Zuwendungen an Fraktionen Teil A: Geldleistungen
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- Carin Wetzel
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1 Zuwendungen an Fraktionen Teil A: Geldleistungen Ergebnis der Nr. Fraktion Haushaltsjahr Jahresrechnung Erläuterungen* CDU-Fraktion , , ,84 SPD-Fraktion , , ,05 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , , ,13 F.D.P.-Fraktion , , ,22 Fraktion pro Köln , , ,79 Fraktion Die Linke.Köln , , ,21 Erläuterungen: Gem. Ratsbeschluss vom , und erhalten die Ratsfraktionen einen jährlichen Personalkostenzuschuss, der monatlich anteilig ausgezahlt wird. Außerdem erhalten die Ratsfraktionen eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale von 450,00 sowie eine jährliche Fortbildungspauschale von 800 je Fraktionsmitglied. Daneben erhalten die Bezirksvertretungsfraktionen über die Ratsfraktion eine Pro-Kopf-Zuweisung von 16,00 monatlich.
2 Fraktion: CDU weniger (-) siehe Anlage für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Dienstwagen Taxinutzung für die Fraktionsgeschäftsstelle dauernd oder teilweise für die Durchführung Büromöbel und -maschinen sonstiges Büromaterial Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) Fachliteratur und -zeitschriften Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen, Porto Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage Sonstiges
3 Fraktion: SPD weniger (-) siehe Anlage für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Dienstwagen Taxinutzung für die Fraktionsgeschäftsstelle dauernd oder teilweise für die Durchführung Büromöbel und -maschinen sonstiges Büromaterial Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) Fachliteratur und -zeitschriften Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen, Porto Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage 6. Sonstiges
4 Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen weniger (-) siehe Anlage für die Sicherung des Informationsaustauschs, 0 0 organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Dienstwagen Taxinutzung für die Fraktionsgeschäftsstelle dauernd oder teilweise für die Durchführung Büromöbel und -maschinen sonstiges Büromaterial Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) Fachliteratur und -zeitschriften Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen, Porto Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage Sonstiges
5 Fraktion: FDP weniger (-) siehe Anlage für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Dienstwagen Taxinutzung für die Fraktionsgeschäftsstelle dauernd oder teilweise für die Durchführung Büromöbel und -maschinen sonstiges Büromaterial Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) Fachliteratur und -zeitschriften Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen, Porto Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage Sonstiges
6 Fraktion: pro Köln weniger (-) siehe Anlage für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Dienstwagen Taxinutzung für die Fraktionsgeschäftsstelle dauernd oder teilweise für die Durchführung Büromöbel und -maschinen sonstiges Büromaterial Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) Fachliteratur und -zeitschriften Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen, Porto Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage Sonstiges
7 Fraktion: Die Linke.Köln weniger (-) siehe Anlage für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Dienstwagen Taxinutzung für die Fraktionsgeschäftsstelle dauernd oder teilweise für die Durchführung Büromöbel und -maschinen sonstiges Büromaterial Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) Fachliteratur und -zeitschriften Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen, Porto Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage Sonstiges
8 Anlage 1 Fraktionszuwendungen nach 56 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW Erläuterungen zu den Sachzuwendungen Auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse vom , und erhalten die im Rat der Stadt Köln vertretenen Fraktionen und Gruppen die nachfolgenden Sachleistungen: Gewährung von Sachleistungen Ratsmitglieder je Fraktion bzw. Gruppe 2 RM 3 RM 4 bis 6 RM 7 bis 9 RM 10 bis 14 RM 15 bis 19 RM 20 bis 24 RM 25 bis 29 RM ab 30 RM Dienstfahrzeug mit Fahrer Übernahme von Portokosten bis zu einer jährlichen Höhe von 1.000, , , , , , , , ,00 Übernahme von Telefongebühren bis zu einer jährlichen Höhe 1.300, , , , , , , , ,00 Büroräume einschließlich Nebenkosten Sitzungsräume einschließlich Nebenkosten Anzahl PC Internetanschlüsse Faxgeräte Telefongeräte Kopiergeräte Im Rahmen der Sachleistungen werden den Fraktionen darüber hinaus jährlich Mittel für die Fortbildung der Ratsmitglieder in Höhe von 800,00 pro Person zur Verfügung gestellt. Die Mittelverwendung ist zweckgebunden.
9 Übersicht über die den Fraktionen gewährten Leistungen
10 Zuwendungen an Fraktionen Teil A: Geldleistungen Ergebnis der Nr. Fraktion Haushaltsjahr Vorjahr Jahresrechnung Erläuterungen* CDU-Fraktion , , , ,07 SPD-Fraktion , , , ,72 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , , , ,43 FDP-Fraktion , , , ,25 Fraktion pro Köln , , , ,96 Fraktion Die Linke.Köln , , , ,96 * Erläuterungen: Gem. Ratsbeschluss (zuletzt vom ) erhalten die Ratsfraktionen einen jährlichen Personalkostenzuschuss, der monatlich anteilig ausgezahlt wird. Außerdem erhalten die Ratsfraktionen eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale von 426,00 je Ratsmitglied. Die Bezirksvertretungsfraktionen erhalten eine Pro-Kopf-Zuweisung von 16,00 monatlich
11 Fraktion: CDU weniger (-) siehe Anlage für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Dienstwagen für die Fraktionsgeschäftsstelle dauernd oder teilweise für die Durchführung Laufende oder einmalige Kosten für bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 4.1 Büromöbel und -maschinen Kosten für Telefon, Telefax, Internet, Porto Sonstiges
12 Fraktion: SPD weniger (-) siehe Anlage für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Dienstwagen für die Fraktionsgeschäftsstelle dauernd oder teilweise für die Durchführung Laufende oder einmalige Kosten für bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 4.1 Büromöbel und -maschinen Kosten für Telefon, Telefax, Internet, Porto Sonstiges
13 Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen weniger (-) siehe Anlage für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Dienstwagen für die Fraktionsgeschäftsstelle dauernd oder teilweise für die Durchführung Laufende oder einmalige Kosten für bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 4.1 Büromöbel und -maschinen Kosten für Telefon, Telefax, Internet, Porto Sonstiges
14 Fraktion: FDP weniger (-) siehe Anlage für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Dienstwagen für die Fraktionsgeschäftsstelle dauernd oder teilweise für die Durchführung Laufende oder einmalige Kosten für bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 4.1 Büromöbel und -maschinen Kosten für Telefon, Telefax, Internet, Porto Sonstiges
15 Fraktion: pro Köln weniger (-) siehe Anlage für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Dienstwagen für die Fraktionsgeschäftsstelle dauernd oder teilweise für die Durchführung Laufende oder einmalige Kosten für bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 4.1 Büromöbel und -maschinen Kosten für Telefon, Telefax, Internet, Porto Sonstiges
16 Fraktion: Die Linke.Köln weniger (-) siehe Anlage für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) für Fahrer von Dienstfahrzeugen Dienstwagen für die Fraktionsgeschäftsstelle dauernd oder teilweise für die Durchführung Laufende oder einmalige Kosten für bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 4.1 Büromöbel und -maschinen Kosten für Telefon, Telefax, Internet, Porto Sonstiges
17 Anlage 1 Fraktionszuwendungen nach 56 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW Erläuterungen zu den Sachzuwendungen Auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse vom und erhalten die im Rat der Stadt Köln vertretenen Fraktionen und Gruppen die nachfolgenden Sachleistungen: Gewährung von Sachleistungen Ratsmitglieder je Fraktion bzw. Gruppe 2 RM 3 RM 4 bis 6 RM 7 bis 9 RM 10 bis 14 RM 15 bis 19 RM 20 bis 24 RM 25 bis 29 RM ab 30 RM Dienstfahrzeug mit Fahrer Übernahme von Portokosten bis zu einer jährlichen Höhe von 1.000, , , , , , , , ,00 Übernahme von Telefongebühren bis zu einer jährlichen Höhe 1.300, , , , , , , , ,00 Büroräume einschließlich Nebenkosten Sitzungsräume einschließlich Nebenkosten Anzahl PC Internetanschlüsse Faxgeräte Telefongeräte Kopiergeräte
Übersicht über die Zuwendungen an Fraktionen
Übersicht über die Anlage 10 a (Geldleistungen) Nr. Fraktion Haushaltsansatz Haushaltsansatz Ergebnis der Jahresrechnung Erläuterungen 2012 1 2 3 4 6 7 1 CDU-Fraktion 26.488,00 26.488,00 26.488,00 2 SPD-Fraktion
Übersicht über die Zuwendungen an Fraktionen
Übersicht über die Anlage 10 a (Geldleistungen) N r. Fraktion Haushaltsansatz Haushaltsansatz Ergebnis der Jahresrechnung 2013 Erläuterungen 1 2 3 4 6 7 1 2 3 4 CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion BÜNDNIS
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Sonstige Anlagen 1 Abs. 2 GemHVO benennt Anlagen, welche dem Haushaltsplan zwingend beizufügen sind. Der Gesetzestext lautet wie folgt: Dem Haushaltsplan sind beizufügen 1. der Vorbericht, 2. der Stellenplan,
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