Wer zahlt für Griechenland? Statt Strukturpolitik kurzatmige konjunkturpolitische Maßnahmen

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1 Prof. Dr. Norbert Konegen Wer zahlt für Griechenland? Statt Strukturpolitik kurzatmige konjunkturpolitische Maßnahmen Quelle: Konegen IfP, Uni Münster 1

2 Nicht der Euro ist in der Krise sondern die WÄHRUNGSUNION Quelle: DIE ZEIT Konegen IfP, Uni Münster 2

3 Gliederung I. Griechenland im Griff der Krise II. III. IV. Die Pleitenarithmetik und die Folgen Hilfs- und Stabilisierungsprogramme Und der Lissabon-Vertrag im Fall Griechenlands? V. Peer Steinbrück zur Diskussion: Was ist zu tun? 1. Die Situation: Rettungspakete finanzieren lediglich griechischen Schuldendienst. 2. Erforderliche Schritte Quelle: Konegen IfP, Uni Münster 3

4 1. Griechenland im Griff der Krise - Beispiele für Politikversagen Befunde: Kehrtwendungen und Unstetigkeiten namentlich im Politikvollzug Deutschlands. Bankensektor nimmt Staaten und Steuerzahler in Haftung. EZB hat Rolle eines Ersatzspielers in der Politikarena übernommen Unabhängigkeit? Immer neue Rettungspakete finanzieren lediglich den Schuldendienst Griechenlands. Fehlendes stringentes Krisenmanagement führt zu Vertrauensschwund bei Bürgern. Quelle: Steinbrück, DIE ZEIT Konegen IfP, Uni Münster 4

5 1. Griechenland im Griff der Krise Quelle: FAZ Konegen IfP, Uni Münster 5

6 1. Griechenland im Griff der Krise Quelle: FAZ Konegen IfP, Uni Münster 6

7 1. Griechenland im Griff der Krise: Die griechische Tragödie und das Politikversagen der EU Quelle: Konegen IfP, Uni Münster 7

8 I. Griechenland im Griff der Krise Quelle: FAZ Konegen IfP, Uni Münster 8

9 und es geht weiter bis Mitte 2014 werden fällig: 93 Mrd.. Davon 25 auf EZB, 68 auf Banken und Versicherer Quelle: FAZ Konegen IfP, Uni Münster 9

10 und die Folgen: Ein Kreislauf, der sich selbst beschleunigt - das Lehrstück Griechenland "Alchimisten" machen Geld aus Ängsten und Hoffnungen Quelle: eigene Darst. Konegen IfP, Uni Münster 10

11 II. Die Pleiten-Arithmetik (Juli 2011) Forderungen griech. Banken: 48 Mrd., übrige: 237 Mrd. Euro Quelle: eigene Darstellung, ZEIT Konegen IfP, Uni Münster 11

12 III. Hilfs- und Stabilisierungsprogramme 1. Hilfspaket für Griechenland 110 Mrd. bis 2013 Quelle: Konegen IfP, Uni Münster 12

13 III: Hilfs- und Stabilisierungsprogramme: Forderungen ausländischer Banken gegen Griechenland in Mrd. Dollar (Ende 3. Quartal 2010) Quelle: FAZ Konegen IfP, Uni Münster 13

14 III. Hilfs- und Stabilisierungsprogramme und im Sommer 2011 Quelle: FAZnet Konegen IfP, Uni Münster 14

15 2. Hilfspaket für Griechenland ab 2013? Die Situation (7/2011): Bis Mitte 2014 werden Staatsanleihen fällig: 93 Mrd. (EZB 25, Banken, Versicherer: 68 Mrd. ) IWF: Keine Beteiligung, wenn Bedienung der Anleihen durch G. nicht gesichert Beschluss der Euro-Gruppe Umfang bis 110 bzw. 120 Mrd. Mögliche Aufteilung: Eurogruppe: 80 Mrd. (davon D. 22,4) IWF: 30 Mrd. Banken? Quelle: Konegen IfP, Uni Münster 15

16 III. Hilfs- und Stabilisierungsprogramme 2. Hilfspaket für Griechenland Mogelpackung der deutschen Banken? Quelle: FAZnet Konegen IfP, Uni Münster 16

17 IV. Und der Lissabon-Vertrag im Fall Griechenlands? Problem: Unbestimmtheit des europäischen Solidaritätsprinzips in den Verträgen: Art. 122/2, 125/1 AEUV, 4/3 EUV Drei Kategorien von möglicher Hilfsmotive: Freiwilligkeit (G. verschuldet eigene Notlage) Verpflichtung (andere verschulden Notlage gegenüber G.) Solidarität (G. gerät durch Zufall/Schuld eines Dritten in Notlage) Vertragliche Konsequenz: Keine Rechtspflicht der EU/Mitgliedsstaaten zu finanzieller Hilfe (Art. 122/2, Art. 125/1 AEUV). Solidarität (Art. 122/2) im Falle Irland, Portugal nach Einzelprüfung? Aber Widerspruch zu Art. 125/1. Auflösung: Notlage vorübergehend und keine nachhaltige Gefährdung des Stabilitätsziels (Art. 125/1). Fall Griechenland: o.g. Artikel gelten nicht. Aber 4/3 EUV: Unionstreue. Folge: Auflösung der Unbestimmtheit (Art. 122/2, 125/1) durch Anwendung des Solidaritätsprinzips: Unionstreue (EuGH) auf Gegenseitigkeit. Rolle des Bundestages bei innerstaatlicher Begleitung der Hilfsmaßnahmen. BVerf.G. Wahrung der Mitwirkungsrechte des Bundestages (Budgethoheit!) Quelle: Calliess, FAZ Konegen IfP, Uni Münster 17

18 V. Zur Diskussion: Was ist zu tun? Peer Steinbrück in: DIE ZEIT : 25 V.1 Die Situation: Rettungspakete finanzieren lediglich griechischen Schuldendienst. Nicht nur Risiko einer Umschuldung sondern Insolvenz und Totalausfall der Schulden Griechenlands beachten! Tendenz: überwiegender Teil griechischer Staatsanleihen nicht mehr bei privaten Investoren sondern in öffentlichen Händen. Ohne Schuldenerlass spart sich G. in die Pleite. Schuldenerlass nicht ob sondern wie notwendig. Minimierung von Infektionsgefahren für gesamten Finanzsektor durch Initiative zur direkten Absicherung und Rekapitalisierung europäischer Finanzinstitute. Ziel: G. muss Schuldendienst wieder selbst erwirtschaften. Argumente gegen Schuldenerlass ernst nehmen: EZB, Finanzinstitute, Infektionsgefahren Quelle: Steinbrück, DIE ZEIT Konegen IfP, Uni Münster 18

19 V. Was ist zu tun? V.2 Erforderliche Schritte Entschuldungskonferenz für den singulären Fall Griechenland mit privaten Investoren und Rating-Agenturen. Verbleibende und neue Kredite unter europäischer Lösung garantieren und finanzieren (z.b. Kreditversicherung, garantierte Schuldverschreibungen, Anleihetausch gegen Eurobonds) Neben Rettungsschirmen europäische Abschirmung für labile Banken unter Einschluss eines europäischen Bankeninsolvenzrechts um Banken geordnet abwickeln zu können. Investitionsprogramme für ökonomisch schwache Euroländer finanziert durch Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. Reform des EU-Haushalts um Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung, Mittelstand und Hochtechnologie zu fördern. Übertragung der Staatsanleihen der EZB auf laufenden Rettungsschirm (bis 2013) bzw. seinem Nachfolger (permanenter Rettungsschirm ab 2013). Mut der Regierungen, die tatsächlichen Kosten der Maßnahmen dem Bürger (Wähler) ehrlich zu nennen. Quelle: Steinbrück, DIE ZEIT Konegen IfP, Uni Münster 19

20 ??? Quelle: Spiegel 25/2011 Konegen IfP, Uni Münster *** 20

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