Einwohnergemeinde Habkern

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1 Einwohnergemeinde Habkern Mitteilungsblatt des Gemeinderates Nr. 35 Mai 2013 Empfang unseres Alperööslis Der Gemeinderat gratuliert Chantal Häni zu ihrem Erfolg ganz herzlich. Foto: Fritz Lehmann / Berner Oberländer

2 2 Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger Mit diesem Mitteilungsblatt laden wir Sie ein zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung vom Montag, 27. Mai 2013, um Uhr, im Schulhaus Der Gemeinderat Traktandenliste 1. Rechnung 2012 a) Beschluss über Nachkredite in der Kompetenz der Gemeindeversammlung b) Zuweisung des Ertragsüberschusses zum Eigenkapital c) Genehmigung der Rechnung Gebührenreglement 2013, Genehmigung 3. Sanierung Turnplatz Schulhaus, Verpflichtungskredit 4. Überbauungsordnung Gewerbezone Kreuz, Verpflichtungskredit für Planungskosten 5. Liegenschaften der Konsumgenossenschaft Habkern, Kauf 6. Verschiedenes Die Unterlagen zu den Traktanden 1 bis 6 liegen 30 Tage vor der Versammlung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Gemeindeverwaltung Habkern auf. Die Botschaft für die Stimmberechtigten ist auch auf der Webseite (Aktuell) aufgeschaltet. Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli einzureichen (Art. 63 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen. Die Versammlung ist öffentlich. Stimmberechtigt sind alle in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde Habkern Wohnsitz haben. 1. Gemeinderechnung 2012 a) Genehmigung eines Nachkredites für übrige Abschreibungen Am 12. Dezember 2011 hat die Einwohnergemeindeversammlung den Voranschlag 2012 ohne zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen genehmigt. Die ordentlichen Abschreibungen von 10 % auf dem Restbuchwert des mutmasslichen Verwaltungsvermögens per 31. Dezember 2012 wurden mit CHF budgetiert. Der Gemeinderat ist aufgrund des positiven Rechnungsergebnisses der Meinung, zusätzlich zu den ordentlichen Abschreibungen von CHF den Betrag von CHF 160' der laufenden Rechnung 2012 zu belasten. Die zusätzlichen Abschreibungen von CHF 160' müssen von den Stimmberechtigten als Nachkredit zur Rechnung 2012 genehmigt werden.

3 3 b) Genehmigung der Jahresrechnung 2012 Die laufende Rechnung 2012 schliesst wie folgt ab: Ergebnis vor Abschreibungen Aufwand (ohne Abschreibungen Verwaltungsvermögen) CHF Ertrag CHF 3' Ertragsüberschuss brutto CHF Ergebnis nach Abschreibungen Ertragsüberschuss brutto CHF Harmonisierte Abschreibungen Verwaltungsvermögen (inkl. WA + Abwasser) CHF Übrige Abschreibungen Verwaltungsvermögen CHF Abschreibungen Bilanzfehlbetrag Fr 0.00 Ertragsüberschuss 2012 vor zusätzlichen Abschreibungen CHF Weitere zusätzliche Abschreibungen 2012 vom Verwaltungsvermögen CHF Netto-Ertragsüberschuss 2012 CHF ================ Vergleich Rechnung/Voranschlag 2012 Ertragsüberschuss laufende Rechnung 2012 CHF Ausgabeüberschuss Voranschlag 2012 CHF Besserstellung zum Voranschlag 2012 CHF Der Zusammenzug der laufenden Rechnung 2012 sieht wie folgt aus: Zusammenzug Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Rechnung 2011 Laufende Rechnung Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 0 Allgemeine Verwaltung Öffentliche Sicherheit Bildung Kultur und Freizeit ' Gesundheit Soziale Wohlfahrt Verkehr Umwelt und Raumordnung Volkswirtschaft Finanzen und Steuern Total Aufwand ' Total Ertrag ' Aufwandüberschuss Ertragsüberschuss Die Rechnung 2012 inkl. Vorbericht kann bei der Gemeindeverwaltung Habkern bezogen oder unter (Gemeinde/Politik/Gemeindeversammlung) eingesehen werden.

4 4 Investitionsrechnung In der Investitionsrechnung werden Projekte mit mehrjähriger Nutzung, deren Kosten über der Gemeinderatskompetenz liegen, sowie die Einkaufs- und Anschlussgebühren aufgenommen. Die diesjährige Rechnung enthält folgende Nettoinvestitionen, welche ins Verwaltungsvermögen übertragen worden sind: Nettoinvestitionen 2012 Verwaltungsvermögen Bruttoinvestition Nettoinvestition Investitionen Steuerhaushalt: 340 Sport und Freizeit Übernahme Schwimmbad Aufwand 40' Ertrag Kantonsbeitrag 21' ' Gemeindestrassennetz PWI Lombachhöhe-Nollen PWI Wiswald - Teuftal Strasse Dorf - Lombachalp Rückerstattungen Bäuerten und Weggenossenschaften Bundesbeiträge 188' ' ' ' Kantonsbeiträge 61' ' Naturschutz Umsetzung Schutzkonzept Lombachalp 8' Kantonsbeitrag 8' Raum- und Orstsplanung Gewerbezone Kreuz 8' ' Total Investitionen Steuerhaushalt 252' ' ' Investitionen Spezialfinanzierungen: 700 Wasserversorgung Planung Wasserversorgung 2. Ausbauetappe 202' Anschlussgebühren 8' Netto-Investitionen 2012 für WA-Versorgung 202' ' ' Kanalisationsnetz, ARA Beitrag an die Erneuerung der ARA Interlaken 61' Anschlussgebühren 12' Netto-Investitionen 2012 für Abwasser-Entsorgung 61' ' ' Total Investitionen Spezialfinanzierungen 264' ' ' Total Netto-Investitionen VV 516' ' ' Investitionen Finanzvermögen Aufwand Ertrag 942 Liegenschaften des Finanzvermögens Bauland- und Erschliessungskosten Bärenmatte 1' Uebertrag ins Finanzvermögen 1' Total Investitionen Finanzvermögen 1' '625.25

5 5 Bestandesrechnung Aktiven Finanzvermögen Das Finanzvermögen hat um CHF abgenommen. Die flüssigen Mittel sind CHF höher, die Guthaben sind CHF tiefer. Die Anlagen sind CHF tiefer und die Transitorischen Aktiven sind CHF tiefer. Verwaltungsvermögen Das Verwaltungsvermögen hat um CHF zugenommen. Passiven Fremdkapital Das Fremdkapital hat um CHF abgenommen. Die laufenden Verpflichtungen (Kreditoren) sind tiefer, die mittel- und langfristigen Schulden sind CHF tiefer. Hier geht es ausschliesslich um IHG Darlehen die zinsfrei sind. Spezialfinanzierungen Die Spezialfinanzierungen (Rechnungsausgleich und Werterhalt) sind um CHF zurückgegangen. Für die Deckung zukünftiger Defizite stehen zur Verfügung: Wasserversorgung CHF ; Abwasserentsorgung: CHF und für die Abfallbeseitigung CHF Eigenkapital Der verbleibende Betrag von CHF wird dem Eigenkapital zugewiesen. Das Eigenkapital beträgt CHF und entspricht 48 Steuerzehnteln. Mit dem Eigenkapital können allfällige zukünftige Rechnungsdefizite gut aufgefangen werden. c) Kenntnisnahme der Nachkredite Die Nachkredite betragen CHF Davon sind CHF gebunden (hier kann die Gemeinde keinen Einfluss nehmen, z. B. Kantonsbeiträge, Beiträge an Gemeinwesen die durch die Delegierten bereits beschlossen worden sind). In die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen CHF Alle andern Nachkredite hat der Gemeinderat bewilligt oder sie sind gebunden. Die durch den Gemeinderat bewilligten Nachkredite betragen CHF Die Rechnung 2012 kann auf der Gemeindeverwaltung Habkern eingesehen werden. Der Gemeindeversammlung wird beantragt, a) den Nachkredit für übrige Abschreibungen von total CHF zu genehmigen b) die Jahresrechnung 2012 mit einem Ertragsüberschuss von CHF zu genehmigen c) die Nachkredite von CHF zur Kenntnis zu nehmen Bericht der Aufsichtsstelle für den Datenschutz Das Rechnungsprüfungsorgan ist gemäss Organisationsreglement der Einwohnergemeinde Habkern auch Aufsichtsstelle für den Datenschutz nach Artikel 33 des kantonalen Datenschutzgesetzes. Im Rahmen ihrer ordentlichen Revisionstätigkeit hat die Rechnungsprüfungskommission am 24. April 2013 die Handhabung und Einhaltung der einschlägigen Vorschriften durch das Personal der Ver-

6 6 waltung überprüft. Dabei konnte sie feststellen, dass sowohl im Bereich Datenschutz wie im Bereich Datensicherheit die Bestimmungen bekannt sind und eingehalten werden. 2. Gebührenreglement 2013 Ausgangslage Aufgrund der Neuordnung der kantonalen Hundegesetzgebung per 1. Januar 2013 können die Hundetaxen nicht mehr als Gemeindesteuer erhoben werden, sondern als Gebühren. Um eine rechtliche Grundlage zum Bezug der Hundetaxe ab 1. August 2013 zu haben, ist eine Neufassung nötig. Das heute gültige Gebührenreglement der Gemeinde Habkern ist aus dem Jahr Der Reglementsentwurf besteht aus dem Gebührenreglement, welches von der Gemeindeversammlung genehmigt wird, und dem Gebührentarif, der vom Gemeinderat beschlossen werden kann. Sie können das Gebührenreglement mit Gebührentarif während den Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung einsehen. Der Entwurf ist ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde (Gemeinde/Politik/Gemeindeversammlung) aufgeschaltet. Der Gemeindeversammlung wird beantragt, das Gebührenreglement 2013, mit Inkrafttreten auf den 1. August 2013, zu genehmigen. 3. Belagssanierung Turnplatz, Verpflichtungskredit Vorhaben Für die Belagsanierung des Turnplatzes beim Schulhaus sind CHF im Investitionsplan 2013 eingestellt. Der Kredit fällt in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung. Gemäss Artikel 58 Gemeindeverordnung ist bei Beschlüssen, die unmittelbar oder zu einem späteren Zeitpunkt mit Aufwendungen oder Erträgen für die Gemeinde verbunden sind, über die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanzhaushaltgleichgewichts zu orientieren. Der im Investitionsplan eingestellte Betrag von CHF beruht auf einer Kostenschätzung. Subventionen können keine erwartet werden. Folgekosten: Kosten/Jahr Abschreibungen 10 Prozent Zinsen Fremdfinanzierung 2,5% Total Folgekosten Auswirkungen auf das Haushaltsgleichgewicht Ein Steueranlagezehntel entsprach 2012 CHF Die Belagssanierung des Turnplatzes ist im Finanzplan im Jahr 2013 vorgesehen. Laut Finanzplan sind die Folgekosten des Projektes ohne Steuererhöhung tragbar. Finanzierung Für die Finanzierung müssen Fremdmittel aufgenommen werden. Die Verzinsung ist mit 2,5% gerechnet.

7 7 Der Gemeindeversammlung wird beantragt, für die Belagssanierung Turnplatz einen Verpflichtungskredit von CHF zu genehmigen. 4. Überbauungsordnung Gewerbezone Kreuz, Verpflichtungskredit für Planungskosten Für die Überbauungsordnung Gewerbezone Kreuz sind bis jetzt Planungskosten von total CHF aufgelaufen. Die Finanzkompetenz des Gemeinderats ist gemäss Organisationsreglement CHF Die Gesamtkosten der Überbauungsordnung wurden auf CHF geschätzt. Die Gesamtplanungskosten für die Überbauungsordnung werden auf die Bauwilligen verteilt. Gemäss Artikel 105 der Gemeindeverordnung dürfen Beiträge Dritter zur Bestimmung des zuständigen Organs nur abgezogen werden, wenn die Beiträge rechtlich verbindlich zugesichert, das heisst klagbar sind (z.b. vertraglich) und auch wirtschaftlich sichergestellt sind (z.b. öffentlich-rechtliche Körperschaft, Bankgarantie, Vorauszahlung, usw.) Sind diese Bedingungen erfüllt, darf ein Kredit nach dem Nettoprinzip gesprochen werden. Im vorliegenden Fall fehlen sowohl die rechtlich verbindlichen Zusicherungen wie auch die wirtschaftlichen Sicherstellungen. Der Kredit für die Planung der Überbauungsordnung Gewerbezone Kreuz ist durch die Gemeindeversammlung zu beschliessen. Die Bruttokosten werden auf CHF geschätzt. Erwartet werden können Beiträge der Mittelbäuert Habkern, Zurbuchen Transporte AG, Holzbau Zenger und Zurbuchen Baugeschäft AG. Die Beiträge sind aber weder rechtlich verbindlich zugesichert noch wirtschaftlich sichergestellt, weshalb der Bruttokredit zu beschliessen ist. Folgekosten Kosten/Jahr Abschreibungen 10 Prozent Zinsen Fremdfinanzierung 2,5% Total Folgekosten Erträge Es wird mit Beiträgen von insgesamt CHF an die Planungskosten gerechnet. Auswirkungen auf das Haushaltsgleichgewicht Ein Steueranlagezehntel betrug 2012 CHF Die Planungskosten für die Gewerbezone Kreuz waren bis ins Jahr 2012 im Finanzplan berücksichtigt und kann ohne Steuererhöhung finanziert werden. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt durch die flüssigen Mittel. Es wird kein zusätzliches Fremdkapital benötigt. Kredit Ausbau Erschliessungsstrasse Der Kredit von CHF für den Ausbau der Erschliessungsstrasse Kreuz wurde von der Gemeindeversammlung im Dezember 2012 bereits bewilligt.

8 8 Der Gemeindeversammlung wird beantragt, den Verpflichtungskredit für die Planungskosten Überbauungsordnung Gewerbezone Kreuz von CHF zu genehmigen. 5. Liegenschaften Konsumgenossenschaft, Kauf Die Konsumgenossenschaft Habkern hat an ihrer letzten Versammlung beschlossen, der Gemeinde folgende Liegenschaften zum Kauf anzubieten: Gbbl.-Nr Ladenlokal/Lager, amtlicher Wert CHF Gbbl.-Nr Tenn, amtlicher Wert CHF Gbbl.-Nr Wohnung, amtlicher Wert Rechtliches Für Anlagen in Immobilien ist soweit CHF übersteigend die Gemeindeversammlung zuständig (Art. 7 Organisationsreglement Habkern). Die Konsumgenossenschaft bietet der Gemeinde die drei Liegenschaften zum Preis von CHF an. Finanzielles Das Ladenlokal/Lager sowie die Wohnung sind vermietet und es wird mit folgenden Aufwendungen und Erträgen gerechnet: Mieteinnahmen pro Jahr CHF Nebenkosten CHF Für die Übernahme ist mit Verschreibungskosten (Notar, Grundbuch) von CHF zu rechnen. Die Liegenschaften sind mit Hypotheken belastet. Diese müssen von der Gemeinde übernommen werden. Die Finanzierung erfolgt durch Aufnahme von Fremdkapital. Über die Folgekosten wird an der Gemeindeversammlung orientiert. Stimmt die Gemeindeversammlung dem Kauf zu, muss die Konsumgenossenschaft ihrerseits dem Verkauf nochmals zustimmen. Der Gemeindeversammlung wird beantragt: 1. dem Kauf der Liegenschaften Gbbl.-Nrn , und zuzustimmen 2. den erforderlichen Kredit von total CHF (Kaufpreis CHF , Verschreibungsund Notariatskosten CHF ) zu genehmigen

9 9 6. Verschiedenes Orientierungen und Anregungen Weitere Mitteilungen AHV-Zweigstelle Habkern Auf den 1. Januar 2013 wurde bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern AKB sowie den AHV- Zweigstellen die neue Leistungssoftware Nil+ eingeführt. Bedingt durch diese Umstellung ist teilweise mit längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung der Geschäfte zu rechnen. Die AHV-Zweigstelle dankt für Ihr Verständnis. Baubewilligungsverfahren Planen Sie einen Umbau oder bauliche Veränderung an Ihrer Liegenschaft? Erkundigen Sie sich frühzeitig bei der Gemeindeverwaltung, ob das Vorhaben baubewilligungspflichtig ist. Hier erhalten Sie auch Auskünfte über die einzureichenden Formulare. Bitte beachten Sie, dass das Baubewilligungsverfahren an gesetzliche Fristen gebunden ist. Je nach Standort und notwendigen Mitberichten ist mit einer Dauer von mehreren Monaten zu rechnen. Entsorgungsstelle Habkern Beim Werkhof befinden sich verschiedene Sammelcontainer: Glas Altkleider Büchsen und Weissblech PET Nespresso-Kapseln Schwimmbad Habkern Andres Riggenbach aus Unterseen ist der neue Bademeister im Schwimmbad Habkern. Kathrin Zurbuchen-Brunner wird ihn vorwiegend am Kiosk und an Spitzentagen unterstützen. Sofern es das Wetter zulässt, sollte das Schwimmbad Ende Mai geöffnet werden.

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