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1 Revision Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XIX 1. apitel. Grundlagen 1. Zweck des Insolvenzverfahrens... 1 I. Einführung Begriff der Insolvenz Insolvenzverfahren in Deutschland... 2 II. Gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger... 3 III. Gleichbehandlung der Gläubiger Rückblick: Das Reihenfolgeprinzip der ZPO Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzrecht Gründe der Gläubigergleichbehandlung... 8 IV. Wege der Gläubigerbefriedigung Regelverfahren und Insolvenzplan Erhalt des insolventen Unternehmens V. Restschuldbefreiung Das Insolvenzverfahren im Überblick I. Unternehmensinsolvenzen II. Verbraucher- bzw. leininsolvenzen Die Insolvenzordnung als Reformgesetz apitel. Verfahrensbeteiligte 4. Schuldner I. Natürliche und juristische Personen II. Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit Handelsgesellschaften, Partenreederei, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Gesellschaft bürgerlichen Rechts III. Erben, Gütergemeinschaft Insolvenzgericht I. Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Funktionelle Zuständigkeit II. Verfahrensgrundsätze Allgemeines Rechtsbehelfe III. Haftung für gerichtliche Entscheidungen... 26

2 6. Insolvenzverwalter I. Amt und Aufsicht II. Haftung Haftung gegenüber Beteiligten Haftung gegenüber Massegläubigern Allgemeine deliktische Haftung X 7. Insolvenzgläubiger I. Allgemeines II. Nachrangige Gläubiger. 36 III. Organisation der Gläubiger Gläubigerversammlung Gläubigerausschuß Massegläubiger I. Verfahrenskosten (Massekosten) II. Sonstige Masseverbindlichkeiten (Masseschulden) Aus- und Absonderungsberechtigte (Überblick) apitel. Der Weg zur Insolvenzeröffnung 10. Eröffnungsantrag I. Antrag eines Gläubigers 46 II. Antrag des Schuldners III. Zulässigkeitsvoraussetzungen IV. Zurücknahme und Erledigungserklärung Sicherungsmaßnahmen des Gerichts I. Allgemeines Verfügungsverbot II. Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verfügungsmacht a) Masseverbindlichkeiten des starken Verwalters b) Lohnforderungen und Insolvenzgeld Vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verfügungsmacht III. Andere Sicherungsmaßnahmen IV. Schutz des Schuldners Eröffnungsgründe und Deckung der Verfahrenskosten I. Eröffnungsgründe Zahlungsunfähigkeit Drohende Zahlungsunfähigkeit Überschuldung II. Deckung der Verfahrenskosten Arten der ostendeckung Antragsabweisung mangels Masse Entscheidung über den Eröffnungsantrag. 67 I. Abweisung des Antrags 67 II. Eröffnung des Verfahrens... 68

3 4. apitel. Folgen der Insolvenzeröffnung XI 14. Persönliche Folgen für den Schuldner I. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten II. Berufsrechtliche Beschränkungen III. Auflösung insolventer Gesellschaften Beschlagnahme des Schuldnervermögens I. Die Insolvenzmasse Das Schuldnervermögen Unpfändbare Gegenstände II. Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts Verfügungsmacht Verwaltungsmacht a) Sicherung der Masse b) Sonstige Verwaltung Ausnahmen III. Vollstreckungsverbot und Rückschlagsperre Vollstreckungsverbot 84 a) Umfang des Verbots b) Folgen des Verbots Rückschlagsperre IV. Freigabe von Massegegenständen Allgemeines Zulässigkeit der Freigabe V. Exkurs: Das Verhältnis des Insolvenzverwalters zur Masse Nichtberechtigung und Verkehrsschutz I. Verfügungsbeschränkung und gutgläubiger Erwerb Unwirksame Verfügungsakte Unwirksamer Rechtserwerb II. Leistung an den Schuldner Aufrechnung durch Insolvenzgläubiger I. Einführung II. Aufrechnungslage bei Verfahrenseröffnung III. Spätere Aufrechnungslagen IV. Ausschluß der Aufrechnung ( 96 I) apitel. Die Behandlung schwebender Rechtsverhältnisse 18. Gegenseitige Verträge des Schuldners I. Einführung II. Wahlrecht bei gegenseitigen Verträgen Grundfragen des Wahlrechts a) Das früher herrschende Verständnis b) Wandel der BGH-Rechtsprechung

4 XII 2. Ablehnung der Erfüllung a) Noch keinerlei Vertragserfüllung b) Teilerfüllung durch den Vertragspartner. 115 c) Teilerfüllung durch den Schuldner d) Erfüllungsanspruch nach Beendigung des Verfahrens Erfüllungsverlangen des Verwalters a) Noch keinerlei Vertragserfüllung b) Teilerfüllung durch den Vertragspartner. 117 c) Teilerfüllung durch den Schuldner Entscheidung des Insolvenzverwalters III. Beschränkungen des Wahlrechts auf unter Eigentumsvorbehalt a) Insolvenz des Vorbehaltskäufers b) Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers Darlehnsverträge, Fixgeschäfte und Finanztermingeschäfte Vormerkungsgesicherte Ansprüche Miet- und Pachtverträge a) Bewegliche Sachen 123 b) Immobilien IV. Dienst- und Arbeitsverhältnisse Insolvenz des Dienstberechtigten a) Lohnansprüche in der Arbeitgeber-Insolvenz b) Beendigung des Vertrages c) Interessenausgleich ( 112 BetrVG) d) Ansprüche aus Sozialplan e) Sicherung der betrieblichen Altersversorgung Insolvenz des Dienstverpflichteten V. Beschränkung der Vertragsfreiheit Aufträge, Geschäftsbesorgung, Vollmachten Anhängige Gerichtsverfahren I. Unterbrechung II. Ende der Unterbrechung Aufnahme des Prozesses a) Aktivprozesse b) Passivprozesse Ende des Insolvenzverfahrens apitel. Anreicherung und Bereinigung der Insolvenzmasse 21. Forderungseinziehung I. Forderungen des Schuldners II. Forderungen der Insolvenzgläubiger Schadensersatzansprüche Mithaftung von Gesellschaftern III. Gerichtliche Schritte

5 XIII 22. Insolvenzanfechtung I. Grundgedanke II. Allgemeine Voraussetzungen Rechtshandlung Rechtshandlung vor Verfahrenseröffnung Gläubigerbenachteiligung a) Arten der Benachteiligung b) Bargeschäfte III. Anfechtungsgründe Einführung Vorsatzanfechtung ( 133 I) Schenkungsanfechtung ( 134) ongruenzanfechtung ( 130) Inkongruenzanfechtung ( 131) a) Inkongruenz b) Anfechtungszeiträume c) Abgrenzung zur Vorsatzanfechtung Unmittelbarkeitsanfechtung ( 132 I) Andere Rechtshandlungen des Schuldners ( 132 I, II) apitalerhaltende Anfechtung a) apitalersetzende Darlehen ( 135) b) Einlagen stiller Gesellschafter ( 136) IV. Rechtsfolgen Rückgewähranspruch a) Rechtsnatur b) Inhalt c) Rückgewährgläubiger (Anfechtungsberechtigter) d) Rückgewährschuldner (Anfechtungsgegner) e) Geltendmachung Ausgleich für Anfechtungsgegner a) Anfechtbarkeit der Leistung b) Anfechtbarkeit des ausalgeschäfts Aussonderung I. Grundsätze II. Recht zur Aussonderung Dingliche Rechte Schuldrechtliche Ansprüche III. Ersatzaussonderung Absonderung I. Grundsätze II. Recht zur Absonderung Absonderungsrechte an unbeweglichem Vermögen Absonderungsrechte an beweglichem Vermögen Exkurs: Der Sicherungspool III. Verwertung von Absonderungsgut

6 1. Grundstücke a) Verwertungsberechtigte b) Praktische Probleme Bewegliche Sachen Forderungen IV. ostenbeteiligung des Berechtigten XIV V. Ersatzabsonderung VI. Streit um Absonderungsrechte Befriedigung der Massegläubiger I. Grundsätze II. Mangelfälle Nichtdeckung der Verfahrenskosten Nichtdeckung von Masseschulden Befriedigung nach dem Insolvenzverfahren apitel. Feststellung der Insolvenzforderungen 26. Feststellung für das Verteilungsverfahren I. Grundgedanke II. Anmeldung der Forderungen Allgemeines Verspätete Anmeldung III. Prüfungstermin IV. Das weitere Verfahren ein Widerspruch von Verwalter oder Gläubiger Widerspruch von Verwalter oder Gläubiger a) Nicht-titulierte Forderungen b) Titulierte Forderungen Feststellung zwecks Nachforderung gegen den Schuldner apitel. Verwertung und Verteilung der Masse 28. Masseverwertung I. Grundsätze II. Unternehmensverkauf und -sanierung Wirtschaftliche Bedingungen Zulässigkeit nach Insolvenzrecht Schuldenhaftung des Erwerbers Masseverteilung an die Insolvenzgläubiger 221 I. Grundlagen II. Verteilungsverzeichnis III. Abschlagsverteilungen IV. Schlußverteilung und Aufhebung des Verfahrens V. Nachtragsverteilung

7 9. apitel. Beendigung des Insolvenzverfahrens XV 30. Aufhebung und Einstellung des Verfahrens I. Aufhebung II. Einstellung Voraussetzungen Einstellungsbeschluß apitel. Insolvenzplan 31. Zweck des Insolvenzplans Inhalt des Insolvenzplans I. Überblick II. Darstellender Teil III. Gestaltender Teil Beteiligte Beteiligten-Gruppen Mögliche Vereinbarungen a) Allgemeines b) Die Stellung Absonderungsberechtigter. 238 c) Die Stellung der Insolvenzgläubiger d) Die Stellung des Schuldners e) Dingliche Rechtsänderungen Insolvenzplanverfahren I. Aufstellung des Plans II. Annahme des Plans durch die Gläubiger Stimmberechtigung Nötige Mehrheiten Obstruktionsverbot III. Zustimmung des Schuldners IV. Gerichtliche Bestätigung des Plans Prüfung durch das Gericht Entscheidung des Gerichts Wirkungen des bestätigten Plans V. Das weitere Verfahren Aufhebung des Insolvenzverfahrens Überwachung der Planerfüllung Nichterfüllung des bestätigten Plans apitel. Restschuldbefreiung 34. Grundlagen der Restschuldbefreiung I. Restschuldbefreiung als politische Grundentscheidung II. Überblick über das Verfahren

8 35. Der Weg zur Restschuldbefreiung I. Zulassung zur Restschuldbefreiung Voraussetzungen a) Allgemeines b) Versagung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers Ankündigung der Restschuldbefreiung XVI 3. Aufhebung des Insolvenzverfahrens II. Die Wohlverhaltensphase Obliegenheiten des Schuldners Verwaltung und Verteilung der Einkünfte Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase III. Erteilung der Restschuldbefreiung Verfahren Wirkung der Restschuldbefreiung Widerruf der Restschuldbefreiung Stundung der Verfahrenskosten I. Grundgedanke II. Bewilligung der Stundung Voraussetzungen Gestundete Ansprüche Dauer der Stundung Entscheidung des Gerichts III. Aufhebung der Stundung IV. Reformpläne: Die Entschuldung mittelloser Personen apitel. Besondere Verfahren 37. Eigenverwaltung I. Einführung II. Anordnung und Aufhebung Anordnung Aufhebung III. Insolvenzverfahren bei Eigenverwaltung Grundsätze Verschränkung der ompetenzen Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige leinverfahren I. Einführung Zweck des leinverfahrens Das leinverfahren im Überblick II. Anwendungsbereich der leinverfahren Gesetzliche riterien Wahl der falschen Verfahrensart III. Verfahren bei Insolvenzantrag des Schuldners Außergerichtlicher Versuch der Schuldenbereinigung Gerichtlich moderierter Versuch der Schuldenbereinigung a) Vom Schuldner vorzulegende Unterlagen

9 XVII b) Vorbereitung der Entscheidung über den Plan c) Annahme des Schuldenbereinigungsplans d) Wirkungen des Schuldenbereinigungsplans Das vereinfachte Insolvenzverfahren IV. Verfahren bei Insolvenzantrag des Gläubigers Insolvenzverfahren über Sondervermögen 302 I. Insolvenzverfahren über den Nachlaß Einführung Verhältnis zum allgemeinen Insolvenzverfahren Eigenheiten des Nachlaß-Insolvenzverfahrens II. Insolvenzverfahren über das Gesamtgut apitel. Spezielle Fragen 40. Hinweise zum Internationalen Insolvenzrecht I. Einführung II. EG-Verordnung über Insolvenzverfahren Haupt- und Partikular-Verfahren Voraussetzungen einer Verfahrenseröffnung Wirkungen des Insolvenzverfahrens in Mitgliedstaaten a) Anerkennung der Verfahrenseröffnung b) Das ollisionsrecht Besonderheiten bei Sekundärverfahren III. Deutsches Internationales Insolvenzrecht Deutsche Insolvenzverfahren Ausländische Insolvenzverfahren Wichtige praktische Probleme des Insolvenzrechts I. Unterhaltsansprüche im Insolvenzverfahren II. Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren Ordnungspflichtigkeit Durchsetzung der Ordnungspflicht Paragraphenverzeichnis Sachverzeichnis

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