- oder Vertragsstörungen sowie Beschwerden innerhalb einer verbindlich festgelegten Zeit abschließend bearbeiten zu können, d. Nachweis, dass mindestens ein Dienstanbieter bereits Dienste aus einer verbesserten Infrastruktur des Anbieters vermarktet mit Informationen über dessen Produktangebot. e. Angaben über die Zahl der bereits aktiv von Kunden genutzten Internetzugänge in anderen Ausbaugebieten. Weiterhin ist ein Nachweis einer nachhaltigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage der testierten Bilanz für das Jahr 2014 zu führen. Ein Link zu einem im Internet veröffentlichten Geschäftsbericht gilt als Vorlage einer Bilanz. III. WEITERES VERFAHREN: Das schriftliche Angebot ist in einem fensterlosen Umschlag zu verschließen und mit dem Kennwort BREITBANDANGEBOT für Erpolzheim zu versehen. Dieser so gekennzeichnete Umschlag ist in einem weiteren (äußeren) ebenfalls verschlossenen Umschlag unter Angabe des Absenders bis oben genannten Ende der Angebotsfrist an die Verbandsgemeinde Freinsheim, Bahnhofstr. 12, Freinsheim zu senden oder dort abzugeben. Nachträgliche Berichtigungen und Änderungen des Angebots sind in gleicher Weise zu behandeln und ebenfalls innerhalb der Angebotsfrist zuzustellen. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist kann das Angebot zurückgezogen werden. Eine Übermittlung der Angebote auf elektronischem Wege ist nicht zulässig. Aus Ihrer Sicht bestehende Unklarheiten der Vergabeunterlagen sind der ausschreibenden Stelle unverzüglich vor Angebotsabgabe schriftlich, per E- Mail oder per Telefax mitzuteilen. Das Angebot ist in all seinen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen und mit Datum und Unterschrift zu versehen. Es muss vollständig sein und den Zuschussbedarf sowie die in der Beschreibung der Dienstleistung unter II.2 geforderten Angaben enthalten. Änderungen und Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig. Nebenangebote sind nicht zugelassen. Angebote, deren Zuschussbedarf oder sonstige Qualitätsmerkmale von fremder Infrastruktur oder der Zustimmung Dritter abhängig machen, sind nicht zugelassen. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) werden gemäß 9 Nr. 2 VOL/A (2009) Bestandteil des abzuschließenden Vertrages. Insbesondere sind deshalb im Angebot ein verbindlicher Liefertermin und ein Termin einer Bereitstellung zur Abnahme (BZA) darzustellen sowie Bekanntmachung und Ausschreibungsunterlagen Internetzugänge OG Erpolzheim Seite 4 von 5

5 ein Abnahmeverfahren vorzuschlagen und Aussagen zu Dauer und Umfang einer Gewährleistung zu machen. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist sind Sie an Ihr Angebot gebunden. Das Angebot kann in dieser Zeit nicht geändert oder zurückgezogen werden. Ein Aufwandsersatz wird nicht gewährt. Der Zuschlag erfolgt durch die ausschreibende Stelle auf das wirtschaftlich günstigste Angebot nach folgenden mit Punkten bewerteten Kriterien: 1. Höhe des geforderten Investitionskostenzuschusses (max. 51 Punkte für den Anbieter mit dem geringsten Zuschussbedarf proportional bis 0 Punkte für den Anbieter mit dem höchsten Zuschussbedarf EUR) 2. Anschlusskosten für Endkunden kleiner als 60 EUR (20 Punkte) 3. Angebotene Datenrate zwischen und kbit/s (10 Punkte) 4. Angebotene Datenrate mehr als kbit/s (zusätzlich 5 Punkte) 5. Zusätzliche Qualitätsmerkmale (max. 14 Punkte - Siehe dort) Die maximal erreichbare Punktzahl sind 100 Punkte. Es wird das Angebot ausgewählt, das bei gleichen technischen Spezifikationen den niedrigsten Zuschussbedarf enthält. Angebote mit einem Zuschussbedarf von mehr als Euro (Kostenobergrenze) kann kein Zuschlag erteilt werden. Das Angebot kann einen Zahlungsplan für den Zuschuss enthalten. Dieser darf jedoch nicht mehr als 50% vor Abnahme der Leistung spezifizieren. Das Angebot gilt als nicht berücksichtigt, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Zuschlag erteilt wurde. Bekanntmachung und Ausschreibungsunterlagen Internetzugänge OG Erpolzheim Seite 5 von 5