Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension

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1 Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension 3 PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1 Telefon: Ausland: +43 / Fax: STAND:

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3 DIE INVALIDITÄTS- BZW. BERUFSUNFÄHIGKEITSPENSION Beim Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit gibt es abhängig von der Berufsgruppe (Arbeiter und Angestellte) unterschiedliche Begriffe. Für die Arbeiter gilt der Begriff Invalidität und für die Angestellten Berufsunfähigkeit. Die Beurteilung der geminderten Arbeitsfähigkeit ist von jener Tätigkeit abhängig, die in mehr als der Hälfte der ASVG-Beitragsmonate während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag ausgeübt wurde. Anspruch auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit besteht, wenn die Invalidität/Berufsunfähigkeit voraussichtlich 6 Monate andauert, eine Mindestanzahl an Versicherungsmonaten erworben wurde ( Wartezeit ) und die Voraussetzungen für eine (vorzeitige) Alterspension noch nicht erfüllt sind. Das Pensionsfeststellungsverfahren wird allerdings nur über einen entsprechenden Antrag durchgeführt. Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 wurde der Grundsatz Rehabilitation vor Pension gesetzlich verankert: Ein Antrag auf krankheitsbedingte Pension gilt auch als Antrag auf Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation. Diese werden dann gewährt, wenn sie eine Wiedereingliederung des Versicherten ins Erwerbsleben bewirken können. 1

4 INVALIDITÄT Bei der Invalidität unterscheidet man zwischen erlernten (angelernten) und nicht erlernten Berufen. Ein erlernter Beruf ist ein Beruf, auf den ein Lehrverhältnis vorbereitet hat. Ein angelernter Beruf liegt vor, wenn der Versicherte eine Tätigkeit ausübt, für die es erforderlich ist, durch praktische Arbeit nisse oder Fähigkeiten zu erwerben, welche jenen in einem erlernten Beruf gleichzuhalten sind. Invalidität bei Ausübung erlernter (angelernter) Berufe Wenn ein Versicherter seinen bisherigen Beruf durch Minderung seiner Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr ausüben kann, darf er nur auf andere Berufe innerhalb seiner Berufsgruppe verwiesen werden (Berufsschutz). Er gilt als invalid, wenn seine Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich oder geistig gesunden Versicherten mit nissen und Fähigkeiten in jedem Beruf, auf den er verwiesen werden kann, herabgesunken ist. Invalidität bei Ausübung nicht erlernter (nicht angelernter) Berufe Wenn ein Versicherter seinen bisherigen Beruf infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr ausüben kann, darf er auf jede andere Tätigkeit, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch bewertet wird und die ihm unter billiger Berücksichtigung der von ihm bisher 2

5 ausgeübten Tätigkeit zugemutet werden kann, verwiesen werden (kein Berufsschutz). Er gilt als invalid, wenn er infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr im Stande ist, durch eine solche zumutbare Tätigkeit wenigstens die Hälfte des Entgeltes zu erwerben, das ein körperlich und geistig gesunder Versicherter regelmäßig durch diese Tätigkeit zu BERUFSUNFÄHIGKEIT Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die Arbeitsfähigkeit des Versicherten infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes so weit gesunken ist, dass sie weniger als die Hälfte derjenigen eines gesunden Versicherten beträgt, der über eine vergleichbare Fähigkeiten verfügt. Basierend auf dem ärztlichen Gutachten erfolgt der Vergleich mit den Leistungsanforderungen, die an einen gesunden Versicherten im gleichen Beruf gestellt werden. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass ein Pensionswerber auf andere Tätigkeiten innerhalb derselben Berufsgruppe verwiesen werden kann ( Verweisungsberufe ). ALLGEMEINES Grundlage für die Entscheidung, ob Invalidität/Berufsunfähigkeit vorliegt, bildet eine ärztliche Begutachtung, bei der die Leistungsfähigkeit des Antragstellers in seinem Beruf festgestellt wird. Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Invalidität/Berufsunfähigkeit anzunehmen, erfolgt eine unbefristete Gewährung der Leistung. 3

6 Andernfalls wird die Pension für maximal 2 Jahre befristet zuerkannt. Nach Ablauf der Befristung ist die Pension auf Antrag für längstens zwei weitere Jahre zuzuerkennen, wenn weiterhin Invalidität/Berufsunfähigkeit besteht. Im Anspruch tritt keine Unterbrechung ein, wenn die Weitergewährung binnen drei Monaten nach dem Pensionswegfall beantragt wird. Personen, die das 57. Lebensjahr vollendet haben gelten auch als invalid/berufsunfähig, wenn sie durch jene Tätigkeit auszuüben, die in den letzten 15 Jahren mindestens 10 Jahre hindurch ausgeübt wurde. Dabei sind zumutbare Änderungen dieser Tätigkeit zu berücksichtigen. Einen Anspruch auf Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension haben auch Personen, die bereits vor der erstmaligen Aufnahme einer Beschäftigung als invalid bzw. berufsunfähig anzusehen waren, dennoch aber mindestens 120 Beitragsmonate der re Verschlechterung des Gesundheitszustandes sie zum Ausscheiden aus der Beschäftigung zwingt. DIE WARTEZEIT Diese Voraussetzung für eine krankheitsbedingte Pension ist gegeben, wenn mindestens 180 Beitragsmonate ligen Versicherung oder 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem ausgenommen) 4

7 am Pensionsstichtag vorliegen. Die zeitliche Lagerung der Monate ist dabei in beiden Fällen unerheblich. Eine andere Möglichkeit, die Wartezeit zu erfüllen, ist vom Alter abhängig: Liegt der Stichtag vor dem 50. Lebensjahr, erfüllt man mit 60 Versicherungsmonaten in den letzten setzung. Bei einem Stichtag nach dem 50. Lebensjahr verlängert sich die Wartezeit für jeden weiteren Lebensmonat um jeweils einen Versicherungsmonat bis zum Höchstausmaß von 180 Versicherungsmonaten. für jeden weiteren Lebensmonat bis zum Höchstaus- Beispiel: Ein Versicherter ist am Stichtag 53 Jahre alt. Für die Wartezeit müssen mindestens 96 Versicherungsmonate (60 plus 36 für die drei Lebensjahre über 50) in den letzten 192 Kalendermonaten (120 plus 72) vorliegen. Schul- und Studienzeiten werden als Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung berücksichtigt, wenn sie eingekauft wurden. Für Versicherte bis einschließlich Geburtsjahrgang 1946 (Frauen) bzw (Männer) gelten Sonderregelungen. Näheres dazu siehe Information Nr. 13. Wenn auch Monate einer Selbstversicherung gem. 16a ASVG erworben wurden, zählen höchstens 12 davon für die Erfüllung der Wartezeit. 5

8 Die Wartezeit gilt auch dann als erfüllt, wenn der Versicherungsfall vor dem 27. Lebensjahr eingetreten ist und bis dahin mindestens sechs Versicherungsmonate (ausgenommen Selbstversicherung gem. 16a ASVG) erworben wurden. Die Wartezeit entfällt, falls ein Arbeitsunfall, eine Berufskrankheit oder eine Wehrdienstbeschädigung die Ursache der Invalidität/Berufsunfähigkeit ist. ANTRAG STICHTAG PENSIONSBEGINN Für die krankheitsbedingte Pension ist ein eigenes Antragsformular vorgesehen. Es wird jedoch auch ein formloses Schreiben als Antrag gewertet; das Formblatt ist dann nachzureichen. Der Antragstag löst den Pensionsstichtag aus. Zu diesem Tag wird festgestellt, ob bzw. wann die Invalidität/Berufsunfähigkeit eingetreten ist und die Pensionsvoraussetzungen erfüllt sind, wie hoch die Leistung ist und welche Versicherungsanstalt sie auszahlt. Es handelt sich dabei immer um einen Monatsersten. Wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so ist dieser Tag der Stichtag, ansonsten der dem Antragstag folgende Monatserste. Grundsätzlich beginnt die krankheitsbedingte Pension mit dem Stichtag, frühestens jedoch mit dem Tag nach der formalen Beendigung der Tätigkeit, auf Grund welcher Invalidität/Berufsunfähigkeit vor- erschöpft ist, fällt die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension auch vor dem formalen Ende des Dienstverhältnisses an. 6

9 Ausnahme fe 3 kann die Tätigkeit fortgesetzt werden. Bei befristeten Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspensionen gilt als formale Beendigung der Tätigkeit auch eine mindestens bis zum Ablauf der Befristung vereinbarte Karenzierung gegen Entfall der Bezüge bzw. für Inhaber eines rechtskräftigen Bescheides über begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von zumindest 50 %) der Nachweis, dass für den Zeitraum der Befristung keine Arbeitsleistung erbracht wird und auch der Anspruch auf Entgelt erschöpft ist. Falls über den Stichtag hinaus eine den Pensionsbeginn verzögernde Erwerbstätigkeit vorliegt, wird im Einzelfall eine Verlegung des Antrags und damit des Stichtages auf einen günstigeren Zeitpunkt empfohlen werden. PENSION UND ERWERBSEINKOMMEN Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspensionen mit einem Stichtag ab gelten bei einem Zusammentreffen mit einem Erwerbseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze als Teilpensionen. Bis zu einem monatlichen Gesamteinkommen (das ist die Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von EUR 958,30 erfolgt keine Anrechnung. Übersteigt das Gesamteinkommen diesen Betrag, wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert. 7

10 Dieser beträgt für Gesamteinkommensteile von über 958,30 bis 1.437, % über 1.437,50 bis 1.916, % über 1.916, % der jeweiligen Einkommensteile (Werte für 2006). Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbseinkommen noch 50 % des Steigerungsbetrages übersteigen. Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt anlässlich der Pensionsanpassung, bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit, über Antrag des Pensionisten und bei Durchführung des Jahresausgleiches. REHABILITATION / ÜBERGANGSGELD hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Erwerbsleben zum Ziel. Anlässlich der ärztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invalidität/Berufsunfähigkeit auch nannte Ziel erreicht werden könnte. Erscheint dies möglich, werden individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten Leistungen der medizinischen (zb Umschulung) und gegebenenfalls als Ergänzung der sozialen litation gewährt. Der Antragsteller ist habilitationsmaßnahmen mitzuwirken. 8

11 bührt an Stelle der Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension ein Übergangsgeld in Höhe dieser Pension. Sind Angehörige im Sinne des ASVG vorhanden, wird das Übergangsgeld erhöht (Höchstausmaß: Bemessungsgrundlage der Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension). Ein allfälliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Übergangsgeld angerechnet. Wiedereingliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhältnis vor, wird die Pensionsauszahlung nach dem Ende der Maßnahmen aufgenommen; die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension gebührt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung. War hingegen die Rehabilitation erfolgreich, wird die Zahlung des Übergangsgeldes eingestellt und die Pension fällt nicht an. HINWEISE Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen für die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfüllt sind, besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension. Ein diesbezüglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt. Ein Antrag auf Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension ist zulässig, auch wenn die Anspruchs- 9

12 sind. Gegen die Entscheidung, dass eine Invaliditätsbzw. Berufsunfähigkeitspension befristet zuerkannt wird, besteht keine Klagemöglichkeit. Eine bereits zuerkannte Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension kann auch entzogen werden. Dies wird dann der Fall sein, wenn sich der Gesundheitszustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat. Nach Vollendung des 60. (Frauen) bzw. 65. (Männer) Lebensjahres kann diese Pension nicht mehr entzogen werden. Nach Erreichen des 60. (Frauen) bzw. 65. (Männer) Lebensjahres kann die Umwandlung einer Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden. Eine Umwandlung (mit Neuberechnung) ist allerdings nur dann möglich, wenn die für eine Alterspension geforderte Wartezeit erfüllt ist. Anderenfalls verbleibt es beim Anspruch auf Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension. Eine versicherte Frau, die mindestens 4 lebende Ehemann verstorben ist, hat ab Vollendung des 55. Lebensjahres bei Erfüllung der Wartezeit Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension. Eine Minderung der Arbeitsfähigkeit sowie eine Aufgabe der Erwerbstätigkeit werden dabei nicht gefordert. Diese Pension wird aus den eigenen Versicherungszeiten der Frau berechnet; ein allfälliger Witwenpensionsanspruch kann zusätzlich bestehen. Auch die geschiedene Frau aus einer früheren Ehe des Verstorbenen kann unter bestimmten Voraussetzungen diese Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension erhalten. 10

13 Soweit in dieser Information personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich - soweit dies inhaltlich in Betracht kommt - auf Frauen und Männer in gleicher Weise. ZUR BEACHTUNG Diese allgemeine Information kann natürlich ein auf einzelne Anliegen bezogenes Beratungsgespräch nicht ersetzen. Dafür stehen die Mitarbeiter der Pensionsversicherungsanstalt in allen Landesstellen gerne zur Verfügung. Adressen und Telefonnummern sind dem Falter Adressen zu entnehmen. 11

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16 Verleger und Hersteller: Pensionsversicherungsanstalt 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1

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