Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Hans-Joachim Hacker, Elvira Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/8813 Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe Vorbemerkung der Fragesteller DasHotel-undGaststättengewerbeistdiezentraleBranchefürdenTourismus indeutschland.einehoheattraktivitätderarbeits-undausbildungsbedingungenderbrancheistzurvermeidungdesbereitseinsetzendenfachkräftemangelsnotwendig.lautaktuellersaisonumfrage2011/2012desdeutschen Industrie-undHandelskammertagese.V. (DIHK)stelltdersichzuspitzende FachkräftemangelimHotel-undGastgewerbebereitsfürjedeszweiteUnternehmeneinGeschäftsrisikodar.DieErgebnissederOnlineunternehmensbefragungAusbildung2011derIndustrie-undHandelskammer (IHK)zeigen, dassdasgastgewerbemitabstanddiegrößtenproblemehat,ausbildungsplätzezubesetzen.sohattenimjahr2010mehralsdiehälfteallergastronomiebetriebebesetzungsschwierigkeiten (53Prozent,2006:21Prozent).Die ZahlderAusbildungsverhältnisseimHotel-undGaststättengewerbeistseit Jahren rückläufig. GründefürdiefehlendeAttraktivitätimVergleichzuanderenBranchensind eineerheblichezunahmeprekärerbeschäftigung,voralleminfolgevonminijobsundniedriglöhnen,verursachtdurchfehlendetarifbindung.hinzukommenunregelmäßigearbeitszeitenundlautausbildungsreportdesdeutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)seitJahrendieimSchnittunbefriedigendsten AusbildungsbedingungenallerBranchen,diezuhohenAbbrecherquoten währendderausbildungführen.problematischistauchdieanfälligkeitder BranchefürSchwarzarbeit:BeiSchwerpunktkontrollenderFinanzkontrolle SchwarzarbeitimSommer2011wurdeninjedemdrittenGastronomiebetrieb Verstöße festgestellt. 1.WiehatsichdieZahlderBeschäftigtenimHotel-undGaststättengewerbe seitdemjahr2005entwickelt (bittenachhotellerieundgastronomie,sozialversicherungspflichtigundgeringfügigbeschäftigt,nebentätigkeitund DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales vom12.april 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ausschließlichemnebenjob,alg-ii-leistungsbeziehern,leiharbeit,männlich und weiblich unterteilen)? ImJuni2011warenimWirtschaftsabschnittGastgewerbe868218Arbeitnehmersozialversicherungspflichtigund859822geringfügigbeschäftigt.Teil1 dertabellenzufrage1deranlageistzuentnehmen,wiesichdiezahlderbeschäftigtenunterteiltnachsozialversicherungspflichtig,ausschließlichsowie imnebenjobgeringfügigbeschäftigtendifferenziertnachgeschlechtentwickelthat.geringfügigbeschäftigteumfassengeringfügigentlohnteund kurzfristigbeschäftigte.esistzubeachten,dassdieklassifikationderwirtschaftszweige (WZ)zumJahr2008vonderWZ2003aufdieWZ2008umgestelltwurde,wobeiinderBeschäftigungsstatistikfürdenZeitraum2007 bis2008nachrichtlicheinparallelerausweisvondatennachbeidenklassifikationenmöglichist.anhanddiesesparallelenausweisesistzuerkennen, dassesdurchdieumstellungfürdenwirtschaftsabschnittgastgewerbeim SaldokleinereVerschiebungenmitanderenWirtschaftsabschnittengegeben hat.alsteilgrößendesgastgewerbesgeltennachderwz2003 Hotellerieund sonstigesbeherbergungsgewerbe sowie Gastronomie undnachderwz2008 Beherbergung und Gastronomie. ImJuni2011warenimGastgewerbe73460Arbeitslosengeld-II-Beziehersozialversicherungspflichtigund116222ausschließlichgeringfügigbeschäftigt. Datenvon2007bis2011könnenTeil2derTabellenzuFrage1derAnlage entnommenwerden;älteredatenliegennichtvor.esistzubeachten,dassnicht allebeschäftigtenarbeitslosengeld-ii-beziehereinkommenauserwerbstätigkeitbeziehen.gründedafürsindinsbesonderebeschäftigungsverhältnisse ohnelohnzahlung (z.b.krankengeldoderelternzeit),zeitweiligerlohnausfallsowieverzögerteabmeldungenvonbeschäftigungsverhältnissen,aber auchdasauseinanderfallenvonbeschäftigungszeitraumundmonatlichem Einkommenszufluss. InwieweitBeschäftigungimGastgewerbeimRahmenvonLeiharbeitausgeübt wird,istmitmittelnderstatistikderbundesagenturfürarbeit (BA)nichtabbildbar. 2.WievieleBeschäftigtearbeitendurchschnittlichproBetriebimHotel-und Gaststättengewerbe? BeziehtmandieSummedersozialversicherungspflichtigundderausschließlichgeringfügigBeschäftigtenaufdieZahlderBetriebe (imsinnederbeschäftigungsstatistik),soerrechnetsichfürjuni2011imgastgewerbeeinwertvon sieben,imvergleichzuzwölfbeschäftigtenprobetriebbeieinerbranchenübergreifendenbetrachtung.diedatensindindertabellezufrage2deranlageenthalten,inderauchergebnissezuanderenstichtagenundergebnissezu der untergeordneten Gliederungsebene des Gastgewerbes zu finden sind. 3.WiehatsichdasdurchschnittlicheBruttomonatsentgeltimHotel-und GaststättengewerbeseitdemJahr2005entwickelt (bittenachhotellerie undgastronomiesowieimvergleichzumdurchschnittlichenbruttomonatsentgelt aller Beschäftigten in Deutschland unterteilen)? DasmittleremonatlicheBruttoarbeitsentgelt (Median)beliefsichnachAngabenderBAausderEntgeltstatistikimJahr2010 (jüngereauswertungenliegen nochnichtvor)imgastgewerbeauf1425euro,imvergleichzu2702inder Gesamtwirtschaft.DerZeitreihenvergleichistaufgrundderUmstellungder Wirtschaftszweigklassifikationeingeschränkt.ImJahr2007hatdasmittlere monatlichebruttomonatsentgeltimgastgewerbenachdergleichenklassifika-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9320 tion1383eurobetragen.derzuwachsfielindieserzeitspannemit4prozent etwagleichgroßauswieindergesamtwirtschaft (+4,2Prozent).Dieseund weitereangabenkönnendertabellezufrage3deranlageentnommenwerden. DasimRahmenderEntgeltstatistikabgebildetesozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt (kurz:arbeitsentgelt)umfasstallelaufendenodereinmaligeneinnahmenausderhauptbeschäftigungbiszursogenanntenbeitragsbemessungsgrenzeinderrentenversicherung.auswertungenzudenentgelten werdenjeweilsnurfürbeschäftigteam31.dezembereinesjahresdurchgeführt.dieangabenüberdassozialversicherungspflichtigebruttoarbeitsentgelt beziehensichimmeraufeinenspezifischenbeschäftigungszeitraum,derdas gesamtekalenderjahr,imextremfallaberauchnureinentagumfassenkann. UmvergleichbareAngabenzuerhalten,werdendieEntgeltangabendeshalbauf eineneinheitlichenzeitraumnormiert.ergebnissezudenbruttomonatsentgeltenliegenklassiertin100-euro-schrittenvor.ausdenklassiertendatenkann approximativdermedian (undandereverteilungsparameter)ermitteltwerden. DerMedianteilteinenachderHöhederEntgeltesortierteHäufigkeitsverteilung in zwei gleich große Teile und steht damit in der Mitte der Verteilung. DieAuswertungensindaufsozialversicherungspflichtigeVollzeitbeschäftigte (ohneauszubildende)eingeschränkt,weilaufdieseweisevergleichezwischen Branchendurchgeführtwerdenkönnen,dieinihrerAussagekraftnichtdurch unterschiedlicheanteilevonteilzeitbeschäftigtenoderauszubildendenbeeinträchtigt sind. 4.WiehochsinddieunterstenTariflöhneimHotel-undGaststättengewerbe in den Ländern bzw. Tarifgebieten? ImFolgendenisteineÜbersichtmitdenaktuell (Stand:6.März2012)untersten StundenentgeltenimHotel-undGaststättengewerbeundderdazugehörigen Laufzeit des jeweiligen Tarifvertrages beigefügt: Bundesland unterstes Datum Gewerkschaft Stundenentgelt Abschluss Inkraft Kündigungstermin Bremen NGG 7, Hamburg NGG 7, Berlin NGG 8, Bayern NGG 8, Baden-Württemberg NGG 8, Hessen NGG 7, Niedersachsen NGG 7, Oldenburg NGG 7, ostfriesischen Nordsee-Inseln NGG 6, Nordrhein-Westfalen NGG 6, Rheinland-Pfalz NGG 7, Schleswig-Holstein NGG 7, Saarland NGG 7, Brandenburg NGG 6, Mecklenburg-Vorpommern NGG 6, Sachsen NGG 6, Sachsen-Anhalt NGG 6, Thüringen NGG 6,

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WievieleBeschäftigteimHotel-undGaststättengewerbearbeitenin Betrieben ohne Tarifbindung? DatenzurTarifbindungimHotel-undGaststättengewerbeliegenderBundesregierungnuraufderBasisdesIAB-Betriebspanels (IAB:InstitutfürArbeitsmarkt-undBerufsforschung)vor.BetriebewerdenimIAB-Betriebspanelnach derklassifikationderwirtschaftszweige2008zugeordnet,diei.d.r.nichtmit derabgrenzungintarifverträgenidentischist.daessichbeimiab-betriebspanelumeinestichprobenerhebunghandelt,sinddieergebnissemitstatistischenunsicherheitenbehaftet.nachdenergebnissendesiab-betriebspanels sindca.51prozentderarbeitnehmerinnenundarbeitnehmerimhotel-und Gaststättengewerbe in Betrieben ohne Tarifbindung beschäftigt. 6.WievieleBeschäftigteimHotel-undGaststättengewerbe (bittenach HotellerieundGastronomieunterteilen)habeneinenStundenlohnunter 8,50 Euro? SoweitderBundesregierungstatistischeErkenntnissezurVerbreitungundEntwicklungvonniedrigenStundenlöhnenineinzelnenBranchenvorliegen,wird aufdieantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktiondie LINKE. FehlentwicklungaufdemArbeitsmarktunddieNotwendigkeiteines gesetzlichenmindestlohns (Bundestagsdrucksache17/1502),dieAntwortder BundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionDIELINKE. EntwicklungvonNiedriglöhnenindenRegionen (Bundestagsdrucksache17/5582) unddieantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktionder SPD EntwicklungdergeringfügigenBeschäftigunginDeutschland (Bundestagsdrucksache 17/6986) verwiesen. 7.SiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeitderEinführungeinesMindestlohnsfürdasHotel-undGaststättengewerbe,ggf.überdasArbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. das Mindestarbeitsbedingungengesetz? Wenn ja, welche Aktivitäten verfolgt die Bundesregierung diesbezüglich? Falls nicht, aus welchen Gründen? HandlungsgrundlagederBundesregierungsinddieVereinbarungendesKoalitionsvertrageszwischenCDU,CSUundFDP,worinsichdieKoalitionsfraktionenausdrücklichzurTarifautonomiebekennen.NachAuffassungderBundesregierungistesdahergrundsätzlichAufgabederTarifpartner,Entgeltezu vereinbaren,diedenbelangenderarbeitnehmerinnenundarbeitnehmerrechnungtragenundsicherstellen,dassdiebetreffendenunternehmendievorgegebenen Löhne auch erwirtschaften können. 8.WelcheAktivitätenderLändersindderBundesregierunghinsichtlicheiner stärkerenundschwerpunktmäßigenkontrolledereinhaltungdesarbeitszeitgesetzes (ArbZG)unddesJugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG)im Hotel- und Gaststättengewerbe bekannt? DieÜberwachungderEinhaltungdergesetzlichenVorgabendesArbeitszeitgesetzes (ArbZG)unddesJugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG)istnachArtikel83desGrundgesetzesAufgabederBundesländer.Diesebestimmennach 17Absatz1ArbZGbzw. 51Absatz1JArbSchGdiefürdieAufsichtüber dieausführungendiesergesetzeundderaufgrunddiesergesetzeerlassenen Rechtsverordnungen zuständigen Landesbehörden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9320 DiezuständigenLandesbehördenführenregelmäßigeundanlassbezogene Kontroll-undBeratungsbesucheindenUnternehmenbzw.Betriebendurch. SieentscheidenineigenerVerantwortungauchdarüber,obundggf.inwelchemUmfanginbestimmtenBranchenSchwerpunktaktionenstattfinden.Eine ReihevonLändernhabenindenvergangenenJahrenentsprechendeSchwerpunktaktionenimHotel-undGaststättengewerbedurchgeführt.EineÜbersicht über die Schwerpunktaktionen der Länder liegt der Bundesregierung nicht vor. 9.WelcheAusnahmeregelungenbestehenindengeltendenArbeitnehmerschutzgesetzen für Beschäftigte im Gastgewerbe? ImArbeitszeitrechtbestehenfürBeschäftigteimGastgewerbediefolgenden Ausnahmeregelungen:DasgrundsätzlicheVerbotderSonn-undFeiertagsbeschäftigunggemäß 9Absatz1ArbZGgiltnach 10Absatz1Nummer4 ArbZGnichtfürArbeitnehmerinGaststättenundanderenEinrichtungenzur BewirtungundBeherbergung,soferndieArbeitennichtanWerktagenvorgenommenwerdenkönnen.WerdenArbeitnehmeraneinemSonntagbeschäftigt, sinddieregelungenin 11ArbZGüberdenAusgleichfürSonn-undFeiertagsbeschäftigung anzuwenden. FürdieBeschäftigungvonJugendlichen (Personen,die15,abernochnicht 18Jahrealtsind)imGastgewerbegilt: 12JArbSchGbegrenztdieSchichtzeit (dietäglichearbeitszeitzuzüglichpausen)beiderbeschäftigungjugendlicher grundsätzlichaufzehnstundenundlässtnach 21aAbsatz1Nummer4 JArbSchGeineVerlängerungumeineStundeineinemTarifvertragoderaufgrundeinesTarifvertragesineinerBetriebs-oderDienstvereinbarungzu.Im GastgewerbedarfdieSchichtzeitbiszuelfStundenbetragenundkannzusätzlichineinemTarifvertragoderaufgrundeinesTarifvertragesineinerBetriebsoder Dienstvereinbarung um eine Stunde verlängert werden. FernerdürfenJugendliche,diegrundsätzlichamAbendnurbis20Uhrbeschäftigtwerdendürfen,nach 14Absatz2Nummer1imGastgewerbebis22Uhr beschäftigtwerden,wennsieüber16jahrealtsind.diesausnahmeregelung giltallerdingsnichtaneinemtag,dereinemberufsschultagunmittelbarvorangeht,wennderberufsschulunterrichtamberufsschultagvor9uhrbeginnt ( 14 Absatz 4 JArbSchG). AuchinBezugaufdasgrundsätzlicheVerbot,JugendlicheanSamstagenund Sonntagenzubeschäftigen,gibtesnach 16Absatz2Nummer6JArbSchG bzw. 17Absatz2Nummer8JArbSchGAusnahmenfürdieBeschäftigung JugendlicherimGastgewerbe.WirdvondiesenAusnahmeregelungenGebrauchgemacht,sinddieVorschriftenüberdieFreistellungananderenTagen nach 16Absatz3,17Absatz3JArbSchGzurSicherungder5-Tage-Woche ( 15 JArbSchG) zu beachten. EineweiterefürdasHotel-undGaststättengewerberelevantearbeitsrechtliche Arbeitnehmerschutzvorschriftenthält 107Absatz3derGewerbeordnung (GewO)überdieBehandlungvonTrinkgeld.NachdieserVorschriftkanndie ZahlungeinesregelmäßigenArbeitsentgeltsnichtfüralleFälleausgeschlossen werden,indenenderarbeitnehmerfürseinetätigkeitvondritteneintrinkgelderhält.trinkgeldisteingeldbetrag,deneindritterohnerechtlicheverpflichtungdemarbeitnehmerzusätzlichzueinerdemarbeitgebergeschuldetenleistungzahlt.diesevorschriftüberdiebehandlungdestrinkgeldes wurdespeziellfürdieanwendungimhotel-undgaststättengewerbegeschaffen.siedientderumsetzungdesilo-übereinkommensnummer172überdie Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.BeabsichtigtdieBundesregierung,dieseAusnahmeregelungenabzuschaffen? Falls nicht, aus welchen Gründen? DieBundesregierungbeabsichtigtnicht,dieimArbeitszeitgesetzundim JugendarbeitsschutzgesetzbestehendenAusnahmeregelungenfürdasGastgewerbeabzuschaffen.DieseRegelungentragendenbesonderenUmständen underfordernissenimgastgewerbeangemessenrechnung.sieerlaubenauch jugendlichenauszubildendenindieserbranchedieerfahrungberufstypischer Arbeitszeiten und die Vermittlung ausbildungsrelevanter Inhalte. DieBundesregierungbeabsichtigtauchnicht,dieaufgrunddesILO-ÜbereinkommensNummer172geschaffeneVorschriftüberdieBehandlungvonTrinkgeld abzuschaffen. 11.PlantdieBundesregierunggesetzlicheVerbesserungenbeimAnspruch aufarbeitslosengeldifürbeschäftigteimgastgewerbe,diesaisonbedingt kurzzeitig befristet, sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind? Wenn ja, welche? Falls nicht, aus welchen Gründen? ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerimGastgewerbekönnenunterdenfür allebeschäftigtengeltendenvoraussetzungeneinenanspruchaufarbeitslosengelderwerben.einsolcheranspruchsetztgrundsätzlichvoraus,dassein AntragstellerdiegesetzlichvorgeschriebeneAnwartschaftszeiterfüllt,alsoinnerhalbvonzweiJahrenvorderEntstehungdesLeistungsanspruchesmindestens360KalendertageineinemVersicherungspflichtverhältniszurBundesagenturfürArbeitgestandenhat.FürArbeitnehmerinnenundArbeitnehmer, dieüberwiegendkurzbefristetebeschäftigungenausüben,istderzugangzum Arbeitslosenversicherungsschutzdurcheineseitdem1.August2009geltende Sonderregelungerleichtert.SiekönnenunternäherbestimmtenVoraussetzungeneinenAnspruchaufArbeitslosengeldbereitsmitVersicherungszeitenvon mindestens180kalendertagenerwerben.diebundesregierungunterstütztaktuelleüberlegungenausdenfraktionendercdu/csuundfdp,diederzeitbis zum1.august2012befristetesonderregelunginmodifizierterformzuverlängern. 12.WiehatsichdieZahlderAusbildungsverhältnisseimHotel-undGaststättengewerbeseitdemJahr2005entwickelt (bittenachausbildungsberufen,neuabgeschlossenenausbildungsverhältnissenundimvergleich zu allen Ausbildungsberufen unterteilen)? DiefolgendeTabelleinformiertüberdieEntwicklungderZahlderAuszubildenden (Bestandszahlenzum31.Dezember)inBerufendesHotel-undGastgewerbes.AktuellereDatenalsvon2010liegeninderBerufsbildungsstatistik noch nicht vor.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9320 Auszubildende Fachkraft im Gastgewerbe Koch/ Köchin Quelle: DatenbankAuszubildende desbundesinstitutsfürberufsbildungaufbasisderdatenderberufsbildungsstatistikderstatistischenämterdesbundesundderländer (Erhebungzum31.Dezember); AbsolutwerteausDatenschutzgründenjeweilsaufeinVielfachesvon3gerundet;derInsgesamtwertkann deshalb von der Summe der Einzelwerte abweichen. AnhandderDatenderBIBB-Erhebungzum30.Septemberdokumentiertdie folgendetabelledieentwicklungderneuabgeschlossenenausbildungsverträge in Berufen des Hotel- und Gastgewerbes von 2005 bis 2011: Fachmann/ Fachfrau für Systemgastronomie Hotelfachmann/Hotelfachfrau Hotelkaufmann/Hotelkauffrau Restaurantfachmann/ Restaurantfachfrau Ausbildungsberufe (insgesamt) Veränderung 2010 zu 2005 in % -17,9 42,5-9,7-22,7-19,0-23,6-2,9 Neu abgeschlossene Ausbildungsverträge Quelle: Bundesinstitut für Berufsbildung, Erhebung zum 30. September Koch/ Köchin Fachkraft im Gastgewerbe Fachmann/- frau für Systemgastronomie Hotelfachmann/-frau Hotelkaufmann/-frau Restaurant- fachmann/- frau Ausbildungsberufe (insgesamt) Veränderung 2011 zu 2005 in % -22,3 16,4-9,6-8,7-25,7-33,6 3,6 13.WiehabensichdieVertragsauflösungsquotenindenjeweiligengastgewerblichen Ausbildungsverhältnissen seit dem Jahr 2005 entwickelt? NachdenAnalysendesBundesinstitutsfürBerufsbildung (BIBB)zurBerufsbildungsstatistikderStatistischenÄmterdesBundesundderLänderwurdenin Deutschland201023ProzentderneuabgeschlossenenAusbildungsverträge

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode vorzeitiggelöst (2009:22,1Prozent).DieVertragslösungsquoteninBerufen des Hotel- und Gastgewerbes lagen deutlich höher: Fachkraft im Gastgewerbe:42,1 Prozent (2009:42,7Prozent) Fachmann/Fachfrau für Systemgastronomie:40,9 Prozent (2009:36,7Prozent) Hotelfachmann/Hotelfachfrau:36,2 Prozent (2009:33,4Prozent) Hotelkaufmann/Hotelkauffrau:29,5 Prozent (2009:26,6Prozent) Koch/Köchin:46,3 Prozent (2009:44,0Prozent) Restaurantfachmann/Restaurantfachfrau:47,6 Prozent (2009:43,6Prozent) DieseAngabenberuhenaufderneuenverbessertenBerechnungsweisederVertragslösungsquote, die seit dem Berichtsjahr 2009 möglich ist. FürdieerbeteneZeitreiheab2005mussaufdiealteBerechnungsweisezurückgegriffenwerden,dienochaufBasisderAggregatdatenentwickeltwurde.ErheblicheAbweichungenzwischenalterundneuerBerechnungsweisebestehen nicht (vgl.dazuauchmethodischeerläuterungendesbibbunterwww.bibb.de/ dokumente/pdf/a21_dazubi_daten.pdf, S. 22). DiefolgendeTabellezeigtdieEntwicklungderVertragslösungsquoteinBerufendesHotel-undGastgewerbesnachderaltenBerechnungsweise.Fürdas Berichtsjahr2007wurdenkeineDatenzuVertragslösungeninderBerufsbildungsstatistik veröffentlicht. Vertragslösungsquoten Fachkraft im Gastgewerbe 33,7 35,1 42,4 45,3 44,5 Fachmann/Fachffrau für Systemgastronomie 26,0 28,5 34,6 37,0 41,8 Hotelfachmann/ Hotelfachfrau 30,5 30,5 33,7 34,2 36,6 Hotelkaufmann/ Hotelkauffrau 23,2 24,3 26,0 26,9 29,7 Koch/Köchin 36,9 38,8 43,8 45,3 47,5 Restaurantfachmann/ Restaurantfachfrau 39,0 39,0 45,3 45,1 49,5 Ausbildungsberufe (insgesamt) 19,9 19,8 21,5 22,6 23,3 Quelle: DatenbankAuszubildende desbundesinstitutsfürberufsbildungaufbasisderdatender BerufsbildungsstatistikderstatistischenÄmterdesBundesundderLänder (Erhebungzum31.Dezember) 14.WieistdaszahlenmäßigeVerhältniszwischensozialversicherungspflichtigenBeschäftigten (ArbeitsverhältnissenundAusbildungsverhältnissen) undvollzeitbeschäftigten (ArbeitsverhältnissenundAusbildungsverhältnissen)imHotel-undGaststättengewerbe (bittenachhotellerieund GastronomieundLändernsowieimVergleichzumdurchschnittlichen Verhältnis aller Berufe unterteilen)? DerTabellezuFrage14derAnlageistzuentnehmen,dassderAnteilderVollzeitbeschäftigtenunterallensozialversicherungspflichtigBeschäftigtendes GastgewerbesimJuni2011bundesweit74Prozentbetrug,imVergleichzu

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ ,9ProzentbeieinerbranchenübergreifendenBetrachtung.IndendemGastgewerbeuntergeordnetenWirtschaftsabteilungen Beherbergung und Gastronomie lag der Anteil bei 86,9 bzw. 68,4 Prozent. 15.WievieleunbesetzteAusbildungsplätzegabesimHotel-undGaststättengewerbeseitdemJahr2005 (bittenachausbildungsberufenunterteilen)? ImSeptember2011warennachderAusbildungsmarktstatistikderBA5997 unbesetzteberufsausbildungsstellenausdemgastgewerbegemeldet.dieentwicklungseit2008unterteiltnachausbildungsberufenkanndertabellezu Frage15derAnlageentnommenwerden.InformationennachBerufenliegen für Ausbildungsstellen erst ab dem Berichtsjahr 2007/2008 vor. 16.Triffteszu,dassdieabnehmendeZahlAuszubildenderimHotel-und Gaststättengewerbeauchdamitzusammenhängt,dasssowohldieAusbildungzurHotelfachkraftalsauchzurHotelkauffraubzw.zumHotelkaufmanninvielenFällenaufdieReinigungvonFrühstücks-undGemeinschaftsräumen,ToilettenundGästezimmernsowiedieErbringungvon Housekeeping-Diensten reduziert wird (Antwort bitte mit Begründung)? DerRückgangbeidenAusbildungszahlenimHotel-undGaststättengewerbe kannnurineinerlängerfristigenbetrachtungaussagekräftigbewertetwerden. SeitEndeder90er-JahrewurdeaufgrundderhohenZahlausbildungssuchender JugendlicherauchimHotel-undGaststättengewerbedeutlichüberdeneigenen Bedarfhinausausgebildet.HeuteliegendieAusbildungszahlenwiederaufdem NiveauwieEndeder90er-Jahre.DieGründefürdieabnehmendeZahlAuszubildenderimHotel-undGaststättengewerbesindäußerstvielfältig.NachErfahrungendesDeutschenHotel-undGaststättenverbandes (DEHOGA)sind diesinsbesonderederrückgangderschulabgängerzahlenbeigleichzeitigem verstärktemwettbewerbderbranchenundregionenumauszubildende,die BranchenstrukturmitvielenKlein-undKleinstbetrieben,fürdieesschwieriger ist,einestrategischepersonalentwicklungundnachwuchsarbeitzuimplementieren sowie Branchenspezifika, wie unattraktive Arbeitszeiten. EstrifftnachAussagederDEHOGAnichtzu,dassdieAusbildungderHotelfachkräfteundHotelkaufleuteinnennenswertemUmfangaufReinigungsarbeiten undhousekeepingdienstereduziertwerden.geradediehotelfachausbildung istinbesonderemmaßedadurchgekennzeichnet,dassdieauszubildendendie unterschiedlichenabteilungeneineshotelskennenlernen.hierzugehörenauch ArbeitenaufderEtagesowiedasHerrichtenvonGasträumen.AusbildungsinhalteundzeitlicherUmfangdieserArbeitenwerdenindenAusbildungsordnungenfestgelegtundvondenzuständigenStellen (Industrie-undHandelskammern)überwacht.DerBundesregierungliegenkeineHinweisedaraufvor, dassbeiderausbildungdievorgabenderausbildungsordnungenregelmäßig nicht eingehalten werden. 17.Triffteszu,dassLerneinheitenzuBuchführungsaufgaben,Lagerhaltung, Arbeitsplanung,Personalwesen,Büroorganisationund-kommunikation undanderrezeptionimzusammenhangmitedvundbuchungssystemen,insbesondereinkleinenundmittlerengastbetrieben,nursehrrudimentärerfolgenunddamitkeineangemessenevorbereitungaufdieberufliche Tätigkeit bieten (Antwort bitte mit Begründung)? DemBedarfderBrancheentsprechend,sindeinigedergastgewerblichenBerufeinersterLiniefachpraktischundandereinersterLiniekaufmännischaus-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gerichtet.jenachausrichtungdesberufsdifferierendiebreiteundtiefesowie derzeitlicheumfangderzuvermittelndenausbildungsinhalteindenbereichenbuchführung,lagerhaltung,arbeitsplanung,personalwesen,büroorganisationund-kommunikationsowieedv-undbuchungssysteme.konkrete AusbildungsinhalteundzeitlicherUmfangwerdenindeneinzelnenAusbildungsordnungenfestgelegtundvondenzuständigenStellen (Industrie-und Handelskammern)überwacht.DerBundesregierungliegenkeineHinweise daraufvor,dassbeiderausbildungdievorgabenderausbildungsordnungen nicht eingehalten werden. 18.Triffteszu,dassLückeninderbetrieblichenAusbildunginBlockkursen imrahmendesberufsschulunterrichtesnotdürftiggeschlossenwerden (Antwort bitte mit Begründung)? BetriebeundBerufsschulenerfüllenimRahmenderLernortkooperationeinen gemeinsamen,aberbezogenaufdenjeweiligenlernortspezifischenbildungsauftrag.insoferngehörtesnichtzudenaufgabenderberufsschule,betrieblicheausbildungsdefiziteauszugleichen.derbundesregierungliegenauchkeine Hinweisedaraufvor,dassdiesregelmäßigerforderlichwäreoderinderPraxis erfolgt. DerUnterrichtderBerufsschulebasiertaufdenfürjedenstaatlichanerkannten AusbildungsberufbundeseinheitlicherlassenenOrdnungsmitteln.DieAusbildungsordnungenfürdiebetrieblicheAusbildungunddieentsprechendenRahmenlehrplänefürdieBerufsschulesindinhaltlichmiteinanderverzahntund werdenineinemvereinbartenverfahrenzwischenkultusministerkonferenz undbundesregierungabgestimmt (GemeinsamesErgebnisprotokollvom 30.Mai1972).DarüberhinausgeltendiefürdieBerufsschuleerlassenenRegelungen und Schulgesetze der Länder. 19.WievieleFachkräfteverlassenimerstenJahr,indenerstendreiJahren sowieindenerstenfünfjahrennachdemabschlussihrerausbildungim Hotel- und Gaststättengewerbe die Branche? FürdieBeantwortungdieserFragewurdenaufderGrundlagevonDatenaus derbeschäftigten-undleistungsempfängerhistorikdesiab,diebiszumjahr 2008verfügbarwaren,dieAbsolventenkohorten2001bis2003imHinblickauf dieverbleibswahrscheinlichkeitimhotel-undgaststättengewerbeausgewertet.dabeistandeinestichprobevonca.3400erfolgreichenabsolventenvon AusbildungsgängenimHotel-undGaststättengewerbe (identifiziertüberdie BranchenkennzifferdesjeweiligenAusbildungsbetriebs)zurVerfügung.Bei der1-/3-/5-jahres-betrachtungreduzierensichdieauswertbarenfälle,dafür einenteilderindenjahren2001bis2003beobachtetenpersonenzudenentsprechendenstichtagenkeinemeldungenindendatenauffindbarwaren.im Hotel-undGaststättengewerbewerdenvorallemHotel-undRestaurantfachleute sowie Köche und Köchinnen ausgebildet. FolgendeAussagenzumVerbleibderFachkräfteimHotel-undGaststättengewerbe lassen sich daraus ableiten: Ein Jahr nach Ausbildungsende sind es noch 71 Prozent (basierend auf ca Beobachtungen). Drei Jahre nach Ausbildungsende noch 66 Prozent (basierend auf ca Beobachtungen). Fünf Jahre nach Ausbildungsende noch 59 Prozent (basierend auf ca Beobachtungen).

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/9320 DieErfahrungendesDEHOGAzeigen,dassgastgewerblicheFachkräftein zahlreichendienstleistungsbranchengesuchtearbeitskräftesind.inderausbildungszeitwerdeninsbesonderehohesozialkompetenz,dienstleistungsbereitschaftundteamfähigkeitvermittelt dassindeigenschaften,diegastgewerblichenfachkräftenvielfältigekarriereperspektivenauchinanderen Brancheneröffnen.DerDEHOGAgehtjedochdavonaus,dassdurchdaszunehmendeInteressederBetriebeamEinsatzvonMitarbeiterbindungsinstrumenten die Abwanderungstendenzen deutlich nachlassen werden. 20.WiehatsichdietariflicheAusbildungsvergütungindenAusbildungsberufendesHotel-undGaststättengewerbesseitdemJahr2005entwickelt (auchimvergleichzurdurchschnittlichenausbildungsvergütungaller Ausbildungsberufe)? ImFolgendenisteineÜbersichtüberdieEntwicklungderAusbildungsvergütungenvon2005bisheute (Stand:6.März2012)imHotel-undGaststättengewerbebeigefügt.FallsimJahr2005keinNeuabschlussvorhandenwar, wurdedieletztevor2005inkraftgetreteneerhöhungherangezogen.zumvergleichbetrugimjahresdurchschnitt2011dietariflicheausbildungsvergütung allerausbildungsberufe700europromonat (Pressemitteilung1/2012des Bundesinstituts für Berufsbildung). BundeslandGewerkschaftInkraft Ausbildungsvergütungen 1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr BremenNGG ,00 Euro575,00 Euro560,00 Euro ,00 Euro485,00 Euro570,00 Euro ,00 Euro545,00 Euro630,00 Euro HamburgNGG ,38 Euro498,51 Euro575,20 Euro ,00 Euro515,00 Euro600,00 Euro ,00 Euro530,00 Euro620,00 Euro ,00 Euro560,00 Euro650,00 Euro ,00 Euro590,00 Euro680,00 Euro BerlinNGG ,00 Euro548,00 Euro640,00 Euro ,00 Euro565,00 Euro660,00 Euro ,00 Euro580,00 Euro680,00 Euro ,00 Euro590,00 Euro695,00 Euro ,00 Euro605,00 Euro715,00 Euro ,00 Euro620,00 Euro735,00 Euro BayernNGG ,00 Euro608,00 Euro683,00 Euro ,00 Euro620,00 Euro697,00 Euro ,00 Euro630,00 Euro710,00 Euro ,00 Euro649,00 Euro732,00 Euro ,00 Euro666,00 Euro751,00 Euro ,00 Euro683,00 Euro770,00 Euro ,00 Euro700,00 Euro789,00 Euro

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ostfriesischen Nordsee-Inseln BundeslandGewerkschaftInkraft erhöhte Ausbildungsvergütungen mit 18 Jahren ,00 Euro608,00 Euro683,00 Euro ,00 Euro620,00 Euro697,00 Euro ,00 Euro630,00 Euro710,00 Euro ,00 Euro649,00 Euro732,00 Euro ,00 Euro666,00 Euro751,00 Euro ,00 Euro683,00 Euro770,00 Euro ,00 Euro700,00 Euro789,00 Euro Baden-WürttembergNGG ,00 Euro550,00 Euro597,00 Euro ,00 Euro550,00 Euro597,00 Euro ,00 Euro557,00 Euro604,00 Euro ,00 Euro570,00 Euro615,00 Euro ,00 Euro587,00 Euro633,00 Euro HessenNGG ,00 Euro615,00 Euro685,00 Euro ,00 Euro651,00 Euro713,00 Euro ,00 Euro685,00 Euro755,00 Euro NiedersachsenNGG ,00 Euro465,00 Euro535,00 Euro ,00 Euro480,00 Euro555,00 Euro ,00 Euro505,00 Euro580,00 Euro OldenburgNGG ,00 Euro461,00 Euro513,00 Euro Ausbildungsvergütungen 1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr ,00 Euro475,00 Euro529,00 Euro ,00 Euro485,00 Euro541,00 Euro ,00 Euro510,00 Euro566,00 Euro NGG ,00 Euro471,00 Euro507,00 Euro Nordrhein-WestfalenNGG ,00 Euro555,00 Euro620,00 Euro ,00 Euro564,00 Euro630,00 Euro ,00 Euro572,00 Euro639,00 Euro ,00 Euro587,00 Euro659,00 Euro ,00 Euro602,00 Euro676,00 Euro Rheinland-PfalzNGG ,00 Euro500,00 Euro560,00 Euro ,00 Euro500,00 Euro560,00 Euro ,00 Euro515,00 Euro577,00 Euro ,00 Euro600,00 Euro700,00 Euro ,00 Euro650,00 Euro750,00 Euro ,00 Euro675,00 Euro800,00 Euro ,00 Euro700,00 Euro825,00 Euro

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/9320 BundeslandGewerkschaftInkraft Schleswig-HolsteinNGG ,00 Euro446,00 Euro507,00 Euro ,50 Euro468,50 Euro529,50 Euro ,00 Euro500,00 Euro570,00 Euro SaarlandNGG ,00 Euro515,00 Euro580,00 Euro ,00 Euro520,00 Euro585,00 Euro ,00 Euro525,00 Euro590,00 Euro ,00 Euro550,00 Euro610,00 Euro BrandenburgNGG ,00 Euro433,00 Euro501,00 Euro NachErkenntnissendesIABaufBasisderErhebungdesgesamtwirtschaftlichenStellenangebots (EGS)konntenindenJahren2009bis2011zwischen 8und10ProzentderBetriebsstättendesGaststättengewerbesihrewirtschaftlichenMöglichkeitenaufgrundvonzuweniggeeignetemPersonalnichtvoll ausschöpfen (Anlage1zuFrage21).DamitbewegtsichdasGaststättengewerbeimallgemeinenRahmenallerWirtschaftsbereiche.DieZahldersofort Mecklenburg- Vorpommern Ausbildungsvergütungen 1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr ,00 Euro448,00 Euro516,00 Euro ,00 Euro485,00 Euro560,00 Euro NGG ,00 Euro340,00 Euro420,00 Euro ,00 Euro400,00 Euro480,00 Euro ,00 Euro470,00 Euro520,00 Euro SachsenNGG ,00 Euro460,00 Euro520,00 Euro ,00 Euro490,00 Euro550,00 Euro ,00 Euro500,00 Euro560,00 Euro ,00 Euro515,00 Euro580,00 Euro ,00 Euro525,00 Euro595,00 Euro ,00 Euro540,00 Euro610,00 Euro Sachsen-AnhaltNGG ,00 Euro375,00 Euro500,00 Euro ,00 Euro420,00 Euro520,00 Euro ,00 Euro440,00 Euro540,00 Euro ,00 Euro454,00 Euro571,00 Euro ,00 Euro465,00 Euro571,00 Euro ThüringenNGG ,00 Euro426,00 Euro478,00 Euro ,00 Euro450,00 Euro500,00 Euro ,00 Euro468,00 Euro520,00 Euro ,00 Euro490,00 Euro545,00 Euro ,00 Euro510,00 Euro560,00 Euro 21.WievielProzentderBetriebeimHotel-undGaststättengewerbehattenin denletztendreijahrenschwierigkeiten,allestellenzubesetzen,undwie viele erwarten dies für die kommenden Jahre?

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zubesetzendenstellenstiegauf43000imviertenquartal2011an.25,6prozentdieserstellenwarenschwerzubesetzen.diesbedeutet,dassdiesuche nachgeeignetenbewerbernhiermehrzeitinanspruchnimmtalsüblichbzw. alsursprünglichgedachtwar.imvergleichzurgesamtheitderschwerzubesetzenden offenen Stellen liegt dieser Wert etwas niedriger. DieAnalysedesBerufsfeldes91 (Hotel-undGaststättengewerbe)zeigtauf, dassaufeineoffenestelleindiesembereichrund3,7arbeitslosemitdiesem Zielberufkommen (Anlage2zuFrage21).AuchhierspiegeltderWertdasaus quantitativersichtvergleichsweisegroßeangebotanarbeitskräftenwider.in Deutschlandstehen,unabhängigvonderQualifikation,derzeit3,2Arbeitslose einer sofort zu besetzenden offenen Stelle gegenüber. 22.WievieleoffeneStellengabesimHotel-undGaststättengewerbeseit demjahr2005 (bittenachberufenundimverhältniszubesetztenstellen sowieimvergleichzumdurchschnittlichenverhältnisvonoffenenzubesetzten Stellen aller Berufe unterteilen)? ImJahr2011warenjahresdurchschnittlich22443StellenausdemGastgewerbegemeldet.DieEntwicklungseit2005inderDifferenzierungnachBerufenkannderTabellezuFrage22derAnlageentnommenwerden.Hierbei handeltessichumarbeitsstellen,diedenagenturenundjobcenterningemeinsameneinrichtungen ( 44bdesZweitenBuchesSozialgesetzbuch SGBII) gemeldetwurden;dasgesamtwirtschaftlichestellenangebotistgrößer.beiden gemeldetenarbeitsstellengabesimlaufederjahreänderungenindererfassungvonhelfertätigkeiten,diezubrüchenindenzeitreihenführen.umvergleichbarezeitreihenzuermöglichenfanddaherinderbeigefügtentabelleder AusweisjeweilsohneHelferberufestatt.DurchdennotwendigenAusschluss derhelferberufeindenauswertungenfürdieoffenenstellenistallerdingseine VergleichbarkeitderDatenmitInformationenausderBeschäftigtenstatistikzu besetztenstellennichtmehrgegeben.grundhierfürist,dasseinherausfiltern vonhelferberufenindenbeschäftigtendatennichtingleicherartmöglichist wieinderstatistikdergemeldetenarbeitsstellen.berufemitsehrniedrigen FallzahlenwurdeninderSammelkategorie SonstigeBerufe zusammengefasst. 23.WiehatsichdieZahlderBeschäftigtenimHotel-undGaststättengewerbe,dieFort-undWeiterbildungenanHotelfachschulen,beimDeutschenHotel-undGaststättenverbande.V. (DEHOGABundesverband), denindustrie-undhandelskammern (IHK)sowieberufsbegleitenden AufstiegsqualifikationendesBundesabsolvierthaben,seitdemJahr 2005 entwickelt (bitte nach den jeweiligen Qualifikationen unterteilen)? ZurZahlderBeschäftigtenimHotel-undGaststättengewerbewirdaufdieAntwortzuFrage1verwiesen.ZurBeantwortungderweiterenFragenwurdendie AngabenderBerufsbildungsstatistikzurgeregeltenAufstiegsfortbildungnach dembbigfürdieberufeaufbereitet,dieeineinhaltlicheaffinitätzumgastgewerbeaufweisen.dabeiistallerdingsnichtgeklärt,inwiefernessichbeiden Prüfungsteilnehmer/-innentatsächlichumBeschäftigteimHotel-undGaststättengewerbe handelt.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/9320 Teilnehmer/Teilnehmerinnen an Fortbildungsprüfungen in den Berufen des Hotel- und Gaststättengewerbes 2005 und 2006 sowie 2009 und 2010 nach Angaben des BIBB-Datensystems Fortbildung sowie der Fachserie 11/3 des Statistischen Bundesamts gewerblich-technisch. = Zahlenwert ist unbekannt TNTNdavon bestanden TNdavon bestanden Barmeister/Barmeisterin Barmixer/Barmixerin Hotelmeister/Hotelmeisterin Küchenmeister/Küchenmeisterin /TNdavon bestanden Restaurantmeister/Restaurantmeisterin Weinkellner/Weinkellnerin kaufmännisch Fachwirt/Fachwirtin Gastgewerbe Summe DieDatenfürdieJahre2005und2006sinddem DatensystemFortbildungsprüfungen desbibbentnommen (vgl. dieangabenzufortbildungsprüfungenbiseinschließlichberichtsjahr2006 (Stand:31.Dezember2006)undzwarausschließlichaufderGrundlageaggregierterSummensätze,wiesievondenzuständigenStellenfürdasjeweilige BerichtsjahrandieStatistischenÄmterübermitteltwurden.Dieverfügbaren DatenblätterFortbildungsprüfungendesBIBBbasierenebenfallsaufdemDatenstand2006.AufgrundderUmstellungderBerufsbildungsstatistikaufIndividualdatenfehlenimDatensystemdieInformationenzuFortbildungsprüfungen fürspätereberichtsjahre.ausdiesemgrundewirdhilfsweiseaufdiezusammenfassendenergebnissezufortbildungsprüfungenzurückgegriffen,diedas StatistischeBundesamtinFachserie11Reihe3 BeruflicheBildung2010 unterwww.destatis.de/publikationen (Publikationsservice),zugänglichgemacht hat.fürdieberichtsjahre2007und2008hatdasstatistischebundesamthierzu keine Angaben in der einschlägigen Fachserie 11 Reihe 3 veröffentlicht. DadieVergleichbarkeitderErgebnisseabdemUmstellungsjahr2007mitden ErgebnissenfrühererBerichtsjahreinfolgedermethodischenUmstellungnur eingeschränktgegebenist,wirdaufeinequantifizierungderänderungverzichtet. 24.WiehochistdieWeiterbildungsintensitätimHotel-undGaststättengewerbeimVergleichzuallenBranchen,undwiebewertetdieBundesregierung diese? ZudieserFrageliegenAngabenausder3.EuropäischenUnternehmensbefragungzubetrieblicherWeiterbildung (ContinuingVocationalTrainingSurvey3 CVTS3) vor. GemessenanfastallenIndikatorenaufderGrundlagevonCVTS3nimmtdas GastgewerbebezüglichderbetrieblichenWeiterbildungeineimBranchenvergleich unterdurchschnittliche Position ein:

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DerAnteilderUnternehmen,dieWeiterbildungskurseund/oderandereFormenbetrieblicherWeiterbildunganbieten,liegtbei53ProzentallerUnternehmen; das ist im Branchenvergleich in Deutschland der niedrigste Wert. Nur18ProzentderBeschäftigtenimGastgewerbehabenanbetrieblichen Weiterbildungskursenteilgenommen;auchdieserWertistimBranchenvergleichinDeutschlandderniedrigste (zusammenmitbranche Nachrichtenübermittlung ). ArbeitsplatznaheLernformenhabeninDeutschlandschonlängereineim europäischenvergleichbesondersgroßebedeutung.imgastgewerbenimmt einüberdurchschnittlicheranteilderbeschäftigtenangeplantenphasender WeiterbildungamArbeitsplatzteil (35ProzentimVergleichzu26Prozent im Durchschnitt aller Branchen). DieverfügbarenIndikatorenzumVolumenbetrieblicherWeiterbildung (StundeninWeiterbildungskursen)weisenjeweilsaufeineunterdurchschnittlicheWeiterbildungsintensitätdesGastgewerbesimVergleichzuden anderenbranchenindeutschlandhin.beidenstundenjebeschäftigtemin allenunternehmenliegtdasgastgewerbe (gemeinsammitdembaugewerbe)amendederbranchen,undauchjebeschäftigteminunternehmen mitkursenliegtdasgastgewerbe (zusammenmitverkehrundhandel)auf demletztenplatz.auchbeiderstundenzahljeteilnehmendemfindetsich das Gastgewerbe im unteren Drittel wieder. AuchdieAusgabenderUnternehmenfürbetrieblicheWeiterbildungskurse sindimgastgewerbeniedrigeralsimdurchschnittallerunternehmenin Deutschland.IninsgesamtfünfBranchenbeträgtderAnteil0,5Prozentder Gesamtarbeitskostenoderweniger:DiessinddasBaugewerbeundderVerkehrmitjeweils0,3Prozent,derHandelunddasGastgewerbemit0,4ProzentundderSektor Erbringungvonsonstigenöffentlichenundpersönlichen Dienstleistungen mit 0,5 Prozent. Im europäischen Vergleich zeigt sich: InallenStaaten,fürdievergleichbareDatenvorliegen,istderAnteilweiterbildenderUnternehmenimGastgewerbeunterdurchschnittlich.IndenmeistenStaatenist (wieindeutschland)deranteilderweiterbildendenunternehmenimgastgewerbeniedrigeralsinallenanderenbranchendesjeweiligen Landes. Mit26ProzentimEU-27-DurchschnittwurdeimGastgewerbedieniedrigsteTeilnahmequoteermittelt,gleichaufmitdemBaugewerbeunddem Handel.AuchinDeutschlandliegtdieTeilnahmequoteimGastgewerbebesonders niedrig. MitvierStundenjeBeschäftigteminallenUnternehmenimEU-27-DurchschnittliegtdasGastgewerbeebenfallswiederamEndederBranchen.Der GesamtdurchschnittallerBranchenistmitneunStundenmehralsdoppeltso hoch.indeutschlandunddenmeistenanderenstaatenistfürdasgastgewerbe die niedrigste Stundenzahl ausgewiesen. InvielenStaatengebendieUnternehmendesGastgewerbesnureinengeringenTeildergesamtenArbeitskostenfürWeiterbildungskurseaus;in15Staaten darunterdeutschland betragendieausgabenfürbetrieblicheweiterbildung höchstens 0,5 Prozent der gesamten Arbeitskosten.

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdieQualitätderWeiterbildungsangebote für Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe? DieBundesregierungkanndieQualitätderWeiterbildungsangeboteaufgrund dervielzahlvonanbieternnichtgenerellbewerten.dieangebotesindsowohl hinsichtlichderweiterbildungseinrichtungen staatlich,halbstaatlichundprivat undderformunddauer vomeintägigenseminarbiszurmehrjährigen Vollzeitschule sehr vielfältig. DieQualitätsstandardsfürMaßnahmenderberuflichenWeiterbildungsindin 179f.desDrittenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIII)undderAkkreditierungs-undZulassungsverordnungArbeitsförderung (AZAV)geregelt.FörderleistungenzurberuflichenWeiterbildungkönnendahernurbeiTeilnahmean entsprechend zertifizierten Lehrgängen erbracht werden. 26.InwelchemUmfangbeteiligtsichdieHotel-undGaststättenbranchean denkostenfürweiterbildungundumschulungenihrermitarbeiterinnen und Mitarbeiter? DerSaisonumfrage2010zurTourismuswirtschaftdesDeutschenIndustrieundHandelskammertages (DIHK)zufolgehatbeigastronomischenBetrieben fastjedeszweiteunternehmeneinbudgetfürweiterbildung.imbeherbergungssektorsindbeirundzweidrittelderbetriebefinanzmittelfürweiterbildung eingeplant. UmschulungensinddagegenAufgabenderöffentlichenHand.Eineunmittelbare Kostenbeteiligung der Arbeitgeber an Umschulungen ist nicht bekannt. 27.WelcheFörderstrukturbestehtbeiderBundesagenturfürArbeitbeiWeiterbildungenundUmschulungenfürdenBereichdesHotel-undGaststättengewerbes? EsgeltenauchhierfürWeiterbildungenundUmschulungendieallgemeinengesetzlichenFörderregelungendesSGBIII:ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerkönnenimRahmenderberuflichenWeiterbildunggemäß 81ff.SGBIII gefördertwerden,wenndieweiterbildungnotwendigist,umsiebeiarbeitslosigkeitberuflicheinzugliedern,umeinedrohendearbeitslosigkeitzuvermeidenoderweilbeiihnenwegenfehlendenberufsabschlussesdienotwendigkeit einerweiterbildunganerkanntist.darüberhinauskönneninsbesondereältere beschäftigtearbeitnehmerinnenundarbeitnehmerinkleinenundmittlerenunternehmendeshotel-undgaststättengewerbesgefördertwerden ( 82und 131a SGB III). 28.WelcheEntwicklungderAnzahlderFachkräfteimHotel-undGaststättengewerbeerwartetdieBundesregierungbiszumJahr2030 (bittenach LändernundAusbildungs-undHochschulabsolventinnenund-absolventen unterteilen)? MitdemdemografischenWandelwirdeszueinerVerschiebungderAltersstrukturhinzueineralterndenBevölkerungsowiezueinerVerringerungder Bevölkerungszahlkommen.NachBerechnungendesStatistischenBundesamtes wirddiebevölkerungimerwerbsfähigenalterbis2030um6,3millionenpersonenzurückgehen.dasarbeitskräfteangebotwirdsichdementsprechendverringern.derstrukturwandelhinzuwissensintensivenproduktenunddienstleistungenwirdzudemdenbedarfangutausgebildetenfachkräftenerhöhen, währendderangeringqualifiziertenallervoraussichtnachsinkenwird.um

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nähereaussagenzurentwicklungderzukünftigenarbeitskräftenachfrageund des-angebotsnachberufen,branchenundregionentreffenzukönnen,wird derzeitvombundesministeriumfürarbeitundsozialeseinjobmonitoraufgebaut.hierbeisollenauchdiewirtschaftszweigebeherbergungundgastgewerbe aufgeführt werden. DerDEHOGAgehtfürdienächstenJahrevoneinemwachsendenBedarfan dualausgebildetenfachkräften,anfachkräftenaufderebenemeister/fachwirt sowieanangelerntenkräftenmitguterbasisqualifikationundsozialkompetenzaus.auchbeiakademischenqualifikationenrechnetdehogaprozentualmiteinemdeutlichenzuwachs.nachseinereinschätzungübersteigtdas InteressejungerMenschenanStudiengängenzumHotel-undGaststättensektor derzeitnochdienachfragederbetriebe,sodassindennächstenjahrenkeine Engpässe erwartet werden. 29.WievieleBetriebedesHotel-undGaststättengewerbeswurdenbisher mitdemimmärz2011vonderdihkservicegmbheingerichteteninnovationsbüro FachkräftefürdieRegion unterstütztundinwelchen Schwerpunkten? DasimMärz2011vomBundesministeriumfürArbeitundSozialeseingerichteteInnovationsbüro FachkräftefürdieRegion identifiziertbundesweitnetzwerkeregionalerarbeitsmarktnaherakteure,analysiert,unterstütztundberät diese.esfördertdievernetzunginnerhalbeinzelnerregionenalsauchden AustauschzwischenbestehendenNetzwerkeninFormvongemeinsamenVeranstaltungen.DesWeiterenwerdenErfolgsfaktorenderNetzwerkarbeitidentifiziertundbekanntgemacht.EineUnterstützungvoneinzelnenBetriebenoder BranchenzumöglichenMaßnahmenderFachkräftesicherungdurchdasInnovationsbüroerfolgtnicht.AllerdingssindindenNetzwerkenhäufigauchBetriebeundBranchenbeteiligt,sodassderbetrieblicheBedarfindieZieleund MaßnahmenderNetzwerkarbeiteinfließenunddieUnternehmenundBranchen damit direkt an der eigenen Fachkräftesicherung mitarbeiten. 30.WelcheAuswirkungenhatdieseitdem1.Mai2011geltendeArbeitnehmerfreizügigkeit auf das Hotel- und Gaststättengewerbe? VonAprilbisDezember2011errechnetsichaufBasisvorläufiger,hochgerechneterDateneinZuwachsvon59000BeschäftigtenüberalleBranchen,derder uneingeschränktenarbeitnehmerfreizügigkeitzugerechnetwerdenkann.von diesemzuwachsentfalleninsgesamt5400beschäftigungenaufdasgastgewerbe, wovon wiederum sozialversicherungspflichtig sind. DerAnstiegderBeschäftigtenausdenEU-Staatenfälltinetwagenausohoch auswiedieanzahlderzuzügeausdenmitgliedstaaten (60000lautdenvorläufigenAngabendesAusländerzentralregisters).DabeidenZugewanderten auchpersonenimnichterwerbsfähigenalterenthaltensindundeszudemauch Abwanderungengibt,sprichteinigesdafür,dassderAnstiegdersozialversicherungspflichtigundgeringfügigBeschäftigtennurzumTeildurchZuwanderung erfolgtist.einteilderneuzugängeinderbeschäftigungsstatistikdürftesich bereitsvordem1.mai2011indeutschlandaufgehaltenhabenundselbstständig tätig oder nicht erwerbstätig gewesen sein. FürdiePrüf-undErmittlungstätigkeitderFinanzkontrolleSchwarzarbeitder ZollverwaltungbedeutetderWegfallderÜbergangsbestimmungenzurFreizügigkeitzum1.Mai2011,dassimHinblickaufPersonenausdenEU-8-Staaten keineverstößegegenarbeitsgenehmigungspflichtenmehrinbetrachtkommen. DieübrigenvonderFinanzkontrolleSchwarzarbeitzuprüfendenSachverhalte

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/9320 sindvomwegfallderübergangsbestimmungennichtbetroffenundwerdenwie bisherauchnachwegfallderbeschränkungenkontrolliert.durchdiefinanzkontrolleschwarzarbeitwurdenbislangkeineneuenerscheinungsformenvon rechtswidrigenpraktikenbeiderbeschäftigungundentsendungvonunionsbürgerinnen und -bürgern aus den EU-8-Staaten festgestellt. 31.WiehatsichdieZahlderausländischenSaisonarbeitnehmerseitdem Jahr 2005 entwickelt? ImRahmenderVermittlungsabsprachenderBundesagenturfürArbeitmitden ArbeitsverwaltungenvonBulgarien,Polen,Rumänien,Slowenien,derSlowakei, Tschechien,UngarnundKroatiensindindenJahren2005bis2011ausländische Saisonarbeitnehmer wie folgt zugelassen worden: Jahr Zulassungenausländischer Saisonkräfte insgesamt darunter im Hotel- und Gaststättengewerbe Keine Angabe FürdasJahr2011wurdenaufgrundderzum1.Januar2011vorgenommenen BefreiungderSaisonkräfteausdenEU-8-StaatenvonderArbeitserlaubnispflichtnurnochbulgarische,rumänischeundkroatischeSaisonarbeitnehmer statistisch erfasst und nicht mehr nach Branchen differenziert. 32.WelcheAuswirkungenhatdieimJahr2009eingeführtegesetzliche PflichtzurSofortmeldungbeiderSozialversicherungbeiBeschäftigungsaufnahmeundzurMitführungeinesamtlichenAusweispapiersauf die Eindämmung von Schwarzarbeit im Hotel- und Gaststättengewerbe? DieEinführungderelektronischenSofortmeldunghatsichalssinnvollesund praktikablesinstrumentinderschwarzarbeitsbekämpfungerwiesen.seit2009 istdievollautomatisiertesofortmeldungvoneinemarbeitgeberoderseinem BeauftragtenspätestensunmittelbarvorderAufnahmeeinerBeschäftigungzu erstattenundwirddirektandieannahmestellebeiderdatenstellederrentenversicherungsträgerinwürzburgweitergeleitet.dortwerdenallesofortmeldungensolangevorgehalten,bissiedurcheineanmeldungüberschriebenwerden. EinekurzfristigeAuswertungderMeldungendurchdieRentenversicherunghat ergeben,dassimjahre2011rd.4,1millionensofortmeldungenabgegeben wurden.eineendgültigeanmeldungerfolgteanschließendinrd.2,5millionen Fällen.DieseAbweichungenberuheninsbesondereaufdemUmstand,dassbei fehlerhaftenmeldungenkeinestornierungdersofortmeldungerfolgt.die größtenichterfasstegruppedürfteninsoweitdieprobearbeitsverhältnissedar-

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode stellen,indenenzutreffendeinesofortmeldungabgegebenwird,einetatsächlichebeschäftigungabernichtzustandekommt,sodasssicheineanmeldung erübrigt. DenMeldungenstehenimMonatca.32000ZugriffederFinanzkontrolle SchwarzarbeitderZollverwaltungaufdieAuskunftderSofortmeldungengegenüber,alsojährlichrd Überprüfungen.Dasheißt,dassungefähr jedezehntemeldungeinmalabgerufenwird.dieabfragenerfolgenbeiprüfungenundermittlungennachdemschwarzarbeitsbekämpfungsgesetzund illegalenbeschäftigungdurchabgleichmitdendateninderstammsatzkartei derdatenstellederträgerderdeutschenrentenversicherungimrahmeneines automatisierten Abrufverfahrens. DieFinanzkontrolleSchwarzarbeitderZollverwaltungerhebtkeinebranchenspezifischenDatenzuVerstößengegendieSofortmelde-undAusweismitführungspflicht.SiebewertetdieAusweismitführungs-undSofortmeldepflicht jedochinsgesamtpositiv.mitdiesenpflichtenwurdenwesentlicheverbesserungenfürdiebekämpfungderschwarzarbeitundderillegalenbeschäftigung erreicht. DiemitgeführtenAusweiseermöglichenderFinanzkontrolleSchwarzarbeit eineschnellefeststellungzurperson.dieimzusammenhangmitdersofortmeldepflichtstehendedatenbankabfragebeiderdatenstellederträgerder DeutschenRentenversicherungermöglichtderFinanzkontrolleSchwarzarbeit eineschnelleundzweifelsfreiefeststellung,obderarbeitgeberseinensozialversicherungsrechtlichenpflichtennachgekommenist.darüberhinauswirddie Behauptungerschwert,dieArbeitseierstamTagderÜberprüfungaufgenommenwordenundeineMeldungdamitnochnichterforderlich.DieSofortmeldepflicht sichert damit die Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ab. MitderSofortmelde-undAusweismitführungspflichtkönnenPrüfungenauch iminteressedesarbeitgebersimergebnisschnellerdurchgeführtwerden.in denbranchen,indenen wieimbereichdeshotel-undgaststättengewerbes einerhöhtesrisikofürschwarzarbeitundillegalebeschäftigungbesteht, habensiesichalswichtigeinstrumentezuraufdeckungvonschwarzarbeitund illegaler Beschäftigung bewährt. 33.WelcheErgebnisseliegenderBundesregierungausdenbisherigenverdachtsunabhängigenÜberprüfungenderFinanzkontrolleSchwarzarbeit des Zolls (FKS) vor? InderFragestellungistzwarnichtausdrücklichdieBrancheHotel-undGaststättengewerbegenannt,ausdemGesamtzusammenhangderKleinenAnfrage istjedochdavonauszugehen,dassnurdatendieserbranchegefragtsind.die GesamtergebnissederFinanzkontrolleSchwarzarbeitderZollverwaltungkönnendenVeröffentlichungendesBundesministeriumsderFinanzen (Zollin Zahlen)entnommenwerden (AnlagezuFrage33).DieArbeitsstatistikderFinanzkontrolleSchwarzarbeitsiehteinedifferenzierteErfassungvonBranchen erst ab dem Jahr 2009 vor. InderBrancheHotel-undGaststättengewerbesindindenJahren2009bis2011 Prüfungen wie folgt durchgeführt worden: JahrPersonenbefragungenArbeitgeberprüfungen