Globale Rückrufe: Rechtliche Herausforderungen für deutsche Unternehmen. Dr. Peter Stankewitsch Baker & McKenzie Frankfurt

Transkript

1 Globale Rückrufe: Rechtliche Herausforderungen für deutsche Unternehmen Dr. Peter Stankewitsch Baker & McKenzie Frankfurt Produkthaftung & Litigation 2014

2 Sensibilisierung keine Beschönigung, keine Panik informierte Managemententscheidung auf Prognosebasis Rechtsabteilung Logistik Einbindung aller relevanten internen Fachbereiche und Auslandsniederlassungen wenig Outsourcing möglich koordiniertes Vorgehen Kommunikation kleines Inhouse-Team weltweite Kommunikationsstrategie Dokumentation Juristerei wer ist in welchen Ländern wie zu informieren? welche Maßnahmen sind erforderlich? Haftungsrisiken Baker & McKenzie 2

3 Erste Hilfe durch den Dschungel nationaler Rückrufvorschriften Ägypten Argentinien Australien Aserbaidschan Belgien Brasilien Chile China Deutschland EU Frankreich Großbritannien Hongkong Indien Indonesien Italien Japan Kanada Kasachstan Kolumbien Malaysia Marokko Mexiko Niederlande Österreich Peru Philippinen Polen Russland Saudi-Arabien Schweden Schweiz Singapur Spanien Südafrika Taiwan Thailand Tschechien Türkei Ukraine Ungarn USA VAE Venezuela Vietnam Baker & McKenzie 3

4 Rechtliche Zwänge zu globalen Rückrufen Notifikationspflicht + Bewertung als serious risk Freiwillige Maßnahmen zur Vermeidung behördlicher Sanktionen Strafrechtliches Haftungsrisiko Hoher Zeitdruck Freiwilliger, frühzeitiger globaler Rückruf Gleiche Sicherheit für alle Kunden Global einheitliche Maßnahmen am Maßstab des strengsten Rechts Baker & McKenzie 4

5 Einheitliche Rückrufentscheidung weltweit weltweit einheitliche Umsetzung? trotz zentraler Notifikation innerhalb der EU Kontakt zu nationalen Behörden wichtig nationale Sonderregeln über die einzusetzenden Publikationsmedien Formulierungsvorgaben der nationalen Behörden unterschiedliches Verbraucherverhalten aber: manche Fehler darf man in keinem Land machen die fünf schlimmsten Haftungsfallen: Baker & McKenzie 5

6 1. Verspätete Maßnahmen Bußgelder bei verspäteter Notifikation strafrechtliche Haftungsrisiken 2. Beschönigungen Publikationen bleiben wirkungslos und schützen nicht vor Haftung 3. Unzureichende Nachverfolgung von Kundendaten keine Unterbrechung der Kausalität hohes Haftungsrisiko im Schadensfall 4. Nachlässige Kommunikation smoking gun bei späteren Haftungsprozessen keine Nutzung des legal privilege 5. Mangelhafte Dokumentation kein Entlastungsbeweis gegenüber Haftungsansprüchen Risiko eines zweiten Rückrufs Baker & McKenzie 6

7 und wer trägt die Kosten? Der Produzent des gefahrverursachenden (Teil-)Produkts? Der Produkthaftpflicht-/Rückrufkostenversicherer? EU-Recht enthält hierzu keine Vorschriften alles eine Frage des anwendbaren nationalen Rechts und der vertraglichen Vereinbarungen Baker & McKenzie 7

8 Der Regress für Rückrufkosten Hersteller des Endproduktes Importeur des Zulieferproduktes Endverkäufer Gesetzlicher Regress? Hersteller des mangelbehafteten Zulieferproduktes Endkunden Baker & McKenzie 8

9 Der Regress für Rückrufkosten seit BGH, : Brennende Pflegebetten Hersteller des Endproduktes Importeur des Zulieferproduktes Endverkäufer Gesetzlicher Regress? Hersteller des mangelbehafteten Zulieferproduktes Endkunden Baker & McKenzie 9

10 Artikel 5 und 20 Rom II-VO 864/2007 Hersteller des Endproduktes Importeur des Zulieferproduktes Endverkäufer Gesetzlicher Regress? Hersteller des mangelbehafteten Zulieferproduktes Endkunden Baker & McKenzie 10

11 Fazit: Der internationale Handlungsdruck und die Haftungsrisiken für den Endproduzenten sind unverändert groß und fordern bei Gesundheitsgefahren oft einen freiwilligen, frühzeitigen und globalen Rückruf Treffen Sie die Entscheidung über das Ob des Rückrufs weltweit möglichst einheitlich und nutzen Sie die Vorteile einer zentralen Notifikation, aber differenzieren Sie bei der Umsetzung Vermeiden Sie die fünf häufigsten Haftungsfallen Die Rechtsprechung des BGH bewirkt eine massive Erschwerung eines außervertraglichen und vertraglichen Regresses und stellt die Versicherungsdeckung in Frage aber: Regressansprüche bei internationalen Rückruffällen unterliegen oft verschiedenen Rechtsordnungen prüfen Sie die Möglichkeiten einer Deckungsoptimierung und sorgen Sie für eine Einbindung des Versicherers bemühen Sie sich um geeignete sklauseln zur Rückrufkostenerstattung bei berechtigtem Interesse an Rückruf zur Gefahrabwendung unabhängig von einer Rechtspflicht Baker & McKenzie 11

12 Baker & McKenzie denkt von Anfang an global. Seit der Gründung. Internationalität liegt uns in den Genen. Dr. Peter Stankewitsch Partner Baker & McKenzie Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Solicitors mbb Bethmannstraße Tel.: Frankfurt Peter.Stankewitsch@bakermckenzie.com Baker & McKenzie - Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern mbb ist eine im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter PR-Nr eingetragene Partnerschaftsgesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist assoziiert mit Baker & McKenzie International, einem Verein nach Schweizer Recht. Mitglieder von Baker & McKenzie International sind die weltweiten Baker & McKenzie-Anwaltsgesellschaften. Der allgemeinen Übung von Beratungsunternehmen folgend, bezeichnen wir als "Partner" einen Freiberufler, der als Gesellschafter oder in vergleichbarer Funktion für uns oder ein Mitglied von Baker & McKenzie International tätig ist. Als "Büros" bezeichnen wir unsere Büros und die Kanzleistandorte der Mitglieder von Baker & McKenzie International. Baker & McKenzie