Rede des Botschafters zum Tag der Deutschen Einheit 2017

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Sylvia Ursler
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1 Rede des Botschafters zum Tag der Deutschen Einheit 2017 Es ist mir zugleich Ehre und Freude, Sie heute anlässlich unseres Empfangs zum Tag der Deutschen Einheit begrüßen zu dürfen. Ich begrüße ebenfalls ganz herzlich den Kinderchor Piccolo der staatlichen Musikschule Ilija NIkolovski Luj unter Leitung von Frau Vesna Dimchevska, der uns eben die Nationalhymnen vorgetragen hat. Lassen Sie mich gleich zu Beginn auf ein aktuelles Ereignis eingehen, das nicht nur uns Deutsche dieser Tage bewegt: Der Ausgang der Bundestagswahlen am 24. September. Viele Menschen in Deutschland und im Ausland machen sich Sorgen, dass der Einzug der rechtskonservativen Partei AfD in den Deutschen Bundestag unser Verhältnis zu Europa, auch unser Verhältnis zu unseren osteuropäischen Partnern, negativ beeinflussen könnte. Diese Sorgen kann ich Ihnen nehmen. Die deutsche Demokratie ist stark genug, damit umgehen zu können! Und wir werden weiterhin den Weg der europäischen Integration voranbringen und auch Ihr Land auf diesem Weg unterstützen! Als neuer deutscher Botschafter ich bin nun gerade einmal 7 Wochen hier - bin ich stolz, mein Land bei Ihnen

2 zu vertreten und gleichzeitig dazu beitragen zu dürfen, uns einander noch näher zu bringen und vor allem die Beziehungen zwischen den Menschen unserer Länder zu fördern. Ihr Land beeindruckt durch sein großes Potential und Deutschland will als verlässlicher Partner mit Ihnen gemeinsam an der weiteren Entwicklung dieses Potentials mitwirken. Unsere Beziehungen sind in allen Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur vielfältig und eng. Dies demonstrierte ganz konkret der Besuch Ihres Außenministers Nikola Dimitrov im September in Deutschland und dies zeigen auch die regelmäßigen vielfältigen und engen Kontakte auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Ihrer Wirtschaft mit einem bilateralen Handelsvolumen von fast 3 Mrd. Euro und mit einer für Ihre Wirtschaft positiven Bilanz. Es gibt eine eigenständige Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Skopje. Über 200 Unternehmen mit deutschem Kapital beschäftigen mehr als Mitarbeiter und viele einheimische Firmen haben Geschäftskontakte mit Deutschland. Deutschland hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit durchgeführt. Deutsche Organisationen

3 arbeiten in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Bildung erfolgreich mit den Institutionen Ihres Landes zusammen, wie das Goethe Institut oder die politischen Stiftungen. Es gibt lebendige Partnerschaften zwischen Regionen, Städten und Gemeinden, wie mit Bayern, Brandenburg, Nürnberg und Dresden. Dies alles ist das Ergebnis des unermüdlichen Engagements vieler Menschen in unseren beiden Ländern. Es wird auch für mich Ansporn und Herausforderung sein, die beiderseitigen Beziehungen weiter zu verbreitern und zu vertiefen. Wichtiger Bestandteil unserer gemeinsamen Bemühungen wird es weiterhin sein, die Perspektive der euroatlantischen Integration Ihres Landes zu vertiefen und auszubauen. Die euro-atlantische Annäherung Ihres Landes wird an Fahrt gewinnen, wenn die von Ihnen angestrebten Reformen mit Entschlossenheit angegangen und konsequent umgesetzt werden. Deutschland begrüßt in dieser Hinsicht die sehr schnell erfolgten offenen und atmosphärisch wichtigen Gesten Ihrer neuen Regierung im Rahmen der Regionalpolitik, wie den Abschluss des Vertrages mit Bulgarien und die Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Griechenland. Dies sind nicht nur wichtige Schritte in Richtung EU und NATO, sondern wichtige positive Zeichen

4 der Bereitschaft zur regionalen Kooperation und Beweis für die Ernsthaftigkeit Ihrer Bestrebungen. Ich bin mir sicher, dass Sie nach diesen positiven Schritten in der Außenpolitik ebenso entschlossen an die anstehenden innenpolitischen Reformen gehen werden, um keine weitere Zeit zu verlieren. Der aktuelle Priebe- Bericht hat die Schwerpunkte genannt, die zunächst in Angriff genommen werden sollten: Die Bereiche der Justiz, der öffentlichen Sicherheit und die Schaffung freier und unabhängiger Medien. Ihre Bevölkerung will Ergebnisse sehen, aber Reformen erfordern Zeit und sind nicht immer beliebt. Aber sie sind unvermeidbar. Eine wichtige Etappe auf diesem Weg werden die lokalen Wahlen am 15. Oktober sein. Wir hoffen auf faire und freie Wahlen, ohne Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Wahlbeobachtungsmission der OSZE, an der sich auch deutsche Wahlbeobachter beteiligen. Ich darf Ihnen versichern, dass Deutschland Ihnen in allen Belangen, sei es auf Ihrem Weg in die NATO und die EU, sei es bei der Umsetzung der regionalen Integration oder bei den anstehenden innenpolitischen Reformen, auch künftig als ehrlicher und verlässlicher Partner zur Seite stehen wird.

5 Vielen Dank!

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