Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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1 Bundesminister Dirk Niebel, MdB Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Migration als Chance Festrede anlässlich des 2. Stuttgarter Forums für Entwicklung Migration weltweit Impulse für Entwicklung 22. Oktober 2010, Stuttgart, Haus der Wirtschaft Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist , 10 Uhr

2 2 Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich Dank für die Einladung nach Stuttgart! Ich bin sehr gerne hergekommen. Es immer wieder schön, in Schwaben zu sein. Wobei ich auch in Berlin die schwäbische Mundart nicht missen muss. Die Hauptstadt ist ja bekanntlich fest in der Hand schwäbischer Migranten. Genauer gesagt: Schwaben sind nach den Türken die zweitgrößte Migrantengruppe der Hauptstadt. Nicht immer zur Freude der Ur-Berliner. Wobei ich beim Thema des heutigen Forums wäre: Migration welche Probleme wirft sie auf und welche Chancen bietet sie uns? Migration gehört zu den Megathemen des 21. Jahrhunderts. Sie ist fester Bestandteil der Globalisierung. Über 200 Millionen Menschen leben heute außerhalb des Landes, in dem sie geboren wurden. Das sind drei Prozent der Weltbevölkerung. Migration wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Die Arbeitsmärkte wachsen international immer stärker zusammen. Die gegenläufige Bevölkerungsentwicklung in Nord und Süd denken Sie an den Kinderreichtum in armen Ländern befördert Abwanderung. Insbesondere der Klimawandel wird die Lebenschancen in manchen Teilen der Welt so sehr verändern, dass Abwanderungen die zwangsläufige Folge sind. Schätzungen gehen von 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050 aus. Wenn Sie die Zeitungen aufschlagen oder die Nachrichten im Fernsehen oder Radio verfolgen, werden Sie feststellen: Die problematischen Aspekte der Migration dominieren die Debatte. Probleme gibt es natürlich. Aber Migranten sind für uns auch ein großer Gewinn. Der Bundespräsident hat dies in seiner vielbeachteten Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit deutlich gemacht: die Zukunft, davon bin ich felsenfest überzeugt, gehört den Nationen, die offen sind für kulturelle Vielfalt, für neue Ideen und für die Auseinandersetzung mit Fremden und Fremdem. Deutschland mit seinen Verbindungen in alle Welt muss offen sein gegenüber denen, die aus allen Teilen der Welt zu uns kommen. Deutschland braucht Sie!

3 3 Gerade aus entwicklungspolitischer Sicht bietet Migration eben auch Chancen. Um Migration als Chance geht es mir heute. Wir wollen, dass Migration ein Gewinn für alle Beteiligten wird: Erstens für die Migranten selbst. Zweitens für die Herkunftsländer der Migranten. Und drittens für die Länder, in denen sie leben. Neudeutsch würde man sagen: Das Ziel muss ein Triple-Win sein. Das ist eine große Herausforderung. Aber es ist die Mühe wert. Lassen Sie mich skizzieren, welche große Bedeutung Migranten für ihre Herkunftsländer haben: Die meisten Menschen vergessen ihre alte Heimat nicht. Ganz im Gegenteil. Die familiären Verbindungen und die kulturelle Nähe bleiben. Und so ist es auch kein Wunder, dass viele Migranten regelmäßig Geld an Familie oder Freunde in der alten Heimat schicken. Diese Überweisungen belaufen sich auf jährlich über 300 Milliarden Dollar. Sie übertreffen damit die weltweite offizielle Entwicklungszusammenarbeit um mehr als das Doppelte! Für die Heimatländer der Migrantinnen und Migranten bedeuten diese Überweisungen einen riesigen Entwicklungsbeitrag. Das Geld fließt direkt an die Familien, vielfach in armen Regionen. Es lindert somit unmittelbar Armut und Not. Es ermöglicht Kranken den Arztbesuch und Kindern den Besuch der Schule. Darüber hinaus haben diese Transfers Einfluss auf das Wirtschaftswachstum von Regionen und ganzen Ländern. Es entsteht zusätzliche Nachfrage, die positive Multiplikatoreffekte auslöst. Wenn in die Schul- und Berufsausbildung von Kindern investiert wird, begünstigt das höhere Bildungsniveau langfristig das Wachstum. Die Transfers verleiten auch nicht zu Passivität, wie mancher einwenden mag. Im Gegenteil! Sie motivieren zum Unternehmertum.

4 4 Der Weltentwicklungsbericht 2009 hat gezeigt, dass Familien mit Migranten sich eher als Unternehmer betätigen als solche, die auf eine derartige sichere Einkommensquelle nicht zurückgreifen können. Schließlich erhalten die Staaten durch die Überweisungen Zugang zu oft dringend benötigten Devisen ähnlich wie auch beim Export. Zur Illustration: In über 20 Entwicklungsländern übersteigt das Volumen der Geldtransfers von Migranten die Einnahmen aus dem wichtigsten Exportgut. So machen in Senegal Migrantentransfers das 12-fache der ausländischen Direktinvestitionen aus. Und nicht nur der Geldtransfer ist von großer Bedeutung. Das gleiche gilt für den Wissenstransfer. Migranten sammeln rund um die Welt Wissen, Erfahrungen und Ideen. Und sie knüpfen neue Kontakte und Netze, die schnell neue Handelswege eröffnen. Wenn Migranten in ihre Heimatländer zurückkehren, und sei es auch nur zeitweise wie bei der zirkulären Migration, dann bringen sie neues Know How und zusätzliche berufliche Qualifikationen mit. Das ist gut für den Handel. Auch für den Handel mit Deutschland. Oft übernehmen Migranten nach ihrer Rückkehr verantwortungsvolle Positionen und sind treibende Kräfte bei Reformprozessen und Innovationen. Ich kenne das selber von meinen Reisen. Dort treffe ich oft Verantwortungsträger aus Politik und Wirtschaft, die in Deutschland ausgebildet wurden und fließend Deutsch sprechen. Wovon ich je nach Sprachraum auch ganz persönlich profitiere. Die Schattenseite dieser Mobilität wird häufig unter dem Stichwort brain drain diskutiert. Und wir dürfen vor ihr nicht die Augen verschließen. Denn trotz aller positiven Aspekte ist die Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften für viele Entwicklungsländer ein großes Problem. Diese Menschen werden in ihren Ländern dringend gebraucht. Aber sie können dort nicht das Einkommen erzielen, das ihnen im Ausland angeboten wird.

5 5 Besonders dramatisch ist die Situation im Gesundheitsbereich in Sub-Sahara-Afrika. Dort fehlen Ärzte und Pflegekräfte. Für Schlagzeilen sorgten die malawischen Krankenschwestern, die gut ausgebildet zuhause nicht genug zum Leben verdienen konnten und zu Tausenden nach Großbritannien auswanderten. In Malawi kümmert sich derweil eine Krankenschwester um 5000 Patienten. Das Land hat eine der höchsten Raten von Kindersterblichkeit weltweit. Es ist widersinnig: Großbritannien unterstützt einerseits den Aufbau des Gesundheitssystems in Malawi, andererseits wirbt der Britische National Health Service aktiv Krankenschwestern ab. Dieses Beispiel zeigt: Auch wir Geber müssen unsere Hausaufgaben machen. Wichtig ist, die Wirksamkeit unserer Arbeit und die Kohärenz mit anderen Politiken immer wieder zu überprüfen. In der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stehen Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz deshalb besonders hoch im Kurs. Ich setze mich auch im kontroversen Austausch mit meinen Ressortkollegen dafür ein, dass wir nicht mit dem Hintern umwerfen, was wir zuvor mit den Händen aufgebaut haben. Im Falle des Gesundheitsbereichs können ethische Anwerbungsprinzipien von EU- Ländern und ein intensiver Dialog mit den Herkunftsländern zu einem Interessensausgleich führen. Deshalb setzen wir uns auf EU- und internationaler Ebene für entsprechende Regeln bei der Rekrutierung ein, die in allen Ländern gleichermaßen gelten. Ein anderer, vielversprechender Ansatz um den brain drain zu verhindern und zu einem brain gain für Entwicklungsländer zu machen, ist die zirkuläre Migration. Sie erlaubt es Migranten, ihren Aufenthalt im Zielland zu unterbrechen und für eine gewisse Zeit in ihr Herkunftsland zurückzukehren. So bringen sie ihr im Ausland erworbenes Wissen mit und können so Wirtschaft und Kultur in beiden Ländern bereichern

6 6 Ich halte das für einen interessanten Ansatz. Dabei spielt besonders die Anerkennung von Bildungsabschlüssen und beruflichen Fertigkeiten eine große Rolle. Der Bundespräsident hat in seiner Rede am 3. Oktober daran erinnert, dass es Hunderttausende gibt, die sich täglich für bessere Integration einsetzen. Und er hat betont, dass gerade die Kommunen und Länder Beträchtliches leisten. Dem möchte ich mich anschließen. Mein ausdrücklicher Dank gilt all den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Ländern und Kommunen, die in diesem Bereich eine außerordentlich wichtige Arbeit leisten. Die Bundesländer sind für uns ein wichtiger Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Auseinandersetzung mit Fragen von Migration und Integration findet im Alltag in den Kommunen und Ländern statt. Fast immer steht die Integration dabei im Mittelpunkt. Ich möchte dafür werben, dass dabei die entwicklungspolitischen Potenziale nicht aus dem Blick geraten. Denn wo sind die Migrantenorganisationen denn in erster Linie aktiv? Doch in den Kommunen vor Ort. Von hier aus können wirksame Impulse für ganz konkrete, praktische Projekte in Entwicklungsländern ausgehen. Und darüber hinaus leisten diese Organisationen wichtige entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Diese Arbeit wird vom BMZ sehr geschätzt. Erfolgreiche Entwicklungspolitik braucht die Unterstützung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir möchten entwicklungspolitische Themen in die Mitte der Gesellschaft hineintragen. Viele der rund 7 Millionen Migrantinnen und Migranten in Deutschland helfen uns dabei. Unter anderem durch die rund Migrantenvereine, die sich zum Teil auch in der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Nur ein Beispiel: Es gibt z. B. das Deutsch-Marokkanische Kompetenznetzwerk e.v..

7 7 Marokkaner haben in Deutschland diesen Verein gegründet und entsenden nun Experten für Informationstechnologie und Wirtschaftsinformatik an Universitäten in Marokko. Ein starkes Beispiel dafür, wie Wissenstransfer ganz praktisch organisiert werden kann. Die besondere Stärke von Migrantenorganisationen als Grenzgänger zwischen den Kulturen müssen wir in Zukunft noch viel stärker nutzen. Ich habe seit meinem Amtsantritt größten Wert darauf gelegt, dass wir die Kooperation mit der Zivilgesellschaft ausbauen und stärken. Das gilt in unseren Partnerländern ebenso wie in Deutschland. Das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland verdient viel mehr Aufmerksamkeit, als es bisher erfährt. Das Entwicklungsministerium möchte seinen Teil dazu beitragen, dass sich das ändert. Migration bietet vielfältige Chancen. Es ist gut, wenn Menschen freiwillig und ohne Not in andere Länder gehen können. Für viele Migranten trifft das aber leider nicht zu. Hunger, Umweltzerstörung, Arbeitslosigkeit, Bürgerkrieg. Die Gründe, die Heimat ungewollt hinter sich zu lassen, sind vielfältig. Diese Menschen flüchten in eine ungewisse Zukunft, oftmals als Illegale. Die Entwicklungspolitik hat sich zur Aufgabe gemacht, den Zwang zu Migration aus Armut und Not zu verringern. Unser vorrangiges Ziel ist deshalb, dass Menschen in ihren Herkunftsländern eine Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben haben. Wir wollen, dass Menschen in Entwicklungsländern ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen können, ihre Kinder zu Schule schicken können und eine gute Gesundheitsversorgung erhalten. Darüber hinaus wollen wir aber auch die Potenziale der Migranten für die Entwicklungspolitik nutzen. Migration darf keine Einbahnstraße sein. Migranten können auch aus der Ferne zur Entwicklung in ihren Heimatländern beitragen.. Konkret helfen wir zum Beispiel den Migranten bei ihren Geldtransfers in die Heimat.

8 8 Gemeinsam mit der Frankfurt School of Finance&Management haben wir die Website ins Leben gerufen. Hier können sich Migranten über Angebote von Banken und anderen Geldtransfer-Instituten und deren Preise informieren. Das erhöht die Transparenz des Geldtransfermarktes. Und es stärkt den Wettbewerb der Institute untereinander. Die Folge: Der Geldtransfer wird kostengünstiger und sicherer. Wir kooperieren bei gemeinnützigen Diasporaaktivitäten. Wir helfen bei der Einbindung von privatwirtschaftlichem Engagement von Migranten in die Entwicklungszusammenarbeit. Wir fördern die Rückkehr von Fachkräften und die Reintegration in ihre Heimatländer. Das Programm Rückkehrende Fachkräfte bietet ein breites Angebot an Unterstützung mit individueller Beratung zur Rückkehr- und Karriereplanung, Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz und Vernetzung mit wichtigen Organisationen vor Ort, teilweise mit finanzieller Förderung. Wichtig ist uns, dass die Menschen auch nach ihrer Rückkehr nach Hause nicht den Kontakt zu Deutschland verlieren. Ob sie ein Studium in Deutschland absolviert haben oder einen Deutsch-Kurs an einem Goethe-Institut. Ob sie an einem Trainingsprogramm einer Bildungseinrichtung teilgenommen oder in Deutschland gearbeitet haben: All diese Menschen sind Deutschland-Alumni. Für sie gibt es das Alumniportal Deutschland. Es vernetzt die Deutschland-Alumni weltweit untereinander und mit Deutschland. Das Alumniportal Deutschland bietet eine gemeinsame Internetplattform für alle Deutschland-Alumni. Es vernetzt sowohl Einzelpersonen als auch privatwirtschaftliche, staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure, Es ermöglicht den Wissenstransfer und den Aufbau von Kooperationen. Es bietet viele speziell auf Deutschland-Alumni abgestimmte Informationen und Angebote. Zum Beispiel eine internationale Job- und Auftragsbörse, einen umfangreichen Pool an Weiterbildungsmöglichkeiten, einen weltweiten Veranstaltungskalender, Hilfestellungen beim Erlernen der deutschen Sprache und bei der Karriereplanung.

9 9 Außerdem zeigt sich großes Interesse von Unternehmen und Institutionen. Das Portal bietet eine Chance für Unternehmen, gut qualifizierte Mitarbeiter zu finden, die Deutsch- und Deutschlandkenntnisse haben. Das Portal das vom BMZ gefördert wird ist ein Riesenerfolg Deutschland- Alumni aus 179 Ländern haben sich bereits registriert. Damit machen wir zwar noch nicht Facebook Konkurrenz, aber das ist ein beachtlicher Erfolg, dafür, dass das Portal erst vor einem halben Jahr eröffnet wurde. Sie sehen: Das Interesse an Austausch ist groß. Migration bietet eine Fülle von Chancen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit träg dazu bei, dass diese Chancen genutzt werden. Aber die staatliche Entwicklungszusammenarbeit wird die Probleme der Welt niemals alleine lösen können. Wir brauchen vor allem eine starke Zivilgesellschaft. Zivilgesellschaftliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit hat viele Facetten und auch im wahrsten Sinne des Wortes viele Gesichter. Migranten sind eine dieser Facetten und ein enorm wichtiger Partner für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Wir suchen die Kooperation. Und wir brauchen die Kooperation. Denn wir glauben an die Verwirklichung eines bekannten südafrikanischen Sprichwortes: Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, werden das Antlitz dieser Welt verändern. In diesem Sinne wünsche ich der Veranstaltung einen guten Verlauf und ertragreiche Diskussionen.