EEG = BEIHILFE? DIE POSITION DER EU- KOMMISSION

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1 1 Vortragsreihe Neue Entwicklungen auf den Energiemärkten EEG = BEIHILFE? DIE POSITION DER EU- KOMMISSION Marie Heintzmann Betreuer : F.Oster 22/07/2014

2 Gliederung 2 I) Begriffe 1) Das EEG 2) Beihilfe II) Stellt das EEG eine Beihilfe dar? III) Der Kompromiss: EEG-Novelle

3 Das EEG 3 EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz Förderung der erneuerbaren Energien durch feste Einspeisevergütungen für die Stromerzeuger Ziel: % Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung Im Jahr 2000 in Kraft getreten Überarbeitung 2004, 2009, 2012 und 2014

4 Das EEG Ausnahme für stromintensive Unternehmen 4 Voraussetzungen: - Stromverbrauch > 1GWh - Stromkosten / Bruttowertschöpfung > 14% - Zertifizierung (Stromverbrauch > 10GWh) EEG-Umlage-Begrenzung 1 GWh 10 GWh 100 GWh Stromverbrauch Volle EEG-Umlage 10% 1% 0,05 Cts/kWh

5 Beihilfe : Was ist das? 5 Laut Artikel 107 Absatz 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

6 Ist die Ausnahme für stromintensive Unternehmen eine Beihilfe? 6 Selektive Maßnahme: nur für stromintensive Unternehmen -> imstande, Wettbewerb zu verfälschen

7 7 Ist die Ausnahme für stromintensive Unternehmen eine Beihilfe? Deutschland i) Die Umlage läuft nicht durch ein staatlich kontrolliertes Unternehmen => im Rahmen privater Mitteln finanziert ii) iii) Kein Unternehmen bestimmt zu der Verwaltung der Umlage Die ÜNB bestimmen selbst die Höhe der Umlage EU-Kommission i) Staatliche Mittel müssen nicht zwingend aus dem Staatshaushalt finanziert werden + Eine private Einrichtung kann mit der Verwaltung von staatlichen Mitteln beauftragt werden ii) iii) Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) wurden zur Verwaltung der Umlage bestimmt Die ÜNB können nur die Umlage berechnen

8 8 Ist die Ausnahme für stromintensive Unternehmen eine Beihilfe? Deutschland iv) Überwachungsmechanismen -> der Staat kann die Finanzflüsse nicht kontrollieren v) EEG-Umlage = Vergütung für ein Produkt EU-Kommission iv) Der Staat überwacht trotzdem die Finanzflüsse v) EEG-Umlage = Finanzierung der Förderung von EE-Strom -> kein Preis eines Produktes, sondern eine Umlage

9 9 Ist die Ausnahme für stromintensive Unternehmen eine Beihilfe? Würdigung der EU-Kommission: Ja Aber kann vielleicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.

10 10 Ist die Ausnahme für stromintensive Unternehmen eine berechtigte Beihilfe? Deutschlands Beweise: Förderung von EE-Strom Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie Beihilfe zur Förderung der Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse: Umweltschutz (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV)

11 11 Wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse? Voraussetzungen: i) Die Beihilfe betrifft ein deutlich bestimmtes Vorhaben ii) iii) iv) Das Vorhaben muss konkret, vorbildlich und erkennbar zum Gemeinschaftsinteresse im Bereich des Umweltschutzes beitragen Die Beihilfe muss notwendig sein und einen Anreiz für das Vorhaben bieten Das Vorhaben muss von seinem Umfang und seinem Umweltwirkungen erheblich sein

12 Wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse? 12 Deutschland: keine Informationen EU-Kommission: - Ein bestimmtes Vorhaben? - Auf nationalen Rahmen beschränkt - Ein Anreiz für die Durchführung des Vorhabens?

13 13 Wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse? Würdigung der EU-Kommission: Nein Aber kann vielleicht trotzdem als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.

14 Ist die Ausnahme für stromintensive Unternehmen eine berechtigte Beihilfe? 14 Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV) Voraussetzungen: - Notwendig - Verhältnismäßig - Positive Auswirkungen (gemeinsames Ziel) > Negative Auswirkungen (Wettbewerb und Handel)

15 Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete? 15 Notwendigkeit: - Keine andere Möglichkeit zum Erreichen des Zieles - Ohne Reduzierung: zu große Stromkosten -> Verlagerung aus Deutschland - Um den Unterschied zwischen den deutschen Stromkosten und anderen Stromkosten auszugleichen

16 Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete? 16 Verhältnismäßigkeit für Deutschland: - Stromintensive Unternehmen zahlen einen Teil der EEG-Umlage - Ihr Energieverbrauch wird zertifiziert und geprüft Verhältnismäßigkeit für die EU-Kommission: dieselbe Verhaltensänderung kann nicht mit einer niedrigeren Beihilfe erzielt werden

17 EEG-Novelle Kompromiss beschlossen: - am 11. Juli 2014 vom Bundesrat verabschiedet - am 23. Juli von Brüssel genehmigt - das reformierte EEG wird zum 1. August 2014 in Kraft treten

18 EEG-Novelle Änderungen für stromintensive Unternehmen: - 68 Kernbranchen: Stromkosten / Bruttowertschöpfung > 17% weitere Wirtschaftbranchen: Stromkosten / Bruttowertschöpfung > 20% Ziel: Rabattkosten = 5 Milliarden

19 Quellen 19 IP : AEUV: Beschluss der EU-Kommission (18/12/2013) Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission/Generaldirektion Wettbewerb Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) (26/06/2014)

20 Danke für Ihre Aufmerksamkeit 20 Fragen?