Sicherheit im Cloud Computing - Recht

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1 Prof. Dr. Marc Strittmatter, HTWG Konstanz, Rechtsanwalt Sicherheit im Cloud Computing - Recht Regionaler Arbeitskreis Software-Technologien Konstanz Marc Strittmatter

2 Presse zur Rechtslage ältere Veröffentlichungen Computerwoche ( ): Die Rechtslage ist kompliziert FAZ ( ): Cloud Computing: Zwischen Wolkenhimmel und Haftungshölle. Tagesspiegel ( ): Cloud Computing: Warnung vor der Wolke 2 2

3 Jüngere Diskussion fokussiert auf Sicherheit Das Bedürfnis nach Datensicherheit bringt Cloud Anbietern ein hübsches Verkaufsargument und Juristen lukrative Beratungsarbeit. Ob all der Schutz nötig ist, weiß keiner. Zitiert nach? BITKOM Leitfaden Cloud Computing Parteiprogramm der Piratenpartei 2011 FAZ vom taz vom

4 Vorbemerkungen Berichterstattung zu Cloud Computing betont Risiken - Datensicherheit, Datenverfügbarkeit, rechtliche Zulässigkeit Problem: - einheitlicher Rechtsbegriff der Sicherheit existiert nicht, Perspektiven/ Schutzzwecke sind so vielfältig wie die Sicherheitsbegriffe Hilfe wird gefordert von - Gesetzgeber(n), gestaltenden Juristen, IT-Fachleuten Gesetzgeber: bislang eher passiv Realität: - Anbieterunternehmen nutzen Zertifizierungen, kaum Industriestandards - Private sind mitunter sehr sorglos im Umgang mit Daten - Problem wird Vertragsjuristen und ggf. Gerichten überlassen 4 4

5 Thesen 1. Es gibt keinen einheitlichen rechtlichen Sicherheitsbegriff 2. Sicherheitsbegriffe im Recht sind normativ (nicht deskriptiv) 3. Die Wertung folgt meist nicht ökonomisch-empirischen Rationalen wie der Relation von Gefahr und Schadenspotential (Risiko) 4. Schutzstandards sollen tendenziell höchsten Ansprüchen genügen 5. Die Bereitschaft zur Selbstgefährdung steht in keinem Verhältnis zum Anspruch auf Schutz durch Staat und Unternehmen 6. Industrie, Öffentlichkeit und Gesetzgeber bilden eine unheilige Allianz bei der Propagierung höchster Standards 7. Der Stand der jur. Diskussion ist unbefriedigend, weil keine systematische Kasuistik existiert, die Sicherheitsniveaus in Abhängigkeit von Risiken und Selbstgefährdung zu definieren hilft 5 5

6 Der Begriff der Sicherheit im IT-Recht 3 Rechtliche Fragestellungen mit Bezug auf Sicherheit: - Pflichtenlage: Wer muss welche Maßnahmen in welchem Umfang ergreifen? - Haftungslage: Wer haftet in welchem Umfang für verwirklichte Risiken? - Beweislage: Wer muss im Streitfall welche Tatsachen wie beweisen? Fokus auf Pflichtenlage Ableitungen aus existierenden Sicherheitsbegriffen Versuch einer Einordnung der zu führenden Diskussion 6 6

7 Sicherheit als Optimierungsproblem - Ökonomie Ziel: Optimale volkswirtschaftliche Ressourcenallokation Quelle: Spindler, Verantwortlichkeiten von IT-Herstellern, Nutzern und Intermediären - Studie im Auftrag des BSI 2009, S

8 Stochastische Sicherheitstheorie (1) Begriffe: 1. Wertobjekte 2. Gefahr, Bedrohung, Gefährdung [ Gefahr ] 3. Schaden 4. Risiko Wertobjekte in der IT: Persönlichkeitsrechte, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Ausfallsicherheit/ betriebliche Funktionalität, Spionageabwehr, Wettbewerbsfähigkeit, Attraktivität als Wirtschaftsstandort, etc. Gefahr: abhängig von Sensitivität der Information, Infrastruktur und Nutzerverhalten Schaden: abhängig vom Schadpotential: Materielle und immaterielle Schäden Risiko:? 8 8

9 Stochastische Sicherheitstheorie (2) Als Risiko R (R Fraktur) bezeichnen wir den mittleren relativen Schaden an einem Wertobjekt über einem definierten Zeitraum, wobei der relative Schaden durch das Verhältnis von Schaden zu Anfangswert definiert ist. Sei V: t V(t) mit t R₀ ein Wertänderungsprozess. Dann lässt sich das Risiko R V : R ² R über einem Zeitraum [t₁,t₂] R₀ definieren als Erwartungswert der Änderung des Wertänderungsprozesses R V (t₁,t₂) E{V(t₂) - V(t₁)} = E{V(t₂)} - E{V(t₁)} wenn die Bedingung V(t) 1 (t > 0) einem vollständigen Wertverlust relativ zum Zeitpunkt 0 entspricht. Quelle: Bromba, Stochastische Sicherheitstheorie, 9 9

10 Stochastische Sicherheitstheorie (3) "Das Risiko einer Anlage oder Tätigkeit ist die Summe über alle (gefährlichen) Ereignisse der Produkte von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensausmaß und eventuell (subjektiven) Gewichtungsfaktoren. Eintrittswahrscheinlichkeit: empirisch zu betrachten Schadenshöhe: geringe materielle Schadenshöhe bei personenbezogenen Daten, große materielle Schadenshöhe bei Unternehmensdaten Subjektive Gewichtungsfaktoren (Rechtspolitische Erwägungen): - Gesellschaftspolitische Ziele - Ordnungs-/ wirtschaftspolitische Ziele - Verhältnis zu sonstigen (akzeptierten) Bedrohungen? - Bereitschaft zu Selbstgefährdung? - Sonstige? Quelle: Peters, Meyna: Handbuch der Sicherheitstechnik 1995 Carl Hanser Verlag München Wien 10 10

11 Stochastische Sicherheitstheorie (4) "Das Risiko einer Anlage oder Tätigkeit ist die Summe über alle (gefährlichen) Ereignisse der Produkte von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensausmaß und eventuell (subjektiven) Gewichtungsfaktoren. Fragen bei der Normierung von Sicherheitsbegriffen in der IT: - Welche Wertobjekte sind betroffen? - Welche (mittleren) Schadenshöhen sind zu beobachten? - Wie häufig treten diese Schäden ein? - Welche subjektiven Gewichtungsfaktoren soll der Gesetzgeber einbeziehen? 11 11

12 Existente Sicherheitsbegriffe 1. Spezialgesetzliche Regelungen: AtomG, LuftVG, ProdSG, GenTG 2. Datenschutzrecht (Anl. zu 9 BDSG bei Auftragsdatenverarbeitung) 3. Strafrecht (z.b. 203 I Nr. 6 StGB - Schutz von Privatgeheimnissen) 4. Quasi-Regulatorische Ansätze Sicherheitsanforderungen werden im Recht anhand von Techniklauseln generalklauselartig beschrieben Unterschiedlichste Schutzzwecke und Risikolagen Keine Einheit der Rechtsordnung bei Sicherheitsbegriffen 12 12

13 Existente Sicherheitsbegriffe - Luftfahrt 1. Unterscheidung von Safety and Security 2. Safety Definition ICAO (International Civil Aviation Organisation) Doc. 9859: Safety is the state in which the risk of harm to persons or property damage is reduced to, and maintained at or below, an acceptable level through a continuing process of hazard identification and risk management. 3. Safety Definition IS-BAO (International Standard for Business Aviation Operators) : The state in which the risk of harm or damage is limited to an acceptable level as low as reasonably practicable ( ALARP ). 4. LuftverkehrsG: nennt Sicherheit ohne Definition zu geben. Kategorien: Akzeptanz, vernünftige Praktikabilität, Risikomanagement 13 13

14 Existente Sicherheitsbegriffe Luftfahrt Quelle: Business Aviation Safety Brief, Sept. 2011, International Business Aviation Council (IBAC) 14 14

15 Existente Sicherheitsbegriffe Gentechnik 7 Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen (1) Gentechnische Arbeiten werden in vier Sicherheitsstufen eingeteilt: 1. Der Sicherheitsstufe 1 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft nicht von einem Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auszugehen ist. 2. Der Sicherheitsstufe 2 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem geringen Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist. 3. Der Sicherheitsstufe 3 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem mäßigen Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist. 4. Der Sicherheitsstufe 4 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem hohen Risiko oder dem begründeten Verdacht eines solchen Risikos für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist. Kategorien: Risikopotential der gentechnischen Arbeit, Verfügbarkeit von Gegenmaßnahmen ( 7 Abs. 1 GenTG (Forts.), Stand von Wissenschaft und Technik) ( 7 Abs. 2 GenTG) 15 15

16 Existente Sicherheitsbegriffe Datensicherheit bei Auftragsdatenverarbeitung Bankkunde Vertrag Tochtergesellschaft des Cloud-Providers mit RZ in der EU (Dublin) Bank Vertrag Cloud Anbieter Datenverarbeitung in Bankmitarbeiter Tochtergesellschaft des Cloud Providers mit RZ ausserhalb der EU z.b. USA 16 16

17 Existente Sicherheitsbegriffe Datensicherheit bei Auftragsdatenverarbeitung 1. Struktur des BDSG: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 2. Zwei gängige Fallgestaltungen: Speicherung für eigene Zwecke ( 28 BDSG) oder Auftragsdatenverarbeitung ( 11 BDSG) Weitergabe an Vertragspartner zur Speicherung für eigene Zwecke ( 28) Weitergabe an Dritte zur Verarbeitung (Auftragsdatenverarbeitung, 11) Weitergabe an Dritte zur Verarbeitung (Auftragsdatenverarbeitung, 11) Betroffener VS IBM D Provider in D IBM Brno Provider im EU Ausland 17 17

18 Datensicherheit bei Auftragsdatenverarbeitung - ein Zirkelschluß? Schutzzweck 1 Abs. 1 BDSG Schutz vor Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts Subsumtionsrisiko bei Anbieter und Anwender Keine Vorgaben zum Sicherheitskonzept sondern Aufwand-Schutzzweck-Relation Keine Abstufung nach Gefährdungspotenzial und Selbstschutzmöglichkeit 9, Anlage zu 9 BDSG Kontrollen Rückbezug der Kontrollen auf Schutzzweck statt auf Gefährdungspotenzial The missing link : Verbindung zwischen DS-Recht und Technik 18 18

19 Quasi-Regulatorische Ansätze zur IT-Sicherheit 1. IT-Sicherheit: BSI Standards: Begrifflicher Wandel von IT-Sicherheit zu Informationssicherheit (2008): Schutzgut: Schutz vor Manipulation und Verlust der Vertraulichkeit von Informationen 2. IT Grundschutzstandards 3. ISO ff. Reihe 4. Selbstverpflichtungen, (Selbst-) Zertifizierungen (u.a. z.b. Safe Harbour Rules des US-Handelsministeriums) Prozeßorientierte Regelwerke zum Sicherheitsmanagement (nicht: Standardorientierung) Am besten handhabbar, hohe Standards, hoher Aufwand 19 19

20 Risikobetrachtung Nutzerseite Mitverschulden, Schadensminderung und Selbstgefährdung Bedrohungen sehr unterschiedlich: Phishing, DoS, Trojaner, vors. Geheimnisverrat, Datenlöschung, Cybermobbing Vergleich von Schutzgütern, Schutzanforderungen und akzeptierten Risiken verdeutlicht Schere : - Leib und Leben: Paragliding, Motorradfahren, Rauchen - Persönlichkeitsrechte, vertrauliche Unternehmensdaten: Facebook, Twitter, USB Sticks, Dropbox, Fre ? Nutzer gehen um ein Vielfaches nachlässiger mit Daten um, als es die Schutzforderungen gerechtfertigt erscheinen lassen. Ausgleich derzeit nur über zivilrechtliche Normen, durch Vertragsgestaltung (AGB-Problem 305 ff. BGB) und 254 BGB

21 Zusammenfassung Schutzgüter, Bedrohungspotentiale, Schäden und Risiken sind inhomogen Technische Standards sind rechtlich kaum sinnvoll zu festzulegen Eigenes Fehlverhalten ist im Verhältnis zu Risiken ein nur zivilrechtlich berücksichtigter Faktor Die aktuelle Rechtslandschaft bietet bei den Schutzanforderungen derzeit nur Generalklauseln an Vertragsgestaltung hilft (ein Stück weit) 21 21

22 Fragen Antworten: Prof. Dr. Marc Strittmatter, Rechtsanwalt Mail: 22 22

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