Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksache 17/11315 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz) A. Problem DerDeutscheBundestaghatam9.November2012dasGesetzzurEinführung einesbetreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz)beschlossen,dasam1.August 2013inKrafttritt.DurchdasBetreuungsgeldergänzungsgesetzsollermöglicht werden,dieleistung,dieelternnachdembetreuungsgeldgesetzerhalten,für denaufbaueinerprivatenaltersvorsorgeodereinbildungsspareneinzusetzen. Betreuungsgeldberechtigte,diesichdafürentscheiden,dasBetreuungsgeldfür einedieserbeidenmöglichkeiteneinzusetzen,sollenhierfüreinenbonusvon 15EuroproMonaterhalten.HierdurchsolleinebesondereAnreizwirkunggeschaffen werden. B. Lösung AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Ablehnung des Gesetzentwurfs. D. Kosten FürdieUmsetzungderErgänzungdesBetreuungsgeldeswirdnachdemGesetzentwurffürdasJahr2013eineZusatzbelastungdesHaushaltsvonBundund LänderninHöhevoninsgesamt2Mio.EurofürdasJahr2013sowieinHöhe vonjeweils5mio.eurofürdiejahre2014,2015und2016erwartet.durchdie NeuregelungenerhöhtsichauchderErfüllungsaufwandvonBund,Ländernund Kommunen.FürdiesbezüglicheMehrausgabendurchdenBundsowiefüreinen aufdenbundentfallendenpersonalbedarfistvorgesehen,dieseinnerhalbder betroffenen Einzelpläne finanziell und stellenmäßig gegen zu finanzieren.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache17/11315mitfolgendenmaßgaben,im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2)DerBetragnachAbsatz1erhöhtsichum15Eurofürjeden Monat (Erhöhungsbetrag),fürdendieberechtigtePersondienach 12zuständigeBehördebeauftragt,dasihrfürdiesenMonatfürdas Kind insgesamt zustehende Betreuungsgeld 1.zugunsteneinesaufihrenNamenlautenden,nach 5oder 5ades Altersvorsorgeverträge-ZertifizierungsgesetzeszertifiziertenVertrages (Altersvorsorgevertrag oder Basisrentenvertrag) oder 2.zugunsteneinesVertrageszwischenderberechtigtenPersonund einemkreditinstitutodereinemversicherungsunternehmen,der dievoraussetzungeneinesvertrageszumbildungssparennachabsatz 4 erfüllt, unmittelbar an den Anbieter zu leisten. bb) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: (4)EinVertragzumBildungssparenimSinnediesesGesetzes muss Regelungen beinhalten, die sicherstellen, dass 1.dieVertragslaufzeitnichtvordemvollendeten14.Lebensjahrdes Kindes endet, 2.dasBetreuungsgeldeinschließlichdesErhöhungsbetrages (Anlagesumme) Wertverluste ausschließend angelegt ist, 3.dasKindunmittelbardasRechterwirbt,dieAnlagesummezufordern, und 4.dieAuszahlungderAnlagesummenebstihrerErträgefrühestens nachdemvollendeten14.lebensjahrdeskindesingleichenraten erfolgt,derenanzahlmindestensderanzahlderbezugsmonate desnachabsatz2nummer2gezahltenbetreuungsgeldesentspricht. DieAnlagesummeistfürdieSchulausbildung,dieHochschulausbildung,dieberuflicheAus-undFortbildung,fürsonstigeQualifizierungs-undWeiterbildungsmaßnahmenoderangeleiteteAktivitäten derkulturellenbildungdeskindeszuverwenden.dieanlagesumme kannabweichendvonderratenzahlungsvereinbarungnachsatz1 Nummer4ausgezahltwerden,wenndieVerwendungderAnlagesummefürZweckenachSatz2vonderberechtigtenPersonvorabgegenüberdernach 12zuständigenBehördenachgewiesenwird.Wirdder VertragvorAblaufderMindestvertragslaufzeitnachSatz1Nummer1 beendetoderkommteszueinerzweckfremdeninanspruchnahmeder Anlagesumme,sohatdieberechtigtePersondieaufdenVertragzum BildungssparengeleistetenErhöhungsbeträgeandienach 12zuständige Behörde zurückzuzahlen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14198 b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2. 22Absatz3 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa)nachnummer2werdendiefolgendennummern3und4eingefügt: 3.Beauftragung nach 4bAbsatz2Nummer1, 4. Beauftragung nach 4b Absatz 2 Nummer 2,. bb)diebisherigennummern3und4werdendienummern5und6. b)insatz2wirddieangabe Nummer2 durchdiewörter den Nummern 2 bis 4 ersetzt. c) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 3.In 23Absatz2Satz2wirddieAngabe Nummer4 durchdieangabe Nummer6 ersetzt. 2. Artikel 3 wird wie folgt gefasst: Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Berlin, den 26. Juni 2013 Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sibylle Laurischk Vorsitzende Dorothee Bär Christel Humme Miriam Gruß Diana Golze Katja Dörner

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Dorothee Bär, Christel Humme, Miriam Gruß, Diana Golze und Katja Dörner A. Allgemeiner Teil I.Überweisung DerGesetzentwurfaufDrucksache17/11315wurdeinder 205.SitzungdesDeutschenBundestagesam9.November 2012demAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendzurfederführendenBeratungsowiedemInnenausschuss,demRechtsausschuss,demFinanzausschuss,dem Haushaltsausschuss,demAusschussfürWirtschaftund Technologie,demAusschussfürArbeitundSoziales,dem AusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklungunddem AusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzungzurMitberatungüberwiesen.DemHaushaltsausschusswurdederGesetzentwurfaußerdemzurStellungnahme nach 96GO-BT überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage MitdemvorgesehenenGesetzzurErgänzungdesBetreuungsgeldgesetzeswirddieBarauszahlungdesBetreuungsgeldesdurchweitereVerwendungsoptionenfürFamilien ergänzt.betreuungsgeldberechtigtekönnenhiernachdasbetreuungsgeld alsalternativezurbarauszahlung auchzur privatenaltersvorsorgeeinsetzenunderhaltenindiesem FalleinenzusätzlichenBonusvon15EuroimMonat.Als weiterealternativeisteinmodelldesbildungssparensvorgesehen,dasebenfallsanstellederauszahlungdesbetreuungsgeldesvondenfamiliengenutztwerdenkönnensoll undmiteinemzusätzlichenbonusvon15euroimmonat verbundenist.damitsolleinanreizgeschaffenwerden,das Betreuungsgeldfüreinezusätzlichekapitalgedeckteprivate AltersvorsorgeoderfürdasBildungsspareneinzusetzen. DiesgiltbeispielsweiseauchfürEmpfängervonLeistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerInnenausschusshatinseinerSitzungam26.Juni2013 mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAnnahmedesGesetzentwurfs auf Drucksache 17/11315 empfohlen. DerRechtsausschusshatinseinerSitzungam26.Juni2013 mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/11315ingeänderterFassungempfohlen.ErhatmitdemselbenStimmenverhältnisdieAnnahmedesÄnderungsantragsderFraktionenderCDU/CSUund FDPempfohlen.SchließlichhatermitdiesemStimmenverhältnisdieAblehnungdesÄnderungsantragsderFraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN empfohlen. DerFinanzausschusshatinseinerSitzungam26.Juni2013 mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAnnahmedesGesetzentwurfs auf Drucksache 17/11315 empfohlen. DerHaushaltsausschusshatinseinerSitzungam 26.Juni2013mitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAnnahme desgesetzentwurfsaufdrucksache17/11315ingeänderter Fassungempfohlen.SeinenBerichtgemäß 96GO-BT wird er gesondert abgeben. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatinseinerSitzungam26.Juni2013mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN dieannahmedesgesetzentwurfsaufdrucksache17/11315 ingeänderterfassungempfohlen.erhatmitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspdundbündnis90/diegrünenbei StimmenthaltungderFraktionDIELINKE.dieAnnahme desänderungsantragsderfraktionendercdu/csuund FDPempfohlen.SchließlichhatermitdemselbenStimmenverhältnisdieAblehnungdesÄnderungsantragsderFraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN empfohlen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseinerSitzungam26.Juni2013mitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdie AnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/11315in geänderterfassungempfohlen.erhatmitdemselbenstimmenverhältnisdieannahmedesänderungsantragsderfraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatinseinersitzungam26.juni2013mitdenstimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNENdieAnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache 17/11315 empfohlen. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatinseinerSitzungam26.Juni2013mit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/11315ingeänderterFassungempfohlen.ErhatmitdemselbenStimmenverhältnisdieAnnahmedesÄnderungsantragsderFraktionenderCDU/CSUund FDPempfohlen.SchließlichhatermitdiesemStimmenverhältnisdieAblehnungdesÄnderungsantragsderFraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Abstimmungsergebnis DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatdengesetzentwurfinseiner102.sitzungam26.juni 2013beraten.ErempfiehltmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionen SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdie

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14198 AnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/11315in geänderter Fassung. 2. Inhalt der Ausschussberatung DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendhat zudervorlageinseiner97.sitzungam13.mai2013eine öffentlicheanhörungdurchgeführt,inderfolgendesachverständige gehört wurden: Dr.h.c.UdoCorts,DeutscheVermögensberatung,Frankfurt; NorbertHocke,GEW-Hauptvorstand,LeiterdesVorstandsbereichs Jugendhilfe und Sozialarbeit, Berlin; ReinerHöft-Dzemski,DeutscherVereinfüröffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin; Prof.Dr.MichaelKlundt,HochschuleMagdeburg-Stendal, Stendal; Dr.PeterSchwark,GesamtverbandderDeutschenVersicherungswirtschaft e.v., Berlin. WegenderErgebnissederAnhörungwirdaufdasWortprotokoll der 97. Sitzung vom 13. Mai 2013 verwiesen. DieFraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNENhabenam26.Juni2013vorEintrittindieTagesordnungderSitzungunterHinweisaufdenamVortagvorgelegtenÄnderungsantragderKoalitionsfraktionen (siehe unten)diedurchführungeinerweiterenöffentlichenanhörungverlangt.durchdenänderungsantragseidergesetzentwurfsubstanziellverändertworden.diefraktionender CDU/CSUundFDPtratendementgegen,weilallewesentlichenAspektebereitsinderAnhörungam13.Mai2013erörtertwordenseienundsomitdasMinderheitenrechtverbraucht sei. DerAusschussstelltemitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENfest, dassdasminderheitenrechtverbrauchtsei.erbeschlosssodannmitdemselbenstimmenverhältnis,denantragderoppositionsfraktionenaufdurchführungeinerweiterenöffentlichen Anhörung abzulehnen. DerAusschusshatdenGesetzentwurfinseiner102.Sitzung am 26.Juni2013 abschließend beraten. HierzulagihmeinStellungnahmeersuchendesPetitionsausschussesgemäß 109Absatz1Satz2GO-BTvor.Ineiner öffentlichenpetitionwirdgefordert,dassbeimütternoder Vätern,diesichdazuentschlössen,ihrKinddieerstendrei LebensjahrezuHauseinVollzeitzuerziehen,anstelleder ZahlungeinesBetreuungsgeldesdieErziehungszeitender KinderbeiderRentenberechnungstärkerzuberücksichtigen.IneinerweiterenPetitionwirddasBetreuungsgeldabgelehnt,dadamitdemKinddasRechtaufBildungverweigert werde. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhatzudemGesetzentwurf folgenden Änderungsantrag vorgelegt: 1. Der Titel des Gesetzentwurfs wird wie folgt gefasst:,,entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes 2. Artikel 1 wird wie folgt gefasst:,,artikel 1 Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes DasGesetzzurEinführungeinesBetreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz)vom (BGBl.IS.254) wird aufgehoben. 3. Artikel 4 wird wie folgt geändert: DieAngabe,,1.August2013 wirddurchdiewörter,,tag nach der Verkündung ersetzt. Begründung: FrühkindlicheBildungistderSchlüsselzulebenslangem Lernerfolg.UnabhängigvonihrerHerkunftundihremsozialenUmfeldsollenallenKinderngleicheBildungschancen fürdaskünftigelebenermöglichtwerden.studienbelegen, dassvoneinerqualitativhochwertigenförderungallekinderprofitieren.währendkindermitgünstigenfamiliären Voraussetzungenzusätzlichgefördertwerden,könnenbei KindernmitwenigergutenStartbedingungenDefizitevor demschuleintrittausgeglichenwerden.dieseszielwirdmit ZahlungeinesBetreuungsgeldes,welchesandieNichtinanspruchnahmevonLeistungennach 22bis23SGBVIII anknüpft,konterkariert.insbesonderefürbildungsferneund zugleicheinkommensschwacheelternbietetdasbetreuungsgeldeinenstarkenanreiz,aufeinenkinderbetreuungsplatzzuverzichtenundstattdessendiegeldleistunginanspruch zu nehmen. DasBetreuungsgeldstehtimWiderspruchzueineraufbessereVereinbarkeitvonErwerbs-undFamilienlebenzielende PolitikfürEltern.WissenschaftlicheUntersuchungenzeigen deutlich,dassmiteinembetreuungsgeldmüttereherzu HausebleibenundsomitderWiedereinstiegvonFrauenin denberuferschwertwird.zurgleicheneinschätzungkommt auchdieeuropäischekommission,diedieplänederbundesregierungkritisiert,dadasbetreuungsgeldkontraproduktivfürdieerwerbsbeteiligungvonfrauensei.auchaus verfassungsrechtlichersichtgibtesschwerwiegendebedenkengegendasbetreuungsgeld.denneingesetz,dasdem ZieldertatsächlichenGleichberechtigungzuwiderläuft,ist verfassungswidrig.dreiunabhängigejuristischegutachten (Prof.Dr.UteSacksofsky;Prof.Dr.MargareteSchuler- Harms,Prof.Dr.JoachimWieland)kommenfolglichzudem Schluss,dassdieEinführungeinesBetreuungsgeldesmit demgleichheitsgrundsatzdesgrundgesetzesunvereinbar ist.dasbetreuungsgeldwürdezudemdurchdielangeauszeitdiepotentialevielervornehmlichgutausgebildeterelternungenutztlassen.dasistinzeitendesdemografischen WandelsunddesdarausfolgendenFachkräftemangelseine volkswirtschaftlichunsinnigestrategie.damitstehtdiezahlungeinesbetreuungsgeldesauchimwiderspruchzuderim DemografieberichtderBundesregierungfestgehaltenen Zielvorgabe,dassdieErwerbsbeteiligungvonFrauenerhöht werden soll. UmdienegativenEffekte,diemitderZahlungeinesBetreuungsgeldeseinhergehen,zuverhindern,istdasBetreuungsgeldgesetz noch vor seinem Inkrafttreten aufzuheben. DieserÄnderungsantragderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENwurdemitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieFraktionenderCDU/CSUundFDPhabenzudemGesetzentwurfeinenÄnderungsantrageingebracht,dessenInhaltausderBeschlussempfehlungersichtlichist.DieserÄnderungsantragwurdemitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENangenommen. DieFraktionderCDU/CSUtrugvor,einevonSeitender OppositionsfraktionengeforderteweitereöffentlicheAnhörungwegendesvondenKoalitionsfraktionenvorgelegten Änderungsantragsseinichterforderlich,dadieGrundlagen desvorgesehenenbetreuungsgeldergänzungsgesetzeseinfachzuerklärenseien.esgebeeinenbonusvon15euro, wennmansichdasbetreuungsgeldnichtbarauszahlenlasse. IndiesemFallkönnemandasBetreuungsgeldinsgesamtfür denaufbaueinerprivatenaltersvorsorgeoderzumbildungsspareneinsetzen.manwolledasgesetzesvorhabenin dieser Woche im Plenum abschließen. DieFraktionderSPDerklärte,manhabedieablehnende HaltungzumBetreuungsgeldimmerwiederdeutlichgemacht.DasBetreuungsgeldgesetzseieinfalschesGesetz, worandervorliegendeentwurfeinesbetreuungsgeldergänzungsgesetzesnichtsändere.vielmehrhandeleessichbei dembonusvon15euroumeingeschenkandieversicherungswirtschaft.erstellekeinehilfefürdiefamiliendar. VordiesemHintergrundhättemansichgewünscht,diesnoch einmal in einer Anhörung zu erörtern. DieFraktionderFDPhobhervor,dassdieKoalitionsich fürwahlfreiheiteinsetze.diesewahlfreiheitwerdedurch dasbetreuungsgeldergänzungsgesetzumdiealternativen desaufbauseinerprivatenaltersvorsorgeunddeseinstiegs indasbildungssparenerweitert.esseizubegrüßen,dassdie FamiliennunmehrdieWahlhätten,entwederdasBetreuungsgeldinAnspruchzunehmenoderesfürdieAltersvorsorgebzw.füreinBildungssparenzugunstenderKinderzu verwenden.einentsprechenderbedarfseivorhanden.geradedasbildungssparenseiinderdurchgeführtenöffentlichen Anhörunghinreichenderörtertworden,sodassdasGesetz nunmehr beschlossen werden könne. DieFraktionDIELINKE.kündigtean,denGesetzentwurf abzulehnen.mitausnahmedervonderfraktiondercdu/ CSUbenanntenSachverständigenhättensichalleExperten beideröffentlichenanhörungablehnendgegenüberdem Betreuungsgeldergänzungsgesetzgeäußert.Einvonder FraktionderFDPbenannterExpertehabeanderAnhörung nichtteilgenommen.eshabedeutlichekritikanderkonzeptiongegeben,dasseinkindaufseinenrechtsanspruch aufbetreuungverzichtensolle,damiteinerwachsenereinen AnspruchaufAltersvorsorgeerwerbenkönne.DieserZusammenhanghabeauchvondenvonderFraktionderCDU/ CSUbenanntenSachverständigennichtplausibelerklärt werden können. DererstamVortagvorgelegteÄnderungsantragderKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPenthalteeinigeklärungsbedürftigePunkte.Soseiesbeispielsweisenotwendig, diepauschaleformulierung angeleiteteaktivitätenderkulturellenbildungdeskindes imrahmeneinerweiterenanhörung zu hinterfragen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENschlosssich dieserkritikan.mitdembetreuungsgeldgesetzseieinebarleistunggeschaffenworden,diesowohleine Kitafernhalteprämie fürkinderalsaucheine Fernhalteprämie für FrauenvonderBerufstätigkeitdarstelle.DasBetreuungsgeldergänzungsgesetzsehenunmehrausdrücklicheinenBonus dafürvor,dassdiebarleistungnichtinanspruchgenommen werde. Dies sei nicht nachvollziehbar. BeideKomponenten,diegeregeltwerdensollen,insbesonderederBonusfürdieprivateAltersversorgung,seienals Klientel-Geschenke zubewerten,wieessieindieser Wahlperiodeimmerwiedergegebenhabe.InderAnhörung seideutlichgeworden,dassvondembonusfürdasbildungssparennichtdiefamilienmiteinemgeringenoder mittlereneinkommenprofitierten,dadiesesichdieeinzahlungaufdauernichterlaubenkönnten.esstellesichdiefrage,weshalbmaneinbildungssparensubventionierensolle, wennmanfaktischdamitgelderbinde,diebesserindieöffentlichekitabetreuunginvestiertwerdensollten.kämen dieinvestitionenkindernfrühzeitigzugute,sowürdedies dienotwendigkeiteinesbildungssparensdeutlicheinschränken.diefraktionbündnis90/diegrünenhabe einenänderungsantrageingebracht,derdeutlichmache, dassdasbetreuungsgeldnichtergänzt,sondernumgehend abgeschafft werden sollte. B. Besonderer Teil SoweitdieBestimmungendesGesetzentwurfsunverändert übernommenwurden,wirdaufderenbegründungverwiesen. ZudenvomAusschussvorgenommenenÄnderungenist Folgendes zu bemerken: Zu Nummer 1 (Artikel 1) Zu Buchstabe a ( 4b) DieNeufassungdes 4bAbsatz2Nummer1führtdiebisherigenNummern1und2zusammen.Eshandeltsichumredaktionelle Änderungen. NachderNeufassungdes 4bAbsatz2Nummer2kanndas BetreuungsgeldanstellederunmittelbarenAuszahlungan dieberechtigtepersonzumbildungsspareneingesetztwerden.indiesemfallwirddasbetreuungsgeldum15euroangehoben.eswirdeinzusätzlicheranreizgeschaffen,das Betreuungsgeldzunutzen,umVermögenfürdiespätereBildungdesKindes,fürdasBetreuungsgeldgeleistetwurde, anzusparen. DieErhöhungdesBetreuungsgeldeserfolgt,wenndieberechtigtePersonmiteinemKreditinstitutodereinemVersicherungsunternehmeneinenVertragzugunstendesKindes geschlossenhat,derdievoraussetzungeneinesvertrages zumbildungssparennachabsatz4erfüllt.darüberhinaus mussdieberechtigtepersondiezuständigebehördenach 12beauftragen,dasBetreuungsgeldunmittelbaranden Anbieter,dasKreditinstitutoderdasVersicherungsunternehmen,zuleisten.DaserhöhteBetreuungsgeldkannsowohl aufneugeschlossenealsauchaufbestehendeverträgegeleistetwerden.einebestimmtevertragsartistnichtvorgegeben,jedochmussdervertragdenanforderungennach Absatz4genügen.DieberechtigtePersonwirdVertragspartner;Verfügungsberechtigterbzw.BegünstigteristdasKind (Vertrag zugunsten Dritter gemäß 328Absatz1BGB).

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14198 Absatz4beschreibtdieVoraussetzungen,dieeinVertragerfüllenmuss,damiteinAnspruchaufdaserhöhteBetreuungsgeldentsteht.DievorgegebeneMindestvertragslaufzeit stelltsicher,dassdasfürbildungangespartevermögennicht vorzeitigausgezahltwird.dieanlagesummeausbetreuungsgeldeinschließlicherhöhungsbetragsistsoanzulegen, dasskeinewertverlusteentstehen;zumindestdiekomplette AnlagesummemusszuBeginnderAuszahlungsphasezur Verfügung stehen und für Bildungszwecke genutzt werden. DieAnlagesummedarferstabVollendungdes14.LebensjahresfürdieSchulausbildung,dieHochschulausbildung, dieberuflicheaus-undfortbildung,fürsonstigequalifizierungs-undweiterbildungsmaßnahmenoderangeleiteteaktivitätenderkulturellenbildungdeskindesverwendetwerden.dervertragmusseineregelungzurauszahlungder AnlagesummenebstihrerErträgeingleichenRatenenthalten.DabeirichtetsichdieAnzahlderRatennachderAnzahl derbezugsmonate,indenendaserhöhtebetreuungsgeld nach 4bAbsatz2Nummer2bezogenwurde.Esliegtdie VermutungzuGrunde,dassAusgabenfürdieBildungfortlaufendübereinenlängerenZeitraumanfallen.DieAnlagesummekannabweichendvondervorgegebenenRatenzahlungausgezahltwerden,wennvorAuszahlungnachgewiesenwird,dassdieVerwendungfürBildungszweckenach Satz2 erfolgt. DerErhöhungsbetragwirdzurückgefordert,wennderVertragvorzeitigbeendetoderdieAnlagesummezweckfremd verwendetwird.dierückforderungrichtetsichgegendie berechtigte Person. Zu den Buchstaben b und c ( 22 und 23) RedaktionelleFolgeänderungenaufgrundderÄnderungdes 4b. Zu Nummer 2 (Artikel 3) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten. Berlin, den 26. Juni 2013 Dorothee Bär Diana Golze Christel Humme Katja Dörner Miriam Gruß

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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