ENTWURF DES BEBAUUNGSPLANES O 621

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1 Rechtsgrundlagen Baugesetzbuch (BauGB) vom (BGBl. I S. 2414), Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom (BGBl. I S. 132) und Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom (GV NRW S. 256), in der jeweils z. Zt. geltenden Fassung. I. FESTSETZUNGEN GEM. BAUNUTZUNGSVERORDNUNG (BAUNVO) 1. Sonstige Sondergebiete ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.v.m. 11 BauNVO) 1.1 Sondergebiet SB-Warenhaus ( 11 BauNVO) Zweckbestimmung Das sonstige Sondergebiet SB-Warenhaus (SO 1) dient der Unterbringung eines großflächigen SB-Warenhauses. Ein SB-Warenhaus im Sinne dieser Festsetzung ist ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit Bedienungstheken (Käse-, Wurst-, Fleisch- und Fischtheke), einer Verkaufsfläche von mindestens qm und einem weiträumigen Kundenparkplatz. Es bietet ein umfassendes Warensortiment an mit Schwerpunkt im Bereich der Lebensmittel (Verkaufsflächenanteil > 50 %) und einem ergänzenden Angebot an unterschiedlichen Non-Food- Sortimenten Zulässige Nutzungsarten In dem Sondergebiet SB-Warenhaus (SO 1) ist zulässig: Ein SB-Warenhaus mit einer zulässigen Verkaufsfläche von insgesamt maximal qm, davon: Folgende nahversorgungsrelevante Sortimente auf einer Verkaufsfläche von maximal qm: Nahversorgungsrelevante Sortimente Nahrungs- und Genussmittel Fleischwaren Backwaren/ Konditoreiwaren Getränke Apothekenwaren (pharmazeutische Artikel) Drogeriewaren/ Körperpflegeartikel Schnittblumen Zeitungen/ Zeitschriften Folgende zentrenrelevante Sortimente auf einer Verkaufsfläche von maximal qm: Zentrenrelevante Sortimente Angler- und Jagdartikel, Waffen Bekleidung Bild- und Tonträger Bücher Campingartikel Computer und Zubehör Elektrokleingeräte Fotoartikel Glaswaren/ Porzellan/ Keramik, Haushaltswaren Handarbeitsartikel/ Kurzwaren/ Meterware/ Wolle Stadt Seite 1

2 Heimtextilien (z.b. Gardinen/ Dekostoffe) Hörgeräte Künstlerartikel/ Bastelzubehör Lederwaren/ Taschen/ Koffer/ Regenschirme Musikinstrumente und Zubehör Optik, Augenoptik Papier, Büroartikel, Schreibwaren Parfümerie- und Kosmetikartikel Sammlerbriefmarken und münzen Sanitätsartikel/ Orthopädiewaren Schuhe Spielwaren Sportartikel/ -geräte (Ausnahme: Sportgroßgeräte) Sportbekleidung Sportschuhe Telekommunikation und Zubehör Teppiche (Einzelware) Topfpflanzen/ Blumentöpfe/ Vasen (Indoor) Uhren/ Schmuck Unterhaltungselektronik und Zubehör Wohndekorationsartikel, Kunstgegenstände, Bilderrahmen Folgende nicht-zentrenrelevante Sortimente, sofern in Addition mit den o.g. nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimenten die insgesamt maximal zulässige Verkaufsfläche von qm nicht überschritten wird: Nicht zentrenrelevante Sortimente Bauelemente, Baustoffe Bettwaren/ Matratzen Bodenbeläge, Mineralölerzeugnisse Büromaschinen Eisenwaren/ Beschläge Elektrogroßgeräte Elektroinstallationsmaterial Fahrräder und technisches Zubehör Farben/ Lacke Fliesen Gartenartikel/ -geräte Holz Kamine/ Kachelöfen Kfz-, Caravan- und Motorradzubehör Kinderwagen Lampen, Leuchten, Leuchtmittel Maschinen/ Werkzeuge Möbel (inkl. Küchen) Pflanzen/ Samen Rolläden/ Markisen Sanitärartikel Sportgroßgeräte Tapeten Zoologische Artikel (inkl. Tiere und Tiernahrung) Stadt Seite 2

3 1.2 Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter ( 11 BauNVO) Zweckbestimmung Das sonstige Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter (SO 2) dient der Unterbringung eines großflächigen Lebensmittelvollsortimenters. Ein Lebensmittelvollsortimenter im Sinne dieser Festsetzung ist ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb, der sich durch ein umfassendes bzw. vollständiges Lebensmittelsortiment (hohe Anzahl an unterschiedlichen Artikeln) einschließlich eines umfangreichen Frischwarenangebotes auszeichnet. Er weist einen deutlichen Angebotsschwerpunkt (> 80 % der Verkaufsfläche) im Bereich Nahrungs- und Genussmittel, ergänzt durch Waren des täglichen und kurzfristigen Bedarfs auf. Weitgehender Verzicht auf Aktionswaren und zentrenrelevante Randsortimente Zulässige Nutzungsarten In dem Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter (SO 2) ist zulässig: Ein großflächiger Lebensmittelvollsortimenter mit einer zulässigen Verkaufsfläche von maximal qm. Folgende Hauptsortimente sind zulässig: Nahrungs- und Genussmittel Fleischwaren Backwaren/ Konditoreiwaren Getränke Apothekenwaren (pharmazeutische Artikel) Drogeriewaren/ Körperpflegeartikel Schnittblumen Zeitungen/ Zeitschriften 2. Mischgebiet ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.v.m. 6 BauNVO) 2.1 Ausnahmsweise Zulässigkeit allgemein zulässiger Nutzungen ( 1 Abs. 5 BauN- VO) In den Mischgebieten (MI 1 und MI 2) sind die gemäß 6 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Tankstellen sowie Gartenbaubetriebe gemäß 1 Abs. 5 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig. 2.2 Ausschluss allgemein zulässiger Nutzungen ( 1 Abs. 5 BauNVO) In den Mischgebieten (MI 1 und MI 2) sind die gemäß 6 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Vergnügungsstätten im Sinne des 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO gemäß 1 Abs. 5 BauNVO nicht zulässig. Stadt Seite 3

4 2.3 Ausschluss bestimmter Arten allgemein zulässiger Nutzungen ( 1 Abs. 5 und 9 BauNVO) In den Mischgebieten (MI 1 und MI 2) sind die gemäß 6 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Erotikfachgeschäfte als Unterart von Einzelhandelsbetrieben gem. 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO sowie Bordelle und bordellartige Betriebe als Unterart von Gewerbebetrieben gem. 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO einschließlich Wohnungsprostitution gemäß 1 Abs. 5 i.v.m. 1 Abs. 9 BauNVO nicht zulässig. Im Mischgebiet (MI 2) sind die gemäß 6 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Einzelhandelsbetriebe mit den im Folgenden aufgeführten zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten gemäß der Solinger Liste aus dem Kommunalen Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Solingen vom : Nahversorgungsrelevante Sortimente Nahrungs- und Genussmittel Fleischwaren Backwaren/ Konditoreiwaren Getränke Apothekenwaren (pharmazeutische Artikel) Drogeriewaren/ Körperpflegeartikel Schnittblumen Zeitungen/ Zeitschriften Zentrenrelevante Sortimente Angler- und Jagdartikel, Waffen Bekleidung Bild- und Tonträger Bücher Campingartikel Computer und Zubehör Elektrokleingeräte Fotoartikel Glaswaren/ Porzellan/ Keramik, Haushaltswaren Handarbeitsartikel/ Kurzwaren/ Meterware/ Wolle Heimtextilien (z.b. Gardinen/ Dekostoffe) Hörgeräte Künstlerartikel/ Bastelzubehör Lederwaren/ Taschen/ Koffer/ Regenschirme Musikinstrumente und Zubehör Optik, Augenoptik Papier, Büroartikel, Schreibwaren Parfümerie- und Kosmetikartikel Sammlerbriefmarken und münzen Sanitätsartikel/ Orthopädiewaren Schuhe Spielwaren Sportartikel/ -geräte (Ausnahme: Sportgroßgeräte) Sportbekleidung Sportschuhe Telekommunikation und Zubehör Teppiche (Einzelware) Topfpflanzen/ Blumentöpfe/ Vasen (Indoor) Stadt Seite 4

5 Uhren/ Schmuck Unterhaltungselektronik und Zubehör Wohndekorationsartikel, Kunstgegenstände, Bilderrahmen gemäß 1 Abs. 5 i.v.m. 1 Abs. 9 BauNVO nicht zulässig. Einzelhandelsbetriebe mit nicht-zentren- und nicht-nahversorgungsrelevanten Sortimenten sind im Mischgebiet (MI 2) zulässig. 2.4 Ausschluss ausnahmsweise zulässiger Nutzungen ( 1 Abs. 6 BauNVO) In den Mischgebieten (MI 1 und MI 2) sind die gemäß 6 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten i.s.d. 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO gemäß 1 Abs. 6 BauNVO nicht zulässig. 2.5 Erweiterter Bestandsschutz ( 1 Abs. 10 BauNVO) Zulässigkeit von Erweiterungen und Erneuerungen vorhandener Einzelhandelsbebetriebe im Mischgebiet MI 2 Für das Anwesen Löhdorfer Straße 128 und 130 (Gemarkung Ohligs, Flur 41, Flurstück 545), welches durch den Buchstaben C gekennzeichnet ist, wird zugunsten des dort genehmigten und bestehenden Einzelhandelsbetriebes in Form einer Bäckerei gemäß 1 Abs. 10 BauNVO festgesetzt: Änderungen, Erweiterungen oder Erneuerungen der vorhandenen Gebäude und baulichen Anlagen sind zulässig, soweit die Verkaufsfläche gegenüber dem genehmigten Bestand von rund 60 qm insgesamt um nicht mehr als maximal 10 % (6 qm) erweitert wird. 3. Gewerbegebiete ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.v.m. 8 BauNVO) 3.1 Gewerbegebiet (GE 1) Ausschluss allgemein zulässiger Nutzungen ( 1 Abs. 5 BauNVO) Im Gewerbegebiet (GE 1) sind die gemäß 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Einzelhandelsbetriebe, Lagerhäuser und Lagerplätze, Tankstellen sowie Anlagen für sportliche Zwecke gemäß 1 Abs. 5 BauNVO nicht zulässig. Zulässig sind - abweichend von der vorstehenden Regelung an Endverbraucher gerichtete Verkaufsstellen, die in unmittelbarem betrieblichen Zusammenhang mit Handwerksund produzierenden bzw. weiterverarbeitenden Betrieben stehen und baulich untergeordnet sind. Eine baulich untergeordnete Verkaufsstelle kann nicht mehr als 15 % der Geschossfläche ausmachen, jedoch nur bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 200 qm. Stadt Seite 5

6 3.1.2 Ausschluss bestimmter Arten allgemein zulässiger Nutzungen ( 1 Abs. 5 i.v.m. 1 Abs. 9 BauNVO) Im Gewerbegebiet (GE 1) sind Anlagen, die einen Betriebsbereich i.s.v. 3 Abs. 5a BIm- SchG bilden oder Teil eines solchen Betriebsbereichs wären, gemäß 1 Abs. 5 i.v.m. 1 Abs. 9 BauNVO nicht zulässig. Im Gewerbegebiet (GE 1) sind die gemäß 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Erotikfachgeschäfte als Unterart von Gewerbebetrieben aller Art gem. 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO sowie Bordelle und bordellartige Betriebe als Unterart von Gewerbebetrieben aller Art gem. 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO einschließlich Wohnungsprostitution gemäß 1 Abs. 5 i.v.m. 1 Abs. 9 BauNVO nicht zulässig Ausschluss ausnahmsweise zulässiger Nutzungen ( 1 Abs. 6 BauNVO) Im Gewerbegebiet (GE 1) sind die gemäß 8 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten gemäß 1 Abs. 6 BauNVO nicht zulässig. 3.2 Gewerbegebiet (GE 2) Ausschluss allgemein zulässiger Nutzungen ( 1 Abs. 5 BauNVO) Im Gewerbegebiet (GE 2) sind die gemäß 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Lagerhäuser und Lagerplätze, Tankstellen sowie Anlagen für sportliche Zwecke gemäß 1 Abs. 5 BauNVO nicht zulässig Ausschluss bestimmter Arten allgemein zulässiger Nutzungen ( 1 Abs. 5 und 9 BauNVO) Im Gewerbegebiet (GE 2) sind Einzelhandelsbetriebe mit den im Folgenden aufgeführten zentren- und nahversorgungsrelevanten Hauptsortimenten gemäß der Solinger Liste aus dem Kommunalen Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Solingen vom nicht zulässig: Nahversorgungsrelevante Sortimente Fleischwaren Backwaren/ Konditoreiwaren Getränke Apothekenwaren (pharmazeutische Artikel) Drogeriewaren/ Körperpflegeartikel Schnittblumen Zeitungen/ Zeitschriften Zentrenrelevante Sortimente Angler- und Jagdartikel, Waffen Bekleidung Bild- und Tonträger Bücher Stadt Seite 6

7 Campingartikel Computer und Zubehör Elektrokleingeräte Fotoartikel Glaswaren/ Porzellan/ Keramik, Haushaltswaren Handarbeitsartikel/ Kurzwaren/ Meterware/ Wolle Heimtextilien (z.b. Gardinen/ Dekostoffe) Hörgeräte Künstlerartikel/ Bastelzubehör Lederwaren/ Taschen/ Koffer/ Regenschirme Musikinstrumente und Zubehör Optik, Augenoptik Papier, Büroartikel, Schreibwaren Parfümerie- und Kosmetikartikel Sammlerbriefmarken und münzen Sanitätsartikel/ Orthopädiewaren Schuhe Spielwaren Sportartikel/ -geräte (Ausnahme: Sportgroßgeräte) Sportbekleidung Sportschuhe Telekommunikation und Zubehör Teppiche (Einzelware) Topfpflanzen/ Blumentöpfe/ Vasen (Indoor) Uhren/ Schmuck Unterhaltungselektronik und Zubehör Wohndekorationsartikel, Kunstgegenstände, Bilderrahmen Zulässig sind - abweichend von der vorstehenden Regelung an Endverbraucher gerichtete Verkaufsstellen, die in unmittelbarem betrieblichen Zusammenhang mit Handwerks- und produzierenden bzw. weiterverarbeitenden Betrieben stehen und baulich untergeordnet sind. Eine baulich untergeordnete Verkaufsstelle kann nicht mehr als 15 % der Geschossfläche ausmachen, jedoch nur bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 200 qm. Im Gewerbegebiet (GE 2) sind Anlagen, die einen Betriebsbereich i.s.v. 3 Abs. 5a BIm- SchG bilden oder Teil eines solchen Betriebsbereichs wären, gemäß 1 Abs. 5 i.v.m. 1 Abs. 9 BauNVO nicht zulässig. Im Gewerbegebiet (GE 2) sind die gemäß 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Erotikfachgeschäfte als Unterart von Gewerbebetrieben aller Art gem. 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO sowie Bordelle und bordellartige Betriebe als Unterart von Gewerbebetrieben aller Art gem. 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO einschließlich Wohnungsprostitution gemäß 1 Abs. 5 i.v.m. 1 Abs. 9 BauNVO nicht zulässig Ausschluss ausnahmsweise zulässiger Nutzungen ( 1 Abs. 6 BauNVO) Im Gewerbegebiet (GE 2) sind die gemäß 8 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten gemäß 1 Abs. 6 BauNVO nicht zulässig. Stadt Seite 7

8 3.3 Gewerbegebiet (GE 3) Ausschluss allgemein zulässiger Nutzungen ( 1 Abs. 5 BauNVO) Im Gewerbegebiet (GE 3) sind die gemäß 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Lagerhäuser und Lagerplätze, Tankstellen sowie Anlagen für sportliche Zwecke gemäß 1 Abs. 5 BauNVO nicht zulässig Ausschluss bestimmter Arten allgemein zulässiger Nutzungen ( 1 Abs. 5 und 9 BauNVO) Im Gewerbegebiet (GE 3) sind Einzelhandelsbetriebe mit den im Folgenden aufgeführten zentren- und nahversorgungsrelevanten Hauptsortimenten gemäß der Solinger Liste aus dem Kommunalen Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Solingen vom nicht zulässig: Nahversorgungsrelevante Sortimente Nahrungs- und Genussmittel Fleischwaren Backwaren/ Konditoreiwaren Getränke Apothekenwaren (pharmazeutische Artikel) Drogeriewaren/ Körperpflegeartikel Schnittblumen Zeitungen/ Zeitschriften Zentrenrelevante Sortimente Angler- und Jagdartikel, Waffen Bekleidung Bild- und Tonträger Bücher Campingartikel Computer und Zubehör Elektrokleingeräte Fotoartikel Glaswaren/ Porzellan/ Keramik, Haushaltswaren Handarbeitsartikel/ Kurzwaren/ Meterware/ Wolle Heimtextilien (z.b. Gardinen/ Dekostoffe) Hörgeräte Künstlerartikel/ Bastelzubehör Lederwaren/ Taschen/ Koffer/ Regenschirme Musikinstrumente und Zubehör Optik, Augenoptik Papier, Büroartikel, Schreibwaren Parfümerie- und Kosmetikartikel Sammlerbriefmarken und münzen Sanitätsartikel/ Orthopädiewaren Schuhe Spielwaren Sportartikel/ -geräte (Ausnahme: Sportgroßgeräte) Sportbekleidung Sportschuhe Telekommunikation und Zubehör Teppiche (Einzelware) Stadt Seite 8

9 Topfpflanzen/ Blumentöpfe/ Vasen (Indoor) Uhren/ Schmuck Unterhaltungselektronik und Zubehör Wohndekorationsartikel, Kunstgegenstände, Bilderrahmen Zulässig sind - abweichend von der vorstehenden Regelung an Endverbraucher gerichtete Verkaufsstellen, die in unmittelbarem betrieblichen Zusammenhang mit Handwerksund produzierenden bzw. weiterverarbeitenden Betrieben stehen und baulich untergeordnet sind. Eine baulich untergeordnete Verkaufsstelle kann nicht mehr als 15 % der Geschossfläche ausmachen, jedoch nur bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 200 qm. Im Gewerbegebiet (GE 3) sind Anlagen, die einen Betriebsbereich i.s.v. 3 Abs. 5a BIm- SchG bilden oder Teil eines solchen Betriebsbereichs wären, gemäß 1 Abs. 5 i.v.m. 1 Abs. 9 BauNVO nicht zulässig. Im Gewerbegebiet (GE 3) sind die gemäß 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Erotikfachgeschäfte als Unterart von Gewerbebetrieben aller Art gem. 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO sowie Bordelle und bordellartige Betriebe als Unterart von Gewerbebetrieben aller Art gem. 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO einschließlich Wohnungsprostitution gemäß 1 Abs. 5 i.v.m. 1 Abs. 9 BauNVO nicht zulässig Ausschluss ausnahmsweise zulässiger Nutzungen ( 1 Abs. 6 BauNVO) Im Gewerbegebiet (GE 3) sind die gemäß 8 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten gemäß 1 Abs. 6 BauNVO nicht zulässig. 4. Höhe baulicher Anlagen ( 16 BauNVO) Für die Gewerbegebiete (GE 1, GE 2 und GE 3) und die Sonstigen Sondergebiete (SO 1 und SO 2) werden gem. 16 Abs. 3 BauNVO eine Maximalhöhe der baulichen Anlagen in m über NHN festgesetzt. Maßgeblich für die Bestimmung der Höhe (H) ist der jeweils höchste Teil der baulichen Anlage. Der obere Bezugspunkt gem. 18 BauNVO bezieht sich bei Flachdächern auf den oberen Wandabschluss des aufsteigenden Mauerwerks (Attika). Darüber hinaus sind ausnahmsweise untergeordnete Bauteile (haustechnische Anlagen, Anlagen der Gebäudetechnik o.ä.) von max. 3,00 m zulässig. 5. Abweichende Bauweise ( 22 Abs. 1 i.v.m. Abs. 4 BauNVO) In den Baugebieten, in denen eine abweichende Bauweise festgesetzt wurde, gilt die offene Bauweise mit der Abweichung, dass Gebäude mit mehr als 50 m Länge zulässig sind. Stadt Seite 9

10 II. HINWEISE 1. Aufhebung bestehender ortsbaurechtlicher Festsetzungen Mit Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes O 621 treten die entgegenstehenden ortsbaurechtlichen Festsetzungen, insbesondere die Festsetzungen des Bebauungsplanes 9/314 für das Plangebiet außer Kraft. 2. Kommunales Einzelhandelskonzept (KEK) Das Kommunale Einzelhandelskonzept (KEK) vom , auf das in den textlichen Festsetzungen I.2.3, I und I Bezug genommen wird, liegt während der Dienststunden im Rathaus Solingen-Mitte, Rathausplatz 1, Solingen beim Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege zur Einsicht aus. Stadt Seite 10