STADTRECHNUNGSHOF WIEN Landesgerichtsstraße 10 A-1082 Wien
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- Uwe Schmitz
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1 TO 38 STADTRECHNUNGSHOF WIEN Landesgerichtsstraße 10 A-1082 Wien Tel.: FAX: DVR: StRH V - GU 205-2/15 Maßnahmenbekanntgabe zu Wien Energie GmbH, Sicherheitstechnische Prüfung von Gasanlagen; Nachprüfung
2 StRH V - GU 205-2/15 Seite 2 von 12 INHALTSVERZEICHNIS 1. Erledigung des Prüfungsberichtes Kurzfassung des Prüfungsberichtes Bericht der Wien Energie GmbH zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen Umsetzungsstand im Einzelnen... 7 Empfehlung Nr Empfehlung Nr Empfehlung Nr Empfehlung Nr Empfehlung Nr Empfehlung Nr Empfehlung Nr Empfehlung Nr ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AG... Aktiengesellschaft bzw.... beziehungsweise Do... Bezeichnung der Gasdruckregelstation im Kraftwerk Donaustadt GmbH... Gesellschaft mit beschränkter Haftung KA... Kontrollamt Nr.... Nummer ÖVGW... Österreichische Vereinigung für das Gas- und... Wasserfach s.... siehe Sim... Bezeichnung der Gasdruckregelstation im Kraftwerk Simmering
3 StRH V - GU 205-2/15 Seite 3 von 12 Wien Energie GmbH... WIEN ENERGIE GmbH Wiener Netze GmbH... WIENER NETZE GmbH Wiener Stadtwerke Holding AG... WIENER STADTWERKE Holding AG z.b.... zum Beispiel
4 StRH V - GU 205-2/15 Seite 4 von Erledigung des Prüfungsberichtes Der Stadtrechnungshof Wien unterzog unter Bezugnahme auf eine vorangegangene Prüfung (s. Tätigkeitsbericht 2012; Wiener Stadtwerke Holding AG, Sicherheitstechnische Prüfung von Gasanlagen, KA V - GU 200-1/12) die Betriebssicherheit von Gasanlagen in den Kraftwerken Simmering und Donaustadt einer stichprobenweisen Nachprüfung. Der diesbezügliche Bericht des Stadtrechnungshofes Wien wurde am 12. Mai 2016 veröffentlicht und im Rahmen der Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses vom 19. Mai 2016, Ausschusszahl 100/16 mit Beschluss zur Kenntnis genommen. 2. Kurzfassung des Prüfungsberichtes Die Nachprüfung ergab, dass die im Tätigkeitsbericht 2012 (Wiener Stadtwerke Holding AG, Sicherheitstechnische Prüfung von Gasanlagen, KA V - GU 200-1/12) festgestellten Gasundichtheiten behoben bzw. Gasdruckregelstationen mit Gasundichtheiten aus wirtschaftlichen Gründen außer Betrieb genommen oder abgetragen wurden. Die eigenmediumgesteuerten Gasdruckregler in den Gasdruckregelstationen Sim 2 und Sim 3 wurden aus Umweltschutzgründen auf eine Druckluftsteuerung umgebaut. Im Zuge der aktuellen Einschau wurden in den Gasdruckregelstationen Sim 1, Sim 2, Sim Hilfskessel, Do 3, Do Hilfskessel und an der Gasanlage des Biomassekraftwerkes neuerlich Gasundichtheiten festgestellt, die mittlerweile behoben wurden. Eine Gefahr im Verzug lag nicht vor. Weiters zeigte sich, dass die Gasdruckregelstationen Sim 1, Sim 2, Sim 3, Do 3 und Do Hilfskessel weiter von privaten Installationsunternehmen auf ihre Betriebsdichtheit überprüft wurden, wobei wiederum nur teilweise nach den gültigen Regeln der Technik vorgegangen wurde. Außerdem war zu konstatieren, dass trotz einer unmittelbar vor der Nachprüfung des Stadtrechnungshofes Wien erfolgte Gasdichtheitsüberprüfung der Gasdruckregelstationen durch die Wiener Netze GmbH eine erhebliche Anzahl von Gasundichtheiten im Rahmen der gegenständlichen Nachprüfung auftrat. Dieser Umstand war hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass nach der Dichtstellung der von der Wiener Netze GmbH festgestellten Gasundichtheiten nur die instand gesetzten Bereiche auf Dichtheit über-
5 StRH V - GU 205-2/15 Seite 5 von 12 prüft wurden. Die restlichen Anlagenteile, an denen sich bedingt durch den hohen Betriebsdruck bzw. die im Zuge der Mängelbehebung erfolgte zwischenzeitliche Entleerung (Entspannung) und Wiederbefüllung (Bespannung) zusätzliche Gasundichtheiten gebildet hatten, wurden nicht überprüft. Die Explosionsschutzdokumente und die Auflistung der elektrischen Anlagen waren nicht auf dem aktuellen Stand gehalten. Gasanlagenbücher und ein Bewertungssystem gemäß der einschlägigen ÖVGW-Richtlinien wurden nicht geführt. Die Wien Energie GmbH teilte mit, dass mit der Umsetzung der diesbezüglichen Empfehlungen bereits begonnen wurde.
6 StRH V - GU 205-2/15 Seite 6 von Bericht der Wien Energie GmbH zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen Im Rahmen der Äußerung der geprüften Stelle wurde folgender Umsetzungsstand in Bezug auf die ergangenen 8 Empfehlungen bekannt gegeben: Stand der Umsetzung der Anzahl Anteil in % Empfehlungen Umgesetzt 7 87,5 In Umsetzung - - Geplant - - Nicht geplant 1 12,5
7 StRH V - GU 205-2/15 Seite 7 von Umsetzungsstand im Einzelnen Begründung bzw. Erläuterung der Maßnahmenbekanntgabe seitens der geprüften Stelle unter Zuordnung zu den im oben genannten Bericht des Stadtrechnungshofes Wien erfolgten Empfehlungen, der jeweiligen Stellungnahme zu diesen Empfehlungen seitens der geprüften Stelle und allfälliger Gegenäußerung des Stadtrechnungshofes Wien: Empfehlung Nr. 1 Die Funktionsprüfungen der Gasdruckregelstationen wären von der Wiener Netze GmbH durchzuführen oder die Ergebnisse der Funktionsprüfungen durch private Installationsunternehmen von Sachverständigen stichprobenartig überprüfen zu lassen. Seit der letzten Prüfung des damaligen Kontrollamtes der Stadt Wien wurde begonnen, die Funktionsüberprüfungen durch die Wiener Netze GmbH durchführen zu lassen. Etwa 40 % der Überprüfungen wurden durch die Wiener Netze GmbH und der Rest durch andere Firmen im Zuge von Reparaturarbeiten durchgeführt. Diese Vorgangsweise wurde vor allem aus Kostengründen gewählt. Wichtig ist zu betonen, dass obwohl nicht alle Überprüfungen durch die Wiener Netze GmbH durchgeführt wurden, alle bescheidmäßig vorgegebenen Überprüfungen vorgenommen wurden und zu keinem Zeitpunkt Gefahr für Menschen gegeben war. Im Jänner 2015 wurden sämtliche Gasregelstationen von der Wiener Netze GmbH auf Dichtheit überprüft. Der Empfehlung wird nachgekommen und es werden künftig alle Funktionsüberprüfungen der Gasdruckregelstationen bei der Wie-
8 StRH V - GU 205-2/15 Seite 8 von 12 ner Netze GmbH beauftragt. Auf andere Fachfirmen wird künftig nur in Fällen erforderlicher Reparaturen zurückgegriffen. Es werden alle regelmäßigen Überprüfungen der Gasregelstationen bei der Wiener Netze GmbH beauftragt. Empfehlung Nr. 2 Die Überprüfungen der Gasdruckregelstationen wären gemäß der gültigen ÖVGW- Richtlinie G B320 durchzuführen. Die Überprüfungen der Gasdruckregelstationen erfolgten zuletzt bereits nach der gültigen ÖVGW-Richtlinie G B320 und werden auch künftig nach dieser ÖVGW-Richtlinie durchgeführt. Die regelmäßigen Überprüfungen der Gasregelstationen erfolgen nach der gültigen ÖVGW-Richtlinie G B320. Die angewandte Richtlinie ist am Protokoll der Wiener Netze GmbH angeführt. Empfehlung Nr. 3 Nach Mängelbehebungen bzw. nach der Ent- und Bespannung von Gasdruckregelstationen wären künftig nicht nur die instand gesetzten Schadstellen, sondern die gesamten Gasanlagen der Gasdruckregelstationen mittels eines Gaskonzentrationsmessgerätes auf Gasdichtheit zu überprüfen.
9 StRH V - GU 205-2/15 Seite 9 von 12 Nach der Behebung kleinerer Undichtheiten ist es auch bei der Wiener Netze GmbH üblich, nur noch die abgedichteten Stellen neuerlich zu überprüfen. Das Erfordernis einer Überprüfung der gesamten Anlage nach der Behebung von Undichtheiten wird je nach Umfang und Höhe der behobenen Undichtheiten und abhängig davon, ob die Anlage Be- und Entspannt wurde, entschieden. Die Entscheidung wird gegebenenfalls unter Einbeziehung externer Fachexperten (z.b. Wiener Netze GmbH) getroffen. Unabhängig davon sind sämtliche Gasdruckregelstationen durch Gasdetektionssysteme überwacht und es erfolgt über die Anforderungen der ÖVGW hinaus halbjährlich eine zusätzliche Dichtheitsüberprüfung der Gassysteme mittels Gaskonzentrationsmessgeräten durch Eigenpersonal. Eine Umsetzung der Empfehlung ist nicht geplant. Bei erkannten Undichtheiten wird entsprechend der seinerzeitigen Stellungnahme vorgegangen. Empfehlung Nr. 4 Aufgrund der wiederholt festgestellten Gasundichtheiten wären die Gasdruckregelstationen in den Kraftwerken Simmering und Donaustadt einer außerplanmäßigen Inspektion im Sinn der ÖVGW-Richtlinie G B320 zu unterziehen. Der Empfehlung wird nachgekommen. Die Überprüfung der Gasdruckregelstationen auf Dichtheit an den beiden Standorten wurde bereits beauftragt und wird noch im Laufe des Jahres 2015 durchgeführt.
10 StRH V - GU 205-2/15 Seite 10 von 12 Am Standort Donaustadt fand am 15. März 2016 eine zusätzliche Überprüfung der Gasregelstationen (Hilfskessel und Do3) auf Dichtheit statt. Am Standort Simmering fand für Sim 1 am 29. Oktober 2015 eine zusätzliche Überprüfung auf Dichtheit statt. Die anderen Gasregelstationen (Sim 2, Sim 3 und Hilfskesselanlage) wurden im Oktober 2015 planmäßig überprüft. Empfehlung Nr. 5 Die Explosionsschutzdokumente wären zu aktualisieren. Wie bereits im Bericht erwähnt, hatte die Aktualisierung der Explosionsschutzdokumente der drei Kraftwerksstandorte zum Zeitpunkt der Einschau des Stadtrechnungshofes Wien bereits begonnen. Die Überarbeitung des Teilbereiches "Gas" ist bereits abgeschlossen. Die Teilbereiche "brennbare Flüssigkeiten" und "Staub" sind derzeit noch in Bearbeitung und werden bis zum ersten Quartal 2016 fertiggestellt. Empfehlung Nr. 6 Die Erfassung der elektrischen Anlagen in den Gasdruckregelstationen wäre zu aktualisieren.
11 StRH V - GU 205-2/15 Seite 11 von 12 Wie bereits im Bericht erwähnt, hatte die Bestandsaufnahme und Bewertung der elektrischen Anlagen zum Zeitpunkt der Einschau des Stadtrechnungshofes Wien bereits begonnen. Die Bestandsaufnahme und Bewertung der elektrischen Anlagen für die Gasdruckregelstationen ist bereits abgeschlossen. Empfehlung Nr. 7 Künftig wäre verstärkt darauf zu achten, dass die Arbeitnehmenden jährlich über das entsprechende Verhalten in explosionsgefährdeten Bereichen unterwiesen werden. Die Unterweisungen finden regelmäßig statt. Dieses Jahr kam es durch ein Softwareproblem beim elektronischen Schulungsprogramm zu Verzögerungen von einigen Monaten. Zwischenzeitlich sind alle Unterweisungen zum Verhalten in explosionsgefährdeten Bereichen abgeschlossen. Empfehlung Nr. 8 Für die Gasdruckregelstationen wären Gasanlagenbücher aufzulegen und aktuell zu führen. Die Empfehlung wird aufgegriffen und es werden Gasanlagenbücher für die Gasdruckregelstationen angelegt.
12 StRH V - GU 205-2/15 Seite 12 von 12 In sämtlichen Gasregelstationen wurden Anlagenbücher aufgelegt. Arbeiten und Überprüfungen werden darin eingetragen. Für den Stadtrechnungshofdirektor: Dipl.-Ing. Albert Otto Wien, im März 2017
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Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund", Sicherheitstechnische Prüfung von. nachrichtentechnischen und EDV-Komponenten; Nachprüfung
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MA 6, Maßnahmenbekanntgabe zu. MA 68, Prüfung der Lagerverwaltung von Betriebsmitteln. der Hauptfeuerwache Mariahilf in den Jahren 2009 bis
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Maßnahmenbekanntgabe zu. MA 5, Prüfung der Organisation des Versicherungswesens
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MA 34, Prüfung von Ausschreibungs- und Abrechnungsmodalitäten. für Malerarbeiten
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Maßnahmenbekanntgabe zu. Wien Holding GmbH, Gründungen von Tochter- und (Ur-)Enkelgesellschaften. im Wien Holding-Konzern
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Wien Energie GmbH, Maßnahmenbekanntgabe zu. Wien Energie Stromnetz GmbH, Fahrzeugsicherheit, Instandhaltung. und Verwendung des Fuhrparks
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Maßnahmenbekanntgabe zu. MA 15, Prüfung durchgeführter Krankenbegutachtungen. bzw. Krankenkontrollen in den Jahren 2011 und 2012
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