Die Rückerstattungsverfügung. Übungen im Öffentlichen Recht III (FS 2016) Übung vom 25./26. April 2016 Dr. David Hofstetter

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Victoria Gerber
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1 Die Rückerstattungsverfügung Übung vom 25./26. April 2016 Dr. David Hofstetter

2 Eckpunkte des Sachverhalts Wirtschaftliche Unterstützung («Sozialhilfe») an A durch die Sozialbehörde der Stadt X zwischen Juli 2012 und März 2014 Nichtdeklaration eines auf A lautenden Kontos gegenüber der Sozialbehörde Rückerstattungsverfügung dersozialbehörde in Höhe von CHF gegen A aufgrund vonzu Unrecht bezogenerleistungen ErfolgreicheAnfechtung derrückerstattungsverfügung durcha Sozialbehörde führt hiergegen Beschwerde an das VGer; VGer verneint die Legitimation der Sozialbehörde zur Beschwerdeführung

3 Frage 1: Rechtsbegehren I Grundsatz: Vor Bundesgericht muss gestützt auf die Regelung von Art. 107 Abs. 2 BGG ein reformatorisches Rechtsbegehren gestellt werden, da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist. Vgl. dazu etwa BGer Urteil 5A_274/2015, E. 1.2 (nicht publ. in BGE 141 III 376); 2C_853/2014 u. 2C_934/2014, E. 1.3 (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmt) Ausnahme: Ein materieller Antrag («in der Sache») ist entbehrlich, wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte.

4 Frage 1: Rechtsbegehren II Eine solche Konstellation liegt etwa dann vor, wenn ein Nichteintretensentscheid der Voristanz vor Bundesgericht angefochten wird, weil es diesfalls an den erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) fehlt. Vgl. hierzu etwa BGE 137 II 313, E. 1.3; 134 III 379, E. 1.3; BGer Urteil 2C_853/2014 u. 2C_934/2014, E. 1.3 (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmt) Das Bundesgericht zieht für die Auslegung der Rechtsbegehren die Begründung der Beschwerde bei (vgl. BGE 137 II 313, E. 1.3)

5 Frage 2: Legitimation der Sozialbehörde I Relevant ist für das Eintreten vor Bundesgericht die Regelung von Art. 89 BGG. Im Rahmen der materiellen Beurteilung (d.h. der Beurteilung, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde der Sozialbehörde eingetreten ist) wird das Bundesgericht Art. 111 Abs. 1 BGG und damit die Legitimationsbestimmung von Art. 89 BGG zur Anwendung bringen. Die Frage des Eintretens vor der Vorinstanz (kantonales Verwaltungsgericht) wird damit zu einer Frage des Bundesrechts (vgl. dazu bereits die Fragestellung in Fall 1 der Übungen). Für die Legitimation von Gemeinwesen kommen drei mögliche Anknüpfungspunktein Frage:

6 Frage 2: Legitimation der Sozialbehörde II I. Verletzung dergemeindeautonomie nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG; dieses Beschwerderecht ist gerade auf die Beschwerdeführung der Gemeinden zugeschnitten II. Wenn das Gemeinwesen gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Dies kann etwa im öffentlichen Dienstrecht, im Staatshaftungsrecht oder im Enteignungsrecht der Fall sein (BGE 141 II 161, E. 2.3; vgl. auch BGE 140 V 328, E. 6.3). III. Betroffenheit des Gemeinwesens in «spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe», wobei eine «erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen» verlangt wird (BGE 141 II 161, E. 2.1)

7 Frage 2: Legitimation der Sozialbehörde III Die Gemeinden sind im Bereich der Sozialhilfe von kantonalen Entscheiden (konkret: des kantonalen Verwaltungsgerichts) nicht gleich oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen (vgl. BGE 140 V 328, E. 6.3). In Frage kommt aber die Berufung auf die Gemeindeautonomie nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG (vgl. dazu BGer Urteil 8C_500/2012, E ) Kann sich die Gemeinde darüber hinaus auf eine «erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen» berufen?

8 Frage 2: Legitimation der Sozialbehörde IV Das Bundesgericht bejaht die Frage, und zwar wie folgt (BGE 140 V 328, E. 6.4 ff.): «Das Fürsorgewesen gehört seit jeher zu den klassischen Gemeindeaufgaben. ( ) Es ist daher von einer Kernkompetenz der Gemeinden in einer angestammten Tätigkeit auszugehen. ( ) Die finanzielle Belastung der Gemeinden ist im Bereich der Sozialhilfe erheblich und in den letzten Jahren angestiegen. Der erhöhte Aufwand und die damit verbundene Problematik sind zunehmend auch von (finanz)politischem Interesse. ( ) Schliesslich können kantonale Gerichtsentscheide, auch wenn sie bloss einen Einzelfall betreffen, für weitere Betroffene und eine Vielzahl von Gemeinden präjudizierend sein. ( )

9 Frage 2: Legitimation der Sozialbehörde V Gemeinden sind imbereich der Sozialhilfe in spezifischer Weise in der Wahrnehmung hoheitlicheraufgaben betroffen und sollen sich daher gegen Entscheide, die ihr Verwaltungshandeln in diesem Bereich einschränken, zur Wehr setzen können. ( ) Das will nicht heissen, dass die Beschwerdelegitimation ausnahmslos zu bejahen ist. Sie kann etwa verneint werden, wenn die präjudizielle Wirkung eines Entscheids weder geltend gemacht noch ersichtlich ist oder wenn ganz unerhebliche Rechtsfolgen zur Beurteilung anstehen. In solchen Fällen kann von einem besonderen schutzwürdigen Interesse der Gemeinde nicht mehr gesprochen werden, sondern es muss angenommen werden, dass es diesfalls nur noch um die richtige Rechtsanwendung odergar um eine Frage des Prestiges geht, welche die Legitimation ausschliessen.»

10 Frage 2: Legitimation der Sozialbehörde VI Weiterführende Entscheidefür das Selbststudium: BGE 140 I 90 BGE 141 II 161 BGE 138 II 506 BGer Urteil 1C_93/2014 m.w.h. Siehe auch Lorenz Kneubühler, Beschwerdebefugnis vor Bundesgericht: Konkurrenten, Gemeinden, Pläne und Realakte, in: ZBl 117/2016, S. 22 ff., 32 ff.

11 Frage 1 (B): Eintreten auf die Beschwerde Streitwertgrenze (Art. 85 BGG)? Vorliegend nichteinschlägig, da weder Staatshaftungsansprüche noch Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisin Frage stehen. Die übrigen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass das Bundesgericht auf die Beschwerde von A eintretenwird.

12 Frage 2 (B): Rüge der Unverhältnismässigkeit I Liegt ein Grundrechtseingriff vor? Wenn keine Grundrechte tangiert sind, bemisst sich die Verhältnismässigkeit der Rückerstattungsverfügung an Art. 5 Abs. 2 BV Bei der Beurteilung der Rüge der Unverhältnismässigkeit ist stets der normative Kontext zu berücksichtigen. Es sind die anzuwendenden rechtlichen Grundlagen auf Spielräume hin zu untersuchen, welche den rechtsanwendenden Behörden eröffnet werden. 26 lit. a SHG ist insofern bestimmt formuliert, als er beim Tatbestand der unvollständigen Angaben zur Erwirkung von wirtschaftlicher Hilfe die Rückerstattung derselben anordnet.

13 Frage 2 (B): Rüge der Unverhältnismässigkeit II Die Praxis des Bundesgerichts zur Prüfung der Verhältnismässigkeit nach Art. 5 Abs. 2 BV zeigt sie wie folgt (BGE 134 I 153, E. 4.3): «Gestützt auf Art. 23 Abs. 2 BGG hat die Vereinigung sämtlicher Abteilungen am 31. März 2008 dementsprechend entschieden, dass das in Art. 5 Abs. 2 BV als allgemeiner Verfassungsgrundsatz verankerte Verhältnismässigkeitsgebot im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bei der Anwendung kantonalen Rechts ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots angerufen werden kann.» Vgl. zu dieser Praxis David Hofstetter, Das Verhältnismässigkeitsprinzip als Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV), AusgewählteAspekte,Zürich 2014, N 549 ff.

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