Themenbereich Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Themenbereich Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung"

Transkript

1 138 Vortrag 1: Die Selbstanzeige nach 371 AO Themenbereich Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung Vortrag 1: Die Selbstanzeige nach 371 AO I. Einführende Hinweise Die Möglichkeit, sich nach einer vollendeten Straftat durch eine Selbstanzeige Straffreiheit zu verschaffen, kennt das allgemeine Strafrecht grundsätzlich nicht. Hier kommt allenfalls der Rücktritt vom Versuch infrage ( 24 StGB). Seit jeher ist es nur nach 371 AO möglich, sich völlig der strafrechtlichen Verantwortung nach einer vollendeten (Steuer-) Straftat zu entziehen. Eine ähnliche Konstellation findet sich allenfalls in den 264 Abs. 5, 264a Abs. 3 und 266a Abs. 6 StGB. Die Voraussetzungen für eine Straffreiheit nach 371 AO sind in der Vergangenheit zum einen durch den Beschluss des BFH vom (DStR 2010, 1133) und zum anderen bereits durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom (BGBl I 2011, 676) in den letzten Jahren wesentlich strenger geworden. Zum ist durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom , BGBl I 2014, 2415 eine weitere Verschärfung der Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige erfolgt. Die Bestimmungen des 371 AO sind politisch in starkem Maße umstritten und es wird immer wieder deren Abschaffung gefordert. Dazu hat sich jedoch der Gesetzgeber auch zuletzt nicht bekennen können. Er will mit 371 AO nach wie vor Anreize zur Aufdeckung bisher verschlossener Steuerquellen geben (Klein, AO, 10. Auflage, 371 Rn. 1). Als Anfang des Jahres 2013 Uli Hoeneß, der Vorstand des FC Bayern München, in den Verdacht gekommen ist, sich der schweren Steuerhinterziehung schuldig gemacht zu haben, lebte die Diskussion um das Für und Wider der strafbefreienden Bestimmung des 371 AO mit besonderer Heftigkeit wieder auf. Umso naheliegender ist es, sich mit dieser aktuellen Problematik im Blick auf verfahrensrechtliche Themenstellungen zu befassen. II. Die Gliederung Gliederungspunkt 1. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der 370, 371 AO 2. Das Tatbestandsmerkmal soweit in 371 Abs. 1 AO a.f. Die Stichworte Thema/Kurzübersicht Tatbestand des 370 AO allgemeines Strafrecht, Rücktritt vom Versuch, Selbstanzeige nach 371 AO, Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO Wortlaut soweit Straffreiheit bei Teilselbstanzeige, h.m. und BGH-Rechtsprechung; Kritik, BGH- Entscheidung vom Mai 2010, Änderung der Rechtsprechung, Rückkehr zur vollständigen Steuerehrlichkeit, keine Teilselbstanzeige 3. Sukzessive Verschärfung des 371 AO Neuregelung der 371, 376, 378, 398a AO durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz und das Gesetz zur Änderung der AO vom Strengere Voraussetzungen nach 371 Abs. 1 AO 3.2 Die Sperrwirkung des 371 Abs. 2 Nr. 1a AO Ersatzloses Streichen des Wortes soweit ; Erfassen aller unverjährter Steuerstraftaten, vollständige Berichtigung, keine Teilselbstanzeige möglich, keine Selbstanzeige dem Grunde nach, es gilt die strafrechtliche Verjährung (5 Jahre) Früher musste Prüfer erschienen sein, jetzt reicht Prüfungsanordnung, gesperrt sind alle Veranlagungsjahre, die nicht verjährt, dieselbe Steuerart

2 Themenbereich Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung 139 Gliederungspunkt 3.3 Ausschluss der Selbstanzeige nach 371 Abs. 2 Nr. 3 AO 4. Straffreiheit bei Steuernachzahlung nach 371 Abs. 3 AO Die Stichworte Rechtzeitige und vollständige Selbstanzeige aber mehr als hinterzogene Steuer, entscheidend ist je Tat, keine Erstreckung auf alle Jahre, keine Straffreiheit aber 398a AO, Steuernachzahlung und 5 % Zuschlag Statt soweit jetzt wenn, Straffreiheit nur bei vollständiger Steuerzahlung, Teilzahlungen unbeachtlich 5. Der neue 378 AO Bestimmte Artikel bei unrichtigen, unvollständigen und unterlassenen Angaben, Teilselbstanzeige möglich, 370 AO bei bewusster Teilselbstanzeige; keine Teilzahlungen Schluss Ausblick Verkomplizierung der Rechtslage, weniger Selbstanzeigen, weniger Steuerhinterziehungen fraglich, Gesetzgeber auf dem Weg zur strengeren Sichtweise; der Fall Hoeneß III. Der Vortrag Sehr geehrter Herr Prüfungsvorsitzender/Sehr geehrte Frau Prüfungsvorsitzende, meine Damen und Herren, ich habe das Thema Die Selbstanzeige nach 371 AO gewählt. Mein Vortrag ist wie folgt gegliedert: (Aufzählen der o.g. Gliederungspunkte Nr. 1 bis 5). 1. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der 370, 371 AO Wer gegenüber den Finanzbehörden steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig darstellt oder die Finanzbehörde über solche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt, wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft. Steuern sind dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in der richtigen Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Kann dem Steuerpflichtigen ein solches pflichtwidriges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden, ist dessen Steuerstraftat dann vollendet und beendet, wenn der darauf basierende falsche Steuerbescheid erlassen wird. Von dieser Tat kann der Steuerpflichtige nicht mehr zurücktreten. In diesem Fall greift jedoch 371 AO. Soweit der Steuerpflichtige seine Falschangaben oder unterlassenen Angaben berichtigt, wurde er nach 371 Abs. 1 AO a.f. straffrei. Unter a.f. ist die Rechtslage vor der rechtsändernden Soweit-Entscheidung des BGH vom und vor dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom zu verstehen. Die Straffreiheit trat jedoch bereits nach 371 Abs. 2 AO a.f. nicht ein, wenn ein Amtsträger erschienen, dem Täter die eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben oder wenn die Tat entdeckt war bzw. wenn der Täter mit der Entdeckung rechnen musste. 2. Das Tatbestandsmerkmal Soweit in 371 Abs. 1 AO a. F. Bereits in der alten Fassung des 371 Abs. 1 AO war das Tatbestandsmerkmal Soweit umstritten. Nach überwiegender Meinung und nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt vom , NStZ 1999, 38) bestand darin Einigkeit, dass damit auch eine Teilberichtigung insoweit zur Straffreiheit führte. Gerade das schürte aber die Argumente der Gegner, die den 371 AO gegenüber den steuerehrlichen Bürgern als provozierende Privilegierung von Steuerhinterziehern ansahen. In diese Diskussion fiel überraschenderweise die Entscheidung des BGH vom , DStR 2010, In diesem Beschluss änderte der BGH seine bisherige Rechtsprechung. Der Steuerstraftäter soll nach 371 AO nach neuer Erkenntnis nur dann straffrei bleiben, wenn er vollständig zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt. Gibt ein Steuerpflichtiger überhaupt keine Zinserträge an und berichtigt er später dahin gehend, dass er von fünf Festgeldkonten nunmehr Zinsen aus drei Konten berichtigt, liegt nach der neuen BGH-Rechtsprechung keine wirksame Selbstanzeige, auch nicht teilweise vor. E i n l 1. 2.

3 140 Vortrag 1: Die Selbstanzeige nach 371 AO AO in der Fassung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes Der Gesetzgeber ließ sich von dieser Entscheidung nicht abhalten, die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des 371 AO neu zu regeln. Mit dem am in Kraft getretenen Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom gab der Gesetzgeber 371 AO einen umfassend neuen Wortlaut. Eine wesentliche Änderung erfuhr 371 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 3 AO n.f. Geändert wurde auch 378 AO und in 398a AO kam ein Sondertatbestand für den Fall, dass es um größere Hinterziehungsbeträge geht. 3.1 Strengere Voraussetzungen nach 371 Abs. 1 AO Das Tatbestandsmerkmal Soweit wurde im 371 Abs. 1 AO in der Fassung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes ersatzlos gestrichen. Nur wer der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die wahre Sachlage offenbart (berichtigt, ergänzt oder nachholt), konnte fortan wegen dieser Steuerstraftaten straffrei werden. Die Neuregelung war gravierend. Sie erfasst alle noch nicht verjährten Veranlagungsjahre und fordert dazu vollständige Berichtigungen. Soll der Steuerhinterzieher mehrere Jahre berichtigen, lässt er aber für die berichtigte Steuerart z.b. ein Jahr aus, greift 371 Abs. 1 AO nicht mehr. Damit folgte der Gesetzgeber der Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2010 und verschärfte den neuen Abs. 1 des 371 AO erheblich. Teilselbstanzeigen sind seitdem nicht mehr möglich. Das gilt nach dem Wortlaut auch für Selbstanzeigen, die zunächst dem Grunde nach erstattet und bei denen z.b. später höhere Einnahmen oder Umsätze berichtigend nacherklärt werden. Für die Frage, welche Veranlagungsjahre noch nicht verjährt sind, gilt allerdings nach wie vor die strafrechtliche Betrachtungsweise (fünf Jahre). Bei der schweren Steuerhinterziehung wird von der Strafverfolgung nur abgesehen, wenn der Steuerpflichtige alle unverjährten Steuerhinterziehungen aufdeckt. Die Verjährungsfrist beträgt bei der schweren Steuerhinterziehung 10 Jahre. Sie beginnt mit Bekanntgabe des jeweils fehlerhaften Steuerbescheids. So kann z.b. in 2017 eine Selbstanzeige bis zurück in das Jahr 2005 noch relevant sein. Seit dem sind allerdings nicht nur alle strafrechtlich unverjährten Jahre zu berichtigen, sondern unabhängig von der strafrechtlichen Verjährung mindestens alle während der letzten 10 Jahre vor der Selbstanzeige begangenen Steuerstraftaten. Durch den neu eingefügten Abs. 2a des 371 AO wurde zum allerdings im Gegenzug wieder die Möglichkeit geschaffen, im Bereich der Anmeldesteuern Umsatzsteuervoranmeldung und Lohnsteueranmeldungen wieder mit strafbefreiender Wirkung auch bei einer nur teilweise Berichtigung oder Nachholung von Angaben gegenüber der Finanzbehörde in dem Umfang zu erlangen, wie die Selbstanzeige erfolgt. Dadurch werden im praktischen Massenverfahren der Anmeldesteuern korrigierte Voranmeldungen ab 2015 gegenüber der Rechtslage ab 2011 wieder entkriminalisiert. 3.2 Die Sperrwirkung des 371 Abs. 2 Nr. 1a und e AO Während nach altem Recht eine Selbstanzeige nach Erscheinen des Außenprüfers nicht mehr möglich war, ist seit 2011 nach 171 Abs. 2 Nr. 1a AO n.f. eine Selbstanzeige schon dann ausgeschlossen, wenn eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben worden ist. Das bedeutet, dass eine Selbstanzeige für alle noch nicht verjährten Taten ausgeschlossen ist, wenn eine Selbstanzeige auch nur für eine dieser Taten (für ein Veranlagungsjahr) nach 371 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AO n.f. nicht mehr möglich ist, weil z.b. für dieses Jahr eine Prüfungsanordnung vorliegt. Allerdings gilt dies nur für Steuerstraftaten, die dieselbe Steuerart betreffen und soweit die Prüfungsanordnung diese ausdrücklich benennt. Dies gilt seit 2015 auch sobald ein Amtsträger der Finanzverwaltung zur Durchführung einer Umsatzsteuernachschau gem. 27b UStG oder einer Lohnsteuer-Nachschau gem. 42g EStG erscheint und sich ausgewiesen hat. 3.3 Ausschluss der Selbstanzeige nach 371 Abs. 2 Nr. 3 AO Nach 371 Abs. 2 Nr. 3 AO tritt die Straffreiheit (trotz einer an sich rechtzeitiger Selbstanzeige) nicht ein, wenn die hinterzogene Steuer je Tat einen Betrag i.h.v übersteigt (schwere Steuerhinterziehung). Anders als bei den Sperrwirkungen des 371 Abs. 2 Nr. 1 AO n.f. ergreift bei Überschreitung der Grenze (z.b. Einkommensteuer in 2012) die Sperre nach 371 Abs. 1 Nr. 3 AO n.f. nicht alle unverjährten Veranlagungsjahre, sondern nur das betreffende Veranlagungsjahr (im Beispiel 2012). Die Sperrwirkung des 371 Abs. 2 Nr. 3 AO führt jedoch nicht dazu, dass die Selbstanzeige keine Wirkung hat. Diese Selbstanzeige bringt zwar keine Steuerfreiheit. Sie ist jedoch nach 398a AO zu beachten. Danach

4 Themenbereich Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung 141 wird von der Verfolgung abgesehen und das Verfahren eingestellt, wenn der Täter zum einen die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern in vollem Umfang nacherklärt und nachentrichtet und zum anderen einen von der Höhe der hinterzogenen Steuer abhängigen zusätzlichen Geldbetrag in Höhe von 5 % (ab hinterzogener Steuer) bis 20 % (ab 1 Mio. hinterzogener Steuer) der hinterzogenen Steuern an die Staatskasse zahlt. Fällt eine Tat unter 398a AO wird der Täter nicht straffrei; es wird nur von einer Strafverfolgung abgesehen. Das ist ein Unterschied, weil z.b. anders als bei einem strafgerichtlichen Freispruch das Verfahren eher wieder aufgegriffen werden könnte, wenn sich herausstellt, dass die Selbstanzeige nicht vollständig war. 4. Straffreiheit bei Steuernachzahlung nach 371 Abs. 3 AO In 371 Abs. 3 AO ist das Wort soweit durch das Wort wenn ersetzt worden. Während nach altem Recht bei einer Soweit-Zahlung insoweit auch Steuerstraffreiheit eintrat, fordert 371 Abs. 3 AO die vollständige Steuernachzahlung, wenn es überhaupt zur Straffreiheit kommen soll. Teilzahlungen werden nicht berücksichtigt. Seit 2015 ist zudem die Zahlung der Hinterziehungszinsen notwendig. 5. Der 378 Abs. 3 AO Anders als bei der strafbefreienden Selbstanzeige ist es in Fällen der sog. leichtfertigen Steuerverkürzung gem. 378 Abs. 3 AO möglich, eine teilweise Berichtigung der leichtfertig falsch erteilten oder unterlassenen Angaben zu korrigieren oder nachzuholen, da es hier bei der Soweit-Bestimmung geblieben ist. Damit sind bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach wie vor Teil selbstanzeigen zulässig. Bewusste Teilselbstanzeigen können aber ihrerseits zur Erfüllung des Tatbestands des 370 Abs. 1 Nr. 2 AO führen. Schluss Die neuen Bestimmungen der 371, 378, 398a AO erschweren die Abgabe einer richtigen und strafbefreienden Selbstanzeige ganz erheblich. Sie zeigen den Weg des Gesetzgebers auf, Steuerhinterziehungen gezielter und strenger zu verfolgen. 376 AO war dazu der erste Schritt und die 371, 387, 398a AO folgten. Wieder einmal bringen neue steuerrechtliche Vorschriften eine Verkomplizierung der maßgebenden Gesetzesbestimmungen. Der Fall Hoeneß hat dazu beigetragen, dass die Stimmen immer lauter werden, die die Möglichkeit der Straffreistellung bei Steuerhinterziehungen abschaffen wollen. Aufgrund des Grundsatzes, das sich niemand strafrechtlich selbst belasten muss muss (nemo tenetur se ipsum accusare), bei einer Folgeerklärung aber ggf. in das Dilemma kommen könnte, sich durch richtige Angaben im aktuellen Jahr für Vorjahre mit großer Wahrscheinlichkeit selbst zu belasten, bleibt die Selbstanzeige aber wohl auch dauerhaft der strafrechtliche Ausweg aus dem Gebot der Steuerehrlichkeit. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit S c h l u s s Vortrag 2: Die Berichtigung von Steuerbescheiden nach der Abgabenordnung I. Einführende Hinweise Die Finanzbehörde setzt ihren Willen gegenüber dem Steuerpflichtigen mit Verwaltungsakten durch. Solche Verwaltungsakte sind oftmals fehlerhaft. Dann stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wie solche Verwaltungsakte nach Bestandskraft berichtigt werden können. Regelungen hierzu finden sich in der Abgabenordnung. Die Abgabenordnung unterteilt die Verwaltungsakte in Steuerbescheide und in sonstige Verwaltungsakte (Nichtsteuerbescheide). Je nachdem, um welche Verwaltungsakte es sich handelt, greifen unterschiedliche Berichtigungsnormen. Abgabenrechtliche Berichtigungsbestimmungen finden sich für Nichtsteuerbescheide in den 129, 130, 131 AO. Steuerbescheide können aufgehoben, geändert und berichtigt werden nach den 129, 164, 165, 172 ff. AO. Auf Letzteres konzentriert sich das zu bearbeitende Thema. Nachdem ausdrücklich die Berichtigungsnormen der Abgabenordnung angesprochen sind, muss auf einzelgesetzliche Vorschriften wie z.b. 7g Abs. 3 und 4 EStG oder 32a KStG nicht eingegangen werden.

5 142 Vortrag 2: Die Berichtigung von Steuerbescheiden nach der Abgabenordnung Tipp! Bei einem Thema wie Berichtigung von Steuerbescheiden nach der Abgabenordnung muss darauf geachtet werden, dass der Vortrag nicht zu umfangreich wird. Hier ist in besonderem Maße während des Vortrags auf die Zeit zu achten. Das bedeutet gleichzeitig, dass über die einzelnen Bestimmungen nur das Allerwesentlichste vorgetragen wird. Allerdings ist es ebenso undenkbar und unverzeihlich, dieses Thema mit einer Vortragszeit unter 8 Minuten zu beenden! II. Die Gliederung Gliederungspunkt 1. Berichtigung im Rechtsbehelfsverfahren und Berichtigung nach Bestandskraft 2. Berichtigung bei Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung und vorläufige Steuerfestsetzung 3. Sonstige Änderungen nach der Abgabenordnung/Ablauf der Festsetzungsverjährung Die Stichworte Thema/Kurzübersicht Abgrenzung Einspruchsverfahren ( 367 Abs. 2 S. 1 AO), Berichtigungsnormen: 164, 165 und 129, 172 ff. AO, keine Festsetzungsverjährung 164 AO: Steuerfall nicht geklärt Berichtigung nach 164 Abs. 2 AO; 165 AO: bestimmter Sachverhalt nicht geklärt, punktuelle Berichtigung nach 165 Abs. 2 AO, Besonderheit bei Festsetzungsfrist Abgrenzung AO zu 172 ff. AO nach 172 Abs. 1 Nr. 2d AO, unterschiedliche Festsetzungsverjährung 3.1 Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit Schreibfehler, Rechenfehler u.ä., kein Rechtsirrtum, Übernahmefehler Finanzamt 3.2 Allgemeine Änderungsbefugnis nach 172 AO 3.3 Änderung wegen neuer Tatsachen ( 173 AO) 3.4 Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung ( 174 AO) Berichtigungsnorm bei Täuschung, Drohung etc. nach 172 Abs. 1 Nr. 2b und c AO, punktuelle Berichtigung nach 172 Abs. 1 Nr. 2a AO Neue Tatsachen und Beweismittel, Kenntnis, grobes Verschulden beachtlich und unbeachtlich, Einheitliche Tatsache bei Einkunftsart nach 173 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 AO Bestimmter Sachverhalt doppelt in Steuerbescheiden berücksichtigt, Beispiele zu 174 Abs. 1 4 AO 3.5 Änderungen nach 175 AO Änderung Grundlagenbescheid Folgebescheid, rückwirkendes Ereignis, Beispiel 4. Fehlerberichtigung nach 177 AO Keine Berichtigungsnorm, Mitberücksichtigung materieller Fehler Schluss Geltung der Berichtigungsnormen, Bindung des Finanzamts bereits ab Erlass des Bescheids E i n l 1. III. Der Vortrag Sehr geehrter Herr Prüfungsvorsitzender/Sehr geehrte Frau Prüfungsvorsitzende, meine Damen und Herren, ich habe das Thema Die Berichtigung von Steuerbescheiden nach der Abgabenordnung gewählt. Mein Vortrag ist wie folgt gegliedert: (Aufzählen der o.g. Gliederungspunkte Nr. 1. bis 4.). 1. Berichtigung im Rechtsbehelfsverfahren und Berichtigung nach Bestandskraft Ein Großteil von Steuerbescheiden wird geändert, nachdem der Steuerpflichtige hiergegen Einspruch eingelegt hat. Eine gesonderte Berichtigungsnorm findet sich in den 347 ff. AO nicht. Die Verpflichtung der

6 Themenbereich Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung 143 Finanzbehörde, einen fehlerhaften Steuerbescheid im Rechtsbehelfsverfahren aufzuheben, zu ändern oder zu berichtigen, ergibt sich aus 367 Abs. 2 S. 1 AO. Danach hat die Finanzbehörde, die über den Einspruch entscheidet, die Sache in vollem Umfange erneut zu prüfen. Das Thema Berichtigung von Steuerbescheiden zielt auf die Berichtigungsmöglichkeiten, die selbst bei Bestandskraft eines Bescheides greifen. Das sind die 164, 165 AO einerseits und die 129, 172 ff. AO andererseits. Grundvoraussetzung einer jeden Änderung oder Berichtigung ist jedoch, dass die Festsetzungsfrist für die betreffende Steuer noch nicht abgelaufen ist. 2. Berichtigung bei Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung und vorläufige Steuerfestsetzung Nach 164 AO können Steuern unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, wenn der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist. Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung jederzeit geändert werden ( 164 Abs. 2 AO). Die Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung wirkt aber nach 164 Abs. 4 S. 2 AO nicht. Gleiches gilt für die Verlängerung nach 171 Abs. 7, 8 und 9 AO. Die vorläufige Steuerfestsetzung nach 165 AO unterscheidet sich von der Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung dadurch, dass nicht der gesamte Steuerfall offen bleibt. Bei der vorläufigen Steuerfestsetzung ist die Vorläufigkeit auf bestimmte Sachverhalte beschränkt, deren Beurteilung ungewiss ist, die aber für die Entstehung der Steuer von Bedeutung sind. Soweit die Vorläufigkeit reicht, kann ein solcher Steuerbescheid jederzeit geändert werden. Die vorläufige Steuerfestsetzung ist aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären, wenn die Ungewissheit beseitigt ist. Nach 171 Abs. 8 AO endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat. 3. Sonstige Änderungsmöglichkeiten nach der Abgabenordnung/ Ablauf der Festsetzungsverjährung Die allgemeinen Berichtigungsbestimmungen sind im 4. Teil der AO (Durchführung der Besteuerung) und dort unter III. (Bestandskraft) in den AO geregelt. Neben diesen Berichtigungsnormen kann ein Steuerbescheid auch nach 129 AO berichtigt werden, wenn ihm Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten anhaften, die beim Erlass unterlaufen sind. Die 130 und 131 AO, die die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten regeln, sind auf die Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (Berichtigung) nicht anzuwenden ( 172 Abs. 1 Ziff. 2d HS. 2 AO). Für die verschiedenen Berichtigungen können sich nach 171 AO bestimmte Ablauftatbestände ergeben. Wird z.b. vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag nach 129 AO gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist. Eine Sonderregelung bringt auch 171 Abs. 10 AO. Danach endet die Festsetzungsfrist für einen Folgebescheid nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. 3.1 Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit Nach 129 AO kann ein Steuerbescheid, dem eine offenbare Unrichtigkeit (Schreibfehler, Rechenfehler u.ä.) anhaftet, jederzeit berichtigt werden. Bei der offenbaren Unrichtigkeit müssen mechanische Fehler unterlaufen sein, die außerhalb der Entscheidungsbildung einer Finanzbehörde liegen. Eine offenbare Unrichtigkeit kann auch dann vorliegen, wenn der mechanische Fehler vom Steuerpflichtigen stammt, wenn aber die Finanzbehörde diesen Fehler übernommen hat. Tatsachen- und Rechtsirrtümer schließen die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit aus. 3.2 Allgemeine Änderungsbefugnis nach 172 AO 172 AO ist die Eingangsvorschrift zu den Berichtigungsnormen den 172 ff. AO. Nach 172 Abs. 1 Ziff. 2 AO sind Steuerbescheide dann zu ändern, wenn der Steuerpflichtige zustimmt. Soll ein Steuerbescheid zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, muss er vor Ablauf der Einspruchsfrist einen diesbezüglichen Antrag gestellt haben ( 172 Abs. 1 Ziff. 2a AO). Ein Steuerbescheid ist ferner dann zu ändern, wenn er von

Themenbereich Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung

Themenbereich Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung 108 Vortrag 1: Die Berichtigung von Steuerbescheiden nach der Abgabenordnung Themenbereich Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung Vortrag 1: Die Berichtigung von Steuerbescheiden nach der Abgabenordnung

Mehr

von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich

von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige: Synopse Gesetzestext 371 AO nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich Das Bundesministerium

Mehr

IHK-Steuerforum am 03.09.2015. Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige

IHK-Steuerforum am 03.09.2015. Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige IHK-Steuerforum am 03.09.2015 Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige Ansprechpartner Dr. Markus Rohner Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Gesellschafter der RST-Beratungsgruppe

Mehr

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung Synopse der Vorschriften, deren Änderung im Referentenentwurf zur Verschärfung des Selbstanzeigerechts (Bearbeitungsstand: 27.08.2014, 7:44 Uhr) vorgesehen ist. Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin

Mehr

Neuregelung der stra-efreienden Selbstanzeige

Neuregelung der stra-efreienden Selbstanzeige Neuregelung der stra-efreienden Selbstanzeige Düsseldorf, 2 Vorstellung der Themen 371 AO Verlängerung der BerichHgungspflicht auf 10 Jahre - 371 Abs. 1 S. 2 AO Erstreckung der Sperrwirkung des 371 Abs.

Mehr

INFOBLATT SELBST- ANZEIGE 2015

INFOBLATT SELBST- ANZEIGE 2015 INFOBLATT SELBST- ANZEIGE 2015 Dieses Infoblatt stellt eine unverbindliche und rein informative Zusammenstellung der wichtigsten Rechtsgrundlagen für Selbstanzeigen ab dem 01.01.2015 dar. Es erhebt keinen

Mehr

Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige

Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige B & K Special I 11/2014 Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige I. Einleitung Bereits mit unserem Spezial aus 05/2014 "Selbstanzeige aber richtig" hatten wir darauf hingewiesen, dass mit eine Verschärfung

Mehr

Symposium des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. 2012. Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis

Symposium des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. 2012. Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis Symposium des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. 2012 Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis DWS-Schriftenreihe Nr. 28 Die Neuregelung der Selbstanzeige

Mehr

Gesetz zur Änderung der AO und des Einführungsgesetzes zur AO Bundestagsbeschluss vom 4.12.2014

Gesetz zur Änderung der AO und des Einführungsgesetzes zur AO Bundestagsbeschluss vom 4.12.2014 GESETZGEBUNG Gesetz zur Änderung der AO und des Einführungsgesetzes zur AO Bundestagsbeschluss vom 4.12.2014 Die Bundesregierung brachte am 24.9.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Mehr

Von der goldenen Brücke in die Steuerehrlichkeit zum rostigen Steg? Verschärfte Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige

Von der goldenen Brücke in die Steuerehrlichkeit zum rostigen Steg? Verschärfte Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige Von der goldenen Brücke in die Steuerehrlichkeit zum rostigen Steg? Verschärfte Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige Vortrag anlässlich der 6. Bonner Unternehmertage am 10./11. Oktober 2011

Mehr

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Bundesministerium der Finanzen 11016 Berlin E-Mail Abt. Steuerrecht und Rechnungslegung Unser Zeichen: Ka/We Tel.: +49 30 240087-49 Fax: +49 30 240087-99 E-Mail: steuerrecht@bstbk.de 10. September 2014

Mehr

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung nach Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung nach Schwarzgeldbekämpfungsgesetz Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung nach Schwarzgeldbekämpfungsgesetz - Checkliste RA Benedikt Kröger, Sendenhorst www.kroeger-ra.de A. Einführung I. Steuerstraftaten

Mehr

Die strafbefreiende Selbstanzeige

Die strafbefreiende Selbstanzeige Die strafbefreiende Selbstanzeige 1. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Die Selbstanzeige einer vollzogenen Steuerhinterziehung ist ein quasi einzigartiges Mittel, bei Steuerdelikten in Deutschland

Mehr

Steuerrecht I Sommersemester 2013 Vorlesungsvertretung vom 13.6.2013. Prof. Dr. Lutz Lammers

Steuerrecht I Sommersemester 2013 Vorlesungsvertretung vom 13.6.2013. Prof. Dr. Lutz Lammers Sommersemester 2013 Vorlesungsvertretung vom 13.6.2013 Prof. Dr. Lutz Lammers 1 Korrektur von Steuerbescheiden 2 Wiederholung und Entwicklung der Problems der Änderung von Steuerbescheiden 3 Wiederholung

Mehr

Verschärfung der Selbstanzeige und des Steuerstrafrechts Referentenentwurf vom 27. August 2014

Verschärfung der Selbstanzeige und des Steuerstrafrechts Referentenentwurf vom 27. August 2014 Verschärfung der Selbstanzeige und des Steuerstrafrechts Referentenentwurf vom 27. August 2014 RA/StB Dr. Marcus Geuenich, Düsseldorf Ausgangspunkt - Rechtslage nach Schwarzgeldbekämpfungsgesetz Positive

Mehr

Mein Geld will Berge sehen - Aktuelle steuerstrafrechtliche Entwicklungen nach der Schweiz-CD

Mein Geld will Berge sehen - Aktuelle steuerstrafrechtliche Entwicklungen nach der Schweiz-CD Mein Geld will Berge sehen - Aktuelle steuerstrafrechtliche Entwicklungen nach der Schweiz-CD Vortrag anlässlich der 5. Bonner Unternehmertage am 24./25.09.2010 Andreas Jahn Rechtsanwalt & Steuerberater

Mehr

Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht

Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht Steuerberater. Rechtsanwälte. Unternehmerberater Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht 1. Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht 1. Abgrenzung

Mehr

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes

Mehr

Tax Compliance und Steuerstrafrecht

Tax Compliance und Steuerstrafrecht Tax Compliance und Steuerstrafrecht 53. Berliner Steuergespräch Berlin,, München Gute Unternehmensführung und Corporate Governance Effektiver Steuervollzug im Sinne der FinVerw. Tax Compliance Tax Riskmanagement

Mehr

Fragen und Antworten zum Thema Selbstanzeige

Fragen und Antworten zum Thema Selbstanzeige / Steuerrecht Fragen und Antworten zum Thema Selbstanzeige 1. Was ist eine Selbstanzeige? Wer Steuern hinterzogen hat, kann durch die nachträgliche Richtigstellung seiner Steuererklärungen und Nachzahlung

Mehr

Finanzbehörde Hamburg. - Steuerverwaltung - Fach-Info. Abteilungen 51 52 53 O1000-2015/002-52

Finanzbehörde Hamburg. - Steuerverwaltung - Fach-Info. Abteilungen 51 52 53 O1000-2015/002-52 1/2015 Finanzbehörde Hamburg - Steuerverwaltung - Fach-Info Abteilungen 51 52 53 O1000-2015/002-52 Inhaltsverzeichnis xx.xx.2015 Einkommensteuer 2*. Auflösung von Unterschiedsbeträgen gemäß 5a Abs. 4 S.

Mehr

Lehrplan. Steuerliches Verfahrensrecht. Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz. Fachbereich Steuerverwaltung

Lehrplan. Steuerliches Verfahrensrecht. Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz. Fachbereich Steuerverwaltung Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz Fachbereich Steuerverwaltung Lehrplan Steuerliches Verfahrensrecht Stand: August 2012 (ab EJ 2010) FHVD Altenholz Fachbereich Steuerverwaltung

Mehr

An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund.

An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund. An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund.de Düsseldorf, 21. August 2015 515/642 Diskussionsentwurf eines Anwendungserlasses

Mehr

Volksbank eg Schwarzwald Baar Hegau. Die Neuregelung zur steuerlichen Selbstanzeige. Dr. Volker Hommerberg

Volksbank eg Schwarzwald Baar Hegau. Die Neuregelung zur steuerlichen Selbstanzeige. Dr. Volker Hommerberg Volksbank eg Schwarzwald Baar Hegau Die Neuregelung zur steuerlichen Selbstanzeige Aktuelle Brennpunkte in der Beratungspraxis Dr. Volker Hommerberg Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Dipl.-Finanzwirt

Mehr

Steuerliche Korrekturen in Unternehmen Was nach der Neufassung der Selbstanzeige zu beachten ist

Steuerliche Korrekturen in Unternehmen Was nach der Neufassung der Selbstanzeige zu beachten ist Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph Fachanwalt für 5trafrecht Fachanwalt für Steuer recht www.rudolph-recht.de Steuerliche Korrekturen in Unternehmen Was nach der Neufassung der Selbstanzeige zu beachten ist

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anderung der Abgabenordnung und des Einfuhrungsgesetzes zur Abgabenordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Anderung der Abgabenordnung und des Einfuhrungsgesetzes zur Abgabenordnung Bearbeitungsstand: 27.08.2014 7:44 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Anderung der Abgabenordnung und des Einfuhrungsgesetzes zur Abgabenordnung A. Problem

Mehr

Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft Teil 13: Verschärfung der Selbstanzeige und Folgen daraus

Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft Teil 13: Verschärfung der Selbstanzeige und Folgen daraus Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft Sehr geehrte Damen und Herren, voraussichtlich noch vor Weihnachten wird am 19. Dezember 2014 das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung

Mehr

2. Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige

2. Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige Vorläufiger Diskussionsentwurf AEAO zu 153 AO - Abgrenzung einer Berichtigung nach 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach 371 AO (Stand: 16.06.2015) 1. Allgemeines Die Anzeige- und Berichtigungspflicht

Mehr

Steuer. Band 1. Seminar. Praktische Fälle des Steuerrechts. Heinke Merkel Merkel. Abgabenordnung. 10. Auflage 2013. Erich Fleischer Verlag

Steuer. Band 1. Seminar. Praktische Fälle des Steuerrechts. Heinke Merkel Merkel. Abgabenordnung. 10. Auflage 2013. Erich Fleischer Verlag Steuer Seminar Praktische Fälle des Steuerrechts Band 1 Heinke Merkel Merkel Abgabenordnung 10. Auflage 2013 Erich Fleischer Verlag Heinke/Merkel/Merkel Abgabenordnung Steuer-Seminar Abgabenordnung 68

Mehr

Steuerliches Verfahrensrecht

Steuerliches Verfahrensrecht Fachbereich Steuerverwaltung Lehrplan Stand April 15 Lehrinhalte vgl. die Aufstellung auf den folgenden Seiten Verteilung der Lehreinheiten im Fach auf die Studienabschnitte: Studien- Abschnitt Zeitraum

Mehr

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Inhalt Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Teil A: Das Steuerstrafrecht 7 Lektion 1: Funktion und Abgrenzung 7 I. Funktion des Steuerstrafrechts 7 II. Unterscheidung Steuerstraftaten

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Az.: 15 K 3231/05 Freigabe: 10.02.2006 Stichwort: Eingreifen der 10 Jahres Festsetzungsfrist nach Selbstanzeige, wenn sich eine Steuererstattung ergibt. Finanzgericht München IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung

Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung Der Bundesfinanzhof hatte aktuell einen Urteilsfall zur Entscheidung vorliegen, bei dem es um diese Fragen ging: Wann ist eine steuerliche Außenprüfung

Mehr

1.3 Standardaufgaben und Standardfragestellungen

1.3 Standardaufgaben und Standardfragestellungen 1.3 Standardaufgaben und Standardfragestellungen 17 1.3 Standardaufgaben und Standardfragestellungen Für die Lösung der AO/FGO-Klausur kann kein pauschales Generalschema wie etwa für die Umsatzsteuerklausur,

Mehr

DIE SELBSTANZEIGE. Haubner Schäfer & Partner Steuerberater Rechtsanwälte. Eugen-Belz-Straße 13 83043 Bad Aibling 08061/4904-0

DIE SELBSTANZEIGE. Haubner Schäfer & Partner Steuerberater Rechtsanwälte. Eugen-Belz-Straße 13 83043 Bad Aibling 08061/4904-0 Eugen-Belz-Straße 13 83043 Bad Aibling 08061/4904-0 Orleansstraße 6 81669 München 089/41129777 kanzlei@haubner-stb.de DIE SELBSTANZEIGE Berlin am 22.03.2014 Vorstellung Emil Haubner Steuerberater, Rechtsbeistand

Mehr

2. Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige

2. Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige Vorläufiger Diskussionsentwurf AEAO zu 153 AO - Abgrenzung einer Berichtigung nach 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach 371 AO (Stand: 16.06.2015) 1. Allgemeines Die Anzeige- und Berichtigungspflicht

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung A. Problem und Ziel Deutschland ist als Gründungsmitglied der Financial

Mehr

Kapitalanlage und Steuern Themenbrief 08/2014

Kapitalanlage und Steuern Themenbrief 08/2014 Kapitalanlage und Steuern Themenbrief 08/2014 Serie Steuerstrafrecht Teil 3: Steuerhinterziehung und Selbstanzeige 22.04.2014 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Die aktuelle Rechtssituation stellen

Mehr

Checkliste / Selbstanzeigenberatung. Wirksamkeitsvoraussetzung nach 371 Abs. 1 AO. Für welche Selbstanzeigen gilt die neue Gesetzeslage?

Checkliste / Selbstanzeigenberatung. Wirksamkeitsvoraussetzung nach 371 Abs. 1 AO. Für welche Selbstanzeigen gilt die neue Gesetzeslage? Checkliste / Selbstanzeigenberatung Wirksamkeitsvoraussetzung nach 371 Abs. 1 AO Für welche Selbstanzeigen gilt die neue Gesetzeslage? Für alle Selbstanzeigen, die ab dem 3.5.11 (Inkrafttreten Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)

Mehr

Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide

Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide 1. Allgemeines Grundlagenbescheide i.s. des 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel Einleitung. 2. Kapitel Die Selbstanzeige in der Beratungssituation: Was ist abzuklären? VII

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel Einleitung. 2. Kapitel Die Selbstanzeige in der Beratungssituation: Was ist abzuklären? VII Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturauswahl... XXI 1. Kapitel Einleitung I. ZahlenundFakten... 1 II. Die Neuregelung der Selbstanzeige 2015........................... 3 2. Kapitel Die Selbstanzeige

Mehr

Wichtige Steuerrichtlinien

Wichtige Steuerrichtlinien Wichtige Steuerrichtlinien Richtlinien in Auszügen zur Abgabenordnung Einkommensteuer Lohnsteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Bearbeiter: Dipl.-Finw. R. Walkenhörst 28. Auflage TEXTAUSGABE

Mehr

Ärztebrief. Editorial. Aktuelle Informationen zu Steuern und Recht. für Ärzte und Zahnärzte

Ärztebrief. Editorial. Aktuelle Informationen zu Steuern und Recht. für Ärzte und Zahnärzte Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte Steuerberater Ärztebrief Aktuelle Informationen zu Steuern und Recht für Ärzte und Zahnärzte 24. Ausgabe: Februar 2015 www.dr-langenmayr.de Editorial Verschärfung der strafbefreienden

Mehr

Steuerhinterziehung- ein Kavaliersdelikt?

Steuerhinterziehung- ein Kavaliersdelikt? Steuerhinterziehung- ein Kavaliersdelikt? Vortrag im Rahmen des Probestudiums für BWL/VWL 29.10.2008 /Essen/Stand: Oktober 2008 1 Einführung Kavaliersdelikt: Strafrechtlicher Tatbestand, der in bestimmten

Mehr

Aktuelles Steuerstrafrecht

Aktuelles Steuerstrafrecht Aktuelles Steuerstrafrecht Stand: Februar 2015 Referenten: Alexandra Mack Dr. Peter Talaska Rechtsanwälte und Fachanwälte für Steuerrecht Partner der Sozietät Streck Mack Schwedhelm ASW Akademie für Steuerrecht

Mehr

Statistische Erfassungen und geplante Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige

Statistische Erfassungen und geplante Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige Deutscher Bundestag Drucksache 18/3242 18. Wahlperiode 19.11.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Pitterle, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rechtsmittelbelehrung. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben ( 128 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung). Gründe

Rechtsmittelbelehrung. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben ( 128 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung). Gründe 2 hat der 13. Senat des Finanzgerichts München unter Mitwirkung [ ] ohne mündliche Verhandlung am 20. April 2011 beschlossen: 1. Die Vollziehung des Bescheids vom 2. September 2010 über die Hinterziehungszinsen

Mehr

Schaan, 4. Juni 2013

Schaan, 4. Juni 2013 Schaan, 4. Juni 2013 SCHEITERN DES ABKOMMENS MIT DER SCHWEIZ: Was nun? - Sicht aus Deutschland A. Einführung B. Grundzüge Selbstanzeige C. Fallbeispiele D. Beihilfe und andere Delikte 2 A. Einführung Massive

Mehr

Keine Straffreiheit ohne Nachzahlung was kostet die Selbstanzeige?

Keine Straffreiheit ohne Nachzahlung was kostet die Selbstanzeige? Bernd Guntermann, Lisa Brasseler Selbstanzeigeberatung Keine Straffreiheit ohne Nachzahlung was kostet die Selbstanzeige? Die Selbstanzeige nach 371 AO führt zur Straffreiheit. Dies gilt aber nur, wenn

Mehr

Newsletter. Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Deals 2016 / 01 S R. Exkurs: Cum-Ex-Geschäfte

Newsletter. Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Deals 2016 / 01 S R. Exkurs: Cum-Ex-Geschäfte Newsletter 2016 / 01 Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Deals Exkurs: Cum-Ex-Geschäfte Bei den Cum-Ex-Geschäften liessen sich Anleger in der Vergangenheit Steuern auf Dividenden

Mehr

Sachverhalt und die vollständigen Erträge und Salden offenbaren wollte. Daß der Steuerpflichtige in diesem Fall (nur knapp) zu niedrig schätzte,

Sachverhalt und die vollständigen Erträge und Salden offenbaren wollte. Daß der Steuerpflichtige in diesem Fall (nur knapp) zu niedrig schätzte, Rechtmäßigkeit der standardmäßigen Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach erfolgter Selbstanzeige? von Rechtsanwalt Dr. jur. Jörg Burkhard Fachanwalt für Steuerrecht, Wiesbaden

Mehr

FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE 2010

FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE 2010 RA DR. ISABELLA LECHNER FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE 2010 Mit Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2010 wurde die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (FinStrG-Novelle 2010) beschlossen; die Novelle ist

Mehr

Steuerlich kontaminiertes Vermögen im Nachlass - was tun bei geerbtem Schwarzvermögen?

Steuerlich kontaminiertes Vermögen im Nachlass - was tun bei geerbtem Schwarzvermögen? Steuerlich kontaminiertes Vermögen im Nachlass - was tun bei geerbtem Schwarzvermögen? Dr. Andreas Menkel Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Meyer-Köring Oxfordstraße 21 53111 Bonn Tel: +49 228 72636-45

Mehr

Betriebsprüfung. 13 Punkte, die Sie zur Betriebsprüfung wissen sollten. Kompetenz beweisen. Vertrauen verdienen.

Betriebsprüfung. 13 Punkte, die Sie zur Betriebsprüfung wissen sollten. Kompetenz beweisen. Vertrauen verdienen. Betriebsprüfung 13 Punkte, die Sie zur Betriebsprüfung wissen sollten Kompetenz beweisen. Vertrauen verdienen. 1. Bei wem kann eine Betriebsprüfung stattfinden? a) Ohne spezielle Begründung bei Gewerbetreibenden,

Mehr

Selbstanzeige aber richtig

Selbstanzeige aber richtig Selbstanzeige aber richtig I. Einleitung Durch den Ankauf gestohlener Bankdaten durch die Finanzverwaltung und die dadurch ausgelöste Welle von Nacherklärungen ist seinerzeit eine rechtspolitische Diskussion

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013. Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013. Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Praxis Steuerstrafrecht

Praxis Steuerstrafrecht Praxis Steuerstrafrecht Steuerverkürzung Steuerfahndung Steuerberatung Strafverteidigung Steuerhinterziehung Checkliste: Selbstanzeigenberatung Nach 371 Abs. 1 AO wird straffrei, wer nach einer Steuerhinterziehung

Mehr

Strengere Regeln: Das neue Recht der Selbstanzeige bei Steuervergehen

Strengere Regeln: Das neue Recht der Selbstanzeige bei Steuervergehen Dr. André-M. Szesny, LL.M., Rechtsanwalt und Laura Görtz, Rechtsanwältin* Strengere Regeln: Das neue Recht der Selbstanzeige bei Steuervergehen Die Folgen der Neuerungen im Recht der Steuerhinterziehung

Mehr

Frank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER

Frank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER Frank K. Peter I Ralph Kramer Steuerstrafrecht Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER Vorwort Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1 Materielles Steuerstrafrecht 1

Mehr

Steuerstrafrecht. Grüne Reihe Band 15. einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht

Steuerstrafrecht. Grüne Reihe Band 15. einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht Grüne Reihe Band 15 Steuerstrafrecht einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht Von Prof. Dr. jur. Jo Lammerding Prof. Dr. jur. Rüdiger Hackenbroch Alfred Sudau, Ltd. Regierungsdirektor a.

Mehr

Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium

Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium Koblenz, im September 2011 Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 28. Juli 2011 in zwei Urteilen über die

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Die Herausgeber... III Die Autoren... IV Bearbeiterübersicht... V Vorwort zur 5. Auflage... VII Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Die Herausgeber... III Die Autoren... IV Bearbeiterübersicht... V Vorwort zur 5. Auflage... VII Abkürzungsverzeichnis... IX Die Herausgeber.................................................... III Die Autoren....................................................... IV Bearbeiterübersicht..................................................

Mehr

Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung

Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung Der Präsident Frau Christine Scheel, MdB Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin 18. März 2002 Az.: 22-00-026-01/02 S 7 Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung

Mehr

Aktuelles Steuerrecht

Aktuelles Steuerrecht Aktuelles Steuerrecht Autor: Michael Peters Wirtschaftsprüfer, Steuerberater WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER Aktuelles Steuerrecht I. Aktuelles vom Gesetzgeber II. III. Aktuelles aus der Rechtsprechung

Mehr

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft Heiko Hoffmann Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO ffnft BERLINVERLAG Arno Spitz GmbH Nomos Verlagsgesellschaft IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 577/09 BESCHLUSS vom 20. Mai 2010 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2010 beschlossen: Die Revision

Mehr

... Erstversand, 12.10.2009

... Erstversand, 12.10.2009 Erstversand Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Motive der Steuerhinterziehung... 1 A. Steuerstraftaten. 3 I. Habe ich Steuern hinterzogen? Die Tatbestände... 3 II. Wann mache

Mehr

Erläuterungen zum Lehrplan STEUERLEHRE, Jgst. 12 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1

Erläuterungen zum Lehrplan STEUERLEHRE, Jgst. 12 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1 Erläuterungen zum Lehrplan STEUERLEHRE, Jgst. 12 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1 Lerngebiet 6 Gewerbesteuer 20 Stunden LERNZIEL Die Schüler erwerben anhand praxisorientierter Fälle die Fähigkeit, die

Mehr

An den Finanzausschuss des Deutschen Bundesrates Herrn Ministerialrat Sennlaub - Ausschusssekretär - 11055 Berlin

An den Finanzausschuss des Deutschen Bundesrates Herrn Ministerialrat Sennlaub - Ausschusssekretär - 11055 Berlin Per Fax: 01888/9100-528 und E-Mail: 511.swoboda@bundesrat.de An den Finanzausschuss des Deutschen Bundesrates Herrn Ministerialrat Sennlaub - Ausschusssekretär - 11055 Berlin 5. November 2003 Az.: 21-08-085-20/03

Mehr

Fachinformation der Steuerberaterkammer Nürnberg 63/2015

Fachinformation der Steuerberaterkammer Nürnberg 63/2015 Fachinformation der Steuerberaterkammer Nürnberg 63/2015 Diskussionsentwurf eines Anwendungserlasses zu 153 AO (AEAO zu 153); Abgrenzung einer Berichtigung nach 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige

Mehr

Bei den aktuell vorliegenden Plänen erscheinen uns zwei Punkte besonders wichtig:

Bei den aktuell vorliegenden Plänen erscheinen uns zwei Punkte besonders wichtig: Herrn Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages E-Mail: Abt. Steuerrecht Unser Zeichen: En/Gr Tel.: +49 30 240087-64 Fax: +49 30 240087-99 E-Mail: steuerrecht@bstbk.de 18. Februar 2011

Mehr

Aufbewahrungsfristen

Aufbewahrungsfristen Aufbewahrungsfristen für Mandantenakten im Hinblick auf die neuen Verjährungsvorschriften Das Verjährungsanpassungsgesetz, das zum 15.12.2004 in Kraft getreten ist (BGBl I 2004, 3214), verändert die Verjährungsregelung

Mehr

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) (BMF-Schreiben vom 1. Juli 2002 - IV A 4 - S 0062-11/02 -) Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl I S. 630), der zuletzt

Mehr

Einführung eines Selbstveranlagungsverfahrens zur Ertragsbesteuerung von Unternehmen

Einführung eines Selbstveranlagungsverfahrens zur Ertragsbesteuerung von Unternehmen Bundesministerium der Finanzen Herrn MR Ralph Hoffmann Referat IV A 5 KPMG AG Herrn Lars Rönnau ralph.hoffmann@bmf.bund.de lroennau@kpmg.com 19. Februar 2014 Einführung eines Selbstveranlagungsverfahrens

Mehr

DIE KORREKTUR VON VERWALTUNGSAKTEN

DIE KORREKTUR VON VERWALTUNGSAKTEN Übersicht 5 DIE KORREKTUR VON VERWALTUNGSAKTEN Inhalt: I. Allgemeines zur Änderungsmöglichkeit von VA 1. System der Korrekturvorschriften 1.1. materielle Bestandskraft 1.2. formelle Bestandskraft 2. Zeitliche

Mehr

Beratungsanlass Steuerhinterziehung

Beratungsanlass Steuerhinterziehung Rainer Fuchs Beratungsanlass Steuerhinterziehung Im Ernstfall alles richtig machen Kompaktwissen für Berater Diplom-Finanzwirt Rainer Fuchs, Steuerberater Beratungsanlass Steuerhinterziehung Im Ernstfall

Mehr

Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn (Kirchensteuerordnung)

Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn (Kirchensteuerordnung) Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn (Kirchensteuerordnung) Diözesangesetz vom 3. Juni 1969, in der Fassung der

Mehr

Löst eine rechtswidrige Betriebsprüfung die Sperrwirkung des 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO aus?

Löst eine rechtswidrige Betriebsprüfung die Sperrwirkung des 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO aus? Löst eine rechtswidrige Betriebsprüfung die Sperrwirkung des 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO aus? Veröffentlicht in: Stbg 2006, 137 Die Straffreiheit infolge einer Selbstanzeige ist gem. 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO ausgeschlossen,

Mehr

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 480 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH HRRS 2009 Nr. 480, Rn. X hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht BGH 1 StR 479/08 - Beschluss vom 17. März 2009 (LG Nürnberg-Fürth)

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 1 K 43/11 Urteil des Senats vom 27.09.2011 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: AO 173 Abs. 1 Nr. 2, EStG 33a Abs. 1, EStG 33a Abs. 4 Leitsatz: 1. Unterhaltsaufwendungen eines

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Die Herausgeber... V Die Autoren... VI Bearbeiterübersicht... VII Vorwort zur 2. Auflage... IX Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Die Herausgeber... V Die Autoren... VI Bearbeiterübersicht... VII Vorwort zur 2. Auflage... IX Abkürzungsverzeichnis... XI Die Herausgeber..................................................... V Die Autoren....................................................... VI Bearbeiterübersicht.................................................

Mehr

Die Selbstanzeige bei Steuerstraftaten

Die Selbstanzeige bei Steuerstraftaten Juristische Ausbildung 2014(6): 567 579 Aufsatz StR Prof. Dr. Petra Wittig Die Selbstanzeige bei Steuerstraftaten DOI 10.1515/jura-2014-0075 A. Einführung»Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte

Mehr

Abgabenordnung Lehrbrief 3, 2014. Festsetzungs- und Feststellungsverjährung

Abgabenordnung Lehrbrief 3, 2014. Festsetzungs- und Feststellungsverjährung Abgabenordnung Lehrbrief 3, 2014 Festsetzungs- und Feststellungsverjährung Inhaltsverzeichnis 1. Festsetzungsverjährung... 1 1.1. Begriff... 1 1.2. Anwendungsbereich... 1 1.3. Festsetzungsfrist: Beginn

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XIII XXXI XXXIX 1. Kapitel: Überblick über die Berichtigungstatbestände... 1 2. Kapitel: Auslöser für strafrechtliche

Mehr

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1 Kurs 55111 SS 2011 1 LÖSUNGSHINWEISE Frage 1 Ist die Gewährung der Stellenzulage rechtmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden? Die Aufhebung der Gewährung der Stellenzulage mit Wirkung

Mehr

Behörden im Steuerstrafverfahren

Behörden im Steuerstrafverfahren - Steuerstrafverfahren Selbstanzeige Steuerhinterziehung Ansprechpartner bei : Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht Ingo Heuel Rechtsanwältin, Steuerberaterin Roswitha Prowatke, LL.M.

Mehr

Der Bundesrat hat im Dezember 2014

Der Bundesrat hat im Dezember 2014 1 Recht & Geld Umsatzsteuer: Neuregelungen bei der Selbstanzeige seit dem 01.01.2015 Der Bundesrat hat im Dezember 2014 das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Mehr

Klausurenkurs II zur schriftlichen StB-Prüfung 2013

Klausurenkurs II zur schriftlichen StB-Prüfung 2013 Klausurenkurs II zur schriftlichen StB-Prüfung 2013 AO - KK II - 1. Wo - 01 (KNB 01) Sachverhalt: Die selbständige staatlich geprüfte Physiotherapeutin Dagmar Grobauer war nach dem 30.09.2000 vom Finanzamt

Mehr

Einladung zur Anhörung am 12.11.2014

Einladung zur Anhörung am 12.11.2014 Fachbereich Wirtschaftswissenschaft Juniorprofessur für Steuerwirkungslehre Freie Universität Berlin, Prof. Dr. Frank Hechtner, Juniorprofessur für Steuerwirkungslehre, Garystraße 21, 14195 Berlin An die

Mehr

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO) Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO) EGAO Ausfertigungsdatum: 14.12.1976 Vollzitat: "Einführungsgesetz zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch

Mehr

Kapitalanlage und Steuern Themenbrief 07/2014

Kapitalanlage und Steuern Themenbrief 07/2014 Kapitalanlage und Steuern Themenbrief 07/2014 Serie Steuerstrafrecht Teil 2: Die Steuerhinterziehung 15.04.2014 Unter dem auch in den Medien verwandten Begriff der Steuerhinterziehung werden üblicherweise

Mehr

Inhalt. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis

Inhalt. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis Literatur- und Abkürzungsverzeichnis XVII 1. Teil Materielles Steuerstrafrecht 1 A. Rechtliche Grundlagen 1 B. Die Steuerhinterziehung ( 370 AO) 1 I. Das Schutzgut 1 II. Die Stellung im Strafrechtssystem

Mehr

Einkommensteuer 2012 Bescheidabgleich Mandant: 1 - Mustermann, Max und Erika Steuer-Nr.: 15 123 4567 7 Musterstraße 1, 12345 Musterstadt

Einkommensteuer 2012 Bescheidabgleich Mandant: 1 - Mustermann, Max und Erika Steuer-Nr.: 15 123 4567 7 Musterstraße 1, 12345 Musterstadt Bescheidabgleich Steuerbescheid über Einkommensteuer 2012 vom 25.02.2013 Abrechnung lt. Vorab- lt. Steuer- Berechnung bescheid ESt SolZ KiSt ESt SolZ KiSt Festsetzung 12.242,00 673,31 771,21 11.692,00

Mehr

Gesundheitswesen Stand: 29. April 2011

Gesundheitswesen Stand: 29. April 2011 Gesundheitswesen Stand: 29. April 2011 Inhaltsverzeichnis 1. Pharmazie- und Medizinrecht... 2 1.1. Ärztliches Berufsrecht - Patientenzuweisungen... 2 1.2. Arztstrafrecht... 2 1.3. Ausstehende Medikamentenzuzahlungen

Mehr

155-192 Dritter Abschnitt: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

155-192 Dritter Abschnitt: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren Abgabenordnung TK Lexikon Arbeitsrecht 155-192 Dritter Abschnitt: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren 155-178a 1. Unterabschnitt: Steuerfestsetzung 155-168 I. Allgemeine Vorschriften HI46082 HI46083

Mehr

Geleitwort... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

Geleitwort... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Geleitwort................................................... Vorwort..................................................... Inhaltsverzeichnis.............................................

Mehr

Auch auf Umlaufvermögen entfallende Schuldzinsen sind nach Überentnahmen nur beschränkt abziehbar 4

Auch auf Umlaufvermögen entfallende Schuldzinsen sind nach Überentnahmen nur beschränkt abziehbar 4 I September 2011 N 60594 Frankfurt am Main Gerbermühlstraße 9 Telefon 069 / 66 36 840-0 Telefax 069 / 66 36 840-10 frankfurt@kanzlei-ruppel.de 35423 Lich Schlossgasse 6 Telefon 06404 / 900 84 Telefax 06404

Mehr

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Ingrid Goldmann WP/StB Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Goldmann Consulting GmbH StBG und der Advisor Dokument GmbH WPG Bürgerstraße 21 -Haus der IHK 37073

Mehr

Schwarzes Nachlassvermögen Deklarierungspflichten

Schwarzes Nachlassvermögen Deklarierungspflichten - 1 - ht Schwarzes Nachlassvermögen Deklarierungspflichten Dr. jur. hermann thebrath Im Laufe der letzten Jahre nehmen immer mehr die Fälle zu, in denen ein Erblasser Schwarzgeld in einem anderen Land

Mehr

Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung von Antidumping-Zöllen

Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung von Antidumping-Zöllen Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung von Antidumping-Zöllen von Peter Henseler, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht/vereidigter Buchprüfer, Düsseldorf Der folgende oder ähnliche Sachverhalt beschäftigt

Mehr