Ansprüche auf Schadensersatz aus dem Betrieb des Flughafens Frankfurt/Main

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Wolfgang Boer
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1 1 Ansprüche auf Schadensersatz aus dem Betrieb des Flughafens Frankfurt/Main Vortrag bei der Vollversammlung der Bürgerinitiative gegen Neu Landbahn (BIS) am 21. März in 2012 Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht 1

2 2 Gliederung 1. Entschädigungsansprüche a. für Schallschutzfenster/ Lüfter/ Dämmung b. für die Nutzungseinschränkungen des Außen-/Innenwohnbereichs c. für Bauverbot 2. Wertminderung des Grundeigentums 2

3 3 3

4 4 Lärmschutzbereich Die Berechnung für Flugbewegungen für voraussichtlich 2020 noch betriebene Luftfahrzeuge nach den zum festgelegten Flugverfahren ist mit zahleichen, erheblichen Fehlern behaftet. 4

5 Fluglärm am Frankfurt

6 6 1. Wohnräume Wohneigentümer in der Tag Schutzzone 1 erhalten Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach 9 und 10 Fluglärmgesetz erstattet. 6

7 7 2. Schlafräume In der Nacht Schutzzone beschränken sich die baulichen Schallschutzmaßnahmen auf Räume, die in nicht nur unwesentlichem Umfang zum Schlafen benutzt werden ( 9 und 10 Fluglärmgesetz) 7

8 8 Maßnahmen Erstattungsfähig sind Aufwendungen für bauliche Verbesserungen des Schallschutzes von Umfassungsbauteilen (Wände, Fenster, Türen, Rollladenkästen, Dächer, Decken) von Aufenthaltsräumen, die die Einwirkung von Fluglärm mindern. 8

9 9 Bedarf für Schallschutz Ausgeschlossen ist der Anspruch, wenn durch die bauliche Maßnahme das gesetzlich geforderte Bauschalldämm-Maß nicht erreicht wird oder die baulichen Anlagen den Anforderungen des Gesetzes bereits entsprechen. Wir empfehlen die Einschaltung eines eigenen Gutachters (Architekten). 9

10 10 Warten auf Bescheid? Die Behörde rät dringend zur Durchführung des Antragsverfahrens, bevor Schallschutzmaßnahmen ergriffen werden. Oft ist ein Abwarten nicht zumutbar; wir raten vor Umsetzung der Schutzmaßnahme zu einer Beweissicherung durch einen Architekten. 10

11 11 Höhe der Entschädigungen (1) Passiver Schallschutz oft nur ein Lüfter ( 360,-); Betriebskosten trägt der Eigentümer (2) Höchstbetragsverordnung kappt die Summe auf 150,-/qm Wohnfläche (3) Entschädigung für Nutzminderung von Balkon, Terrasse, Garten ca , 11

12 12 3. Außenwohnbereich Entschädigt wird die Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs durch Fluglärm auf Grundlage einer zu erlassenden Rechtsverordnung 12

13 13 4. Bauverbot Eine angemessene Entschädigung erfolgt für eine Wertminderung durch die Aufhebung einer bislang zulässigen baulichen Nutzung eines Grundstückes ( 8 FluLärmG) 13

14 14 5. Wertminderung Das Fluglärmgesetz sieht keine Entschädigung für die Wertminderung der Immobilie vor. Der Bundesgerichtshof bejaht aber schon Ersatzansprüche bei einer Wertminderung von 10 %. Wir raten zu einem Antrag. 14

15 15 BGH zur Wertminderung BGH erkannte schon ab der Schwelle eine gerade hörbaren Lärmsteigerung (+ 3 db) eine Wertminderung von 10 % an (BGH Urteil vom , Az. III ZR 162/90 fühlbare Verschlechterung bei Werten von 63/56 im Mischgebiet) 15

16 16 Makler zur Wertminderung TU Chemnitz hat Fluglärmwirkungen auf Immobilienpreise im Rhein-Main-Gebiet durch Befragung von Maklern untersucht Nachtlärm noch signifikanter als Taglärm Steigerung um 1 db bewirkt Minderung des Verkehrswertes um 1,5% Wertverluste 25% und mehr Kausalität sehr wahrscheinlich 16

17 17 6. Anspruchsberechtigter Berechtigt ist der Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte oder Wohnungseigentümer ( 9 Abs. 7 Fluglärmgesetz) 17

18 18 7. Abwicklung Eine Erstattung von Aufwendungen oder der Schadens erfolgt durch die Fraport AG erst nach abgeschlossenen Antragsverfahren vor dem Regierungspräsidium Darmstadt(Antrag, Gutachten, Schallschutzmaßnahme) 18

19 Antrag beim Regierungspräsidium

20 20 8. Antragsfrist Der Anspruch kann nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden. Der Anspruch entsteht mit Festsetzung des Lärmschutzbereichs (FRA: ). 20

21 21 9. Verwaltungsklage Das Regierungspräsidium setzt nach Anhörung die Höhe der Aufwendungen durch einen Bescheid mit Belehrung über das Rechtsmittel der Verwaltungsklage fest; die Klagefrist beträgt einen Monat. 21

22 22 Schutzschwellen Tag / Nacht Herz-Kreislauferkrankungen /49 Tag-Schutzzone 1/Nachtschutzzone 60/50 Maximalwert nachts 6 x 53 Prognose Sachsenhausen 61/51 22

23 23 Was kann der Fachanwalt für Sie tun? (1) Individuell begründeten Antrag an RP auf erweiterten baulichen Schallschutz und umfasssende Entschädigung (2) Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherung (3) Forderung an Fraport AG auf Geldausgleich mangels rechtzeitigem Schallschutz (4) Schallschutz durch Flugverfahren einfordern 23

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