Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9564
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- Günter Til Busch
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Petra Hinz (Essen), Christel Humme, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, René Röspel, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Stefan Schwartze, Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland fördern Für eine nationale Alphabetisierungsdekade Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieStudie leo. Level-One hat2010imauftragdesbundesministeriumsfür BildungundForschungalsersteStudieinDeutschlanddieGrößenordnungdes AnalphabetismusunterdererwerbsfähigenBevölkerungzwischen18und 64Jahrenuntersucht.DieStudievonProf.Dr.AnkeGrotlüschenundDr.Wibke Riekmann wurde Ende Februar 2011 vorgestellt. AnalphabetismusimengerenSinnebetrifftmehrals4ProzentdererwerbsfähigenBevölkerung.DasentsprichteinerGrößenordnungvon2,3MillionenMenschen.Hierwirddie Satzebene unterschritten,dasheißtdiepersonenkönnen zwareinzelnewörterlesendverstehenbzw.schreiben,nichtjedochganzesätze. GebräuchlicheWörtermüssenBuchstabefürBuchstabezusammengesetztwerden Menschen können noch nicht einmal ihren Namen schreiben. 7,5MillionenMenschengeltenalsfunktionaleAnalphabeten.Dassindüber 14ProzentderBevölkerungundfastdoppeltsovieleMenschen,wiebisherangenommen.DieBetroffenenkönnenzwarteilweiseeinzelneSätzelesenoder schreiben,nichtjedochzusammenhängendetextewieetwaarbeitseinweisungen,behördenbriefe,zeitungenoderbücher.diestudiegibtaufschlussdarüber,welchebevölkerungsgruppenvomfunktionalenanalphabetismusbetroffen sind.menschenohneschulabschluss,inprekärerbeschäftigungundüber 50JahrealtsindbesondersgefährdeteRisikogruppen.DieZahlenzeigenaber auchdeutlich,dassderfunktionaleanalphabetismusdiegesamtegesellschaft durchdringt.über56prozentderfunktionalenanalphabetenhabeneinenberuf, Deutschistbeiüber58ProzentderBetroffenendieMutterspracheundüber 70 Prozent haben einen Schulabschluss. Darüberhinausistzubeachten,dassweitere13,3MillionenMenschenin Deutschland,25,9ProzentdererwachsenenBevölkerung,dievertrauteStandardspracheverwenden,aberfehlerhaftschreibenundkeinenormalenBücher, ZeitungenundBehördenschriftstückelesenkönnen.NebendenAnalphabeten
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode undfunktionalenanalphabetenbildendiesemenscheneineweiteregruppe,für dieentsprechendeangebotegeschaffenwerdenmüssen,umsiefürmögliche Weiterbildungsprogramme ansprechen zu können. DasThemaAnalphabetismusistinunsererGesellschaftimmernochmitAngst undschambesetzt.diebetroffenenhabensichdeshalbstrategienzurtarnung angeeignet.diesestrategienführendazu,dassdiebetroffenenausangst, entdeckt zuwerden,einlebenamrandedergesellschaftmitgeringerteilhabe führen. NachVeröffentlichungderleo.-StudieAnfang2011hatdieBundesbildungsministerinDr.AnnetteSchavanmedienwirksamangekündigt,einengesellschaftlichenPaktfürAlphabetisierungundGrundbildungzuinitiieren.BeteiligensolltensichnebendenLänderndieSozialpartner,dieVolkshochschulenund diebundesagenturfürarbeit.vielbliebvonderankündigungnichtübrig.nach erstenmeldungeninderpressefolgtenlangekeineweitereninformationenüber MaßnahmenundAktivitäten.SchließlichverkündetedieBundesbildungsministeringemeinsammitdemPräsidentenderKultusministerkonferenzEnde2011 Elementefüreine NationaleStrategie imkampfgegenanalphabetismusund kündigteeinprogrammzurarbeitsplatzorientiertenforschungundentwicklung aufdemgebietderalphabetisierungundgrundbildungan.allerdingsweisen dievereinbarungenkaumkonkretemaßnahmenoderzieleauf.dieländer,die untergroßemfinanziellendruckstehen,konnteninvielenfällennochkeine AussagenzuihrenfinanziellenMöglichkeitenmachen.DerBundmüsstehier auchfinanzielleinevorreiterrolleeinnehmen,dochvonseitenderbundesregierungwirddieverantwortungüberwesentlichemaßnahmenaufdieländerund Kommunenabgeschoben.SoistderkonkreteTeildesProgrammsdesBundesbildungsministeriumsletztlichlediglichmit20Mio.EuroüberdreiJahreausgestattet,dasheißtknapp7Mio.EuroproJahrbei7,5MillionenfunktionalenAnalphabeten. Dies ist ein völlig unzureichender Beitrag des Bundes. Zwaristzubegrüßen,dassesnunzumindesteineersteVereinbarungzwischen dembundunddenländernmiteinzelnenhandlungsebenengibtsowieeinprogrammzurarbeitsplatzorientiertenalphabetisierungsforschunggebenwird. Wennwiraberdie7,5MillionenfunktionalenAnalphabeteninDeutschland nichtamrandedergesellschaftstehenlassenwollen,brauchenwirmehrengagement,kooperationundfinanzielleneinsatz.wasbishervorliegt,istentschiedenzuwenig.besondersproblematischfürdieakteurederalphabetisierungsarbeitistdiefehlendenachhaltigeperspektivefürihrearbeit.häufigistdiese vonprojektmittelnabhängig,diefüreinenzeitraumvoneinbiszweijahrengewährleistetwerden.diessorgtfürverunsicherungenbeibetroffenenundakteuren.somüssenvereineundverbänderegelmäßigmitarbeiterinnenundmitarbeiterentlassenoderräumlichkeitenaufgeben,weilsienichtwissen,wiees nachdeneinzelnenprojektenweitergeht.zieleeinerwirkungsvollenalphabetisierungsarbeitsolltendemgegenüberimsinnederbetroffeneneinesichereund langfristigefinanzierungsowiederaufbauvonprojektunabhängigen,bundesweiten und nachhaltigen Strukturen sein. WichtigeTrägerderAlphabetisierungsarbeitwiederBundesverbandAlphabetisierungundGrundbildunge.V.,derDeutscheVolkshochschul-Verbande.V., diestiftunglesenetc.sindzustärkenundindiepolitischenplanungenmiteinzubeziehen. DerBundesverbandAlphabetisierungundGrundbildunge.V.istdieeinzige bundesweittätigefach-,service-undlobbyeinrichtungimthemenfeldalphabetisierungundgrundbildung.seit1984kooperiertderverbandmitvolkshochschulen,vereinensowieandereneinrichtungendererwachsenenalphabetisierungundunterstütztdiese.zudenangebotendesverbandeszähltzumbeispiel eineumfassendeberatung.betroffene,ihrevertrauenspersonenundsog.multiplikatorenerhaltenunterderkostenlosenrufnummer bera-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9564 tungundinformationenüberortsnahelese-undschreibkurse.aufderinternetseitehttp://alfa-telefon.de/befindetsicheinkursfinder,überdeneinrichtungen mitlernangebotensowiediekontaktdatenderansprechpartnerrecherchiert werdenkönnen.bisherwirddasalfa-telefonausschließlichüberspenden finanziert. EinewichtigeRollespielenzudemdieVolkshochschulen (VHS).Bereitsseit JahrzehntengestaltenKursleiterinnenundKursleiterandenVHSmitgroßem EngagementKursefürMenschenmitSchreib-undLeseproblemen.FürzahlreicheTeilnehmerinnenundTeilnehmeristderKursdasentscheidendeBindeglied indiegesellschaft.tatsacheistallerdings,dass gemessenandergroßenzahl derprimärenwiefunktionalenanalphabetinnenundanalphabetenindergesamtbevölkerung dievhsnureineminderheiterreichenkann.aktuellstehen projahrnurca.20000kursplätzezurverfügung.diegroßeherausforderung bestehtdarin,einendeutlichgrößerenteilderfunktionalenanalphabetinnen undanalphabetenzuerreichen.keineandereeinrichtungverfügthinsichtlich ihrerorganisationsstrukturübersogutevoraussetzungenwiedievhs.eine StrategiefürAlphabetisierunginDeutschlandmussgleichermaßenaufkommunalerwieaufregionalerundgesamtstaatlicherEbeneumgesetztwerden.Die UmsetzungkönnendieVolkshochschulenmitihremflächendeckendenNetz vonkommunalenbildungseinrichtungenundihremzusammenschlussinden Landesverbänden und im Bundesverband gewährleisten. Lesefreudewecken,umLesekompetenzzuvermitteln istdaszielderstiftung Lesen.Seit1988entwickeltsiezahlreicheProjekte,umdasLeseninDeutschlandzustärken.TraditionellstehtdieStiftungLesenunterderSchirmherrschaft desbundespräsidenten.zweckderstiftunglesenistdieförderungvonbuch, ZeitschriftundZeitunginallenBevölkerungskreisen.NebenderDurchführung vonforschungs-undmodellprojektenfürbundundländerliegtderschwerpunktderarbeitinbreitenwirksamenprojekten,vorallemindenfeldernkindergarten, Schule, Bibliothek, Buchhandlung sowie in den Medien. DieFraktionderSPDhatbereitsimMai2011inihremAntrag AlphabetisierungundGrundbildunginDeutschlandfördern (Bundestagsdrucksache17/ 5914)eineVerbesserungderAlphabetisierungsarbeitgefordert.VordemHintergrundderweiterhinunzureichendenVorlagenderBundesregierung,derDiskussionenderletztenMonateundeinesöffentlichdurchgeführtenundsehraufschlussreichenFachgesprächesimAusschussfürBildung,Forschungund TechnikfolgenabschätzungdesDeutschenBundestagessinddieForderungenim SinneeinernationalenAlphabetisierungsdekademitdiesemAntragzukonkretisierenundzuerweitern.ZentraleZieleeinersolchen,aufNachhaltigkeitangelegten Dekade sollten sein AufbaueinesstabilenundnachhaltigenNetzwerkesderAkteurederAlphabetisierungsarbeit in Bund, Ländern und Gemeinden; ErhöhungderAnzahlderKursplätzefürAlphabetisierungundGrundbildung an den VHS und weiteren Trägern auf mindestens jährlich; SchaffungvondauerhaftenundtragfähigenStrukturenderGrundbildungsarbeit als Teil des allgemeinen Weiterbildungssystems in Deutschland; verbindlichevereinbarungüberdendauerhaftenmitteleinsatzderjeweiligen politischen Ebene; Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema; AufbaueinespositivenKlimasundvonniedrigschwelligenStrukturenfür mehr Literacy, z. B. über einfache Sprache ; größtmöglichereduzierungderzahlderfunktionalenanalphabeten,mindestens eine Halbierung.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieBundesregierungsollteihrerVerantwortunggerechtwerdenundalsMotor deralphabetisierungsdekadeorganisatorisch,personellundfinanziellmehrinitiativeergreifen.dasbundesministeriumfürbildungundforschungmussden KampfgegenfunktionalenAnalphabetismuszurChefsacheerklären,dadies eine nationale Aufgabe der Bildungspolitik ist. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, a)beideralphabetisierungundgrundbildungeineentschlosseneführungsrolleeinzunehmenundeinedekadederalphabetisierungimrahmeneiner gemeinsamen nationalen Strategie durchzuführen, d. h. 1.imAnschlussandieWeltalphabetisierungsdekade,dieEnde2012ausläuft,einenationaleAlphabetisierungsdekadegemeinsammitdenLändernundTrägernderAlphabetisierungsarbeitmitkonkretenProjekten, Zielvorhaben und hinreichenden finanziellen Mitteln zu initiieren; 2.inregelmäßigenAbständenüberdieFortschrittedernationalenAlphabetisierungsdekade zu berichten; 3.eineInitiativezurAbschaffungdesKooperationsverboteszwischen BundundLänderninderBildungszusammenarbeitaufderGrundlage einesneuenartikels104cdesgrundgesetzeszuergreifen,umeinesinnvollezusammenarbeitzwischenbund,ländernundkommuneninder AlphabetisierungundGrundbildungzuermöglichen,unddarüberunverzüglichmitdenFraktionendesBundestagessowiedenLänderninkonstruktive Verhandlungen einzutreten; 4.dienationaleStrategiemitdenLändernumweiteregesellschaftlichen KräftewieWirtschaftsverbände,Gewerkschaften,Sozialverbände,KirchenundMedienverbindlichzuerweitern;insbesonderedieWirtschaftsverbändesindhierbeieinzubindenundaufeineaktiveBeteiligung an dieser nationalen Strategie zu verpflichten; 5. diese nationale Strategie mit quantifizierbaren Zielen auszustatten; 6.zusammenmitdenLänderndafürzusorgen,dasskeinSchülerundkeine SchülerindieSchuleverlässt,ohnegefestigteundnachhaltigeLese-, Schreib-undRechenkompetenzenerworbenzuhaben,auchdurchergänzendeFörderprogrammeaußerhalbderRegelschulzeitenoderim RahmenderSchulsozialarbeit;diesesolltenlangfristigfinanziellabgesichert werden; 7.indiesemZusammenhangdenAusbauderGanztagsschulenweitervoranzubringen und zu fördern; 8.zusammenmitdenSozialpartnerngeeigneteWegeundMittelzuentwickeln,umMenschenmitgeringerGrundbildungimBetriebzuerkennen undzufördern (AufbauvonBeratungs-undVermittlungsstrukturen, diagnostischekompetenz,berufsbegleitendegrundbildung,sozialebegleitung, arbeitsplatzbezogene Assistenz durch geschulte Kollegen); 9.dieFörderungvonAlphabetisierungundGrundbildungdurchdieBundesagenturfürArbeitalseineVoraussetzungzurdauerhaftenIntegration derbetroffenenindenarbeitsmarktanzusehen.hierzusinddieschwerpunkte entsprechend zu setzen; 10.Initiativenzufördern,dieZeitungen,Bücheroderz.B.Behördenmitteilungenin einfacher bzw. leichter Spracheanbieten,umMenschen mitlese-undschreibschwächenandaslesenundandasverstehen ihrerumgebungheranzuführen.sokönntemanihneneinebrückezu ausreichendenlese-undschreibfähigkeitenbauenundsomitihregesellschaftliche Teilhabe und Arbeitsfähigkeit erhöhen;
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ zusammenmitdenLändern,denKommunenundderBundesagenturfür Arbeitbzw.denJobcenterneinKonzeptsozialpädagogischerBegleitung deralphabetisierungskursezuentwickeln,umdiewiedereingliederung in die Gesellschaft und ins Erwerbsleben zu beschleunigen; b)eineneigenenangemessenenfinanziellenundorganisatorischenbeitragzu leisten,umnachhaltigundflächendeckendeinedauerhaftestrukturder Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit zu schaffen, d. h mindestens25Mio.Euroundab2013mindestens50Mio.Euroim JahralsBeitragdesBundesfürkonkreteMaßnahmenderAlphabetisierungsoffensive zusätzlich bereitzustellen; 13.mitBund,LändernundKommunendieRessourcenfüreinverlässliches, fürdieinteressiertenkostenfreies,ausreichenddimensioniertesundqualitätsgesichertesangebotanalphabetisierungskursenzuschaffenmit demziel,dasshierbeieinausbauderkursplätzeaufmindestens proJahrerreichtwird,damitdieBetroffenenzeitnaheinKursangebot in vertretbarer Nähe erhalten; 14.dasProgramm SozialeStadt umdenbereichderalphabetisierungsundgrundbildungskursevorortzuerneuern,umdenbetroffeneninsozialenbrennpunktenundentwicklungsgebieteneinenniedrigschwelligen Zugang zu entsprechenden Angeboten zu ermöglichen; 15.dieDurchführungvonAlphabetisierungskursenimRahmenderIntegrationskurse auszubauen und qualitativ zu verbessern; 16.gemeinsammitdenLänderneinezentrale,ausöffentlichenMittelnfinanzierte Service-, Beratungs- und Informationsstelle einzurichten; c)dieöffentlichkeitfürdasthemazusensibilisierenundbürgerschaftliches Engagement zu fördern, d. h. 17.dieÖffentlichkeitsarbeitimBereichderAlphabetisierungzustärken. DurcheinezielgruppenorientierteMedienkampagne eine Alpha- Offensive soll Analphabetismus leichter erkannt werden können undentstigmatisiertwerden.diebetroffenensollenermutigtwerden, ausihreranonymitätherauszutreten,ihrehemmungenabzubauenund sichschnellerdurchdenbesucheinesalphabetisierungskurseshelfenzu lassen; 18.dasInstrumentder einfachensprache populärzumachenundeigene Publikationendafürzunutzen,aberauchentsprechendeInitiativenandererStellenbeidenPartnernderAlphabetisierungsstrategiebishinzuden Medien zu unterstützen; 19.zusammenmitdenKommunen,denKirchenunddenfreienVerbänden InitiativenfürkonkreteLesepartnerschaftenzuverstärken,uminsbesondereauchältereMenscheninihrerLern-undLesefähigkeitanzusprechen und diese zu fördern. d)mitverbindlichenqualitätsvorgabeninaus-undfortbildungsowieguten ArbeitsbedingungenfürKursleiterundKursleiterinnenfüreinehoheQualität undwirksamkeitinderalphabetisierungs-undgrundbildungsarbeitzusorgen, d.h. 20.zusammenmitdenLänderndieVoraussetzungenfürdieEntwicklung einesrahmencurriculumszuschaffensowiemodellprojektezurqualitätsverbesserungderkurseundzurentwicklungneuerdidaktischer Konzepte aufzubauen;
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.gemeinsammitdenLänderneinSystemanZertifikatenzuentwickeln, daslernfortschritteunderreichteleistungsniveausangemessenundarbeitsweltbezogen dokumentiert; 22.gemeinsammitdenLändernStandardsfürdieAus-undFortbildungder KursleiterundKursleiterinneninAlphabetisierungs-undGrundbildungskursen zu entwickeln und umzusetzen; 23.sichgemeinsammitdenLändernundKommunendafüreinzusetzen, dass die Kursleiterinnen und Kursleiter angemessen bezahlt werden; 24.gemeinsammitdenLändernfüreinenAusbauderAusbildungzum Alphabetisierungs- und Grundbildungspädagogen zu sorgen; 25.gemeinsammitdenLändernzuveranlassen,dassdasThema FunktionalerAnalphabetismus inderlehreraus-und-fortbildungfächerübergreifend zum Pflichtthema wird; 26.gemeinsammitdenLänderneinflächendeckendesNetzwerkanbesondersgeschultenBildungsberaterinnenundBildungsberaternmitspezifischenKenntnissenüberdiebetroffenenGruppenunddiegeeignetenAngebote aufzubauen; 27.gemeinsammitdenLändernBeratungs-undSchulungsmaßnahmenfür dieansprechpartnerbeientsprechendenbehördenzufinanzieren,damit diesefürdasproblemdesanalphabetismussensibilisiertwerdenundinteressierteüberdiezurverfügungstehendenbildungsmaßnahmenkompetent informieren können; e)durchmonitoringundevaluationgrundlagenfüreineerfolgreichealphabetisierungsarbeit zu schaffen, d. h. 28.einedifferenzierteBildungsstatistiküberPlatzzahlen,Wartelisten,Verweilzeitenetc.imRahmenderverschiedenartigenKursangeboteaufzubauen; 29. das Thema in die nationale Bildungsberichterstattung aufzunehmen; 30.gemeinsammitdenLändernunddenTrägernderAlphabetisierungskurseeinKonzeptzuentwickelnundumzusetzen,nachdemdieaktuellenMaßnahmenzurAlphabetisierungundGrundbildungsystematisch evaluiert und optimiert werden; 31.diebisherigenForschungsprogrammeauszubauen,umvalideZahlenzu denquotenvonfunktionalenanalphabetenindeneinzelnenbundesländern zu erhalten; 32.diebisherigenForschungsprogrammefortzuführenundneueForschungsschwerpunkteinderAuswertungderLevel-One-Studie,beider Diagnostik,derDidaktikunddersozialenEntwicklungderBetroffenen zu setzen; 33.verstärktBest-pratice-BeispieleinLändernzuuntersuchen,diebereits erfolgreichealphabetisierungsarbeitleisten,wiezumbeispieldas Family-literacy-Programm in Großbritannien. Berlin, den 8. Mai 2012 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina
MehrDuale Karrieren im Spitzensport fördern und den Hochschulsport strategisch weiterentwickeln
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10882 16. Wahlperiode 12. 11. 2008 Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Norbert Barthle, Antje Blumenthal, Ingrid Fischbach, Dirk Fischer (Hamburg), Eberhard Gienger,
MehrMehr Zeitsouveränität für Beschäftigte Teilzeitarbeit gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13084 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug- Möller, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese,
MehrNeuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der
MehrProgramm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9029 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Rüdiger Veit, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Fograscher, Wolfgang Gunkel,
MehrTrennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8631 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Lothar
Mehr30JahreunterderinIndustriestaatenliegt.JahrfürJahrsterbenMillionenMenschenanKrankheiten,dievermeidbaroderbehandelbarwären.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2135 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Burkhard Lischka, René Röspel, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h.
MehrVerbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12380 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Fraktion der SPD Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten Der Bundestag wolle beschließen:
MehrDie notwendigen politischen Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13102 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Hilde Mattheis, Gabriele Lösekrug-Möller, Anette Kramme, Elke Ferner, Willi Brase, Iris Gleicke, Angelika Graf
MehrAlleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8793 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,
MehrBekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2012 (3. Teil Sonstige Parteien)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1080 18. Wahlperiode 08.04.2014 Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr
Mehr40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6372 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus
MehrSofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10978 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Oliver Kaczmarek, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
MehrDienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter
MehrAnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag
MehrBildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrMinijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7386 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6145 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
Mehrzeigtsichnichtzuletztindengroßenundtraditionsreichenwerkenderdeutschsprachigenliteratur.spracheistnichtnurmittelzurverständigung,sieist
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14114 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Monika Grütters, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,
MehrSolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
Mehrfristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy
MehrEinsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und
Mehrgleicherweiselohndumpingdurchdienstverträge,geschäftsbesorgungsverträgeusw.statt.esgehtumdeneinsatzvongruppenvonarbeitnehmern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12378 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Uwe Beckmeyer, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger, Iris
Mehrradioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrUnberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8608 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert,
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10618 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
Mehretwadieimmai2011aktualisiertenleitsätzederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungfürmultinationaleunternehmenoder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6313 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise Der Bundestag wolle beschließen:
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,
MehrEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG
MehrFachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland
MehrSchutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3435 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Kerstin Andreae,
MehrSicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrGrundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3537 16. Wahlperiode 21. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Hüseyin- Kenan Aydin, Heike Hänsel, UIla Jelpke, D. Hakki Keskin,
MehrDen Reichtum umverteilen für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3348 16. Wahlperiode 08. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278. der Bundesregierung
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MehrRehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7353 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
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Mehrwirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrMietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10120 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrBeschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7876. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 346 zu Petitionen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7876 17. Wahlperiode 23. 11. 2011 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 346 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, dieindernachfolgendensammelübersichtenthaltenenbeschlussempfehlungen
MehrEnde-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid
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