Zukunft der Rentenversicherung

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1 Zukunft der Rentenversicherung Daten Zahlen - Fakten Dr. Reinhold Thiede Leiter des Geschäftsbereichs Forschung und Entwicklung Deutsche Rentenversicherung Bund Fachtagung der katholischen Verbände am 29. Oktober 2014 in Köln 1 1

2 1. Die Finanzsituation der Rentenversicherung: Aktueller Stand und mittelfristige Perspektive 2. Auswirkungen des Rentenpaketes auf Beitragssatz und Rentenniveau 3. Altersarmut: Bestandsaufnahme, Entwicklung, Gegenmaßnahmen 4. Diskussion um Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in Rente 5. Abschließende Angleichung des Rentenrechts in Ost und West 2 2

3 Die Finanzsituation der Rentenversicherung: Aktueller Stand und mittelfristige Perspektive Finanzsituation 2013 Endgültiges Rechnungsergebnis der allgemeinen Rentenversicherung Einnahmen Ausgaben 254,7 Mrd. EUR 252,8 Mrd. EUR Haushaltssaldo + 1,9 Mrd. EUR Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben 1,80 32,0 Mrd. EUR 3 3 3

4 Die Finanzsituation der Rentenversicherung: Aktueller Stand und mittelfristige Perspektive Finanzentwicklung 2014 Geschätztes Rechnungsergebnis der allgemeinen Rentenversicherung Einnahmen Ausgaben 262,5 Mrd. EUR 261,5 Mrd. EUR Haushaltssaldo + 1,0 Mrd. EUR Nachhaltigkeitsrücklage 33,0 Mrd. EUR in Monatsausgaben 1,79 Finanzschätzung Juli

5 Die Finanzsituation der Rentenversicherung: Aktueller Stand und mittelfristige Perspektive 40,0 Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage - in Mrd. Euro zum Jahresende - 32,0 30,0 29,4 25,1 20,0 14,2 10,0 7,3 1,7 5 0,

6 Die Finanzsituation der Rentenversicherung: Aktueller Stand und mittelfristige Perspektive Beitragssatz und Nachhaltigkeitsrücklage im Mittelfristzeitraum 18,9% 18,8% 18,8% 18,8% 18,8% 1,79 Beitragssatz 1,52 1,16 Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben 0,81 0, Finanzschätzung Juli

7 Die Finanzsituation der Rentenversicherung: Aktueller Stand und mittelfristige Perspektive Entwicklung des Beitragssatzes der GRV % 20,3% 20% 19,2% 19,2% 19,9% 18% 18,0% 18,6% 19,1% 18,9% 17,0% 17,5% 16% 14% 12%

8 Die Finanzsituation der Rentenversicherung: Aktueller Stand und mittelfristige Perspektive Voraussichtliche Entwicklung von Beitragssatz und Rentenniveau vor Steuern 70% 22% 25% 67% 20% 64% 21,9% 20% Beitragssatz 61% ,9% 19,6% 58% 15% 55% % 10% 49% Rentenniveau vor Steuern 46% 43% 40% ,9% 46% 47,0% 43% 43,8% 5% 0% 8 Finanzschätzung Juli

9 Auswirkungen des Rentenpaketes auf Beitragssatz und Rentenniveau Finanzielle Auswirkungen des Rentenpaketes (Angaben der Bundesregierung im Gesetzentwurf) 9 9 Quelle: BT-Drucksache 18/909

10 Auswirkungen des Rentenpaketes auf Beitragssatz und Rentenniveau Auswirkungen finanzieller Zusatzbelastungen der Rentenversicherung auf Beitragszahler und Rentenbezieher Mehrausgaben Keine (entsprechenden) Mehreinnahmen Höherer Beitragssatz Geringere Rentenanpassung Dämpfung des Beitragssatzanstiegs Niedrigeres Renteniveau Belastung durch Mehrausgaben ohne entsprechende Mehreinnahmen werden durch die Rentenanpassungsformel auf Beitragszahler (höhere Beitragssätze) und Rentenbezieher (geringere Rentenanpassungen) verteilt 10 10

11 Auswirkungen des Rentenpaketes auf Beitragssatz und Rentenniveau Auswirkungen des Rentenpakets auf Beitragssatz und Rentenniveau (Angaben der Bundesregierung im Gesetzentwurf) Quelle: BT-Drucksache 18/909

12 Haushaltseinkommen (brutto) Altersarmut: Bestandsaufnahme, Entwicklung, Gegenmaßnahmen Wichtige Vorbemerkungen: Niedrige Rente Altersarmut Gesetzliche Rente und Gesamteinkommen im Alter Höhe der GRV-Bruttorente und des Brutto-Haushaltseinkommens der 65Jährigen und älteren Alleinst. Frauen Alleinst. Männer unter über 1000 Bruttorente der gesetzlichen Rentenversicherung Quelle: Alterssicherungsbericht 2012

13 Altersarmut: Bestandsaufnahme, Entwicklung, Gegenmaßnahmen Durchschnittliche Einkommen im Alter (65-Jährige und Ältere; Stand: 2011) Ehepaare Alleinstehende Männer Alleinstehende Frauen darunter: Witwen GRV-Rente* ) (brutto) (V-R) 706 (H-R) Gesamteinkommen (brutto) Gesamteinkommen (netto) * ) Nur Haushalte mit Einkünften aus der GRV 13 Quelle:Alterssicherungsbericht

14 Altersarmut: Bestandsaufnahme, Entwicklung, Gegenmaßnahmen Soziale Mindestsicherung* nach Altersgruppen 2006 bis 2012 Bezieherquoten in Prozent ,6 16,4 15,6 15,9 15,5 Kinder (< 15 J.) 14,9 14, ,7 9,4 Personen im Erwerbsalter ( J.) 8,9 9,1 8,7 8,2 8,0 4 2,7 2,3 2,4 2,5 2,4 2,4 2,6 2 Personen im Rentenalter (65 J.+) * Bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen nach SGB II + SGB XII Anteil der Altersrentner mit Grundsicherungsbezug 2012: 2,2 % Quellen: Statistik der Bundesagentur für Arbeit und 14 Statistische Ämter des Bundes und der Länder 14

15 Altersarmut: Bestandsaufnahme, Entwicklung, Gegenmaßnahmen Befürchtung: Altersarmut heute noch niedrig aber Anstieg in der Zukunft Mögliche Ursachen Anstieg nicht svpflichtiger Erwerbsarbeit (Langzeit-) Arbeitslosigkeit Invalidität Mögliche Gegenmaßnahmen Obligatorische Alterssicherung für alle Erwerbstätigen Arbeitsmarktpolitik, rentenrechtl. Bewertung der Arbeitslosigkeit Bessere Absicherung von Invalidität in allen Säulen der Alterssicherung Dauerhafte Niedriglohnarbeit Arbeitsmarkt-/Lohnpolitik Niveausenkung ohne Kompensation Verbesserung der Zusatzvorsorge(-möglichkeiten) Ursachenadäquate Maßnahmen zur Vermeidung von Altersarmut 15 15

16 Altersarmut: Bestandsaufnahme, Entwicklung, Gegenmaßnahmen Politik hat erste Gegenmaßnahmen bereits eingeleitet Mögliche Ursachen Entwicklungen der letzten Jahre Anstieg nicht svpflichtiger Erwerbsarbeit (Langzeit-) Arbeitslosigkeit SV-Pflicht für Minijobs (mit Opt.Out-Möglichkeit) (Langzeit-)Arbeitslosigkeit geht zurück Invalidität Leistungsausweitung im RV-LeistungsverbG Dauerhafte Niedriglohnarbeit Einführung des Mindestlohns Niveausenkung ohne Kompensation 71 % der Beschäftigten haben Zusatzsicherung; Ausweitung der Beschäftigung älterer Arbeitn. Diskussion um Altersarmut sollte veränderte Bedingungen berücksichtigen! Wir sind nicht mehr im Jahr

17 Altersarmut: Bestandsaufnahme, Entwicklung, Gegenmaßnahmen 17 17

18 Lebensalter bei Rentenbeginn in Jahren Altersarmut: Bestandsaufnahme, Entwicklung, Gegenmaßnahmen Durchschnittliches Rentenzugangsalter (Altersrenten) Männer Frauen 64,0 63, , Datenquelle: Rentenversicherung in Zeitreihen (Okt. 2013)

19 Rentenquote in % Altersarmut: Bestandsaufnahme, Entwicklung, Gegenmaßnahmen 100% 90% 80% 70% Veränderung der Rentenquote vor der Regelaltersgrenze Versichertenrenten bezogen auf Bevölkerung 60% 50% 40% 30% 20% 10% % Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Rentenbestand am Jahresende und Statistisches Bundesamt vollendes Alter am Jahresende 19 19

20 Altersarmut: Bestandsaufnahme, Entwicklung, Gegenmaßnahmen Verbreitung der Zusatzvorsorge nach sozio-demografischen Merkmalen 100% nur Riester BAV + Riester nur BAV 80% 71% 60% 36% 39% 31% 29% 23% 38% 28% 16% 28% 43% 50% 51% 40% 34% 30% 14% 25% 23% 18% 20% 20% 17% 21% 24% 27% 20% 15% 13% 19% 21% 27% 23% 20% 18% 14% 10% 9% 8% 0% Alle ohne Kinder 1 Kind 2 Kinder 3+ Kinder Quelle: Alterssicherungsbericht u. mehr Wo-std. unter 30 Wo-std. unter u. mehr

21 Altersarmut: Bestandsaufnahme, Entwicklung, Gegenmaßnahmen Durchschnittliche Zahlbeträge der Zugänge in Erwerbsminderungsrente (volle und teilweise Erwerbsminderung)

22 Altersarmut: Bestandsaufnahme, Entwicklung, Gegenmaßnahmen Forderung nach neuen Mindestsicherungselementen Motive Vermeidung eines Anstiegs der Altersarmut in der Zukunft Vermeidung von Fehlanreizen: (Vorsorgebemühungen nehmen ab, wenn trotz langjähriger Beitragszahlung die Alterseinkünfte nicht höher sind als der vorleistungsunabhängige Grundsicherungsanspruch) Delegitimierung der beitragsbezogenen Altersvorsorge => Zielsetzung: Wer selbst für das Alter vorgesorgt hat soll im Alter mehr Einkommen haben als jemand, der nicht vorgesorgt hat 22 22

23 Altersarmut: Bestandsaufnahme, Entwicklung, Gegenmaßnahmen Vorschläge aus Politik und Verbänden auf Basis von zwei Grundmodellen Anknüpfung an der Gesetzliche Rentenversicherung Anknüpfung an der Grundsicherung Modifikation der Regelungen zur Rente nach Mindesteinkommen Integration von Mindestsicherungselementen in die GRV ( Zuschuss-/Lebensleistungs-/Garantie- /Solidarrente ) Freibeträge auf Einkünfte aus Alterssicherungssystemen bei der Ermittlung der Grundsicherungsleistung anders: Sockelrentenmodell der Kath. Verbände (Einführung einer Sockelrente ausserhalb von GRV und Grundsicherung) 23 23

24 Altersarmut: Bestandsaufnahme, Entwicklung, Gegenmaßnahmen Ansätze in der GRV sind wenig zielgenau Altersarmut kann durch Regelungen in der GRV (wegen fehlender Universalität) allenfalls gemindert, aber nicht verhindert werden; ca. 30 % der Empfänger von Grundsicherung im Alter beziehen keine GRV-Rente Angesichts der regional sehr unterschiedlichen Bedarfshöhe ist eine effiziente Armutsvermeidung durch die bundeseinheitlich geregelte GRV nicht möglich Fehlanreize ( Alterseinkommen niedriger als Grundsicherung ) können mit Modifikationen der Rente nach Mindesteinkommen nicht effizient verhindert werden Mindestsicherungselemente in der GRV können im Zusammenwirken mit anderen rentenrechtlichen Regelungen zu schwer vermittelbaren Ergebnissen führen Mindestsicherungselemente (d.h. Fürsorgeelemente) in der GRV würden das Äquivalenzprinzip schwächen und könnten so die Akzeptanz der GRV beeinträchtigen Die Berücksichtigung von Fürsorgeelementen erfordert hohen Verwaltungsaufwand (v.a. wegen der Bedürftigkeitsprüfung/Einkommensanrechung) 24 24

25 Altersarmut: Bestandsaufnahme, Entwicklung, Gegenmaßnahmen Zielgenaue Modifikation der Grundsicherung ist möglich Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung haben alle Einwohner, unabh. von der Mitgliedschaft in einem Alterssicherungssystem (Universalität) Durch die Orientierung der Leistung am individuellen Bedarf und an der individuellen Bedürftigkeit (jeweils im Haushaltszusammenhang) wird Altersarmut effizient verhindert Falls die Leistungshöhe im Hinblick auf das Ziel der Vermeidung von Altersarmut nicht für ausreichend gehalten wird, sind entsprechende Modifikationen der Regelungen möglich (Regelsatz, Mehrbedarfe) Fehlanreize können durch geeignete Modifikationen der bestehenden Regelungen vermieden werden (z.b. Einführung von Freibeträgen bei der Bedürftigkeitsprüfung/ Einkommensanrechnung) Kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand (da ohnehin Bedürftigkeitsprüfung) Aber: Freibetragsregelungen führen zu einer Ausweitung der Zahl der Grundsicherungsberechtigten/-empfänger 25 25

26 Diskussion um flexible Übergänge vom Erwerbsleben in Rente Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen bei 3. Lesung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes am 23. Mai 2014 Aufforderung an die Bundesregierung, Vorschläge zu folgenden Themen zu erarbeiten: - Flexibleres Arbeiten bis zur Regelaltersgrenze - Attraktives Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze - SGB II-Leistungsempfänger (Überprüfung der bisherigen Regelung zu Zwangsverrentung auch bei Abschlägen) Einrichtung der Koalitionsarbeitsgruppe Flexible Übergänge in den Ruhestand Arbeitsgruppe soll bis Herbst 2014 Vorschläge erarbeiten 26 26

27 Diskussion um flexible Übergänge vom Erwerbsleben in Rente Diskussionspunkte in der Arbeitsgruppe Flexible Übergänge Flexibilisierung des Hinzuverdienstes bei vorzeitigen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten Flexiblen Übergang ab Alter 60 ermöglichen Rentenrechtliche Konditionen bei Beschäftigung jenseits der Regelaltersgrenze Freiwillige Zusatzbeiträge zum Pflichtbeitrag, z. B. zur Abmilderung der Wirkung von Rentenabschlägen Aufstockungsleistungen der BA an ältere Arbeitnehmer, wenn diese nur noch eine Teilzeitbeschäftigung ausüben können Flankierende Regelungen für ein altersgerechtes Arbeiten, z. B. Gesundheitsprävention, berufsorientierte Rehabilitation Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen RV und BA 27 27

28 Abschließende Angleichung des Rentenrechts in Ost und West Deutsche Einheit und Rentenversicherung Rentenüberleitungsgesetz (1992): SGB VI wird einheitliche Rechtsgrundlage der Rentenversicherung in den alten und neuen Ländern bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse werden danach maßgebliche Rechengrößen (aktueller Rentenwert, BBG, etc.) und Verfahrensweisen (Ermittlung der Entgeltpunkte) nach Ost und West differenziert Ziel: Versicherte und Rentner am wirtschaftlichen Aufholprozess der neuen Länder beteiligen Erwartung: Mit (rascher) Angleichung der Einkommensverhältnisse gleichen sich die Ost-West-Differenzierungen im Rentenrecht automatisch an Erkenntnis heute: Auch 25 Jahre nach der Deutschen Einheit bestehen Differenzierungen im Rentenrecht fort 28 28

29 Abschließende Angleichung des Rentenrechts in Ost und West Entwicklung der Durchschnittsentgelte in Ost und West Durchschnittsentgelt Durchschnittsentgelt (Ost) * für 2013 und 2014 vorläufige Werte

30 Euro Abschließende Angleichung des Rentenrechts in Ost und West Entwicklung von arw und arw(ost) 35,00 arw 30,00 arw(ost) 28,61 26,27 26,29 25,00 21,80 24,26 20,71 23,09 20,00 15,00 12,82 10, ,

31 Abschließende Angleichung des Rentenrechts in Ost und West Endgültige Angleichung des Rentenrechts in Ost und West Immer noch bestehende Unterschiede im Rentenrecht sind problematisch und immer weniger nachvollziebar Koalitionsvertrag: Abschließende Rechtsangleichung spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes Ende : Prüfung, ob Zwischenschritt erforderlich ist Bislang keine Entwürfe der Bundesregierung für konkrete Umsetzung dieses Ziels Vor einigen Jahren: Verschiedene Vorschläge zur endgültigen Rechtsangleichung Probleme: > Erwartungsdruck (Rentenangleichung = Rentenerhöhung) in den neuen Ländern > Einige Vorschläge wären mit erheblichen Mehrausgaben verbunden (bis zu 6 Mrd. /Jahr) > Finanzierungsspielräume heute (noch) geringer als vor einigen Jahren 31 31

32 Zukunft der Rentenversicherung Daten Zahlen - Fakten Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 32 Dr. Reinhold Thiede Leiter des Geschäftsbereichs Forschung und Entwicklung Deutsche Rentenversicherung Bund reinhold.thiede@drv-bund.de