Beitrag: Reiche Rentner, arme Kinder Generationenvertrag aus dem Gleichgewicht

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1 Manuskript Beitrag: Reiche Rentner, arme Kinder Generationenvertrag aus dem Gleichgewicht Sendung vom 10. Juni 2014 Von Ingo Dell und Jörg Göbel Anmoderation: Kinder kriegen die Leute immer! Das hätte sogar stimmen können, wenn, ja wenn, die ursprünglichen Rentenpläne verwirklicht worden wären. Denn da sollte es eine Art Rente auch für Kinder geben. Oma und Opa und die Enkel wären von den Beitragszahlern solidarisch abgesichert worden. Das Umlagesystem hätte also nicht nur zwei, sondern drei Generationen umfasst. Übrigens: Freiberufler und Selbstständige sollten auch einzahlen. Hätte, wäre, wenn. Doch es kam anders - und Kinder sind heute ohne jeden Konjunktiv ein Armutsrisiko. Der Generationenvertrag ist aus dem Gleichgewicht, zeigt Jörg Göbel. Text: Frühstück bei Familie Konrad aus Königsee. Mit vier Kindern zwischen sieben Monaten und 14 Jahren ist immer was los. Für Mutter Katrin ein familiärer Vollzeitjob, für den sie sich allerdings von der Politik vom Deutschen Rentensystem bestraft fühlt. Denn obwohl Kinder für das umlagefinanzierte Rentensystem unverzichtbar sind, haben die Eltern später für ihre eigene Rente kaum etwas davon. O-Ton, Katrin Konrad, Mutter: Das aktuelle Rentensystem ist ungerecht, weil nur der eine Rente bekommt, der viel einzahlt und nicht der, der viele Kinder großzieht, obwohl das die zukünftigen Beitragszahler sind. Dass die Kindererziehungszeiten auf die Rente angerechnet werden, ist für sie nur ein schwacher Trost. Denn in Deutschland ist entscheidend: Wer Beiträge zahlt, bekommt Rente. Wer mehr Beiträge bezahlt, bekommt mehr Rente. Die Kindererziehung wird

2 vernachlässigt. Dabei funktioniert die umlagefinanzierte Rente nur auf der Grundlage des so genannten Drei-Generationen-Vertrages. Die mittlere Generation bezahlt mit ihren Beiträgen einmal die Renten der älteren Generation. Und gleichzeitig investiert sie Zeit und Geld für die Kindererziehung. So kann die junge Generation später im Erwachsenenalter wieder selbst Beiträge bezahlen. Drei Generationen also - das ist der Kerngedanke der Umlagefinanzierung. Aber das deutsche Rentensystem funktioniert anders: Wer aus der mittleren Generation keine Kinder bekommt und ausschließlich Beiträge zahlt, erwirbt trotzdem Rentenansprüche. O-Ton Prof. Anne Lenze, Rechtswissenschaftlerin Hochschule Darmstadt: Kinderlose profitieren auf jeden Fall von dem jetzigen System. Wenn Sie sich ein Paar vorstellen, das heute voll erwerbstätig sein kann, dieses Paar wird also, wenn es selber in Rente geht, zwei volle Renten beziehen. Wenn Sie eine Familie haben mit zwei oder drei Kindern, wird dieses Paar nicht in demselben Maße erwerbstätig sein können wie das kinderlose Paar. So ist das bei der Juristin Katrin Konrad. Sie erzieht vier Kinder, bleibt gegenwärtig zuhause. Und ihre Rentenansprüche sinken. Während eine Juristin mit Job, aber ohne Kinder, am Ende deutlich mehr Rente bekommt. O-Ton Katrin Konrad, Mutter: Also, ich werde etwas über 600 Euro erwarten können, wenn das in den nächsten Jahren so weiter läuft. Natürlich mache ich mir Sorgen, wie das dann finanziell mal weitergeht, weil das noch unter der Grundsicherung ist, und ich damit finanziell auch abhängig bin von dem, was entweder der Staat oder mein Mann oder meine Familie mir leisten. Der Sozialökonom Martin Werding hält das aktuelle Rentensystem für ungerecht. Seit Jahren schon beschäftigt er sich mit den sozialen Sicherungssystemen. O-Ton Prof. Martin Werding, Sozialökonom Ruhr-Universität Bochum: Kinder zahlen in Zukunft die Renten von allen. Und damit kriegen auch diejenigen, die sich nicht daran beteiligt haben, Kinder zu erziehen, in die Ausbildung zu investieren, ne Rente aus diesem System. Das schafft so ein gewisses Missverhältnis. Die Familien haben im Grunde die Kosten dafür, dass das System weiter getragen werden kann, kriegen dafür aber viel zu wenig eigene besondere Rentenansprüche.

3 Solchen Aussagen widersprechen Befürworter des bestehenden Rentensystems. Sie argumentieren, Kinderlose würden sich ja über Steuern, für Unis, Schulen und Kitas an den Kosten der Kindererziehung beteiligen. Doch Martin Werding hat in seiner Studie festgestellt: Die Belastung für Eltern ist im Vergleich viel größer selbst wenn alle staatlichen Leistungen für Familien mit eingerechnet würden. O-Ton Prof. Martin Werding, Sozialökonom Ruhr-Universität Bochum: Es ist kein Zufall, dass eines der größten Armutsrisiken in Deutschland - neben Arbeitslosigkeit - Kinder sind. Der Anteil von Armut bedrohten Kinder ist so hoch - das hat systematische Gründe. Und es liegt unter anderem daran, wie Familien im Rentensystem benachteiligt werden. Denn zudem kommen die Kinder dieser Familien in Zukunft für immer mehr Rentner auf, auch für die jetzt Kinderlosen. So zahlen Kinder, die im Jahr 2000 geboren wurden, in ihrem Arbeitsleben etwa Euro in die Rentenversicherung ein, von denen sie Euro verlieren, also nur herausbekommen. Eine große finanzielle Belastung, von der dann auch die Rentner profitieren, die kinderlos waren. Die Studie berücksichtigt übrigens auch, ob die Kinder später sozialversicherungspflichtig beschäftigt, arbeitslos, selbstständig oder verbeamtet sind. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2001 eine gerechtere Verteilung zwischen Kinderlosen und Eltern angemahnt. Damals ging es in einem Grundsatzurteil um die Pflegeversicherung, Zitat: Damit erwächst den Versicherten ohne Kinder im Versicherungsfall ein Vorteil aus der Erziehungsleistung anderer beitragspflichtiger Versicherter, die wegen der Erziehung zu ihrem Nachteil auf Konsum und Vermögensbildung verzichten. Seit diesem Urteil zahlen Eltern mit Kind weniger Beitrag in die Pflegeversicherung. Eine grundsätzlich gute Idee findet Katrin Konrad. O-Ton Katrin Konrad, Mutter: Also, es ist schön, dass bei der Pflegeversicherung schon eine Anerkennung der Familienleistung stattfindet, indem der Beitrag da gesenkt ist, für Familien mit Kindern. Aber viel wichtiger ist auch, dass es endlich in der Rentenpolitik und bei der Rentenberechnung erfolgt, und auch hier die Anzahl

4 der Kinder viel mehr ein größeres Gewicht bekommen. Nach Ansicht der Rechtswissenschaftlerin Anne Lenze sollte das auch für die Rentenversicherung gelten. Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung ist für sie wegweisend. O-Ton Prof. Anne Lenze, Rechtswissenschaftlerin Hochschule Darmstadt: Es war seinerzeit 2001 sehr bemerkenswert, dass die Richterinnen und Richter des ersten Senats auch über die Medien immer wieder darauf hingewiesen haben, dass ihrer Meinung nach der Gesetzgeber das Urteil zur Pflegeversicherung für die anderen Bereiche der Sozialversicherungen noch nicht adäquat umgesetzt hat, und dass dies noch zu erfolgen habe. Dieser Meinung ist auch Stephan Schwär. Der Gemeindereferent aus der Nähe von Freiburg hat deswegen vor zehn Jahren zusammen mit seiner Frau gegen die Rentenversicherung geklagt. Er will die Nachteile für die Kindererziehung nicht mehr hinnehmen. O-Ton Stephan Schwär, Vater: Wir haben drei Kinder. Bevor wir die drei Kinder hatten, hatten wir beide ein vergleichbares Einkommen. Und da waren auch die Rentenaussichten vergleichbar. Meine Frau hat dann aufgehört zu arbeiten, zeitweise, ist dann mit Teilzeit wieder eingestiegen. Und der jetzige Rentenanspruch, der liegt dann doch sehr deutlich auseinander. Meine Frau hat nicht mal die Hälfte des Rentenanspruchs, den ich jetzt habe, der ich dauernd voll erwerbstätig war. Stephan Schwär ist Mitglied beim katholischen Familienbund. Der unterstützt seine Klage. In der Freiburger Innenstadt versuchen die Mitglieder auch andere davon zu überzeugen, dass Familien in der Rentenversicherung benachteiligt sind. Der Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen vertritt das Ehepaar Schär vor dem Bundessozialgericht. Er will ein Grundsatzurteil erreichen, damit alle Seiten - Jung und Alt, Familien und Kinderlose Klarheit bekommen. O-Ton Prof. Thorsten Kingreen, Rechtswissenschaftler Universität Regensburg: Das Thema ist leider sehr emotional. Das liegt auch daran, dass wir eine sehr polarisierte Debatte haben, in der häufig auch Werturteile über Lebensentwürfe mitlaufen. Und aus dieser Debatte müssen wir endlich raus. Es gibt gute Gründe keine Kinder zu kriegen. Es gibt gute Gründe Kinder außerhalb der Familie betreuen zu lassen oder nicht.

5 Noch in diesem Jahr könnte das Bundessozialgericht die Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht verweisen mit enormen Auswirkungen für das Rentensystem und für Millionen Versicherte. O-Ton Prof. Thorsten Kingreen, Rechtswissenschaftler Universität Regensburg: Wir erhoffen uns von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Beitragsgestaltung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung für verfassungswidrig erklärt wird. Mit der Folge, dass dann der Gesetzgeber das Beitragsrecht neu gestalten müsste und zwar generationengerecht gestalten müsste. Familie Konrad hofft auf eine verfassungsrechtliche Revolution in der Rente und einen Denkzettel für die Politik. Denn ohne Kinder gäbe es in Deutschland gar keine gesetzliche Rente mehr. Abmoderation: Meine Kinder sollen es mal besser haben. Das wünschen sich noch immer viele Eltern. Und wissen längst: Die Kinder werden es mal schlechter haben! Das gilt besonders bei Alleinerziehenden. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.