fair statt prekär Arbeitssklaven auch in Niedersachsen? Ausbeutung durch Missbrauch von Werkvertrag, Solo-Selbständigkeit und Wanderarbeit

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1 fair statt prekär Arbeitssklaven auch in Niedersachsen? Ausbeutung durch Missbrauch von Werkvertrag, Solo-Selbständigkeit und Wanderarbeit Netzwerk der Kooperationsstellen Hochschulen Gewerkschaften in Niedersachsen und Bremen Mittwoch, 22. Oktober 2014 Aula der Universität Osnabrück Schloss/Neuer Graben Dr. Thomas Möller, Dipl.-Kaufmann, Dipl.-Finanzwirt Leiter Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Osnabrück

2 Aus Datenschutzgründen wurde das automatische Herunterladen dieses Bilds von PowerPoint gesperrt. Georg Schmidt, Ex-CSU-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag NOZ, HWK: Schwarzarbeit in der Region kein beherrschendes Thema NOZ, Werden auf der Baustelle an der Osnabrückhalle Schwarzarbeiter beschäftigt?

3 Was ist das Arbeitsergebnis der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Osnabrück?

4 Arbeitsergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2013 (Hauptzollamt Osnabrück) Schadenssumme in (ohne Steuerhinterziehung) über 16 Mio. Euro Geldbußen/Verfall/ Verwarnungen in über Euro Geldstrafen in über Euro Freiheitsstrafen in Jahren über 17 Jahre

5 Was darf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit?

6 Gesetzliche Grundlage Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz SchwarzArbG) Inkrafttreten: (mit späteren Änderungen)

7 Prüfungstätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2013 (Hauptzollamt Osnabrück) Personenbefragungen über Prüfung von Arbeitgebern über 1.250

8 Prüfungsaufgaben der Zollverwaltung z.b. Pflichten aus 28a des 4. Buches Sozialgesetzbuch erfüllt (Anmeldung zur Sozialversicherung)? Auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen zu Unrecht Sozialleistungen bezogen (Leistungsbetrug)? Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz/Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingehalten (Mindestlohn/Lohnuntergrenze)?

9 Ermittlungstätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2013 (Hauptzollamt Osnabrück) abgeschlossen Strafverfahren über 700 abgeschlossene Ordnungswidrigkeitenverfahren über 1.100

10 Straftaten z.b. Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen ( 266a StGB) Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen ( 263 StGB) Steuerhinterziehung ( 370 AO) Illegale Arbeitnehmerüberlassung ( 15, 15a AÜG; 10, 11 SchwarzArbG) Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel ( 11 SchwarzArbG)

11 Ermittlungsbefugnisse der Zollverwaltung Die Behörden der Zollverwaltung haben bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten die gleichen Befugnisse wie die Polizeivollzugsbehörden nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (z.b. Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen). Die Beamten sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

12 Warum werden Werkverträge von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geprüft? z.b. Fleischwirtschaft z.b. Einzelhandel z.b. Bauwirtschaft

13 Osnabrück, NOZ, Wieder Ärger wegen Werkverträgen. Dieses Mal steht der Neubau eines Hörsaals für Hochschule und Universität Osnabrück im Mittelpunkt. Mehrere rumänische Handwerker sollen seit Wochen kein Geld bekommen haben. Der Zoll hat sich eingeschaltet. Unklar bleibt vorerst die Frage nach der Verantwortlichkeit.

14 Werkvertrag = Neues Billiglohnmodell?

15 Werkvertrag Ein Werkvertrag ist ein Typ privatrechtlicher Verträge über den gegenseitigen Austausch von Leistungen, bei dem sich ein Teil verpflichtet, ein Werk gegen Zahlung einer Vergütung (Werklohn) durch den anderen Vertragsteil (Besteller) herzustellen. Der Werkunternehmer ist dabei derjenige, der das Werk erstellt. In Abgrenzung zum Dienstvertrag wird nicht (nur) die Leistung, sondern auch und gerade der Erfolg einer Leistung geschuldet.

16 Werkvertrag Für die rechtliche Einordnung eines konkreten Vertrags ist nicht die Bezeichnung des Vertrags maßgebend, sondern der Inhalt. Der Geschäftsinhalt kann sich sowohl aus dem Wortlaut des Vertrags als auch aus dessen praktischer Durchführung ergeben. Widersprechen beide einander, so ist die tatsächliche Handhabung maßgebend. Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn nach den tatsächlichen Verhältnissen Arbeitskräfte überlassen werden. Auf anderslautende Bezeichnungen im Vertrag, z.b. Werkvertrag, kommt es nicht an.

17 Werkvertrag/Arbeitnehmerüberlassung Die Beurteilung, ob Arbeitnehmerüberlassung oder ein Werkvertrag vorliegt, ist im Hinblick auf die Vielfalt der denkbaren Vertragsgestaltungen durch eine qualitative Gewichtung mehrerer Abgrenzungsmerkmale im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung zu treffen. Dabei sind insbesondere folgende Kriterien maßgeblich: Werkergebnis Weisungsbefugnis unternehmerische Dispositionsfreiheit erfolgsorientierte Abrechnung Unternehmerrisiko/Gewährleistung

18 Folgen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung

19 Folgen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung Zwischen Entleiher und Arbeitnehmer gilt ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen (Fiktion). Wenn der Verleiher Arbeitsentgelt an den Leiharbeitnehmer zahlt, so haftet er auch für die Sozialversicherungsbeiträge. Er gilt neben dem Entleiher als Arbeitgeber. Beide haften insoweit als Gesamtschuldner.

20 Straf-/Ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen für den Verleiher und Entleiher z.b. Ein Verleih ohne Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit ist ordnungswidriges Handeln und mit einer Geldbuße bis zu Euro bedroht. Der Verleih ohne Erlaubnis ist strafbar, wenn ausländische Arbeitnehmer überlassen werden, die die Tätigkeit nicht ausüben dürfen. Es droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Der Einsatz von Arbeitnehmern, die von einem Verleiher ohne Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit entliehen sind, ist ordnungswidriges Handeln und mit einer Geldbuße bis zu Euro bedroht. Da bei unerlaubtem Verleih die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher greift, kann die Geldbuße bis zu Euro betragen, wenn ausländische Arbeitnehmer eingesetzt wurden, die die Tätigkeit nicht ausüben dürften.

21 Warum wird Scheinselbstständigkeit von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geprüft? z.b. Bauwirtschaft, Pflegekräfte

22 Scheinselbstständigkeit Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn jemand zwar nach der zu Grunde liegenden Vertragsgestaltung selbstständige Dienst- oder Werksleistungen für ein fremdes Unternehmen erbringt, tatsächlich aber nichtselbstständige Arbeiten in einem Arbeitsverhältnis leistet (persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber). Aber: Unterschiedliche Merkmale im Arbeits-, Sozialversicherungs-, Gewerbe und Steuerrecht für den Begriff des Arbeitnehmers, Arbeitgebers bzw. Unternehmers oder selbstständiger Betrieb eines Gewerbes.

23 Anhaltspunkte für Scheinselbstständigkeit Das Unternehmen besitzt kein Firmenschild oder keine eigenen Geschäftsräume. Kein eigenes Briefpapier oder eigene Visitenkarten. Der Unternehmer tritt in der Arbeitskleidung des Auftraggebers auf. Als deutliche Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung werden eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers angesehen.

24 Folgen bei Scheinselbstständigkeit Grundsätzlich tritt bei Feststellung der Scheinselbstständigkeit die Sozialversicherungspflicht mit Aufnahme der Tätigkeit ein. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ausstehenden Arbeitgeberund Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung rückwirkend bis zu vier Jahre nachzuzahlen. Ausnahme: Wird der Antrag auf Statusfeststellung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und stellt die Deutsche Rentenversicherung ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fest, tritt die Sozialversicherungspflicht zu dem Zeitpunkt ein, zu dem eine unanfechtbare Entscheidung vorliegt.

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Thomas Möller Telefon: 0541/ (-0)

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