MERKBLATT 1. Die Methodik der Fallbearbeitung

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1 1 MERKBLATT 1 Die Methodik der Fallbearbeitung I. Einleitung Das Ziel der juristischen Fallösung ist die Beantwortung der als Aufgabe gestellten Rechtsfrage. Die Lösung ist mittels Anfertigung eines Gutachtens zu erarbeiten, was in einzelnen Arbeitsschritten zu erfolgen hat. Unter einem Gutachten versteht man die nach logischen Gedankenschritten geordnete Herleitung der Antwort auf die gestellte Frage. Ausgangspunkt ist eine Prämisse (Vorgabe), deren jeweilige Voraussetzungen solange zu prüfen sind, bis die aufgegebene Frage beantwortet werden kann. Diese Prämisse ist der gesetzlichen Vorschrift (Anspruchsgrundlage) zu entnehmen, der die Antwort auf die Fallfrage entnommen werden kann. Bsp.: Fallfrage: Kann der Verkäufer V vom Käufer K Zahlung von 100 verlangen? Die Antwort hierauf ist 433 Abs. 2 BGB zu entnehmen, dessen Voraussetzu n- gen geprüft werden müssen, um die Frage nach der Verpflichtung zur Zahlung beantworten zu können. Wichtig ist, daß die Lösung zum Ergebnis hinführen muß. Den Gegensatz hierzu bildet das Urteil, das von einem festgelegten Ergebnis ausgeht und es nachfolgend rechtfertigt. Diese Darstellungsweise ist falsch, da es sich nicht mehr um eine gutachterliche Prüfung, sondern um eine bloße Feststellung handelt. Bsp. falsch: V kann Zahlung von 100 aus 433 Abs 2 BGB verlangen, da ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. Bsp. richtig: V könnte von K Bezahlung von 100 aus 433 Abs. 2 BGB verlangen. Dafür ist erforderlich, dass ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen word en ist. Bei der klausurmäßigen Bearbeitung eines Rechtsfalles ist ein Schema einzuhalten, an dem die Arbeitsschritte auszurichten sind (vgl. Musielak, GK BGB, Rdnr. 10): Zunächst muß man den Sachverhalt, aus dem sich die Frage ergibt, genau erfassen. Dazu bietet sich in der Regel die Anfertigung einer Skizze an. Sodann ist die Fragestellung zu konkretisieren, wenn sie allgemein gehalten ist (z. B.: Wie ist die Rechtslage? In diesem Fall ergibt sich erst aus dem Sachverhalt, wer welchen Anspruch geltend machen kann). Es darf immer nur die vorgegebene Fallfrage beantwortet werden.

2 2 Sammlung erster Gedanken zur Lösung (Welche Anspruchsgrundlage n und Hilfsnormen sind heranzuziehen? Welche konkreten Probleme sind im Sachverhalt angespr o- chen?). Anfertigung einer schematischen Lösungsskizze. Ausarbeitung des Gutachtens durch chronologische Prüfung der jeweils erforderlichen Subsumtionsschritte. Nur die Voraussetzungen der jeweils geprüften Rechtsnorm erörtern. Allgemeine oder überflüssige Ausführungen sind falsch. Bei der Ausformulierung immer die geprüfte Anspruchsgrundlage im Auge behalten und sich bei jedem Satz fragen, ob er konkreten Bezug zu ihr hat, also für die Lösung wirklich erfo r- derlich ist (Kontrollfrage: Bringt mich dieser Satz der Lösung näher? ). II. Die drei Arbeitsschritte der Subsumtion Die Subsumtion im Gutachtensstil ist in drei Arbeitsschritte aufgeteilt: Bildung von Überschrift und Obersatz (Prämisse) Subsumtion i.e.s.: o o Herausarbeitung der für die Rechtsfolge erforderlichen Voraussetzungen Unterordnung des konkreten Sachverhaltes Feststellung des Ergebnisses (conclusio) 1. Bildung von Überschrift und Obersatz Fallbeispiel: K stellt im Selbstbedienungsladen des V eine Flasche Wein, die mit 25 ausgezeichnet ist, auf die Kassentheke; V tippt den Betrag in die Kasse ein. K will jetzt doch eine billigere Flasche. Kann V gleichwohl 25 verlangen? Ausgangspunkt ist immer die zur Lösung der Frage gefundene Anspruchsgrundlage, also die Vorschrift, nach der die gefragte Rechtsfolge eintritt. An ihr werden Überschrift und Obersatz ausgerichtet. Als Hilfestellung gilt hier die sogenannte 4-W-Frage : Wer kann Was von Wem Woraus verlangen? Überschrift: Anspruch des V (Wer?) / auf Zahlung von 25 (Was?) / gegen K (von Wem?) / aus 433 Abs. 2 BGB? (Woraus?) Obersatz (Programmsatz, Prämisse):

3 3 o V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung von 25 aus 433 Abs. 2 BGB haben o Formulierungsvarianten: In Betracht kommt ein Anspruch des V gegen K auf Zahlung von 25 aus 433 Abs. 2 BGB. oder Möglicherweise kann V von K die Zahlung von 25 aus 433 Abs. 2 BGB verlangen. 2. Die Subsumtion i.e.s. Im nächsten Schritt wird geprüft, ob der Sachverhalt die Tatbestandsmerkmale der zitierten Anspruchsgrundlage ausfüllt und damit die gefragte Rechtsfolge auslöst. Die Voraussetzungen des Rechtssatzes sind jetzt im einzelnen in logischer Reihenfolge zu konkretisieren und zu prüfen. Zunächst wird das logisch jeweils vorrangig zu prüfende Erfordernis des Obersatzes erörtert und präzisiert: Für diesen Anspruch ist erforderlich, daß zwischen V und K ein Kaufvertrag geschlossen wurde. (Formulierungsvarianten: Voraussetzung dafür ist, daß... / Dies setzt voraus, daß... / Dies ist der Fall, wenn... / Dann müßte... / Dafür müßte... ) Es folgt eine eingehende Prüfung der für den Kaufvertragsabschluß erforderlichen Umstände: Ein Kaufvertrag ist geschlossen, wenn sich die Parteien über den Kauf eines Gegenstandes zu einem bestimmten Preis geeinigt haben. Die rechtlichen Voraussetzungen der erforderlichen vertraglichen Einigung sind jetzt so lange zu präzisieren, bis die Vorgaben so konkret sind, daß der geschilderte Sachverhalt eindeutig beurteilt werden kann: Eine vertragliche Einigung setzt wiederum zwei wirksame und übereinsti mmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, voraus. (Kontrollfrage: Enthält der Sachverhalt diese Informationen? Antwort: Nein, also weiter präzisieren.) Eine Willenserklärung kann ausdrücklich oder konkludent abgegeben werden. Es reicht de m- nach aus, wenn sich aus dem Verhalten der Beteiligten ihr Wille zur Abgabe der en t- sprechenden rechtsgeschäftlichen Erklärungen entnehmen läßt. Jetzt wird der Sachverhalt mit den erarbeiteten gesetzlichen Vorgaben verglichen: Hier stellte K die Flasche für 25 auf die Kassentheke. Er gab damit nach außen zu erkennen, daß er sie zu dem ausgezeichneten Preis kaufen wolle. V tippte den Betrag in die Kasse und hat damit seinen Annahmewillen zum Ausdruck gebracht. Der Obersatz kann jetzt schrittweise nach oben hin beantwortet werden:: V und K haben sich somit über den Kauf der Flasche Wein zu 25 vertraglich geeinigt.

4 4 Daher ist zwischen beiden ein Kaufvertrag geschlossen worden.

5 5 3. Feststellung des Ergebnisses Die Prüfung ist mit der Schlußfolgerung aus dem Vergleich zwischen gesetzlichen Voraussetzungen und Sachverhalt abzuschließen: Folglich kann V von K die Bezahlung von 25 verlangen. Formulierungsvariante: Somit / Also / Daher / Deswegen / Aus diesem Grund besteht ein Anspruch des V auf... Formulierungsvariante: Folglich /... ist ein Anspruch des V auf Bezahlung von 25 zu bejahen / anzunehmen. III. Zusammenfassung Die Grundstruktur der Subsumtion läßt sich abstrakt einprägen, wenn man sie vorerst auf die typischen Einleitungsfloskeln reduziert: Anspruch auf...? 1. V könnte Dafür ist erforderlich, daß.... Hier hat Folglich....