Rahmenvereinbarung Software as a Service (SaaS) Mediccloud

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rahmenvereinbarung Software as a Service (SaaS) Mediccloud"

Transkript

1 Rahmenvereinbarung Software as a Service (SaaS) Mediccloud Rahmenvereinbarung SaaS Revisionsnummer 01/ Definitionen 1.1 Auftraggeber bezeichnet Unternehmen, die durch Unterzeichnen eines Auftragsdokuments mit Bezug zu dieser Vereinbarung Service beim Auftragnehmer rechtsverbindlich beauftragen. 1.2 Auftragnehmer bezeichnet das Unternehmen, welches verantwortlich durch Unterzeichnen eines Auftragsdokuments mit Bezug zu dieser Vereinbarung rechtsverbindlich Service zur Verfügung stellt. 1.3 Auftragsdokument bezeichnet das Dokument in Schriftform, das von den Vertragspartnern abgeschlossen wird, welches die speziellen Konditionen für den Service enthält und auf den vorliegenden Rahmenvertrag Bezug nimmt. 1.4 Content bezeichnet Daten und Inhalte Dritter, die vom Auftragnehmer zur Nutzung der Services unverändert zur Verfügung gestellt werden. 1.5 Daten des Auftraggebers bezeichnet alle Materialien, Daten und Informationen, die der Auftraggeber oder seine Definierten Nutzer dem Auftragnehmer beim Setup oder Nutzung des Service zur Verfügung stellt. 1.6 Definierte Nutzer bezeichnet die Mitarbeiter, Bevollmächtigten, Subunternehmer, Berater, Kunden und Lieferanten des Auftraggebers und seiner verbundenen Unternehmen, die der Auftraggeber zur Nutzung des Services autorisiert hat. 1.7 Dokumentation bezeichnet die technische und funktionale Dokumentation, die dem Auftraggeber vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellt oder verfügbar gemacht wird. 1.8 Durchschnittliche Seitenzeit pro Tag bezeichnet die durchschnittliche Antwortzeit aller Seiten, die von dem Service an einem Tag abgerufen wurden. 1.9 Service bezeichnet den gehosteten Cloud-Service, der im Auftragsdokument beschrieben wird Serviceverfügbarkeit bezeichnet den durchschnittlichen Prozentsatz der Gesamtzeit, während der der Service für den Auftraggeber verfügbar ist, ausgenommenen geplante Wartungsfenster wie im Auftragsdokument vereinbart, Verzögerungen aufgrund von Umständen, die nachweislich außerhalb der vertretbaren Kontrolle des Auftragnehmers liegen.

2 1.11 Software as a Service (SaaS): Software as a Service (SaaS) bezeichnet eine vom Auftragnehmer angebotene Anwendungs-Software, auf die üblicherweise über eine Internetverbindung remote zugegriffen und die auf einer Cloud-Infrastruktur ausgeführt wird. Der Auftraggeber betreibt hierbei weder Infrastruktur (Netzwerk, Server, Betriebssysteme, Datenspeicher) noch die Anwendungs-Software selbst (mit Ausnahme eventuell möglicher Anwendungskonfiguration und Personalisierung). Auf diese Anwendungen kann der Auftraggeber von verschiedenen Endgeräten zugreifen. Für diesen Zugriff bedarf es auf den Endgeräten lediglich der Installation entsprechender Client-Software (zumeist ist schon die Verfügbarkeit eines Internet-Browsers ausreichend) Verbundenes Unternehmen bezeichnet jede juristische Einheit und deren Rechtsnachfolger, deren Vermögenswerte sich zu 50 % (fünfzig Prozent) oder mehr im direkten oder indirekten Eigentum oder unter Kontrolle von einer der beiden Parteien befinden Vereinbarung bezeichnet die vorliegende Rahmenvereinbarung über Cloud Services (Software as a Service) und alle Auftragsdokumente, in denen auf diese Rahmenvereinbarung Bezug genommen wird, sowie jegliche sonstige Anlagen, Lastenhefte, Anhänge und Ergänzungen zu diesen, die entweder beigefügt oder durch Bezugnahme eingebunden sind Vertragspartner bezeichnet zusammen Auftraggeber und Auftragnehmer im Rahmen dieser Vereinbarung. 2 Nutzungsrecht 2.1 Der Auftragnehmer stellt den Service definierten Nutzern per Remotezugriff gemäß dem Auftragsdokument und während der dort ausgeführten Subskriptionslaufzeit zur Verfügung. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Servicenutzung beschränkt auf die internen Geschäftsvorfälle des Auftraggebers, die mit ihm verbundenen Unternehmen sowie dessen externe Dienstleister, Kooperationspartner und Unterauftragnehmer, die auf Basis von Dienstleistungs- und Kooperationsvertragsverhältnissen Services für den Auftraggeber erbringen bzw. an die der Auftragnehmer Geschäftsvorfälle zur Dienstleistungserbringung vertraglich übertragen hat. Sie erfolgt gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung und der Dokumentation. Das Recht zur Nutzung gilt weltweit. 2.2 Sind für die Servicenutzung und/oder den Remotezugriff Software- oder Content- Nutzungsrechte erforderlich, so erteilt (soweit erforderlich), der Auftragnehmer dem Auftraggeber die für den beauftragten Service ausreichenden, räumlich und zeitlich auf die Subskriptionslaufzeit der Beauftragung beschränkten Nutzungsrechte. Zudem verbleibt das Urheberrecht und somit das ausschließliche Nutzungsrecht an allen erhobenen und verarbeiteten Daten, Arbeitsergebnissen, Weiterentwicklungen, Designbeiträgen oder abgeleiteten Werken, die an dem Service durch den Auftraggeber eigenständig entwickelt werden, beim Auftraggeber. Sofern nicht schriftlich anderweitig vereinbart, wird dem Auftraggeber das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung des Arbeitsergebnisses in Verbindung mit der Nutzung des Service im Rahmen der Bedingungen dieser Vereinbarung erteilt. Dem Auftragnehmer wird das Verwertungsrecht an gemeinsam er-

3 arbeiteten Weiterentwicklungen des Services für zukünftige Versionen erteilt. Mit Ausnahme der hier ausdrücklich eingeräumten, eingeschränkten Rechte, werden im Rahmen dieser Vereinbarung keine Urheber-, Eigentums- oder Nutzungsrechte an dem Service vom Auftragnehmer übertragen. 2.3 Die Definierten User haben während der Laufzeit jederzeit das Recht, im Rahmen ihrer Nutzungsrechte auf Daten des Auftraggebers zuzugreifen, sie regelmäßig abzurufen und zu exportieren. 2.4 Die Gebühren für die eingeräumten Nutzungsrechte sind in den vereinbarten Serviceentgelten vollständig enthalten. 2.5 Obliegt dem Auftraggeber die User-Administration, kann der Auftragnehmer die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung hinsichtlich der Anzahl und Nutzung der definierten Nutzer, die auf den Service zugreifen, überprüfen. Weitere Audit-Maßnahmen sind ausgeschlossen. 2.6 Dem Auftraggeber ist es nicht erlaubt, den Service anderweitigen Dritten zur Verfügung zu stellen, unter zu lizenzieren, zu lizenzieren, zu verleasen oder zu vermieten, jedoch ist der Auftraggeber berechtigt, die an ihn berechneten Servicegebühren zum Zwecke der internen Kostenverrechnung an verbundene Unternehmen nach seinen Anforderungen weiterzureichen. 2.7 Der Auftraggeber darf keine Hinweise und Angaben bezüglich Urheberrechten, Markenrechten, Patentrechten und anderen Rechten an geistigem Eigentum des Service entfernen. 2.8 Nur vertraglich gebundene Kunden Benutzerkonto dürfen den Dienst nutzen. Die erforderlichen Anwendungen, sofern gewünscht, müssen im sogenannten PlayStore erworben werden. 2.9 Bei der Servicenutzung ist dem Auftraggeber Folgendes untersagt: (i) das Kopieren, Übersetzen, Disassemblieren, Dekompilieren, Zurückentwickeln oder anderweitiges Modifizieren jedweder Teile des Service (außer wie in der Dokumentation beschrieben und soweit gemäß der Dokumentation oder nach geltendem Recht erlaubt), das mutwillige oder grob fahrlässige Übertragen von Content, Daten oder Informationen, die gesetzeswidrig, schädigend, bedrohend, böswillig, verletzend, belästigend, unerlaubt, verleumderisch, vulgär, obszön oder beleidigend sind, das Recht auf Privatsphäre oder das Persönlichkeitsrecht eines Dritten missachten, hasserfüllt oder diskriminierend gegenüber bestimmten Rassen oder Volksgruppen oder anderweitig anstößig sind; die mutwillige oder grob fahrlässige Verletzung der Rechte einer natürlichen oder juristischen Person am jeweiligen geistigen Eigentum; die mutwillige oder grob fahrlässige Störung oder Unterbrechung der Software oder Systeme, über die der Service gehos-tet wird, oder anderer Geräte oder Netzwerke, die mit dem Service verbunden sind, oder das Missachten von Anforderungen, Verfahren, Richtlinien oder Vorschriften für mit dem Service verbundenen Netzwerke, die dem Auftraggeber zur Kenntnis gebracht wurden;

4 das Umgehen von Benutzerauthentifizierungen oder von Sicherheitsfunktionen des Service oder eines damit verbundenen Hosts, Netzwerks oder Kontos; so-weit durch den Auftragnehmer nicht autorisiert, das Verwenden einer anderen Anwendungsprogrammierschnittstelle für den Zugriff auf den Service als derjenigen, die für den Service zur Verfügung gestellt wird; die mutwillige oder grob fahrlässige Nut-zung des Service, die gegen geltende Gesetze verstößt; oder das Autorisieren eines Dritten, abgesehen von den Rechten für definierte Nutzer gemäß dieser Vereinbarung, zur Verwendung der Benutzeridentifizierungen, Codes, Kennwörter, Verfahren und Benutzerschlüssel, die dem Auftraggeber für den Zugriff auf den Service ausgestellt wurden oder von ihm ausgewählt wurden. Der Auftraggeber stellt außerdem sicher, dass seine definierten Nutzer die vorgenannten Punkte unterlassen. 3 Sicherheit, Supportleistungen und Serviceverfügbarkeit Die Website ist mit aktuellen SSL Standarts verschlüsselt. Die Sicherheit der verwendeten Passwörter unterliegen der Verantwortung des Auftraggebers. Support zur Einrichtung von Smartphones und ähnlichen Geräten ist kostenpflichtig. Die Ersteinrichtung eines Kontos ist kostenfrei und wird dem Auftraggeber per zugesandt. Zur Datensicherung wird der Service ein mal pro Woche für ca. 1 Std. gestoppt. 4 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen Rechnung wird für ein Jahr erstellt. Für monatlichen Rechnungsintervall werden Gebühren von 3,- pro Rechnung erhoben. Zahlung nur per Einzugsermächtigung. 5 Laufzeit, Kündigung und Beendigung der Vereinbarung 5.1 Die Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt mit dem Datum der Unterschrift, spätestens mit Inkrafttreten des ersten Auftragsdokuments. Sie gilt unbefristet und ist mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Quartalsende von jeder Partei ordentlich kündbar. Unter dieser Vereinbarung wirksam vereinbarte Einzelaufträge bleiben von einer ordentlichen Kündigung dieser Vereinbarung unberührt, für solche Vertragsverhältnisse bleiben die Regelungen dieser Vereinbarung in Kraft bis zur Beendigung der jeweiligen Einzelvereinbarung. Die Kündigung eines Auftragsdokuments lässt andere Auftragsdokumente unberührt. 5.2 Kündigungen aus wichtigem Grund bleiben vorbehalten. Insbesondere kann jede Vertragspartei ein Auftragsdokument außerordentlich wie folgt kündigen: (i) der Auftragnehmer, wenn der Auftraggeber binnen dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung durch den Auftragnehmer keine Abhilfe für eine wesentliche Vertragsverletzung schafft, für die eine Abhilfe möglich ist (insbesondere, aber nicht ausschließlich Zahlungsverzug, Verstoß gegen Nutzungsrechte, Sicherheitsauflagen, und Geheimhaltung); der Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer nicht binnen dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung durch den Auftraggeber für Abhilfe in gerügten wesentlichen Vertragsverletzungen sorgt (insbesondere, aber nicht ausschließlich bei einem Verstoß gegen die Sicherheitsauflagen oder die Datenschutz -und Nachhaltigkeitsbestimmungen); der Auftragnehmer, wenn der Auftraggeber in drei (3) von zwölf (12) aufeinander folgenden Monaten die vereinbarte

5 Serviceverfügbarkeit verfehlt. 5.3 Mit dem Datum des Inkrafttretens der Kündigung eines Auftragsdokuments wird der Zugang des Auftraggebers zum beauftragten Service beendet. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, die entsprechenden Daten innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Datum des Inkrafttretens der Kündigung zu exportieren und abzurufen. Der Auftraggeber ist berechtigt, sich zur Durchführung des Datenexports und aller in Zusammenhang damit anfallenden Arbeiten Dritter nach seiner Wahl zu bedienen, mit dem der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten kooperieren wird. Für den Fall, dass der Auftragnehmer nachweisbare berechtigte Gründe gegen eine Kooperation mit dem Dritten ablehnt, muss er dies dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das alleinige Recht, einen alternativen Dritten zu bestellen, eventuell damit verbundene Mehraufwände gehen dann zu Lasten des Auftragnehmers. Dreißig (30) Tage nach Inkrafttreten der Kündigung ist der Auftragnehmer nicht mehr verpflichtet die Daten und Dienste bereitzustellen. 6 Kontinuierliche Verbesserungen und Pflicht zur Einhaltung des Standes der Technik Wird nach Bedarf durchgeführt. 7 Gewährleistungen des Auftragnehmers Der durchgehende Zugriff auf die Daten, Dienste und Anwendungen. Ausnahme ist eine wöchentliche Datensicherung von ca. einer Stunde. 8 Rechtsmängel Der Auftragnehmer haftet dafür, dass der beauftragte Service inklusive der zur Verfügung gestellten Softwarelösung frei von Rechten Dritter ist und stellt den Auftraggeber von evtl. Ansprüchen Dritter frei. Der Auftraggeber wird sich binnen zehn (10) Werktagen nach Erheben eines Anspruchs durch einen Dritten beim Auftragnehmer melden. Der Auftragnehmer ist auf Wunsch des Auftraggebers verpflichtet, alle Rechtsstreitigkeiten, die sich hieraus ergeben, auf eigene Kosten zu führen bzw. einem diesbezüglichen Rechtsstreit zwischen dem Auftraggeber und Dritten zur Unterstützung des Auftraggebers beizutreten. In jedem Fall ist der Auftraggeber von Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten freizustellen. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, auf eigene Kosten eine Benutzungsgenehmigung vom Rechtsinhaber zu bewirken, widrigenfalls ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber im voranstehenden Falle für alle daraus etwaig resultierenden Schäden. 9 Haftungsbeschränkung Die verwendeten Daten und Inhalte unterliegen der Verantwortung des Auftraggebers. Nur für die Sicherung und Wiederherstellung der gespeicherten Daten ist der Auftragnehmer verantwortlich. 10 Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherungsschutz Die verwendeten Daten unterliegen keinem speziellen Schutz.

6 11 Geheimhaltungspflicht 11.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, die Inhalte der zwischen ihnen geschlossenen Verträge und alle im Rahmen der Auftragserfüllung erlangten Kenntnisse von Vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Auftragserfüllung zu verwenden Die obigen Beschränkungen bezüglich der Nutzung und Offenlegung der Vertraulichen Informationen gelten nicht für Vertrauliche Informationen, die vom Empfänger ohne Bezugnahme auf die Vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei unabhängig entwickelt oder rechtmäßig und ohne Einschränkungen von einem Dritten erworben wurden, der berechtigt ist, diese Vertraulichen Informationen bereitzustellen, ohne Verletzung dieser Vereinbarung durch den Empfänger allgemein öffentlich zugänglich geworden sind, dem Empfänger zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne Einschränkungen bereits bekannt waren oder nach schriftlicher Zustimmung der Offenlegenden Partei frei von solchen Einschränkungen sind Die Vertragspartner dürfen die Bedingungen und Konditionen aus dieser Vereinbarung sowie darin genannte Preise Dritten gegenüber nicht offenlegen. Keine der Parteien verwendet den Namen der jeweils anderen Partei ohne deren vorherige deren vorherige schriftliche Genehmigung in öffentlichkeitswirksamen, Werbe- oder ähnlichen Aktivitäten. 12 Datenschutz und Datensicherheit 12.1 Der Auftragnehmer führt die Datenverarbeitung im Rahmen der Leistungserbringung als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne von 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für den Auftraggeber durch Die Softwarelösung und die Kundendaten werden ausschließlich auf den vom Auftragnehmer bereitgestellten Server gehostet Verstöße gegen die hier benannte Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung begründen immer ein Sonderkündigungsrecht eines oder aller Auftragsdokumente seitens des Auftraggebers, verbunden mit der Rückerstattung voraus gezahlter Servicegebühren. Die etwaige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Datenschutzverletzung durch den Auftraggeber bleibt unberührt. 13 Nachhaltigkeit in Geschäftsbeziehungen 13.1 Der Auftraggeber legt hohen Wert auf die nachhaltige Entwicklung einer ethisch und gesetzlich verantwortungsvollen Geschäftsbeziehung. Die Vertragsparteien vereinbaren daher, dass der Auftragnehmer den nachfolgenden Erwartungen des Auftraggebers bei der Durchführung dieses Vertrags stets entspricht.

7 13.2 Der Auftraggeber erwartet, dass der Auftragnehmer sich an die Prinzipien des BME-Kodex (www.bme.de/compliance) hält, insbesondere: - sich an Recht und Ordnung, die eigenen Regelwerke und die vereinbarten Verträge hält (Rechtstreue); - bei der Geschäftsanbahnung und -durchführung jede Art von Korruption oder sonstige unsachliche Beeinflussung unterlässt (Geschäftsintegrität); - seine Produkte (Services) nur im Einklang mit den jeweils geltenden Wettbewerbsgesetzen bewirbt und keine ungesetzlichen Absprachen mit Wettbewerbern trifft (Lautere Geschäftspraktiken); - vertrauliche Informationen des Auftraggebers und der berechtigten verbundenen Unternehmen nur bestimmungsgemäß verwendet, das in ihnen verkörperte geistige Eigentum beachtet und den Datenschutz für involvierte Mitarbeiter des Auftraggebers respektiert (Schutz des geistigen Eigentums/ Datenschutz); - aktiv diese Prinzipien der Nachhaltigkeit in seiner Lieferantenkette kommuniziert und fortschreibt Bei Missachtung einzelner oder mehrerer Erwartungen ist der Auftraggeber berechtigt, die Geschäftsbeziehung unter Bezugnahme auf den/die Verstoß/Verstöße außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb von vier Wochen (Einfordern von Nachhaltigkeit). 14 Schlussbestimmungen 14.1 Sollten Teile dieses Vertrages gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig sein oder werden, verpflichten sich beide Vertragsparteien, an ihre Stelle eine Vereinbarung treten zu lassen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen und juristischen Zweck nahe kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestandteile wird hierdurch nicht berührt. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Keine der beiden Parteien ist für Versäumnisse oder Verzögerungen bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen verantwortlich zu machen, die auf höhere Gewalt wie Krieg, Brand, Überschwemmung, Aufstände, Streiks, Regierungsmaßnahmen sowie andere Gründe, die außerhalb der Kontrolle der entsprechenden Partei liegen (nachfol-gend Höhere-Gewalt-Situationen ), zurückzuführen sind. Die von der höheren Gewalt betroffene Partei ist verpflichtet, ihr möglichstes zu tun, um dem Schadensfall entgegenzuwirken und mit der anderen Partei Notfallmaßnahmen abzusprechen. Dauert die Höhere-Gewalt-Situation mehr als einen (1) Monat an, ist die nicht betroffene Partei jederzeit zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages berechtigt Für den Fall von Widersprüchen oder Abweichungen zwischen Bestimmungen der Bestandteile dieser Vereinbarung gilt folgende Rangfolge: (i) das Auftragsdokument, (ii) die Anhänge, Anlagen und Ergänzungen, die in das Auftragsdokument eingebunden sind oder auf die im Auftragsdokument Bezug genommen wird, (iii) diese vorliegende Rahmenvereinbarung Software as a Service, (iv) die Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Auftraggebers Die abgeschlossene Vereinbarung gilt in Rechten und Pflichten auch für alle

8 Rechtsnachfolger der Vertragsparteien Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind als solches zu kennzeichnen und bedürfen der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind. Die Parteien verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten soweit möglich durch Verhandlungen beizulegen, die dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet sind. Die sich in ihren Rechten oder Ansprüchen benachteiligt erachtende Partei hat der anderen Partei unter Benennung des Konfliktgegenstandes zum Eintritt in Verhandlungen aufzufordern. Mit der Aufforderung zur Verhandlung einerseits und der Erklärung der Bereitschaft hierzu andererseits ist kein Anerkenntnis der der eigenen Auffassung widersprechenden Rechtsposition verbunden. Werden die Verhandlungen nicht innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen aufgenommen oder gelingt es den Parteien nicht, ihre Meinungsverschiedenheiten innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Beginn der Verhandlungen beizulegen, ist von den Parteien einvernehmlich und unverzüglich eine neutrale Person/Institution zu bestimmen und schriftlich festzulegen, welche die Verhandlungen der Parteien moderiert. Wird binnen 14 (vierzehn) Kalendertagen zwischen den Parteien keine Einigung auf eine neutrale Person/Institution erzielt, kann der vertraglich vorgesehene Rechtsweg beschritten werden. Wird innerhalb einer angemessenen Frist, längstens binnen 3 (drei) Monaten nach dem Termin der ersten Moderation, durch die neutrale Person/Institution keine einvernehmliche Lösung erzielt,kann ohne weitere Benachrichtigung der anderen Parteien der vertraglich vorgesehene Rechtsweg beschritten werden. Im Einzelfall notwendige Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes und der Beweissicherung bleiben zu jedem Zeitpunkt zulässig Für die Vereinbarung gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht [Überein-kommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG)] und die Kollisionsnormen sind ausgeschlossen. Anlage 1 Datenschutz Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung 1. Gegenstand, Zweck und Umfang der Datenverarbeitung 1.1 Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet oder nutzt die im Anhang genannten Daten (im Folgenden personenbezogene Daten ) während der Laufzeit des Vertrages im Auftrag des Auftraggebers. Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung erfolgt ausschließlich im Rahmen der Durchführung des Vertrages und gemäß den Weisungen des Auftraggebers. Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet oder nutzt die personenbezogenen Daten im Auf-trag des Auftraggebers zu den im Anhang genannten Zwecken. 1.2 In Eilfällen können durch bevollmächtigte Mitarbeiter des Auftraggebers den Mitarbeitern des Auftragnehmers Weisungen auch mündlich erteilt werden. Diese bedürfen der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung durch den Auftraggeber. 2. Pflichten des Auftragnehmers Der Auftragnehmer wird die für ihn anwendbaren datenschutzrechtlichen Verpflichtungen beachten und deren Einhaltung regelmäßig überprüfen. Er wird das Datengeheimnis wahren und hat bei der

9 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ausschließlich Beschäftigte einzusetzen, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass alle Personen, die mit der Durchführung des Vertrags betraut sind, sorgfältig ausgewählt werden, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich des Auftraggebers erlangten oder mit dessen Hilfe erarbeiteten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst unbefugt verwenden. 3. Technische und organisatorische Maßnahmen 3.1 Der wird entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben technische und organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Sicherung der Daten des Auftraggebers gegen Missbrauch und Verlust treffen. 3.2 Der Auftragnehmer verhindert, dass bei der Übertragung personenbezogene Daten so-wie beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können. 3.3 Darüber hinaus hat der Auftragnehmer insbesondere die im Anhang beschriebenen Maßnahmen getroffen und verarbeitet zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt. 4. Rechte der Betroffenen 4.1 Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Wahrung der Rechte der Betroffenen. Sie sind von diesen gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber über die etwaige Geltendmachung solcher Rechte sofort zu unterrichten und ihn hierbei vollumfänglich, insbesondere jedoch im Hinblick auf die Auskunftserteilung, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten zu unterstützen. 5. Begründung von Unterauftragsverhältnissen 5.1 Der Auftragnehmer ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung von Aufgaben aus diesem Vertrag zu beauftragen. In diesem Fall hat er sicherzustellen, dass die Regelungen dieser Vereinba-rung auch von den Subunternehmern eingehalten werden. 6. Kontrollrechte, Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers 6.1 Der Auftragnehmer gewährt dem Auftraggeber die zur Auftragskontrolle notwendigen Zutrittssowie Einsichts- und Zugriffsrechte. Er berichtet dem Auftraggeber schriftlich vor Beginn der Durchführung der Datenverarbeitung und dann regelmäßig über die Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen. 6.2 Der Auftraggeber kann sich nach rechtzeitiger Anmeldung zu Prüfzwecken während der üblichen Geschäftszeiten von der Angemessenheit und Umsetzung der Maßnahmen zur Einhaltung der technischen und organisatorischen Erfordernisse der für die Auftragsdatenverarbeitung einschlägigen Vorschriften überzeugen. 6.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf schriftliche Anforderung al-le Auskünfte zu geben, die zur Durchführung einer umfassenden Auftragskontrolle erforderlich sind. 6.4 Bei Störungen, dem Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder anderen Unregelmä-ßigkeiten bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten des Auftraggebers ist dieser unverzüglich zu informieren. Der Auftragnehmer wird seinerseits bei der Feststellung von Fehlern oder Unregelmäßigkeiten, die er bei der Prüfung von Arbeitsergebnissen oder Audits feststellt, unverzüglich den Auftraggeber informieren 7. Pflichten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses 7.1 Bei Beendigung des Vertrages verpflichtet sich der Auftragnehmer, alle ihm im Rahmen dieses Vertrags übermittelten oder von ihm selbst im Auftrag des Auftraggebers erhobenen Daten oder mit dessen Hilfe erarbeiteten Informationen auf Verlangen des Auftraggebers an diesen zu übermitteln und nach erfolgreicher Übermittlung zu löschen. Verlangt der Auftraggeber trotz schriftlicher Aufforderung keine Übermittlung, sind die Daten nach einem weiteren Hinweis auf ihre Vernichtung zu löschen. 7.2 Insbesondere Dokumentationen, die dem Nachweis der ordnungsgemäßen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten dienen, sind durch den Auftragnehmer entsprechend den

10 jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hin-aus aufzubewahren. Der Auftraggeber kann hiervon eine Kopie anfordern. 7.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus Stillschweigen über die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt gewordenen Daten zu wahren. Anlage Technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherheit der Daten Datenarten: Adressen, Termine, persönliche Daten Zweck und Umfang der Datenverarbeitung: Synchronisierung von Adressen, Terminen und Listen. Anreichern von Datenbeständen. Weitergabekontrolle: Daten werden nicht weitergegeben. Zugriff und Nutzung nur durch den Auftragnehmer/Nutzer. Auftragskontrolle: Verpflichtung des Personals der Datenverarbeitung auf das Datengeheimnis Verfügbarkeitskontrolle: Ausarbeiten eines Datensicherungskonzeptes. Einrichtung einer unterbrechungsfreien Stromversorgung. Restorefunktion für Infrastruktur und Daten testen. Sicherungen dokumentieren und aufbewahren.

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

Datenschutz-Vereinbarung

Datenschutz-Vereinbarung Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die

Mehr

Rechte und Pflichten der Schule und von BelWü bei der Auftragsdatenverarbeitung (Stand: 22.03.2013)

Rechte und Pflichten der Schule und von BelWü bei der Auftragsdatenverarbeitung (Stand: 22.03.2013) 1. Pflichten von BelWü (Auftragnehmer) 1.1. Der Auftragnehmer darf Daten nur im Rahmen dieses Vertrages und nach den Weisungen der Schule verarbeiten. Der Auftragnehmer wird in seinem Verantwortungsbereich

Mehr

Anlage zum Vertrag vom. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

Anlage zum Vertrag vom. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag Anlage zum Vertrag vom Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag O durch Wartung bzw. O Fernwartung *Zutreffendes bitte ankreuzen Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Anlage zur Beauftragung vom ##.##.2016 Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.v., Mintropstr. 27, 40215

Mehr

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Hauptvertrag in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsdatenverarbeitung

Mehr

Anlage zur AGB von isaac10 vom [28.05.2015] Auftragsdatenverarbeitung. Präambel

Anlage zur AGB von isaac10 vom [28.05.2015] Auftragsdatenverarbeitung. Präambel Anlage zur AGB von isaac10 vom [28.05.2015] Auftragsdatenverarbeitung Präambel Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Hauptvertrag

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker,

Mehr

Stabsstelle Datenschutz. Mustervereinbarung zur Datenverarbeitung im Auftrag einer öffentlichen Stelle...

Stabsstelle Datenschutz. Mustervereinbarung zur Datenverarbeitung im Auftrag einer öffentlichen Stelle... Stabsstelle Datenschutz Mustervereinbarung zur Datenverarbeitung im Auftrag einer öffentlichen Stelle... Vereinbarung über die Datenverarbeitung im Auftrag (personenbezogene Daten / Sozialdaten) Zwischen..,

Mehr

Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG

Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG Schuster & Walther Schwabacher Str. 3 D-90439 Nürnberg Folgende allgemeinen Regelungen gelten bezüglich der Verarbeitung von Daten zwischen den jeweiligen Auftraggebern

Mehr

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Version November 2013 1. Anwendungsbereich Dieses Dokument regelt die Überlassung von Daten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleistung

Mehr

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Bei der Nutzung von 365FarmNet erfolgt die Datenverarbeitung durch die365farmnet GmbH im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Die die365farmnet GmbH

Mehr

Stabsstelle Datenschutz. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch Wartung bzw. Fernwartung...

Stabsstelle Datenschutz. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch Wartung bzw. Fernwartung... Stabsstelle Datenschutz Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch Wartung bzw. Fernwartung... Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer FLYLINE Tele Sales & Services GmbH, Hermann-Köhl-Str. 3, 28199 Bremen mit

Mehr

vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Heidi Kemme und dem Geschäftsführer Herrn Egon Schwanzl

vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Heidi Kemme und dem Geschäftsführer Herrn Egon Schwanzl Zusatzvertrag zur Auftragsdatenverarbeitung zwischen DAP GmbH Gärtnerweg 4-8 60322 Frankfurt am Main - nachfolgend DAP genannt - vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Heidi Kemme und dem Geschäftsführer

Mehr

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag)

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag) Muster eines Beratungsvertrages (Dienstvertrag) Stand: 1. Januar 2004 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten,

Mehr

Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung

Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen der Verein - nachstehend Verein genannt - und der Netxp GmbH Mühlstraße 4 84332 Hebertsfelden - nachstehend Vertragspartner genannt - wird vereinbart:

Mehr

!"#$ %!" #$ % " & ' % % "$ ( " ) ( *+!, "$ ( $ *+!-. % / ). ( ", )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 "$$ $ 4 9$ 4 5 )/ )

!#$ %! #$ %  & ' % % $ (  ) ( *+!, $ ( $ *+!-. % / ). ( , )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 $$ $ 4 9$ 4 5 )/ ) !"#$ %!" #$ % " & ' % &$$'() * % "$ ( " ) ( *+!, "$ ( $ *+!-. % / ). ( ", )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 "$$ $ 4 9$ 4 % / $-,, / )$ "$ 0 #$ $,, "$" ) 5 )/ )! "#, + $ ,: $, ;)!

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung für jcloud und Remote-Zugriff im Rahmen des Softwaresupports

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung für jcloud und Remote-Zugriff im Rahmen des Softwaresupports Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung für jcloud und Remote-Zugriff im Rahmen des Softwaresupports 1. Anwendungsbereich Im Rahmen des Supports für das JURION Portal, die jdesk-software einschließlich

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Generali Online Akademie

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Generali Online Akademie Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Generali Online Akademie 1 VORBEMERKUNG Die Generali Online Akademie wird von der Generali Versicherung AG, Adenauerring 7, 81737 München, betrieben

Mehr

Vertrag Auftragsdatenverarbeitung

Vertrag Auftragsdatenverarbeitung Bonalinostr. 1-96110 Scheßlitz - Telefon: +49 (0)9542 / 464 99 99 email: info@webhosting-franken.de Web: http:// Vertrag Auftragsdatenverarbeitung Auftraggeber und Webhosting Franken Inhaber Holger Häring

Mehr

Auftrag gemäß 11BDSG Vereinbarung zwischen als Auftraggeber und der Firma Direct-Mail & Marketing GmbH als Auftragnehmer

Auftrag gemäß 11BDSG Vereinbarung zwischen als Auftraggeber und der Firma Direct-Mail & Marketing GmbH als Auftragnehmer Auftrag gemäß 11BDSG Vereinbarung zwischen als Auftraggeber und der Firma Direct-Mail & Marketing GmbH als Auftragnehmer 1. Gegenstand und Dauer des Auftrages Der Auftragnehmer übernimmt vom Auftraggeber

Mehr

Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder

Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder Rechtsanwalt Marcus Beckmann Beckmann und Norda - Rechtsanwälte Rechtsanwalt Marcus Beckmann Rechtsanwalt Marcus

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Softwarenutzung und Kontingentvermittlung der VairRes GmbH - Hotel (Auftraggeber) -

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Softwarenutzung und Kontingentvermittlung der VairRes GmbH - Hotel (Auftraggeber) - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Softwarenutzung und Kontingentvermittlung der VairRes GmbH - Hotel (Auftraggeber) - I. Allgemeines 1. Alle Leistungen, Angebote etc. der vairres GmbH (im folgenden Auftragnehmer

Mehr

Auftrag gemäß 11 BDSG

Auftrag gemäß 11 BDSG Auftrag gemäß 11 BDSG Vereinbarung zwischen der xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - nachstehend Auftraggeber genannt - und der Koch Data GmbH Schlagbaumstraße 200, 44289 Dortmund - nachstehend

Mehr

Vertraulichkeitserklärung / Non Disclosure Agreement - zwischen:

Vertraulichkeitserklärung / Non Disclosure Agreement - zwischen: success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo- Präambel Die jeweiligen Vertragspartner haben die Absicht, auf

Mehr

Anlage zum Vertrag vom. Auftragsdatenverarbeitung

Anlage zum Vertrag vom. Auftragsdatenverarbeitung Anlage zum Vertrag vom Auftragsdatenverarbeitung Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Dienstvertrag/Werkvertrag (Hauptvertrag)

Mehr

Support- und Wartungsvertrag

Support- und Wartungsvertrag Support- und Wartungsvertrag Bei Fragen zur Installation, Konfiguration und Bedienung steht Ihnen unser Support gern zur Verfügung. Wir helfen Ihnen per E-Mail, Telefon und Remote Desktop (Fernwartung).

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Zwischen nachstehend Leistungsnehmer genannt und Demal GmbH Sankt-Salvator-Weg 7 91207 Lauf a. d. Pegnitz nachstehend Leistungsgeberin genannt werden aufgrund 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) folgende

Mehr

Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragnehmers

Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragnehmers Anlage zum Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragnehmers im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung? Wir helfen: www.activemind.de

Mehr

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht Allgemeine Einkaufsbedingungen der Uedelhoven GmbH & Co. KG 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen 1.1 Alle unsere Bestellungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden.

Mehr

Nutzungsbedingungen für My FERCHAU Experts

Nutzungsbedingungen für My FERCHAU Experts Nutzungsbedingungen für My FERCHAU Experts 1. Allgemeines, Anwendung, Vertragsschluss 1.1 Mit dem ersten Login (vgl. Ziffer 3.1) zu My FERCHAU Experts (im Folgenden Applikation ) durch den Nutzer akzeptiert

Mehr

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr

Vertrag über die Nutzung einer Online-Unternehmenssoftware

Vertrag über die Nutzung einer Online-Unternehmenssoftware Vertrag über die Nutzung einer Online-Unternehmenssoftware zwischen der Collmex GmbH, Lilienstr. 37, 66119 Saarbrücken, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter Nr. HRB 17054,

Mehr

Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud

Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud 1 Anwendungsbereich Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der bruno banani Cloud durch registrierte Nutzer. Für die Nutzung

Mehr

Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015. Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch?

Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015. Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch? Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015 Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch? Datensicherheit oder Datenschutz? 340 Datenschutz Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigung seines 220

Mehr

Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Cloud-Service und während kostenloser

Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Cloud-Service und während kostenloser Allgemeine Geschäftsbedingungen für den askdante Cloud- Service und für die Nutzung von askdante innerhalb kostenloser Testzeiträume Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Cloud-Service

Mehr

Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion)

Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion) Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion) I. Ziel des Datenschutzkonzeptes Das Datenschutzkonzept stellt eine zusammenfassende Dokumentation der datenschutzrechtlichen Aspekte

Mehr

Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n)

Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n) Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n) Vertrag über Dienstleistungen einer/eines externen Datenschutzbeauftragten nach 4f Bundesdatenschutzgesetz -"BDSG"- zwischen vertreten

Mehr

WAS DAS BUNDESDATENSCHUTZGESETZ VON UNTERNEHMEN VERLANGT

WAS DAS BUNDESDATENSCHUTZGESETZ VON UNTERNEHMEN VERLANGT WAS DAS BUNDESDATENSCHUTZGESETZ VON UNTERNEHMEN VERLANGT Technische und organisatorische Maßnahmen nach 9 BDSG - Regelungsinhalte von 9 BDSG sowie Umsetzungsmöglichkeiten der Datenschutzgebote Fraunhofer

Mehr

Auftragsdatenverarbeitung i.s.d. 11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Auftragsdatenverarbeitung i.s.d. 11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Auftragsdatenverarbeitung i.s.d. 11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwischen dem Teilnehmer am Abschlepp Manager - Auftraggeber - und Eucon GmbH Martin-Luther-King-Weg 2, 48155 Münster -Auftragnehmer-

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG Anlage C zum Nutzervertrag E-POSTBUSINESS BOX. Muster. Zwischen. (im Folgenden Auftraggeber)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG Anlage C zum Nutzervertrag E-POSTBUSINESS BOX. Muster. Zwischen. (im Folgenden Auftraggeber) Seite 1 von 5 Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG Anlage C zum Nutzervertrag E-POSTBUSINESS BOX Zwischen (im Folgenden Auftraggeber) und Charles-de-Gaulle-Str. 20 53113 Bonn (im Folgenden

Mehr

Wenn Sie jünger als 18 sind, benötigen Sie vor dem Zugriff auf die Dienste die Zustimmung Ihrer Eltern.

Wenn Sie jünger als 18 sind, benötigen Sie vor dem Zugriff auf die Dienste die Zustimmung Ihrer Eltern. Nutzungsbedingungen für Endanwender (kostenlose Anwendungen) 1. Begriffsbestimmungen Für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: Anwendung bedeutet jede potenzielle

Mehr

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse:

Mehr

AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ

AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung vom 14.01.2003, zuletzt geändert am 14.08.2009 1 Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (1) Zweck dieses Gesetzes

Mehr

RECHENZENTRUM FÜR LOHN UND GEHALT

RECHENZENTRUM FÜR LOHN UND GEHALT DRESDEN HAMELN KOBLENZ STUTTGART VEREINBARUNG ZUR AUFTRAGSDATENVERARBEITUNG (ADV) NACH 11 BDSG Auftragspartnerdaten Auftraggeber: Straße / Nr. PLZ / Ort: HR-Nr.: / / Amtsgericht: Auftragnehmer: _GELO GmbH,

Mehr

Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung

Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung Zwischen vertreten durch nachstehend Auftraggeber genannt und Mobile-Office Communications GmbH Körnerstrasse 1 22301 Hamburg vertreten durch den Geschäftsführerin

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag zwischen vertreten durch nachfolgend Sponsor genannt und Wirtschaftsjunioren Kassel e.v., vertreten durch den Vorstand, Kurfürstenstraße 9, 34117 Kassel nachfolgend

Mehr

Die Website oder unsere betreffenden Dienstleistungen können zeitweilig aus verschiedenen Gründen und ohne Vorankündigung nicht verfügbar sein.

Die Website oder unsere betreffenden Dienstleistungen können zeitweilig aus verschiedenen Gründen und ohne Vorankündigung nicht verfügbar sein. Nutzungsbedingungen Die Website Eislaufbörse ECZ-KLS (nachfolgend die "Website") gehört der Kunstlaufsektion ECZ (nachfolgend "KLS-ECZ.CH" oder "wir", "uns", etc.), welche sämtliche Rechte an der Website

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratung und Softwareerstellung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratung und Softwareerstellung Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratung und Softwareerstellung der Firma winformation Informationstechnologie, Stephan Mechler (im Folgenden winformation genannt) 1. Geltung Die allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Der Datenschutzbeauftragte im medizinischen Unternehmen. Sonnemann/Strelecki GbR

Der Datenschutzbeauftragte im medizinischen Unternehmen. Sonnemann/Strelecki GbR Der Datenschutzbeauftragte im medizinischen Unternehmen Datenschutzbeauftragter als Berufsbezeichnung Der Begriff Datenschutzbeauftragter stellt eine Berufsbezeichnung dar. Anlässlich der beantragten registergerichtlichen

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwischen der CSL-Beratung UG haftungsbeschränkt und - nachstehend Auftragnehmer genannt - dem Benutzer des Beratungsassistenten

Mehr

Lizenzvertrag. Der Lizenzgeber hat dem Lizenznehmer vertraglich das ausschließliche Recht eingeräumt, die Sportveranstaltung.. zu verwerten.

Lizenzvertrag. Der Lizenzgeber hat dem Lizenznehmer vertraglich das ausschließliche Recht eingeräumt, die Sportveranstaltung.. zu verwerten. Lizenzvertrag zwischen Herrn/Frau - nachstehend Lizenzgeber genannt - und.. - nachstehend Lizenznehmer genannt - kommt folgende Vereinbarung zustande: Präambel Der Lizenzgeber hat dem Lizenznehmer vertraglich

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Internet Online AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Internet Online AG Allgemeine Geschäftsbedingungen Internet Online AG 1. ANWENDUNGSBEREICH Die Beziehungen zwischen den Kundinnen und Kunden (nachstehend «Kunden» genannt) und Internet Online AG (nachstehend «INTO» genannt)

Mehr

(Übersetzung) Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Estland (im Weiteren die Parteien genannt) -

(Übersetzung) Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Estland (im Weiteren die Parteien genannt) - BGBl. III - Ausgegeben am 14. Jänner 2010 - Nr. 6 1 von 6 (Übersetzung) ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK ESTLAND ÜBER DEN AUSTAUSCH UND GEGENSEITIGEN

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Allgemeines/Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Allgemeines/Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Allgemeines/Geltungsbereich Die Geschäftsbedingungen gelten für all unsere gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und werden damit Bestandteil jedes Vertrages

Mehr

Allgemeine Software-Lizenzbedingungen der CENIT (Schweiz) AG

Allgemeine Software-Lizenzbedingungen der CENIT (Schweiz) AG Allgemeine Software-Lizenzbedingungen der CENIT (Schweiz) AG Stand Dezember 2011 1. Gegenstand der Lizenz 1.1 Gegenstand der Lizenz ist die dem Kunden auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Vorgehensweise Auftragsdatenverarbeitungsvertrag

Vorgehensweise Auftragsdatenverarbeitungsvertrag Vorgehensweise Auftragsdatenverarbeitungsvertrag Beiliegend finden Sie unseren Auftragsdatenverarbeitungsvertrag. Diesen benötigen Sie, sobald Sie personenbezogene Daten an einen Dienstleister weitergeben.

Mehr

Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client

Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client Präambel Sie planen in Ihrem Unternehmen den zeitlich befristeten Einsatz eines SOAP Clients als Softwareprodukt der stiftung elektro altgeräte register (nachfolgend

Mehr

Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG

Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen......... - Auftraggeber - und yq-it GmbH Aschaffenburger Str. 94 D 63500 Seligenstadt - Auftragnehmer

Mehr

2. Die Anwendung 2.1 Die ipad-app EXPLANEO wird dem Kunden kostenlos gemäß den nachfolgenden Bedingungen zur Nutzung überlassen.

2. Die Anwendung 2.1 Die ipad-app EXPLANEO wird dem Kunden kostenlos gemäß den nachfolgenden Bedingungen zur Nutzung überlassen. EXPLANEO - AGBs Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1. Allgemeines / Geltungsbereich 1.1. Die ipad-app EXPLANEO ist ein Produkt der praxiskom GmbH (nachfolgend praxiskom, Geschäftsführer: Emmanuel Croué,

Mehr

Lizenz- und Nutzungsbedingungen

Lizenz- und Nutzungsbedingungen Lizenz- und Nutzungsbedingungen 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Lizenz- und Nutzungsbedingungen ( Nutzungsbedingungen ) gelten für die Nutzung von kommerziellen Versionen der von der Lansco GmbH, Ossecker

Mehr

1. Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand 1. Vertragsgegenstand Der Auftraggeber bietet dem Auftragnehmer an, Leistungen im Bereich Konstruktion und Zeichnungen an ihn zu vergeben. Je nach Sachlage handelt es sich um komplette in sich geschlossene

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Stand: 20.12.2007 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Ziff. 1 Ziff. 2 Ziff.

Mehr

Mustervertrag. Zwischen. Betrieb/Fa... vertreten durch... Adresse... und der

Mustervertrag. Zwischen. Betrieb/Fa... vertreten durch... Adresse... und der Mustervertrag Zwischen Betrieb/Fa.... vertreten durch... Adresse... - nachfolgend Auftraggeber genannt - und der Technischen Universität München, vertreten durch ihren Präsidenten, Arcisstraße 21, 80333

Mehr

Übersicht AGB Courierfusion

Übersicht AGB Courierfusion Übersicht AGB Courierfusion 1. Vorbemerkungen / Gegenstand des Vertrags 2. Zustandekommen des Vertrags 3. Leistungspflichten / Testphase 4. Allgemeine Sorgfaltspflichten des Nutzers 5. Systemnutzung /

Mehr

Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) entspricht der Laufzeit des Auftrags betreffend die Auditierung von Produktionsprozessen.

Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) entspricht der Laufzeit des Auftrags betreffend die Auditierung von Produktionsprozessen. Datenschutzvereinbarung und Auftrag gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)* zur Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag Diese Datenschutzvereinbarung ist Bestandteil

Mehr

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g)

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Dieter Braun IT-Sicherheit & Datenschutz Gliederung Einführung 3 Personenbezogene Daten 7 Die Pflichtenverteilung 10 Daten aktiv schützen

Mehr

Vertrags- und Geschäftsbedingungen zur Teilnahme am KLiNGEL b2b-portal KAPOR

Vertrags- und Geschäftsbedingungen zur Teilnahme am KLiNGEL b2b-portal KAPOR Vertrags- und Geschäftsbedingungen zur Teilnahme am KLiNGEL b2b-portal KAPOR 13.07.2010 1. GEGENSTAND DER BEDINGUNGEN /GELTUNGSBEREICH... 2 2. TEILNAHMEVORAUSSETZUNGEN... 3 3. ZUSTANDEKOMMEN DER TEILNAHMEBERECHTIGUNG...

Mehr

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Zweck AWO RV Halle Merseburg und alle Tochtergesellschaften GF Datenschutzbeauftragter ist Prozessverantwortlich Alle MA sind durchführungsverantwortlich Zweck des

Mehr

Technische und organisatorische Maßnahmen des Auftragnehmers gemäß 9 BDSG

Technische und organisatorische Maßnahmen des Auftragnehmers gemäß 9 BDSG Technische und organisatorische Maßnahmen des Auftragnehmers gemäß 9 BDSG Die Server von blau direkt werden in einem Nürnberger Rechenzentrum betrieben. Mit den beteiligten Dienstleistern wurden ordnungsgemäße

Mehr

Webhosting Service-Vertrag

Webhosting Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Provider-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Rosetta Stone - Vertragsbedingungen

Rosetta Stone - Vertragsbedingungen Rosetta Stone - Vertragsbedingungen Wenn Sie eine Privatperson sind und eine Bestellung aufgeben wollen, müssen sie 18 Jahre oder älter sein und Ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich

Mehr

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich

Mehr

Anleitung WLAN BBZ Schüler

Anleitung WLAN BBZ Schüler Anleitung WLAN BBZ Schüler Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass eine Weitergabe Ihres Kennworts an Dritte untersagt ist. Sollten Sie den Verdacht haben, dass Ihr Passwort weiteren Personen bekannt ist,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 1.1 Die nachstehend Allgemeinen Geschäftsbedingen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen

Mehr

Honorarrahmenvertrag für freiberuflich selbständig tätige Dozenten Freie Musikschulen / Musikinstitute

Honorarrahmenvertrag für freiberuflich selbständig tätige Dozenten Freie Musikschulen / Musikinstitute Honorarrahmenvertrag für freiberuflich selbständig tätige Dozenten Freie Musikschulen / Musikinstitute Der DTKV e.v. stellt diesen Honorarrahmenvertrag in Absprache mit dem zur Verfügung. Zum Honorarrahmenvertrag

Mehr

Dienstvereinbarung. über den Betrieb und die Nutzung eines auf Voice over IP basierenden Telekommunikationssystems. an der Freien Universität Berlin

Dienstvereinbarung. über den Betrieb und die Nutzung eines auf Voice over IP basierenden Telekommunikationssystems. an der Freien Universität Berlin Dienstvereinbarung über den Betrieb und die Nutzung eines auf Voice over IP basierenden Telekommunikationssystems an der Freien Universität Berlin 31. Juli 2009 Gliederung der Dienstvereinbarung über den

Mehr

Die Pattern Design Online Datenbank bietet seinen Kunden rapportierte Musterdesigns in drei verschiedenen Lizenzen an:

Die Pattern Design Online Datenbank bietet seinen Kunden rapportierte Musterdesigns in drei verschiedenen Lizenzen an: Die Pattern Design Online Datenbank bietet seinen Kunden rapportierte Musterdesigns in drei verschiedenen Lizenzen an: UNLIMITED License EXCLUSIVE License o EXCLUSIVE limited License o EXCLUSIVE unlimited

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte 1 Geltungsbereich und Begründung der Vertragsverhältnisse Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Zwischen. dem Auftraggeber/Lieferant. Ansprechpartner. Straße. PLZ/Ort. im Folgenden Auftraggeber genannt. und dem Auftragnehmer

Zwischen. dem Auftraggeber/Lieferant. Ansprechpartner. Straße. PLZ/Ort. im Folgenden Auftraggeber genannt. und dem Auftragnehmer Institut des Deutschen Textileinzelhandels GmbH An Lyskirchen 14, 50676 Köln Tel.: 0221/ 921509-0, Fax: -10 E-Mail: clearingcenter@bte.de Vertrag über die Erbringung von Leistungen im Rahmen der Versendung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Royalty Free Lizenz

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Royalty Free Lizenz Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Royalty Free Lizenz 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Bodenbender luftbild verlag - Dr. Jörg Bodenbender

Mehr

Datenschutz und Informationssicherheit für die AEB-IT Individual-Software- Entwicklung und IT-Dienstleistungen

Datenschutz und Informationssicherheit für die AEB-IT Individual-Software- Entwicklung und IT-Dienstleistungen Datenschutz und Informationssicherheit für die AEB-IT Individual-Software- Entwicklung und IT-Dienstleistungen Den Zielen des Datenschutzes und der Informationssicherheit wird ein hoher Stellenwert eingeräumt.

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Rahmenvertrag. zwischen der

Rahmenvertrag. zwischen der Rahmenvertrag zwischen der Innung für Orthopädie-Technik NORD, Innung für Orthopädie-Technik Niedersachsen/Bremen, Landesinnung für Orthopädie-Technik Sachsen-Anhalt Bei Schuldts Stift 3, 20355 Hamburg

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen SCHREIBEN ORGANISIEREN STRUKTURIEREN

Allgemeine Geschäftsbedingungen SCHREIBEN ORGANISIEREN STRUKTURIEREN SCHREIBEN ORGANISIEREN STRUKTURIEREN 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (1) Vertragsparteien Parteien dieses Vertrages sind der Kunde, nachfolgend Auftraggeber genannt, und Angela Stein,, Warzenbacher Str.

Mehr

Tabelle: Maßnahmen und Datenschutz-Kontrollziele zu Baustein 1.5 Datenschutz

Tabelle: Maßnahmen und Datenschutz-Kontrollziele zu Baustein 1.5 Datenschutz Tabelle: Maßn und Datenschutz-Kontrollziele zu Baustein 1.5 Datenschutz (Verweis aus Maß M 7.5) Basierend auf den IT-Grundschutz-Katalogen Version 2006 Stand: November 2006, Stand der Tabelle: 22.08.07

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 18.07.2014 1 Leistungsgegenstand 1.1 Der Personal Trainer Thomas Nitschke (im folgenden Trainer genannt) berät und betreut den Kunden/die Kundin im Rahmen einer vereinbarten

Mehr

Präambel. Der Datenbankhersteller hat die Datenbank unter dem Betriebssystem "..." auf Funktions- bzw. Leistungsfähigkeit getestet.

Präambel. Der Datenbankhersteller hat die Datenbank unter dem Betriebssystem ... auf Funktions- bzw. Leistungsfähigkeit getestet. Zwischen...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt vertreten durch,,, und,,,,, im Folgenden genannt vertreten durch,,, wird folgender Vertrag zur Datenbanküberlassung auf Dauer geschlossen: Präambel

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Unsere Leistung wird nur aufgrund der nachfolgenden Bedingungen erbracht. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall nicht gesondert auf die AGB Bezug genommen wird. Sie gelten

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes

Mehr

über die Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt als Bezügestelle

über die Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt als Bezügestelle Vereiinbarung über die Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt als Bezügestelle gemäß 2 Abs. 2a des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt i. V. m. 2 Abs.

Mehr

Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien

Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien Nutzungsbestimmungen Online Exportgarantien November 2013 1 Allgemeines Zwischen der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft (nachfolgend "OeKB") und dem Vertragspartner gelten die Allgemeinen

Mehr