Nicole Geffers. Die Bedeutung des 134 BGB für die Tathandlungen der Vermögensdelikte im Strafgesetzbuch

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1 Nicole Geffers Die Bedeutung des 134 BGB für die Tathandlungen der Vermögensdelikte im Strafgesetzbuch Hartung-Gorre Verlag Konstanz 2004

2 Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel: Einleitung und Problemstellung 1 Zweites Kapitel: Zivilrechtliche Betrachtung des Untreuegeschäfts 5 A. Zivilrechtliche Ausgangslage 5 I. Befugnis 5 1. Verfugung/Verpflichtung 5 2. Einräumung der Befugnis 6 II. Abschluss des Untreuegeschäfts als Befugnismissbrauch 7 III. Ergebnis zu A 8 B. Darstellung des Meinungsstands zur Tatbestandsvoraussetzung eines rechtswirksamen Untreuegeschäfts 9 I. Rechtsprechung 9 II. Literatur Ganz herrschende Meinung Ansicht von Arzt Ansicht von Schünemann 14 C. Zivilrechtliche Unwirksamkeit des Untreuegeschäfts 15 I. Missbrauch der Vertretungsmacht Bewusstesund gewolltes Zusammenwirken Evidenter Befugnismissbrauch 18 a) Voraussetzungen 18 aa) Umstände in der Sphäre des Untreuetäters 18 bb) Umstände in der Sphäre des Dritten 19 b) Rechtsfolgen 21 aa) Einwand unzulässiger Rechtsausübung 22 bb) Handeln ohne Vertretungsmacht 23 cc) Analoge Anwendung von 181 BGB 23 dd) culpa in contrahendo 24 ee) Stellungnahme Einseitiger Befugnismissbrauch Ergebnis zul 26 II. Nichtigkeit des Untreuegeschäfts gemäß 134 BGB Praktische Relevanz der Untersuchung Vorüberlegungen zu den Voraussetzungen des 134 BGB Befugnismissbrauch als Rechtsgeschäft Abs. 1,1. Alt. StGB als Verbotsgesetz 30 a) Verbotsgesetz nach dem Wortlaut der Missbrauchsuntreue? 31 vn

3 b) Verbotsgesetz aufgrund der Indispositivität der Norm? 32 c) Verbotsgesetz aufgrund der Sanktion der Missbrauchsuntreue? 32 d) Verbotsgesetz aufgrund der Adressatenzahl? 34 e) Verbotsgesetz nach dem Sinn und Zweck der Missbrauchsuntreue aa) Qualifizierung als Verbotsgesetz 36 (1) Verbot des Inhalts des Rechtsgeschäfts 37 (2) Verbot der Vornahme des Rechtsgeschäfts 38 (3) Verbot der äußeren tatsächlichen Umstände 39 bb) Die Missbrauchsuntreue als Inhaltsverbot 40 f) Ergebnis zu Verstoß gegen das Verbotsgesetz der Missbrauchsuntreue Nichtigkeitssanktion 44 a) Regelungsgehalt des 134 BGB 44 b) Beidseitiger Verbotsverstoß 45 c) Einseitiger Verbotsverstoß 46 aa) Nichtigkeit nach Sinn und Zweck des 266 StGB 47 (1) Ansicht Seilers 47 (2) Schutzzweck des 266 StGB 48 (a) Vermögen als geschütztes Rechtsgut des 266 StGB 48 (b) Nichtigkeit zum Schutz des Rechtsguts 51 (3) Nichtigkeit auch bei Berücksichtigung anderer Grundsätze 54 (a) Verkehrsschutz 54 (b) Vertragsfreiheit 56 (c) Zivilrechtliche Sanktion als Prävention 57 (d) Möglichkeit weniger einschneidender Rechtsfolgen? 58 bb) Ergebnis zu c) Ergebnis zu II 61 D. Ergebnis zum Zweiten Kapitel 61 Drittes Kapitel: Auswirkungen der Nichtigkeit auf die Missbrauchsuntreue 63 A. Lösungsansätze außerhalb des Missbrauchstatbestands 63 I. Nichtbeachtung des 134 BGB 63 II. Verzicht auf die Missbrauchsuntreue Verhältnis von Missbrauch und Treubruch 65 a) Vermögensbetreuungspflicht als Voraussetzung des Missbrauchstatbestands 66 b) Unterschiedliche Ausgestaltung der Vermögensbetreuungspflicht...68 aa) Sprachlich-grammatikalische Argumente 69 bb) Systematische Argumente 71 cc) Historische Argumente 71 dd) Teleologische Argumente 72 VIII

4 ee) Ergebnis zu b) Konsequenzen aus dem Verhältnis der beiden Varianten 74 B. Verzicht auf das Wirksamkeitserfordernis im Missbrauchstatbestand 75 I. Historische Entwicklung 75 II. Ausgestaltung des Missbrauchstatbestands Befugnis 82 a) Inhalt der Befugnis 82 aa) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfugen 83 bb) Befugnis, einen anderen zu verpflichten 84 cc) Schlussfolgerung zum Inhalt der Befugnis 84 b) Rechtsbestand der Befugnis Vermögensbetreuungspflicht Missbrauch 88 a) Kein wirksames Handeln 88 aa) Sprachlich-grammatikalische Argumente 89 bb) Systematische Argumente 89 cc) Historische Argumente 92 dd) Teleologische Argumente 93 ee) Ergebnis zu a) 95 b) Rechtsgeschäftliches oder hoheitliches Handeln 96 c) Ergebnis zum Missbrauch Vermögensnachteil 97 a) Besitzverlust 98 b) Vermögensgefährdung 98 c) Ausbleiben einer Vermögensmehrung 100 d) Ergebnis zu Zusammenfassende Ausgestaltung des Missbrauchstatbestands 101 C. Kritik an dem gegenwärtigen Meinungsstand 102 I. Ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur 102 II. Ansicht von Arzt 102 III. Ansicht von Schünemann 103 D. Ergebnis zum Dritten Kapitel 104 Viertes Kapitel: Problem der zivilrechtlichen Abhängigkeit zum Teil auch bei weiteren Vermögensdelikten 105 A. Zueignung und Beschädigung fremder Sachen 105 B. Sonstige Vereitelung sachgebundener Rechte 106 I. Unbefugter Gebrauch und Besitzentziehung 106 IX

5 II. Hehlereinormen und Wildereitatbestände 106 C. Veranlassung von Vermögensverfügungen 107 I. Betrugstatbestände gemäß b StGB 107 II. Erpressungstatbestände gemäß 253, 255 StGB 107 HI. Wucher gemäß 291 StGB Tatbestandserfullung unbeschadet einer zivilrechtlichen Nichtigkeit Tatbestandserfullung nur bei Nichtigkeit nach 138 Abs. 2 BGB 109 a) Anwendbarkeit von 134 BGB 109 aa) Wuchergeschäft als Rechtsgeschäft 109 bb) 291 StGB als Verbotsgesetz im Sinne von 134 BGB 110 cc) Nichtigkeitsfolge 111 b) Konsequenzen für die Auffassung, die den Tatbestand des 291 StGB nur bei einer Nichtigkeit nach 138 Abs. 2 BGB erfüllt sieht 112 3) Ergebnis zu in 113 IV. Glücksspielnormen gemäß StGB 113 V. Straftaten gegen den Wettbewerb gemäß 298, 299 StGB 113 D. Vermögensschädigung durch Pflichtverletzung - Untreuevorschriften gemäß b StGB 113 I. Treubruchsuntreue, 266 Abs. 1, 2. Alt. StGB 113 II. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, 266 a StGB 114 m. Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, 266 b StGB Keine Anwendbarkeit von 134 BGB 114 a) Garantieverpflichtung als Rechtsgeschäft 115 b) 266 b StGB als Verbotsgesetz 116 c) Nichtigkeitssanktion 117 aa) Vermögen als geschütztes Rechtsgut 118 bb) Weitere Sinn- und Zweckerwägungen 119 d) Ergebnis zu Keine Auswirkungen auf 266 b StGB 120 E. Gefährdung der Gläubigerbefriedigung 121 I. Vollstreckungsvereitelung gemäß 288 StGB 121 II. Insolvenzdelikte gemäß d StGB 121 III. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach 142 StGB 122 F. Ergebnis zum Vierten Kapitel 122 Fünftes Kapitel: Schlussbetrachtung 123 Literaturverzeichnis 127

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