Elektronischer Rechtsverkehr aus der Sicht des Rechtsanwalts. Rechtsanwalt Tobias Weiss Anwaltverein Landshut e. V. (1.

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1 Elektronischer Rechtsverkehr aus der Sicht des Rechtsanwalts

2 Zeitliche Historie: - Anfang 2014: Bekanntgabe, dass LG Landshut Pilotgericht für ERV in Bayern wird - Laufende Information der Mitglieder des Anwaltvereins durch Rundschreiben ab Mai am : Informationsveranstaltung mit RAK München und Landgericht Landshut an der FH Landshut

3 - 1. Dezember 2014: Start des ERV am Landgericht Landshut - Technisch weitgehend ohne größere Probleme - Noch überschaubare Einreichungen (ca. 3 bis 5 Eingänge über EGVP pro Tag) - Zahl der einreichenden Kanzleien ansteigend - Seit Anfang 2015: Einführung elektronische Akte am LG Landshut (zunächst 5. Zivilkammer und die beiden Kammern für Handelssachen)

4 Gründe für Auswahl LG Landshut: - Größe des Gerichtes (nicht zu groß, aber auch aber auch nicht zu klein) - Unterstützung durch Herrn Präsident Mair - Zustimmung durch die Vorsitzenden Richter - Unterstützung und Support durch IT-Stelle

5 Bisherige Erfahrungen aus der Sicht der Anwaltschaft a) Praktische Erfahrungen bei Einreichung b) Auswirkungen auf Kanzleiorganisation

6 a) Praktische Erfahrungen: - Keine größeren technischen Probleme - Technische Ausrüstung ist überwiegend in den Kanzleien bereits vorhanden (wg. Mahnbescheid über EGVP) - Die großen Anbieter von Anwaltssoftware (RA-Micro, AnNoText, DATEV, usw.) bieten eine EGVP-Schnittstelle in ihren Programmen an - Softwarehersteller haben Erfahrung aus anderen Bundesländern

7 - Probleme z. T. mit Internetverbindung - Auswirkungen auf Kanzleiorganisation - Fehlen einer Kanzlei-Signatur wird als nachteilig empfunden Zustellung von gerichtlichen Verfügungen, die Kanzleikollegen betreffen.

8 b) Auswirkungen auf Kanzleiorganisation: Bisheriger Ablauf: 1. RA diktiert Schriftsatz, Fachangestellte schreibt Diktat 2. RA korrigiert fertigen Schriftsatz nochmals 3. RA stellt Aufgabe Ausdrucken und Zusammenrichten an Fachangestellte 4. Fachangestellte stellt Schriftsatz mit Anlagen usw. zusammen und legt ihn in die Unterschriftsmappe 5. RA bekommt ca. 1 Stunde vor Büroschluss Aktenmappe mit sämtlichen Schriftsätzen und Schreiben des Tages zur Kontrolle und Unterschriftsleistung vorgelegt VERSAND!

9 Ablauf bei ERV: Bei Papierakten: - Schriftsatz wird wie gehabt komplett ausgedruckt mit Anlagen - RA kontrolliert und gibt Schriftsatz frei - Schriftsatz mit Anlagen wird gescannt und elektronisch eingereicht - Eingangsbestätigung EGVP wird zum Schriftsatz in die Papierakte geheftet

10 Ablauf bei ERV: Bei elektronischer Akte: - Schriftsatz wird in elektronischer Akte erstellt - RA kontrolliert und gibt Schriftsatz frei - Anlagen werden (falls noch nicht geschehen) gescannt und mit Schriftsatz elektronisch eingereicht - Eingangsbestätigung EGVP wird in die elektronische Akte übernommen/gescannt

11 Gewisse Umstellung des Arbeitsablaufes ist notwendig, da ja weiterhin zahlreiche Post in Papierform versendet wird. (Unterschriftsmappe bleibt, ERV kommt zusätzlich dazu)

12 Zum Schluss: Warum werden (noch) nicht mehr Einreichungen über den ERV getätigt?

13 Gründe: - Abwartende Haltung (noch nicht verpflichtend) - Übergangsphase wird abgewartet (derzeit noch EGVP, ab 2016 anderes System über bea) - Scannen! (Kanzleien, die Papierakten führen, befürchten Arbeitsmehraufwand) - Erfahrungen anderer werden abgewartet, man will nicht der Erste sein

14 Ausblick April/Mai 2015: Weitere Informationsveranstaltung des Anwaltvereins Landshut mit dem Landgericht Landshut geplant. Hersteller für Anwaltssoftware führen konkret vor, wie man Dokumente elektronisch einreicht und in den Kanzleiablauf integriert. Elektronische Akte am LG Landshut wird besichtigt.

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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