Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

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1 Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag nach 398 zwischen X und B? a) Formbedürftigkeit P.: 1154 hier anwendbar? (-), da nach 1192 I Hs. 2 nicht auf die Forderungsübertragung bei GS anwendbar Arg.: kein akzessorisches Sicherungsmittel, Forderung kann unabhängig von der GS übertragen werden b) vertragliches Abtretungsverbot, 399 Alt. 2? ausdrücklich (-) konkludent? zu ermitteln durch Auslegung der Sicherungsabrede: o Vor Fälligkeit des Darlehens: (s. hierzu 488 III ff.) nach hm Auslegung der SiA: stillschweigendes Abtretungsverbot gewollt arg: Sicherungscharakter, keine Trennung von Forderung und Sicherheit 1

2 o Nach Fälligkeit des Darlehens: kein Abtretungsverbot arg: GS ist kein akzessorisches Recht ( 1192 Abs. 1 BGB), DER Unterschied zur Hypothek Parteiwille: GS und keine Hypothek bestellt c) Zwischenergebnis X ist nach 398 S. 2 neuer Gläubiger der Darlehensforderung 2. Durchsetzbarkeit a) Einrede der E aus 273 I bzw. 320? B kann keine doppelte Befriedigung verlangen, daher lt BGH: Im Fall einer Sicherungs-GS Anspruch des Forderungsschuldners aus der SiA auf Rückübertragung oder Aufhebung der GS Zug um Zug gegen Rückzahlung der Darlehensvaluta Also aus SiA Einrede/ZBR E s, - ursprünglich ggü. B - nach 273 I bzw. 320 (+) b) Einredegegner? SiA zwar zwischen E und B geschlossen Aber: 404: o Einrede E gegen X damit (+), bei 404 BGB irrelevant, ob Einwendung / Einrede bereits erhoben oder nur dem Grunde nach gegeben ist o X ist nur Forderungsinhaber, er kann GS dauerhaft nicht zurückgeben: damit dauerhafte Einrede ggü Forderung 2

3 3. Ergebnis X hat keinen durchsetzbaren Anspruch gegen E auf Rückzahlung des Darlehens aus 488 I 2. II. Anspruch X gegen B auf Schadensersatz aus 311a II, 437 Nr. 3, 435 S. 1, 364 I, 365? 1. Voraussetzungen des 365: Forderung an Erfüllungs statt geleistet, 364 I Rechtsmangel der Forderung, 435 (Prüfungsreihenfolge beliebig, Gutachten) a) Rechtsmangel, 435 dauerhafte Einrede E gegen X = Rechtsmangel gem. 435 S. 1 b) Leistung an Erfüllungs statt, 364 I? Abtretung zur Erfüllung des Kaufvertrages zwischen B und X (+) Auslegung: an Erfüllungs statt gem. 364 I oder lediglich erfüllungshalber gem. 364 II? [Wirkung bei Leistung an Erfüllungs statt: Kaufpreisforderung erlischt mit Abtretung Wirkung bei Leistung erfüllungshalber: Kaufpreisforderung erlischt erst mit Befriedigung des Gläubigers (aus der abgetretenen Forderung)] 3

4 analoge Anwendung von 364 II auf Fall der Forderungsabtretung? Ja, da vergleichbare Interessenlage: In beiden Fällen erhält X als Gläubiger eine Forderung (tatsächlicher Wertzuwachs bei X hängt jeweils von Leistungsfähigkeit des Forderungsschuldners ab) Daher: wegen 364 II analog hier kein Fall der Leistung an Erfüllungs statt; damit 365 BGB hier nicht anwendbar (geht nach seinem Wl. nur bei 364 I) 2. Ergebnis X hat gegen B keinen Schadensersatzanspruch aus 311a II, 437 Nr. 3, 435, 364 I, 365 (die Forderung von X gegen B besteht aber wegen 364 II nach wie vor) 4

5 III. Anspruch Y gegen E auf Duldung der ZV aus 1147, 1191, 1192 I? 1. Wirksame Übertragung der Grundschuld (+): keine Akzessorität ( 1192 I): GS ist eigens abzutreten (vgl. 398, 413 BGB: o Übertragung Briefgrundschuld: 1192 I, 1154 I: schriftliche Abtretungserklärung d. Berechtigten Übergabe des Grundschuldbriefes o Buchgrundschulden: 873, 1154 III, 1192 I a) Einigung zwischen B und Y (+) b) Form lt. SV (+) c) Berechtigung des B (+) 2. Fälligkeit der GS (+) 3. Durchsetzbarkeit der GS? Kann E Einreden aus dem Verhältnis E-B auch dem neuen Gläubiger Y entgegenhalten? wegen 1157 S. 1, 1192 I ivm der SiA kann der Eigentümer dem GS-Gläubiger folgende eigentümerbezogenen Einreden entgegenhalten: o 821 BGB: bei unwirksamer SiA o Einrede des Nicht(mehr)bestehens der gesicherten Forderung = Wegfall des Sicherungszwecks: 5

6 für Wegfall der Forderung in SiA schuldrechtlicher Rückübertragungsanspruch bzgl. GS, der als Einrede geltend gemacht werden kann Zum Fall: Einrede E gegen B aus der SiA (die E wegen 1157 S. 1, 1192 I auch Y entgegenhalten könnte)? o SiA wirksam, daher Einrede aus 821 (-) o Forderung besteht ebenfalls noch (unabhängig von Person des Gläubigers, da GS gerade nicht akzessorisch), damit kein Rückübertragungsanspruch der E, welchen Y einredeweise entgegenhalten könnte o also keine Einreden der E gegen Y vorhanden 3. Ergebnis Y hat damit gegen E einen Anspruch auf Duldung der ZV, was E aber gem I, 1192 I durch Zahlung an Y abwenden kann. Frage 2: Wie ist die Rechtslage, wenn E vor Abtretung der Forderung und Grundschuld an B gezahlt hat? I. Anspruch X gegen E auf Rückzahlung des Darlehens aus 488 I 2, 398? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag, 398 a) Einigung (+) b) Formbedürftigkeit: formfrei 6

7 c) Berechtigung der B (-) o Zunächst Berechtigung (+), da B Gläubiger der Forderung o Erlöschen der Forderung durch Zahlung E s, 362 I? o P.: wollte E auf Forderung oder auf GS zahlen? grundsätzlich nach Willen des Leistenden, 366 analog im Zweifel nach Interessenlage: E hat da sie Forderungsschuldner und Grundstückseigentümer in einer Person ist ein Interesse daran, dass der Gläubiger nach Zahlung weder aus der Grundschuld, noch aus der Forderung gegen ihn vorgehen kann. Daher Zahlung sowohl auf Forderung als auch auf GS anzunehmen o also Forderung nach 362 I erloschen o B war also zum Zeitpunkt der Abtretung nicht mehr Forderungsinhaber und damit NB (gutgläubiger Forderungserwerb grds. nicht möglich) 2. Ergebnis X hat gegen E keinen Anspruch. II. Anspruch Y gegen E auf Duldung der ZV aus 1147, 1191, 1192 I 1. Wirksame Übertragung der GS von B auf Y, 1192, 1154, 398, 413 BGB? a) Einigung (+) b) Form (+) 7

8 c) Berechtigung der B? aa) zunächst zugunsten B s wirksam bestellt (+) bb) Auswirkungen der Zahlung durch E? o Fremdgrundschuld der B wird zur EigentümerGS der E o h.m.: 1142, 1143 I analog anzuwenden o damit war B bei Abtretung der GS an Y Nichtberechtigte cc) Gutgläubiger Erwerb der GS durch Y gem. 892, 891 I? o möglich, da B nach wie vor als Berechtigter im GB steht o Vor. variieren, je nachdem ob Buch- oder Brief-GS, vgl. 1192, 1155 o Keine Kenntnis der Y, kein Widerspruch im GB, also hat Y gutgläubig GS am Grundstück E s erworben 2. Fälligkeit der GS (+) 3. Durchsetzbarkeit der GS? Eigentümerbezogene Einreden der E gegen B aus SiA könnten gem S. 1, 1192 I auch dem neuen Gläubiger Y entgegengehalten werden Einrede des Wegfalls des Sicherungszwecks im Zeitpunkt der Abtretung der GS durch B an Y? o GS soll hier nach SiA den Zweck Sicherung einer Forderung erfüllen o Durch die Zahlung der E auf Fo. und GS ist die Fo. erloschen o Damit ist gegen die GS die Einrede des Wegfalls des Sicherungszwecks der GS (zu sichernde Fo. existiert nicht mehr) entstanden. o Wegen des Schutzzwecks von 1192 Ia kann E diese Einrede auch Y entgegenhalten (Vgl. Wl Ia S. 1 Alt. 2) 8

9 Ein gutgläubig einredefreier Erwerb der GS durch Y (an sich denkbar wg S. 2) scheitert an 1192 Ia 1 Hs. 2, der den Eigentümer vor dem Verlust seiner Einreden durch Übertragung der GS schützen soll und 1157 S. 2 im Fall der Sicherungs-GS für nicht anwendbar erklärt 4. Ergebnis Y hat damit gegen E aus 1191, 1192 I, 1147 zwar einen Anspruch auf Duldung der ZV. E kann aber der ZV die Einrede des Wegfalls des Sicherungszwecks entgegenhalten. III. Schadensersatzansprüche E gegen B? denkbar wären 280 I, III, 283 (Unmöglichkeit der Rückübertragung der GS von B an E) sowie 989,990 analog (quasi-ebv bzgl. GS bei Abtretung dieser durch B) allerdings ist kein Vermögensschaden ersichtlich, da E durch ihre Einrede gegen ZV geschützt ist IV. Anspruch E gegen B aus 816 I 1? 1. Voraussetzungen: o B = NB (+) o Verfügung über GS (Übertragung auf Y) (+) o E gegenüber wirksam: gutgl. Erwerb (+) 2. Ergebnis Anspruch E gegen B auf Herausgabe des Verfügungserlöses aus der Abtretung der GS von B an Y nach 816 I 1. 9

10 3. Billigkeit? Evtl. muss dieses Ergebnis nach 242 wertungsmäßig korrigiert werden, da E über obige Einrede ivm 1192 Ia 1 Hs. 2 vor Inanspruchnahme aus der GS geschützt ist; könnte sie zusätzlich aus 816 I 1 kondizieren, wäre das eine unbillige und nicht gerechtfertigte Bereicherung von E. 10

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