ement über Spesen und Entschädigungen

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1 Stadt Wi! Vereinigte Gemeinde Wil-Bronschhofen Konstituierungsrat Rathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 Telefon , Telefax srs Nr. 26 ement über Spesen und Entschädigungen vom 19. Oktober 2012 Der Konstituierungsrat der vereinigten politischen Gemeinde Wil erlässt aufgrund von Art. 2 lit. e des Personalreglements 1 als Reglement: I. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Begriffsdefinitionen a)spesen Art. 1 Dieses Reglement gilt für das gesamte Personal der Stadt Wil, welches dem Geltungsbereich des Personalreglements untersteht. Art. 2 Als Spesen im Sinne dieses Reglements gelten die Auslagen, welche einer oder einem Mitarbeitenden in Ausübung ihrer oder seiner Funktion im Interesse der Arbeitgeberin Stadt Wil angefallen sind. Aufwendungen, die für die Arbeitsausführung nicht notwendig sind, werden durch die Stadt Wil nicht übernommen und sind von den betreffenden Mitarbeitenden selbst zu tragen. b) Barauslagen c) Entschädigungen Art. 3 Als Barauslagen im Sinne dieses Reglements gelten Auslagen für nicht persönliche Zwecke, welche direkt bar getätigt werden. Diese sind unter Beilage der entsprechenden Quittung mittels Formular Zahlungsanweisung" oder Barauslagen" separat geltend zu machen. Art. 4 Als Entschädigungen im Sinne dieses Reglements gelten sämtliche Abgeltungen von erbrachten Arbeitsleistungen für die Arbeitgeberin Stadt Wil, welche nicht bereits durch das Gehalt entschädigt sind. 1 Vom Konstituierungsrat erlassen am 2. Juli 2012; in Vollzug ab 1. Januar 2013

2 II. Spesen Grundsatz Art. 5 Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, ihre Spesen im Rahmen dieses Reglements möglichst tief zu halten. Es werden nur die tatsächlichen Auslagen gegen Originalbeleg vergütet, soweit diese für die Arbeitsausführung notwendig sind. Spesenpauschalen sind möglich und werden durch die Wahlinstanz festgelegt. Fahrt- und Reisekosten a) Öffentlicher Verkehr Art. 6 Dienstfahrten und -reisen sollen grundsätzlich mit dem öffentlichen Verkehr erfolgen, wobei die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen ist. Für Dienstfahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln werden die Billettkosten 2. Klasse vergütet. Von der Personalkommission gewählte Mitarbeitende haben Anspruch auf die Vergütung der Billettkosten 1. Klasse. Mitarbeitende, die aufgrund ihrer Funktion häufig Dienstfahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unternehmen, haben pro Kalenderjahr Anspruch auf die Vergütung eines Drittels des Verkaufspreises eines 3-Jahres-Halbtax-Abonnements der SBB. Die Berechtigten werden durch die Wahlinstanz festgelegt. b) Privates Auto Art. 7 Dienstfahrten mit dem privaten Auto werden mit 70 Rp./km entschädigt, unabhängig der Wagenklasse. Mitfahrende Personen sind inbegriffen. Parkgebühren können geltend gemacht werden. Die Wahlinstanz legt für Mitarbeitende, die aufgrund ihrer Funktion regelmässig Dienstfahrten mit dem privaten Auto unternehmen müssen, die Höhe der jährlichen Spesenpauschale fest. Für die unentgeltliche Benützung eines Parkplatzes ist das Parkplatzreglement für Mitarbeitende massgebend. c) Privates Motorrad, Roller, Art. 8 Motorfahrrad Dienstfahrten mit dem privaten Motorrad / Roller / Motorfahrrad werden mit 25 Rp./km vergütet. Mitfahrende Personen sind inbegriffen. d) Privates Velo Art. 9 Mitarbeitende, welche aufgrund ihrer Funktion regelmässig Dienstfahrten mit dem privaten Velo unternehmen müssen, erhalten pro Kalenderjahr eine Pauschale von Fr

3 Die Wahlinstanz bestimmt die bezugsberechtigten Mitarbeitenden. e) Motorfahrzeugversicherung Art. 10 Schäden am privaten Motorfahrzeug, welche während Dienstfahrten entstehen, sind durch eine kollektive Vollkaskoversicherung der Stadt Wil gedeckt. Den Selbstbehalt übernimmt ebenfalls die Stadt Wil, sofern keine Grobfahrlässigkeit vorliegt. Schäden am privaten Motorfahrzeug, welche auf dem Arbeitsweg entstehen, sind nicht durch die kollektive Vollkaskoversicherung der Stadt Wil gedeckt. Werden bei einem versicherten Kaskoereignis gleichzeitig Ansprüche an die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung des versicherten Fahrzeugs gestellt, ist: a) eine daraus folgende Mehrprämie in der Motorfahrzeug- Haftpflichtversicherung versichert; b) ein zu bezahlender Selbstbehalt aus der Motorfahrzeug- Haftpflichtversicherung versichert. f) Geschäftsautos Art. 11 Mitarbeitenden kann ein Geschäftsauto zur Verfügung gestellt werden. Dieses steht für Geschäftsfahrten unentgeltlich zur Verfügung. Wird das Geschäftsauto ausnahmsweise für private Zwecke verwendet, hat die oder der Mitarbeitende eine Entschädigung von 70 Rp./km zu entrichten. Die Wahlinstanz kann für Mitarbeitende eine pauschale Entschädigung festlegen. Auswärtige Verpflegung und Übernachtung a) Voraussetzung auswärtige Verpflegung Art. 12 Bei dienstlichen Abwesenheiten werden die Kosten ausgerichtet: a) für das Morgenessen, wenn die Abreise vor Uhr erfolgen muss; b) für das Mittagessen, wenn die Abreise von Wil vor Uhr erfolgen muss oder eine die Ankunft in Wil erst nach Uhr erfolgen kann; c) für das Abendessen, wenn die Ankunft in Wil erst nach Uhr erfolgen kann. b) Ansätze auswärtige Ver- Art. 13 pflegung Die Vergütungsansätze betragen maximal a) pro Morgenessen Fr. 7.--; b) pro Mittagessen Fr ; c) pro Abendessen Fr Entstehen keine Kosten, so dürfen auch keine geltend gemacht werden. Sind die tatsächlichen Auslagen geringer, so dürfen nur 3

4 diese berechnet werden. Die Wahlinstanz legt für Mitarbeitende, die aufgrund ihrer Funktion oft dienstlich abwesend sind, die Höhe einer monatlichen Spesenpauschale fest. Diese beinhaltet sämtliche Kleinausgaben bis zur Höhe von Fr pro Ereignis, wobei jede Ausgabe als einzelnes Ereignis gilt. Nebst der Pauschale können keine separaten Spesen und Barauslagen unter Fr geltend gemacht werden. c) Auswärtige Übernach- Art. 14 tung Die Kosten für auswärtige Übernachtung einschliesslich Morgenessen werden ausgerichtet, wenn das Reiseziel am Morgen nicht rechtzeitig erreicht werden kann, oder wenn am Abend eine Rückkehr nicht mehr möglich ist sowie in den Fällen, in denen die auswärtige Beschäftigung zwei oder mehr Tage dauert. Bei auswärtiger Übernachtung sind Hotels der Mittelklasse zu wählen. Entstandene private Kosten sind von der Hotelrechnung abzuziehen und selbst zu tragen. Telefon Art. 15 Das Festnetztelefon-Abonnement wird jenen Mitarbeitenden vergütet, die Pikettdienst leisten müssen oder deren dienstliche Tätigkeit ein Telefon erfordert. Mitarbeitende, welche für die Ausübung ihrer Funktion auf ein Mobiltelefon angewiesen sind, haben die Möglichkeit, alternativ die Ausrichtung von Mobiltelefon-Spesen zu vereinbaren. Die Höhe der monatlichen Mobiltelefon-Spesenvergütung ist entsprechend den Bedürfnissen der verschiedenen städtischen Dienststellen und Betriebe durch die Wahlinstanz zu genehmigen. Zuständigkeit Spesenabrechnung und Visum Art. 16 Für die Spesenabrechnung ist ausschliesslich das durch die Lohnbuchhaltung bzw. die Technischen Betriebe Wil zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden. Die Spesenabrechnung ist in der Regel nach Beendigung des Spesenereignisses, mindestens jedoch halbjährlich, für die Technischen Betriebe Wil monatlich zu erstellen und zusammen mit den entsprechenden Originalbelegen der oder dem zuständigen Vorgesetzten zum Visum vorzulegen. Die visierte Spesenabrechnung ist anschliessend der Lohnbuchhaltung zuzustellen.

5 Entschädigungen Dienstliche Tätigkeiten a) Grundsatz b) Stimmbüro c) Stimmlokale Sitzungsgeld Art. 17 Tätigkeiten von Mitarbeitenden, die aufgrund ihrer Natur zwingend oder auf Anordnung der oder des Vorgesetzten nur ausserhalb der Rahmenzeiten 2 verrichtet werden müssen, werden als Überzeit 3 entschädigt. Art. 18 Die Entschädigung für Präsidentin oder Präsident, Protokollführerin oder Protokollführer, Weibel, Hauswartin oder Hauswart Rathaus und Mitarbeitende der Verwaltung beträgt Fr. 54.-/h (Sitzungsgeld inkl. 50 % Sonntagszuschlag). Art. 19 Die Entschädigung für die Reinigung der Stimmlokale beträgt je pauschal Fr Art. 20 Das Sitzungsgeld für die dienstliche Tätigkeit in stadträtlichen und parlamentarischen Kommissionen gemäss Art. 43 Personalreglement beträgt Fr. 36.~/h, für Protokollführende Fr. 54.~/h. Jede angebrochene Stunde von 10 Minuten und mehr wird als volle Stunde angerechnet. Als ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit gelten Kommissionssitzungen, die nach 17 Uhr beginnen oder samstags stattfinden. Pikettdienst a) Technische Betriebe Wil b) Werkhof Tiefbauamt Art. 21 Netzpikett Apparatepikett Pro Woche (inkl. Sa. und So.) Fr Fr plus V2 Kompensationstag bzw. VA Tag bei Apparatepikett Pro zusätzlicher Ruhetag 4 Fr Fr. 20. Pro zusätzlicher V^-Ruhetag 4 Fr Fr. 15. Grundpauschale pro Einsatz Fr Fr Art. 22 a) Pro Werktag Fr b) Pro Samstag Fr c) Pro Ruhetag 4 Fr d) Zuschlag für Einsatzleitung pro Tag Fr. 10. c) Abwasserreinigungsanlage Art. 23 a) Pro Werktag b) Pro Samstag Fr. 12. Fr siehe Art. 8 Arbeitszeitreglement siehe Art. 22 und 43 Personalreglement siehe Art. 23 Personalreglement 5

6 c) Pro Ruhetag 4 Fr d) Schulanlagen ausser schulische Schulraumbelegung e) Schulsportanlagen f) Wiler Integrations- und Präventionsprojekte wipp g) Bestattungsamt Art. 24 a) Pro Abend werktags Fr. 10. b) Pro Samstag Fr. 50. c) Pro Ruhetag 4 Fr. 75. Art. 25 Pro Stunde Fr. 10. Art. 26 Leiterin oder Leiter wipp pro Monat Fr Art. 27 Pro Wochenende Pro Ruhetag Fr. 75. Fr. 25. h) Stadtsaal / Ebnet-Saal Art. 28 a) Hauswartin oder Hauswart pro Monat Fr b) Hauswartin-Stv. oder Hauswart-Stv. pro Monat Fr c) Aushilfen pro Tag Fr Inkonvenienzzulagen a) Werkhof Tiefbauamt Art. 29 Beiader bei Kehricht-, Papier- und Spezialabfuhren Fr. 8.-/Tag. b) Schulsportanlagen Art. 30 a) Pro Abend werktags b) Pro Samstag c) Pro Ruhetag 4 Fr. 18. Fr. 25. Fr. 50. c) Sportanlagen d) Arbeits- und Schutzkleider Art. 31 a) Essenszulage für Mahlzeiten auf der Anlage Fr. 10.-/Tag. b) Pro Spätdienst werktags Fr c) Pro Samstag Fr d) Pro Ruhetag 4 Fr Art. 32 Die Arbeits- und Schutzkleider werden von der Stadt Wil unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Art und Anzahl richten sich nach den Bedürfnissen der jeweiligen Betriebe. Die Reinigung ist durch die jeweiligen Betriebe zu regeln. IV. Schlussbestimmungen Aufhebung bisheriger Best- Art. 33 immungen Das Reglement vom 6. Dezember 2006 über Spesen und Entschädigungen wird aufgebhoben.

7 m Vollzugsbeginn Art. 34 Dieses Reglement tritt per 1. Januar 2013 in Kraft. Konstituierungsrat Dr. iur. Bruno Gähwiler Präsident Christoph Sigrist Ratsschreiber 7

8 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Art. 1 Begriffsdefinitionen a) Spesen b) Barauslagen c) Entschädigungen Art. Art. Art II. Spesen Grundsatz Fahrt- und Reisekosten a) Öffentlicher Verkehr b) Privates Auto c) Privates Motorrad, Roller, Motorfahrrad d) Privates Velo e) Motorfahrzeugversicherung f) Geschäftsautos Auswärtige Verpflegung und Übernachtung a) Voraussetzung auswärtige Verpflegung b) Ansätze auswärtige Verpflegung c) Auswärtige Übernachtung Telefon Zuständigkeit Spesenabrechnung und Visum Art. Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Art. 13 Art. 14 Art. 15 Art. 16 III. Entschädigungen Dienstliche Tätigkeiten a) Grundsatz b) Stimmbüro c) Stimmlokale Sitzungsgeld Pikettdienst a) Technische Betriebe Wil b) Werkhof Tiefbauamt c) Abwasserreinigungsanlage d) Schulanlagen ausserschulische Schulraumbelegung Art. 17 Art. 18 Art. 19 Art. 20 Art. 21 Art. 22 Art. 23 Art. 24 8

9 e) Schulsportanlagen f) Wiler Integrations- und Präventionsprojekte wipp g) Bestattungsamt h) Stadtsaal / Ebnet-Saal Inkonvenienzzulagen a) Werkhof Tiefbauamt b) Schulsportanlagen c) Sportanlagen d) Arbeits- und Schutzkleider Art. 25 Art. 26 Art. 27 Art. 28 Art. 29 Art. 30 Art. 31 Art. 32 IV. Schlussbestimmungen Aufhebung bisheriger Bestimmungen Vollzugsbeginn Art. 33 Art. 34 9

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