Mein Internet-Shop Chance oder kleiner Horrorladen? Rechtliche Aspekte zum online-vertrieb. Karl Fährmann. HWK Aachen

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1 Mein Internet-Shop Chance oder kleiner Horrorladen Rechtliche Aspekte zum online-vertrieb Karl Fährmann HWK Aachen Onlinerecht Der Online-Shop - Einkaufsparadies oder der little shop of horrors Fragen rund um die Gestaltung einer Homepage Straßburg,

2 Vita Karl Fährmann, 36 Jahre, Volljurist Studium der Rechtswissenschaften in Münster, erstes Staatsexamen 2003 Referendariat am Landgericht Dortmund, zweites Staatsexamen 2006 Seit 2008 bei der Handwerkskammer Aachen. Dort Leiter der Handwerksrolle, zuständig für das Sachverständigenwesen, allgemeine Rechtsberatung und Datenschutzbeauftragter Mitgliederbestand der Handwerkskammer Aachen: ca Betriebe Allgemeine Informationspflichten Der Betreiber einer gewerblich genutzten Homepage unterliegt vielfachen Informationspflichten ggü. dem Nutzer: Impressumspflicht nach 5 Telemediengesetz (TMG) Informationspflichten nach der Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung (DL-InfoV) Informationspflichten nach dem BGB/EGBGB Bei Bestellvorgängen auch Informationen über das Widerrufsrecht Ggfls. Angaben nach der Preisangabenverordnung

3 Impressum nach 5 TMG I Durch ein Impressum soll der Nutzer erkennen können, wer der Betreiber einer Homepage ist. Wichtig hierbei: Ein Impressum muss der Rechtsprechung des BGH leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein, d.h. mit zwei Klicks. Im Impressum sind folgende Angaben zu machen: Name und Anschrift des Diensteanbieters, bei jur. Personen auch die Rechtsform, Vertretungsberechtigte und ggfls. Angaben zum Stamm- oder Grundkapital der Gesellschaft Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen inkl. -Adresse Wenn die Tätigkeit einer behördlichen Zulassung Bedarf, Angaben zur Aufsichtsbehörde Angaben zu evtl. Registern, in die der Diensteanbieter eingetragen ist und die Registernummer (z.b. Handelsregister, die Handwerksrolle ist in 5 TMG nicht genannt) Impressum nach 5 TMG II Bei reglementierten Berufen nach entsprechenden europäischen Richtlinien Angaben zur Kammer, der ein Diensteanbieter angehört, zur gesetzlichen Berufsbezeichnung und dem Verleihungsstaat, der diese Bezeichnung verliehen hat und die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und entsprechender Zugangsmöglichkeiten dazu. Die Umsatzsteuerident-Nr. nach 27a Umsatzsteuergesetz oder Wirtschafts-Ident-Nr. nach 139c Abgabenordnung wenn vorhanden. Wenn sich die Gesellschaft in Liquidation befindet Angaben dazu. Einen (nicht mehr ganz neuen) Leitfaden dazu findet man z.b. unter: Fachinformationen/LeitfadenzurImpressumspflicht/_node.html Das BMJ hält diesen Leitfaden nicht für rechtsverbindlich. Es gibt im Internet inzwischen sehr gute Impressumsgeneratoren.

4 DL-InfoV I Die DL-InfoV normiert weitere Informationspflichten von Dienstleistungserbringern. Die DL-InfoV resultiert aus der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG, Dienstleistungsrichtlinie. Die DL-InfoV knüpft dabei nicht an die Verwendung einer Homepage an, sondern gilt für alle Arten der Dienstleistungserbringung. Die umfangreichen Angaben aus der DL-InfoV können über eine Homepage wesentlich einfacher gemacht werden, als auf anderen Kommunikationswegen. Die DL-InfoV sollte deswegen Motivation sein, eine gewerbliche Homepage zu nutzen. DL-InfoV II Angaben, die nach der DL-InfoV zu machen sind, teilen sich auf in Angaben, die stets zur Verfügung zustellen sind und solche, die nur auf Anfrage gemacht werden müssen. Stets zur Verfügung zu stellen sind folgende Angaben ( 2 DL-InfoV, verkürzt): Familien- und Vorname, bei rechtsfähigen Personengesellschaften und jur. Personen die Rechtsform; Anschrift der Niederlassung; ggfls. Angaben zur Registereintragung (Register und Registernummer, z.b. Handelsregister); bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten die Aufsichtsbehörde; Umsatzsteuerident-Nr.; wenn Beruf nach best. RiLi der EG/EU reglementiert die gesetzl. Berufsbezeichnung, Verleihungsstaat, Angaben zur ggfls. zuständigen Berufskammer; AGBs, wenn verwendet; Gerichtsstandsklauseln; Garantien, wenn diese über die gesetzl. Gewährleistungsrechte hinausgehen; wesentl. Merkmale der Dienstleistung; falls Berufshaftplfichtversicherung besteht, Angaben dazu Ähnelt stark den Angaben aus 5 TMG

5 DL-InfoV III Auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Angaben ( 3 DL-InfoV): Bei Ausübung bestimmter reglementierter Berufe i.s.d. EU-Rechts ein Verweis auf die berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind; Angaben zu vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten, die in direkter Verbindung zur Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, ergriffene Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten; Verhaltenskodizes, derer sich der Dienstleistungserbringer unterworfen hat; Angaben zu außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren, wenn diese sich z.b. aus einem dieser Verhaltenskodizes ergeben Viel, oder Flyer des ZDH auf der Homepage der HWK Aachen abrufbar (Formulare und Downloads Recht). Im Zweifel eher mehr Angaben als nötig machen. Widerrufsrecht - Belehrung Wenn über eine Homepage (oder unter sonstiger ausschließlicher Verwendung von Fernkommunkationsmitteln) ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wird (Fernabsatzvertrag), hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht ist nicht an einen Grund, wie z.b. einen Mangel, gebunden. Das gilt z.b. für Verträge bei amazon, ebay, etc., aber auch bei Verträgen, die per Mailkontakt abgeschlossen werden. Über dieses Widerrufsrecht ist der Verbraucher zu belehren. Um richtig und rechtssicher zu belehren sollte man sich der Widerrufsbelehrung in Anlage 1 zu Art. 246a 1 Abs. 2 EGBGB bedienen. Alle Abweichungen davon können unwirksam und abmahnbedroht sein.

6 Widerrufsrecht - Frist Die Widerrufsfrist des Verbrauchers beträgt grundsätzlich nach 355 Abs. 2 BGB 14 Tage. Sie beginnt mit dem Vertragsschluss. Bei Fernabsatzverträgen beginnt die Widerrufsfrist allerdings gem. 356 Abs. 2, 3 BGB erst dann, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Dies geschieht, wie schon erwähnt, durch die Verwendung der Widerrufsbelehrung gem. Anlage 1 zu Art. 246a 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB. Wird der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt, endet die Widerrufsfrist gem. 356 Abs. 3 BGB spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss bzw. den in 356 Abs. 2 BGB genannten Zeitpunkten. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr I Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vom hat der Gesetzgeber bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen weitgehende informationspflichten des Unternehmers im BGB bzw. EGBGB normiert. Nach 312d Abs. 1 BGB i.v.m. Art. 246a 1 Abs. 1 EGBGB hat der Unternehmer dem Kunden folgende, leicht verkürzt dargestellte Informationen zur Verfügung zu stellen (vieles davon findet sich schon in der DL-InfoV): Nr. 1: Die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen. Nr. 2, 3: Die Identität des Unternehmers (verkürzt die Kontaktdaten). Nr. 4, 5, 6: Den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistungen inkl. aller Zusatzkosten (z.b. Steuern, Frachtkosten, etc.). Bei Abos oder unbefristeten Verträgen auch den Gesamtpreis. Auch die evtl. anfallenden Kosten für das genutzte Fernkommunikationsmittel.

7 Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr II Nr. 7: Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Liefertermin und ggfls. das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden. Nr. 8, 9: Das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts sowie Bedingungen für Kundendienst(leistungen) und Garantien. Nr. 10: Ggfls. bestehende einschlägige Verhaltenskodizes (z.b. Compliance-Vorschriften). Nr. 11: Ggfls. die Laufzeit des Vertrages bzw. Kündigungsbedingungen bei unbefristeten oder sich automatisch verlängernden Verträgen. Nr. 12: Ggfls. die Mindestdauer der Verpflichtung des Kunden. Nr. 13: Ggfls. evtl. vom Kunden zu stellende Sicherheiten. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr III Nr. 14: Ggfls. die Funktionsweise digitaler Inhalte inkl. techn. Schutzmaßnahmen. Nr. 15: Ggfls. wesentliche Beschränkungen der Interoperabilität und Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software (soweit sie dem Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen). Nr. 16: Ggfls. Infos darüber, ob Verbraucher ein außerordentliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem Unternehmer unterworfen ist nutzen kann und wie. Art. 246a 1 Abs. 2 und 3 sehen weitere Informationspflichten bei Bestehen bzw. auch beim Nichtbestehen von Widerrufsrechten vor. Nach Art. 246a 3 EGBGB können diese Informationspflichten bei Fernkommunaktionsmitteln, die nur einen begrenzten Raum oder Zeit zur Darstellung besitzen auf gewisse Kerninformationen beschränkt werden. Die weiteren Informationen sind aber unter Berücksichtigung von. Art. 246a 4 Abs. 3 EGBGB nachzureichen.

8 Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr IV Bei Fernabsatzverträgen unterliegt der Unternehmer weiteren Informationspflichten (geregelt in 312i, j BGB). Er muss dem Kunden: angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe dieser Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann ( 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB), die in Art. 246c EGBGB bestimmten Informationen (verkürzt: technisches zum Vertragsabschluss) rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitteilen ( 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB), den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege unterrichten ( 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB), die Möglichkeit verschaffen, die Vertragsbestimmungen (inkl. AGB) bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern ( 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB), und den Kunden auf bestehende Lieferbeschränkungen und die akzeptierten Zahlungsmittel hinweisen ( 312j Abs.1 BGB). Buttonlösung Zum Schutz vor sog. Abo-Fallen hat der Gesetzgeber zum die so. Buttonlösung im BGB normiert, ursprünglich in 312g BGB. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vom hat der Gesetzgeber diese Regelung nun in 312j BGB verortet (insbesondere in Abs. 2 5). Danach muss zum Abschluss eines Erwerbsvorganges auf einer Homepage ein Button zur Bestellung angeklickt werden, der eindeutig mit zahlungspflichtig bestellen beschriftet ist (Alternativbeschriftungen sind möglich, aber nicht zu empfehlen). Findet der Erwerbsvorgang nicht den Abschluss mit diesem Button, ist der Vertrag nach 312j Abs. 4 BGB unwirksam!

9 Folgen bei Verstößen Was kann passieren, wenn ich ein fehlerhaftes Impressum benutze, Angaben nach der DL-InfoV nicht bereitstelle oder eine falsche Widerrufsbelehrung verwende Da es sich bei all den o.g. Normen um sog. Marktverhaltensregeln nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt, sind Verstöße abmahnfähig. Eine Abmahnung kann hier von Wettbewerbsvereinen, Konkurrenten oder Rechtsanwälten erfolgen. Sollte man eine Abmahnung erhalten, sollte man sich rechtlichen Beistand suchen. Nicht einfach ignorieren. Ein Verstoß gegen die DL-InfoV ist sogar ein eigener Bußgeldtatbestand. Wenn ich den Bestellbutton nach 312j BGB nicht verwende, ist der geschlossene Vertrag unwirksam. Elektronische Signatur So etwas gibt es. Regelungen zur technischen Seite finden sich im Signaturgesetz und der Signaturverordnung. Wichtig ist, unter welchen Voraussetzungen eine digitale Signatur für formbedürftige Rechtsgeschäfte bzw. formbedürftige Willenserklärungen ausreichend bzw. notwendig ist. Maßgebliche Norm ist dabei 126a BGB, wonach die elektronische Form die gesetzliche vorgeschriebene Schriftform dann ersetzen kann, wenn der Aussteller einer Erklärung dieser seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Für eine solche Signatur kann man bei Zertifizierungsdienstanbieter ein qualifiziertes Zertifikat erwerben (www.regtp.de). In der Praxis spielt die digitale Signatur noch keine große Rolle. Dies dürfte sich für normale Verkaufshomepages vorerst auch nicht ändern, da ein Kaufvertrag nicht an eine bestimmte Form gebunden ist und insofern eine digitale Signatur auch nicht notwendig ist.

10 Allgemeine Geschäftsbedingungen I Häufig taucht die Frage auf, ob man als Betreiber einer Homepage AGB haben muss. Dies ist nicht der Fall. Der Gesetzgeber hat im BGB durchaus sinnvolle und praktikable Regelungen für das Kauf-, Dienst- und Werkvertragsrecht geschaffen. Definition AGB ( 305 Abs. 1 S. 1 BGB): Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Über AGB regelt ein Verwender Abweichungen vom dispositiven Gesetzesrecht. Sie sollten sich also darüber klar werden, von welchen gesetzlichen Regelungen Sie abweichen wollen und warum. Allgemeine Geschäftsbedingungen II Wenn Sie AGB verwenden wollen, sollten Sie auf keinen Fall blind AGB von anderen Homepages bzw. Verwendern übernehmen. Diese machen für Ihren Betrieb evtl. gar keinen Sinn. Dies gilt auch für sog. Branchen- AGB es sei denn, sie sind von Ihren Verbänden. Wenn eine Klausel unwirksam ist: Es findet keine sog. geltungserhaltende Reduktion statt. Ein Gericht wird die streitige Klausel nicht auf das gerade noch rechtmäßige Maß zurückführen, sondern es wird die gesamte Klausel für unwirksam erklären. Das kann dazu führen, dass die gesamten AGB nicht mehr zusammenpassen. Stellen Sie sich ein Kartenhaus vor, bei dem unten eine Karte herausgezogen wird.

11 Sonstiges I Anbieterkennzeichnung/Hinweis nach DL-InfoV [Bei Gesellschaften] Heinz Mustermann GmbH Handelsregister Musterstadt: HRB Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Heinz Mustermann Musterstrasse Musterstadt Tel.: Fax: Dachdecker (Deutschland) Handwerkskammer Musterstadt Musterring Musterstadt Berufsrechtliche Regeln*: Handwerksordnung Einschlägige Aus- bzw. Weiterbildungsordnung (vgl. e.) Sonstiges II Für durch unser Unternehmen erbrachte Dienstleistungen gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen: (ggf. als PDF-Dokument(-e) hinterlegen) [nur soweit vorhanden und nicht bereits Gegenstand der AGB]: Angaben zu Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln [nur soweit vorhanden und nicht bereits Gegenstand der AGB]: Angaben zu Garantien für Dienstleistungen, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen [nur in generalisierter Form möglich; Konkretisierung jeweils bei Geschäftsanbahnung erforderlich, so für den Vertragspartner nicht bereits aus dem Zusammenhang ersichtlich]: Ausführungen zum Dienstleistungsspektrum [nur soweit vorhanden]: Angaben zu einer bestehenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, so z.b.: Betriebshaftpflichtversicherung Musterstadt Versicherungs AG Musterdamm Musterstadt Räumlicher Geltungsbereich: Deutschland

12 Sonstiges III [nur soweit vorhanden]: Angaben zu Verhaltenskodizes, so z.b.: Muster-Gütegemeinschaft Mustergasse Musterstadt [nur soweit vorhanden]: Außergerichtliche Streitschlichtung Schlichtungsstelle Musterstadt Musterallee Musterstadt Tel.: Fax: Verfahrensordnung abrufbar unter: Facebook Wenn ein Facebook-Auftritt gewerblich genutzt wird, gilt auch hier die Impressumspflicht. Die Frage ist nun, wie ein Impressum bei Facebook eingebunden werden kann, da Facebook kein gesondertes Feld oder eine eigene Schaltfläche für ein Impressum bietet. Möglichkeiten: Unterseite Info, Feld Info oder Anlegen einer eigenen Unterseite Impressum. Muss das Impressum ausgeschrieben werden oder kann ich auch einen Link auf ein schon bestehendes Impressum setzen Der Link auf ein bestehendes Impressum ist möglich, allerdings sollte der Link bei Facebook dann auch direkt auf die Impressumsunterseite der eigenen Homepage führen, um zu viele Klicks für den User zu vermeiden.

13 FaceBook - Urheberrecht Wichtige Fragen bei Facebook sind Fragen rund um das Thema Urheberrecht. Verwendung urheberrechtlich geschützter Inhalte, Übertragung von Urheberrechten auf Facebook (deren AGB beachten, s.u.!) Wie bei allen anderen Internetauftritten auch, ist auch bei Facebook darauf zu achten, dass keine urheberrechtlich geschützten Inhalte ohne Erlaubnis durch den Rechteinhaber eingestellt werden (wenn doch, kann man kostenpflichtig abgemahnt werden). Ein Problem bei Facebook ist, dass Facebook sich eine sehr umfassende Lizenz zur Weiterverbreitung von eingestellten Inhalten einräumen lässt. Selbst wenn ich nun als Nutzer von einem Rechteinhaber eine Lizenz zur Nutzung z.b. eines Bildes erworben habe, bedeutet dies noch nicht, dass man auch eine Lizenz zur Unterlizensierung hat. Insofern sehr genau beachten, ob man Rechteinhaber ist und wie weit die Rechte reichen. FaceBook - Fotos Auch bei der Verwendung von Fotos stellt sich die Frage nach dem Urheberrecht. Wichtig bei Fotos von Personen: eine Veröffentlichung ist grundsätzlich nur bei einer entsprechenden Einwilligung zulässig (vgl. auch 22, 23 Kunsturhebergesetz). Recht am eigenen Bild. Im Innenverhältnis zu FaceBook sind auch die entsprechenden Nutzungsbedingungen zu beachten. Diese betreffen die abgebildeten Motive.

14 Allgemeines zum Urheberrecht Auch abseits von Facebook gibt es hinsichtlich des Urheberrechts einiges zu beachten: Vergewissern Sie sich, dass Sie die Inhalte, die Sie auf der Homepage haben, auch wirklich nutzen dürfen. Das gilt für Bilder, Anfahrtsskizzen, Musik, Videos, Logos von Herstellern, etc. Wenn Sie urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Zustimmung des Berechtigten verwenden, kann dies zu einer Abmahnung und auch zu Schadenersatzforderungen führen. Tipps Bevor Sie eine Homepage erstellen lassen oder selbst erstellen: Was möchten Sie mit der Homepage bewirken Homepage insbesondere wegen einfacher Erfüllung der Pflichten nach der DL-InfoV sehr sinnvoll. Online-Shop zieht für Betrieb auch administrativen Aufwand nach sich. Achten Sie darauf, dass Sie urheberrechtlich auf der sicheren Seite sind. Beachten Sie die Geschäfts- bzw. Lizenzbedingungen von eingebundenen sozialen Netzwerken. Wichtigster Tipp: Nutzen Sie bei einem solchen Marktauftritt professionelle Hilfe, sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht. Die Homepage ist Ihre Visitenkarte für die ganze Welt! Nicht immer sind die Informationen von Anbietern, die Homepages erstellen, rechtlich auf aktuellem Stand.

15 Tipps II Weiterer sehr wichtiger Tipp: Stellen Sie sicher, dass Sie der materiell Berechtigte an Ihrer Homepage sind. Wie kontrolliere ich das Gehen Sie auf die Seite Geben Sie dort die Domain Ihrer Homepage ein. Sehen Sie nach, wer dort als Domaininhaber eingetragen ist. Das müssen Sie sein. Wenn das der Ersteller Ihrer Homepage ist (Werbeagentur o.ä.) kann das zu erheblichen Problemen führen, z.b. wenn Sie mit diesem in Konflikt geraten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Noch Fragen

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