ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS. 1. Hizb Allah ( Partei Gottes ) Generalsekretär Hasan Nasrallah, Funktionärsgruppe

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1 Verfassungsschutzbericht 2012

2 IV. Islamismus 1. Hizb Allah ( Partei Gottes ) Gründung: 1982 im Libanon Leitung: Generalsekretär Hasan Nasrallah, Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 950 (2011: 950) Publikationen: u.a. al-ahd al-intiqad ( Die Verpflichtung die Kritik ), überregional, wöchentlich; TV-Sender al-manar ( Der Leuchtturm, Beirut) Betätigungsverbot in Deutschland gegen al-manar : Verbotsverfügung vom 29. Oktober 2008 Nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon wurde dort 1982 mit massiver Unterstützung aus dem Iran die Hizb Allah gegründet. Sie entwickelte sich rasch zu einer militanten und dominanten Sammelbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Südlibanon, in den Vororten von Beirut und im Bekaa-Tal (an der Grenze zu Syrien). Die Hizb Allah konnte sich mit Unterstützung des Iran und Syriens im Libanon organisatorisch etablieren und ihren Einfluss ausbauen. Bis heute gibt es nachhaltige Verbindungen zwischen der Hizb Allah und diesen beiden Staaten. Ziele Die Hizb Allah bestreitet das Existenzrecht Israels. Ihr erklärtes Ziel ist der auch mit terroristischen Mitteln geführte und als legitimer Widerstand bezeichnete Kampf gegen Israel als unrechtmäßigem Besatzer palästinensischen Bodens. Eingebunden in die politischen und gesellschaftlichen Strukturen im Libanon strebt die Hizb Allah heute vor allem danach, ihren 272

3 Einfluss zu festigen und zu vergrößern. Sie verfügt in der schiitischen Bevölkerung nach wie vor über großen Rückhalt. Innenpolitisch konzentriert sich die Hizb Allah seit 1992 verstärkt auf die Arbeit im libanesischen Parlament. Bei den letzten Parlamentswahlen 2009 konnte das ehemalige Oppositionsbündnis um die Hizb Allah 57 von 128 Mandaten im Parlament erringen wurde der von der Hizb Allah unterstützte sunnitische Politiker Najib Miqati zum neuen Ministerpräsidenten des Libanon gewählt beteiligte sich die Hizb Allah zusammen mit der 1975 gegründeten, extremistischen Organisation Gruppen des libanesischen Widerstandes ( Afwaj al-muqawama al-lubnaniya AMAL) und anderen Parteien an der Regierung im Libanon. Dabei stellte sie die Minister für die Ressorts Verwaltungsreform und Landwirtschaft. Aktivitäten Neben den öffentlich wahrnehmbaren politischen Aktivitäten unterhält die Hizb Allah nach wie vor den bewaffneten Arm al-muqawama al-islamiya ( Islamischer Widerstand ), der zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Organisation sowohl für militärische Auseinandersetzungen mit Israel als auch für die Durchführung von Anschlägen, insbesondere gegen israelische und jüdische Ziele, verantwortlich gemacht wird. Die breit angelegte antiisraelische sowie antijüdische Propaganda wird u.a. über den organisationseigenen TV-Sender al-manar und über Homepages verbreitet. In jüngerer Zeit gibt es Hinweise, dass die Hizb Allah ein gewaltsames Vorgehen gegen Israel auch außerhalb des Nahen Ostens wieder aufnehmen könnte. So wurde am 7. Juli 2012 auf Zypern eine Person festgenommen, der vorgeworfen wird, in Anschlagsplanungen gegen israelische Ziele auf Zypern involviert gewesen zu sein. Am 18. Juli 2012 starben nach einem Anschlag auf einen mit israelischen Touristen besetzten Reisebus in Burgas (Bulgarien) fünf Israelis, der bulgarische Busfahrer sowie der Attentäter. Die Urheberschaft wird bei der Hizb Allah vermutet, ist allerdings bisher nicht belegt worden. Am 17. September 2012 hat eine Großkundgebung der Hizb Allah in Dahiyeh (Libanon) anlässlich des am 11. September 2012 im Internet veröffentlichten Trailers zu dem islamfeindlichen 273

4 Film Innocence of Muslims stattgefunden. Nasrallah bezeichnete den Film als bisher schlimmsten Angriff auf den Propheten Muhammad. Er forderte weltweit alle Muslime zu Protesten gegen den Film auf. Aktivitäten in Deutschland Außerhalb des Libanons ist die Hizb Allah nicht einheitlich strukturiert. In Deutschland pflegen die Anhänger den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt u.a. in örtlichen Moscheevereinen. Die junge Anhängerschaft vernetzt sich verstärkt über das Internet (soziale Netzwerke, Foren). Jedes Jahr beteiligen sich Hizb Allah -Anhänger am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan an der Demonstration zum al-quds-tag in Berlin. Ayatollah Khomeini hatte 1979 den Jerusalem-Tag ausgerufen, um die Muslime an ihre Pflicht zur Befreiung der heiligen Stadt zu erinnern. Nahmen in den 1990er Jahren noch bis zu Personen an dieser Demonstration teil, hatte sich die Teilnehmerzahl in den letzten Jahren kontinuierlich verringert (2011: ca. 600 Teilnehmer) war mit der Teilnahme von Personen erstmals wieder eine Steigerung zu verzeichnen. Der diesjährige Anstieg der Teilnehmerzahl an der al-quds - Demonstration in Berlin auf fast das Doppelte des Vorjahres ist in Zusammenhang mit der Krisensituation im Nahen und Mittleren Osten zu sehen. Seit dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon am 25. Mai 2000 finden zudem jährlich Siegesfeierlichkeiten zum Tag der Befreiung statt. Am 26. Mai 2012 beteiligten sich in Berlin ca. 700 Teilnehmer an der bundesweit größten Veranstaltung aus diesem Anlass. Der Stellenwert dieser überregionalen Veranstaltung wird auch durch die Teilnahme von Hizb Allah -Abgeordneten des libanesischen Parlaments deutlich. Im September 2012 kam es in mehreren Städten im Bundesgebiet zu Demonstrationen als Reaktion auf den Trailer des islamfeind lichen Films Innocence of Muslims, die von Hizb Allah -Anhängern organisiert wurden bzw. an denen Hizb Allah -Sympathisanten teilnahmen. Die Demonstrationen verliefen störungsfrei. 274

5 Die Hizb Allah -nahen Moscheevereine in Deutschland finanzieren sich in erster Linie durch Spendengelder, die vorwiegend im Rahmen religiöser Feierlichkeiten gesammelt werden, sowie durch Mitgliedsbeiträge. Darüber hinaus unterstützen Hizb Allah -Anhänger aus Deutschland die Organisationen im Libanon finanziell. Finanzierung Der in Deutschland ansässige Spendensammelverein Waisenkinderprojekt Libanon e.v. (WKP) erzielt Spenden vorwiegend durch sogenannte Patenschaftsverträge, die längerfristig einen festen monatlichen Betrag zur Unterstützung eines Kindes im Libanon vorsehen. Darüber hinaus werden Spendensammeldosen in Moscheevereinen oder libanesischen Lebensmittelläden aufgestellt. Die in Deutschland vom WKP gesammelten Gelder werden an die al-shahid Association ( Märtyrer-Stiftung ) mit Sitz im Libanon transferiert, die Teil des Sozialnetzwerkes der Hizb Allah ist. Organisierte Spendensammlungen Die in Deutschland lebenden Anhänger der Hizb Allah sind aufgrund verwandtschaftlicher, geschäftlicher und persönlicher Kontakte eng mit dem Libanon verbunden. Sie entfalten bezogen auf mögliche Aktivitäten für die Hizb Allah wenig Außenwirkung und weisen ein eher unauffälliges Verhalten auf, das im privaten Alltag auf Sicherung des Lebensstandards ausgerichtet ist. Die von Deutschland aus feststellbaren finanziellen sowie logistischen Hilfen für die Hizb Allah im Libanon fördern jedoch den bewaffneten Kampf gegen Israel. Bewertung Die Demonstrationen mit Hizb Allah -Bezügen gegen den Trailer des islamfeindlichen Films Innocence of Muslims in Deutschland zeigen die Bereitschaft der Anhänger, Aufrufen von Nasrallah Folge zu leisten. 275