Ergänzende Vertragsbedingungen für die Basisrentenversicherung gemäß 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) EStG ( Fondsgebundene Basisrente )

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1 Ergänzende Vertragsbedingungen für die Basisrentenversicherung gemäß 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) EStG ( ) nach Anpassung in Sehr geehrter Vorsorge-Kunde, Sehr geehrter Vorsorge-Kunde, Sie haben einen Antrag auf den Sie haben einen Antrag auf den Abschluss einer Abschluss einer Rentenversicherung zum Aufbau einer Rentenversicherung zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten eigenen kapitalgedeckten Einleitung vor 1 Altersvorsorge im Sinne von 10 Absatz 1 Nr. 2 Einkommenssteuergesetz gestellt. Mit Vertragsabschluss sind Sie als Versicherungsnehmer unser Vertragspartner. Für unser Vertragsverhältnis gelten die nachfolgenden Bedingungen. Zusatzversicherung abgeschlossen, gelten zusätzlich die hierfür maßgebenden Versicherungsbedingungen. In jedem Fall ist sichergestellt, dass mehr als 50% des zu zahlenden Beitrags (exklusive biometrischer Risikokosten für den ) auf Ihre Altersvorsorge entfällt. 1 Ziffer 3 1 Ziffer 3 (3) Erlebt die versicherte Person den vereinbarten im Versicherungsschein genannten Rentenbeginn, zahlen wir solange die versicherte Person lebt eine vorschüssige, monatliche Rente in Euro. Das Höchstrentenbeginnalter beträgt 85 Jahre. Die Höhe Rente können wir vor Beginn Rentenzahlung nicht bestimmen. (3) Sie ist sowohl vom Wert Ihrer Versicherung insgesamt gutgeschriebenen Anteileinheiten (Deckungskapital) zum Rentenbeginn als auch vom Rentenfaktor, die Höhe monatlichen Rente pro EUR Deckungskapital wiegibt, abhängig. Zum vereinbarten Rentenbeginn wird die von da an garantierte Rente berechnet, indem durch EUR geteilte Wert des Deckungskapitals mit dem Rentenfaktor multipliziert wird. (4) Der Rentenfaktor wird nach den anerkannten Regeln Versicherungsmathematik ermittelt. Der Altersvorsorge im Sinne von 10 Absatz 1 Nr. 2 Einkommenssteuergesetz gestellt. Mit Vertragsabschluss sind Sie als Versicherungsnehmer und versicherte Person unser Vertragspartner. Für unser Vertragsverhältnis gelten die nachfolgenden Bedingungen. Haben Sie eine Ihre Vertragsbedingungen gelten nur insoweit, als sich aus den Vorschriften des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes nichts anes ergibt. Maßgeblich ist das Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetz vom 26. Juni 2001 in am 1. Februar 2010 gültigen Fassung. (3) Erlebt die versicherte Person den vereinbarten im Versicherungsschein genannten Rentenbeginn, zahlen wir vorbehalten von 11 Ziffer 1 solange die versicherte Person lebt eine vorschüssige, monatliche Rente in Euro. Das Höchstrentenbeginnalter beträgt 85 Jahre. Die Rentenzahlung erhalten Sie frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres. Die Höhe Rente können wir vor Beginn Rentenzahlung nicht bestimmen. (3) Sie ist sowohl vom Wert Ihrer Versicherung insgesamt gutgeschriebenen Anteileinheiten (Deckungskapital) zum Rentenbeginn als auch vom Rentenfaktor, die Höhe monatlichen Rente pro Deckungskapital wiegibt, abhängig. Zum vereinbarten Rentenbeginn wird die von da an garantierte, gleichbleibende Rente berechnet, indem durch geteilte Wert des Deckungskapitals mit dem Rentenfaktor multipliziert wird. (4) Der Rentenfaktor wird nach den anerkannten Regeln Versicherungsmathematik ermittelt und Seite 1 von 7

2 nach Anpassung in 1 Ziffer 4 1 Ziffer 3, 6 Rentenfaktor gilt für den vereinbarten Rentenbeginn und ist für die gesamte Vertragslaufzeit garantiert. Der Rentenfaktor wird im Versicherungsschein dokumentiert. 3) Erreicht die so ermittelte Rente nicht den monatlichen Mindestbetrag von 1% monatlichen Bezugsgröße des 18 SGB IV wird anstelle Rentenzahlungen eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe des Deckungskapitals ausgezahlt. (6) Endet Ihre Versicherung durch Kapitalabfindung unter Voraussetzung, dass die ermittelte Rente nicht den monatlichen Mindestbetrag von 1% monatlichen Bezugsgröße des 18 SGB IV erreicht, so legen wir bei Umrechnung des Deckungskapitals in einen Geldbetrag den Stichtag zugrunde, auf den Ablauf des letzten Versicherungsmonats folgt. Endet die Versicherung durch Tod versicherten Person, wird Stichtag des Folgemonats herangezogen, auf den Eingang Meldung des Todesfalles folgt. Als Stichtag gilt jeweils 6. Tag eines Monats o falls dies ein börsenfreier Tag ist letzte Börsentag davor. fehlt entspricht einem Rechnungszins von 1,25% p.a. sowie 50% empfohlenen Annahmen zur Lebenserwartung (Sterbetafel DAV 2004 R mit Altersverschiebung) Deutschen Aktuarvereinigung. Der Rentenfaktor gilt für den vereinbarten Rentenbeginn und ist für die gesamte Vertragslaufzeit garantiert. Der Rentenfaktor wird im Versicherungsschein dokumentiert. 3) Erreicht die so ermittelte Rente nicht mindestens die Höhe einer Kleinbetragsrente in Anlehnung an 93 Abs. 3 EStG, wird anstelle Rentenzahlungen eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe des Fondsguthabens ausgezahlt. (6) Endet Ihre Versicherung durch Kapitalabfindung unter Voraussetzung, dass die ermittelte Rente nicht die Höhe einer Kleinbetragsrente in Anlehnung an 93 Abs. 3 EStG erreicht, so legen wir bei Umrechnung des Deckungskapitals in einen Geldbetrag den Stichtag zugrunde, auf den Ablauf des letzten Versicherungsmonats folgt. Endet die Versicherung durch Tod versicherten Person, wird Stichtag des Folgemonats herangezogen, auf den Eingang Meldung des Todesfalles folgt. Als Stichtag gilt jeweils 6. Tag eines Monats o falls dies ein börsenfreier Tag ist letzte Börsentag davor. (13) Es besteht kein Anspruch auf Auszahlungen, die über die Zahlung vereinbarten Monatsrente und gegebenenfalls vereinbarten bzw. Hinterbliebenenrente hinausgehen. 1 Ziffer Ziffer 4 Buchstabe a, b a) Der laufende Zinsüberschussanteil wird in Prozent gewinnberechtigten Deckungsrückstellung Versicherung bemessen und zum Ende jedes Versicherungsjahres zugeteilt. Die Bemessung zugrunde liegende gewinnberechtigte Deckungsrückstellung ist die mit den Rechnungsgrundlagen Beitragskalkulation (vgl. 174 Versicherungsvertragsgesetz) prospektiv zum Tag Gewinnzuteilung berechnete Deckungsrückstellung. Der Zinsüberschussanteil wird jährlich in Bonusrenten umgerechnet. Die Bonusrenten werden zusammen mit versicherten Rente gezahlt. a) Der laufende Zinsüberschussanteil wird in Prozent gewinnberechtigten Deckungsrückstellung Versicherung bemessen und zum Ende jedes Versicherungsjahres zugeteilt. Die Bemessung zugrunde liegende gewinnberechtigte Deckungsrückstellung ist die mit den Rechnungsgrundlagen Beitragskalkulation (vgl. 174 Versicherungsvertragsgesetz) prospektiv zum Tag Gewinnzuteilung berechnete Deckungsrückstellung. Der Zinsüberschussanteil wird jährlich in Bonusrenten umgerechnet. Die Bonusrenten werden zusammen mit versicherten Rente verrentet. b) b) Seite 2 von 7

3 nach Anpassung in Kann damit den Änungen nicht Rechnung getragen werden, so erfolgt eine Neuberechnung des Erlebensfallbonus. Unterschreitet bei Rentenbeginn gültige Zinsgewinnanteilsatz den bei Vertragsabschluss vereinbarten Steigerungssatz, so tritt zum Rentenbeginn gültige Zinsgewinnanteilsatz an die Stelle des vereinbarten Steigerungssatzes. Der Erlebensfallbonus wird zusammen mit versicherten Rente gezahlt. Kann damit den Änungen nicht Rechnung getragen werden, so erfolgt eine Neuberechnung des Erlebensfallbonus. Unterschreitet bei Rentenbeginn gültige Zinsgewinnanteilsatz den bei Vertragsabschluss vereinbarten Steigerungssatz, so tritt zum Rentenbeginn gültige Zinsgewinnanteilsatz an die Stelle des vereinbarten Steigerungssatzes. Der Erlebensfallbonus wird zusammen mit versicherten Rente verrentet. 8 Ziffer 3, 4, 7, 8 (3) Wird die Mindestrente nicht erreicht, werden die aus den r Verfügung stehenden verminten Deckungsrückstellungen bei Berechnung beitragsfreien Versicherungsleistungen Hauptversicherung berücksichtigt. Damit erlischt die Zusatzversicherung nach Tarif (Berufsunfähigkeitsrente). (3) Wird die Mindestrente nicht erreicht, werden die aus den r Verfügung stehenden verminten Deckungsrückstellungen bei Berechnung beitragsfreien Versicherungsleistungen Hauptversicherung berücksichtigt. Damit erlischt die Zusatzversicherung nach Tarif (Berufsunfähigkeitsrente). Wird Mindestbetrag für eine beitragsfreie Hauptversicherung gemäß 7 Ziffer 4 die Hauptversicherung nicht erreicht, so wird soweit vorhanden Rückkaufswert (vgl. Ziffer 4) gezahlt. (4) Die Zusatzversicherung können Sie sowohl allein als auch in Verbindung mit Hauptversicherung kündigen. Wenn Sie die Zusatzversicherung allein kündigen, wird die aus dieser Zusatzversicherung zur Verfügung stehende Deckungsrückstellung, gemint um einen Abzug in Höhe von 10% und um rückständige Beiträge, auf das Anlageguthaben Hauptversicherung angerechnet. Wird die Mindestrente nicht erreicht, werden die aus den r Verfügung stehenden verminten Deckungsrückstellungen bei Berechnung beitragsfreien Versicherungsleistungen Hauptversicherung berücksichtigt. Damit erlischt die Zusatzversicherung nach Tarif (Berufsunfähigkeitsrente). (7) Ist unsere Leistungspflicht aus Zusatzversicherung anerkannt o festgestellt, so berechnen wir einen (4) Die Zusatzversicherung können Sie nur allein kündigen. In den letzten 5 Jahren kann die Berufsunfähigkeitsversicherung jedoch nur in Verbindung mit einer Beitragsfreistellung Hauptversicherung gekündigt werden. Wenn Sie die Zusatzversicherung allein kündigen, wird die aus dieser Zusatzversicherung zur Verfügung stehende Deckungsrückstellung, gemint um einen Abzug in Höhe von 10% und um rückständige Beiträge, auf das Anlageguthaben Hauptversicherung angerechnet. Den Deckungsrückstellungsverlauf finden Sie auf Ihrer Versicherungsurkunde. Mit dem Abzug wird die Veränung Risikolage des verbleibenden Versichertenbestandes ausgeglichen; zudem wird damit ein Ausgleich für kollektiv gestelltes Risikokapital vorgenommen. Sofern Sie uns nachweisen, dass Sie dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entwe dem Grunde nach nicht zutreffen o Höhe nach wesentlich niedriger zu beziffern sind, entfällt Abzug bzw. wird im letzteren Falle entsprechend herabgesetzt. (7) Ist unsere Leistungspflicht aus Zusatzversicherung anerkannt o festgestellt, so berechnen wir eine Seite 3 von 7

4 nach Anpassung in etwaigen Rückkaufswert, eine herabgesetzte beitragsfreie Versicherungsleistung und die Überschussbeteiligung Hauptversicherung so, als ob Sie den Beitrag unveränt weiter gezahlt herabgesetzte beitragsfreie Versicherungsleistung und die Überschussbeteiligung Hauptversicherung so, als ob Sie den Beitrag unveränt weiter gezahlt hätten. hätten. 9 Ziffer 4, 5 (8) Anerkannte o festgestellte Ansprüche aus Zusatzversicherung werden durch Rückkauf o Umwandlung Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzten Versicherungsleistungen nicht berührt. (4) Die laufenden Beitragsgewinnanteile werden entsprechend den Fonds Hauptversicherung angelegt. Das Fondsguthaben wird ausgezahlt, wenn die Hauptversicherung, gleich aus welchem Grund, endet (5) Die Schlussüberschussanteile werden entsprechend den Fonds Hauptversicherung angelegt. Das Fondsguthaben wird ausgezahlt, wenn die Hauptversicherung, gleich aus welchem Grund, endet. fehlt (8) Anerkannte o festgestellte Ansprüche aus Zusatzversicherung werden durch Umwandlung Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzten Versicherungsleistungen nicht berührt. (4) Die laufenden Beitragsgewinnanteile werden entsprechend den Fonds Hauptversicherung angelegt. (5) Die Schlussüberschussanteile werden entsprechend den Fonds Hauptversicherung angelegt. 11) Zwecks Erhalt steuerlichen Förfähigkeit muss Beitrag zur Hauptversicherung (Altersvorsorgbeitrag) immer mehr als 50 Prozent des für Haupt- und zahlenden Gesamtbeitrags ausmachen. Dieses Verhältnis werden wir über die gesamte Dauer des Vertrags stets sicherstellen. 8 Ziffer 11 1 Ziffer 9 (9) Sie können die Berufsunfähigkeitsrente ohne erneute Gesundheitsüberprüfung bei folgenden Ereignissen erhöhen. Für die Erhöhung Berufsunfähigkeitsrente ohne Risikoprüfung gelten folgende Grenzen: Mindestbetrag: 50 EUR monatliche Höchstbetrag: 250 EUR monatliche Mehrere Erhöhungen dürfen, über die gesamte Laufzeit des Vertrags gesehen, 500 EUR monatlich nicht die gesamte für die versicherte Person bestehenden Berufsunfähigkeitsrenten müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Einkommen versicherten Person stehen und dürfen 70% des Nettoeinkommens nicht Die monatliche darf nach Erhöhung maximal 1% (9) Sie können die Berufsunfähigkeitsrente ohne erneute Gesundheitsüberprüfung bei folgenden Ereignissen erhöhen. Für die Erhöhung Berufsunfähigkeitsrente ohne Risikoprüfung gelten folgende Grenzen: Mindestbetrag: 50 EUR monatliche Höchstbetrag: 250 EUR monatliche Mehrere Erhöhungen dürfen, über die gesamte Laufzeit des Vertrags gesehen, 500 EUR monatlich nicht die gesamte für die versicherte Person bestehenden Berufsunfähigkeitsrenten müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Einkommen versicherten Person stehen und dürfen 70% des Nettoeinkommens nicht Der Beitrag zur Berufsunfähigkeitsrente muss durch die Gesamterhöhung Seite 4 von 7

5 nach Anpassung in Beitragssumme Hauptversicherung o EUR betragen. (inklusive biometrischer Risikokosten für den ) stets unter 50% des Gesamtbeitrags liegen. 1 Ziffer 5 (5) Wir finanzieren aus Hinterbliebenenleistung, mindestens dem Deckungskapital, eine Rente an einen versorgungsberechtigten Angehörigen (vgl. 24 Ziffer 2). Die Umwandlung Leistung im Todesfall in eine monatliche Rente erfolgt dabei nach dem zum Beginn Rente zu bestimmenden Rentenfaktor. Dieser Rentenfaktor wird in Abhängigkeit von Alter und Geschlecht des versorgungsberechtigten Angehörigen, sowie nach den anerkannten Regeln Versicherungsmathematik ermittelt. Wir zahlen die Rente solange versorgungsberechtigte Angehörige lebt. Handelt es sich bei dem versorgungsberechtigten Angehörigen um ein Kind, zahlen wir die Rente, solange das Kind lebt, längstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Die monatliche darf nach Erhöhung maximal 1% Beitragssumme Hauptversicherung o EUR betragen. (5) Wir finanzieren aus Hinterbliebenenleistung, mindestens dem Deckungskapital, eine Rente an einen versorgungsberechtigten Angehörigen (vgl. 24 Ziffer 2). Die Umwandlung Leistung im Todesfall in eine monatliche Rente erfolgt dabei nach dem zum Beginn Rente zu bestimmenden Rentenfaktor. Dieser Rentenfaktor wird in Abhängigkeit von Alter und Geschlecht des versorgungsberechtigten Angehörigen, sowie nach den anerkannten Regeln Versicherungsmathematik ermittelt. Der bildet mit Versicherung, zu sie eingeschlossen worden ist (Hauptversicherung), eine Einheit; sie kann ohne die Hauptversicherung nicht fortgesetzt werden. Wir zahlen die Rente solange versorgungsberechtigte Angehörige lebt. Handelt es sich bei dem versorgungsberechtigten Angehörigen um ein Kind, zahlen wir die Rente, solange das Kind lebt, längstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. weitere Zertifizierungskriterien zu 2 Ziffer 2, 7 Ziffer 2 2 (2) Sie können bis spätestens einen Monat vor dem vereinbarten Termin des Rentenbeginns schriftlich verlangen, dass die Aufschubzeit Ihrer Versicherung maximal bis zum Höchstrentenbeginnalter versicherten Person von 85 Jahren beitragsfrei verlängert wird (Verlängerungsphase). Die zur Deckung Hinterbliebenenleistung vor Rentenbeginn bestimmten Beiträge, die für beitragsfreie Versicherungen bzw. Versicherungen mit Einmalbeitrag benötigten Verwaltungskostenanteile Entwicklung des Werts zugrunde liegenden Allgemeine die mit nach Tarif VHB01 und VHB02 (Stand 1/2007) nach Anpassung in 2 (2) Sie können bis spätestens einen Monat vor dem vereinbarten Termin des Rentenbeginns schriftlich verlangen, dass die Aufschubzeit Ihrer Versicherung maximal bis zum Höchstrentenbeginnalter versicherten Person von 85 Jahren beitragsfrei verlängert wird (Verlängerungsphase). Die zur Deckung Hinterbliebenenleistung vor Rentenbeginn bestimmten Beiträge, die für beitragsfreie Versicherungen bzw. Versicherungen mit Einmalbeitrag benötigten Verwaltungskostenanteile Entwicklung des Werts zugrunde liegenden Allgemeine die mit nach Tarif VHB01 und VHB02 (Stand 1/2007) Seite 5 von 7

6 weitere Zertifizierungskriterien zu nach Anpassung in Investmentfonds dazu führen, dass das Deckungskapital vor dem Rentenbeginn aufgebraucht ist. Der Versicherungsschutz erlischt damit. Hierüber werden wir Sie informieren. Investmentfonds dazu führen, dass das Deckungskapital vor dem Rentenbeginn aufgebraucht ist. Sind über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr kein verwertbares Vermögen und keine gesonten Fondsanteile im Rahmen dieser Rentenversicherung enthalten werden wir Sie schriftlich darauf hinweisen, dass Ihre fondsgebundene Rentenversicherung erlischt, sofern Sie keine zusätzlichen Beiträge leisten. Wir werden Sie aufforn, uns innerhalb einer Frist von 6 Wochen mitzuteilen, ob Sie Beiträge zu Ihrer Rentenversicherung leisten werden. Sollte Sie in diesem Zeitraum we einen Beitrag geleistet haben noch auf unsere schriftliche Mitteilung in aner Weise reagiert haben, werden wir Sie mit einer weiteren 6-wöchigen Frist schriftlich mit dem Hinweis erinnern, dass Ihre automatisch erlischt, wenn Sie innerhalb dieser Frist nicht entwe einen Beitrag leisten o mitteilen, dass Sie den Vertrag durch weitere Beitragsleistung aufrecht erhalten möchte.. 7 (2) Die zur Deckung des es bestimmten Beiträge, die für beitragsfreie Versicherungen bzw. Versicherungen mit Einmalbeitrag benötigten Verwaltungskostenanteile Entwicklung des Werts zugrunde liegenden Investmentfonds dazu führen, dass das Deckungskapital vor Ablauf vereinbarten Versicherungsdauer aufgebraucht ist. Der Versicherungsschutz erlischt damit. Hierüber werden wir Sie informieren.. 7 (2) Die zur Deckung des es bestimmten Beiträge, die für beitragsfreie Versicherungen bzw. Versicherungen mit Einmalbeitrag benötigten Verwaltungskostenanteile Entwicklung des Werts zugrunde liegenden Investmentfonds dazu führen, dass das Deckungskapital vor Ablauf vereinbarten Versicherungsdauer aufgebraucht ist. Sind über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr kein verwertbares Vermögen und keine gesonten Fondsanteile im Rahmen dieser Rentenversicherung enthalten werden wir Sie schriftlich darauf hinweisen, dass Ihre fondsgebundene Rentenversicherung erlischt, sofern Sie keine zusätzlichen Beiträge leisten. Wir werden Sie aufforn, uns innerhalb einer Frist von 6 Wochen mitzuteilen, ob Sie Beiträge zu Ihrer Rentenversicherung leisten werden. Sollte Sie in diesem Seite 6 von 7

7 weitere Zertifizierungskriterien zu nach Anpassung in Zeitraum we einen Beitrag geleistet haben noch auf unsere schriftliche Mitteilung in aner Weise reagiert haben, werden wir Sie mit einer weiteren 6-wöchigen Frist schriftlich mit dem Hinweis erinnern, dass Ihre automatisch erlischt, wenn Sie innerhalb dieser Frist nicht entwe einen Beitrag leisten o mitteilen, dass Sie den Vertrag durch weitere Beitragsleistung aufrecht erhalten möchte. 1 Ziffer 2, 2 Ziffer 5, (2) Wird die versicherte Person während Dauer dieser Zusatzversicherung infolge Pflegebedürftigkeit im Umfang von mindestens 3 Bewertungspunkten (vgl. 2 Ziffer 5) pflegebedürftig und liegt Grad Berufsunfähigkeit unter 50 %, so entsteht dennoch Anspruch auf die Versicherungsleistungen gemäß Ziffer 1, sofern diese nach dem Versicherungsvertrag versichert sind. (5) Ist die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen mindestens im Umfang von 3 Bewertungspunkten pflegebedürftig gewesen und deswegen täglich gepflegt worden, so gilt dieser Zustand von Beginn an als vollständige o teilweise Berufsunfähigkeit. (2) Kann die versicherte Person während Dauer dieser Zusatzversicherung ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge von Pflegebedürftigkeit im Umfang von mindestens 3 Bewertungspunkten (vgl. 2 Absatz 5) zu mindestens 50 % und für eine Dauer von mindestens 6 Monaten nicht mehr ausüben, besteht ebenfalls Berufsunfähigkeit im Sinne des 172 VVG sowie dieser Versicherungsbedingungen. Wir erbringen dann die Leistungen gemäß Absatz 1, sofern diese nach dem Versicherungsvertrag versichert sind. (5) Ist die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen mindestens im Umfang von 3 Bewertungspunkten pflegebedürftig gewesen und deswegen täglich gepflegt worden, und führte die Pflegebedürftigkeit zu einer Berufsunfähigkeit im Sinne des 172 VVG, so gilt dieser Zustand von Beginn an als vollständige Berufsunfähigkeit Seite 7 von 7

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