Handout zum Vortrag. Patientenrechte in den Psychiatrien. am Von RA Dominik Kellner. Kanzlei für Patientenrecht.

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1 Handout zum Vortrag Patientenrechte in den Psychiatrien am Von RA Dominik Kellner Kanzlei für Patientenrecht Berlin 1. Rechtliche Grundlagen der Unterbringung Öffentlich-rechtliche Unterbringung Vorgerichtliches Handeln: Antrag auf Anordnung der Unterbringung + Vollstreckung Materielles Recht: Gesetz für psychisch Kranke (PsychKG) Zivilrechtliche Unterbringung durch Betreuer Vorgerichtliches Handeln: private Wahrnehmungen: Antrag auf Genehmigung der Unterbringung + Zuführung Materielles Recht: Bürgerliches Gesetzbuch Strafrechtliche Unterbringung Strafrechtliches Ermittlungsverfahren und Anklage Materielles Recht: Strafgesetzbuch Verfahrensrecht: FamFG Verfahrensrecht: FamFG Verfahrensrecht: StPO Vollzug nach PsychKG Vollzug nicht gesetzlich geregelt Vollzug nach PsychKG 1.1 Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung 1 Abs. 2 PsychKG: Psychisch Kranke im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die an einer Psychose, einer psychischen Störung, die in ihren Auswirkungen einer Psychose gleichkommt, oder einer mit dem Verlust der Selbstkontrolle einhergehenden Abhängigkeit von Suchtstoffen leiden und bei denen ohne Behandlung keine Aussicht auf Heilung oder Besserung besteht. 8 Psychisch Kranke können gegen oder ohne ihren Willen nur untergebracht werden, wenn und solange sie durch ihr krankheitsbedingtes Verhalten ihr Leben, ernsthaft ihre Gesundheit oder besonders bedeutende Rechtsgüter anderer in erheblichen Maße gefährden und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. (Selbst- oder Fremdgefährdung) Die Unterbringung wird auf schriftlichen Antrag des Bezirksamtes (durch das Betreuungsgericht) angeordnet. ( 11 PsychKG) Vorläufige behördliche Unterbringung ( 26 PsychKG) 1

2 Bestehen dringende Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Voraussetzung für die Unterbringung vorliegen und kann eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, so kann das Bezirksamt eine vorläufige Unterbringung längstens bis zum Ablauf des auf die Unterbringung folgenden Tages anordnen. 1.2 Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung 1906 BGB: Eine Unterbringung die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil 1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt (Selbstgefährdung) oder 2. eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund eine psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. (Behandlungsbedürftigkeit) Die Unterbringung durch den Betreuer ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Vorläufige Unterbringung durch den Betreuer: Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen Voraussetzung der strafrechtlichen Unterbringung Verurteilung auf Grund einer Straftat, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurde. 2. Verfahren bei der Unterbringung 2. 1 Verfahren bei der öffentlich-rechtlichen sowie bei der zivilrechtlichen Unterbringung Es gelten die 312 ff. FamFG: Beteiligte des Verfahrens: der Betroffene der Betreuer (soweit vorhanden) ein Bevollmächtigter (soweit vorhanden, insbesondere Rechtsanwalt) gegebenenfalls ein Verfahrenspfleger, soweit kein Bevollmächtigter bestellt wurde 2

3 319: Das Gericht hat den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Das Gericht soll die sonstigen Beteiligten anhören. Vorläufige Unterbringung 331, 332 FamFG: Das Gericht kann ein vorläufige Unterbringung anordnen oder genehmigen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme gegeben ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht, und ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen vorliegt Die einstweilige Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Reicht dieser Zeitraum nicht aus, kann sie nach Anhörung eines Sachverständigen durch eine weitere einstweilige Anordnung verlängert werden. Die mehrfache Verlängerung darf die Gesamtdauer von drei Monaten nicht überschreiten. (Längerfristige) Unterbringung: 317 FamFG: Das Gericht soll dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden. Einholung eines Gutachtens 321 FamFG: Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen und zu befragen. Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie sein; er muss Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Dauer der Unterbringung 329 FamFG: Die Unterbringung endet spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird. 2.2 Verfahren bei der strafrechtlichen Unterbringung Es findet ein Strafverfahren wegen einer Straftat nach der Strafprozessordnung statt. 3. Rechtsmittel gegen die Unterbringung: Beschwerde 58ff. FamFG 3

4 336 FamFG: Der Betroffene kann die Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist. Ein Rechtsanwalt auf eigene Kosten kann immer beauftragt werden. Bei geringen Einkommen und Vermögen kann die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Wege der Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Eine Beiordnung auf Staatskosten erfolgt jedoch nur, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. 4. Einzelheiten des Vollzugs und der Behandlung Der Untergebrachte unterliegt nur den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen ( 29 PsychKG). Als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ist nur die Fesselung zulässig. Besondere Sicherungsmaßnahmen ( 29a PsychKG) sind nur zulässig, wenn die gegenwärtige Gefahr besteht, dass der Untergebrachte sich selbst tötet oder ernsthaft verletzt oder gewalttätig wird und wenn dieser Gefahr nicht anders begegnet werden kann. Besondere Sicherungsmaßnahmen sind: - Die Beschränkung des Aufenthalts im Freien - Die Wegnahme von Gegenständen - Die Absonderung in einen besonderen Raum - Die Fixierung. Die Einzelheiten des Vollzug sind in 31 (Persönliche Habe), 32 (Religionsausübung), 33 (Besuchsrecht), 34 (Recht auf Schriftwechsel), 35 (Telefongespräche und andere Arten der Nachrichtenübermittlung), 36 (offene Unterbringung) und 37 (Beurlaubungen) geregelt. Behandlung 30 PsychKG: (1) Der Untergebrachte hat Anspruch auf die notwendige Behandlung. Die Behandlung schließt die dazu notwendigen Untersuchungen sowie beschäftigungs- und arbeitstherapeutische, heilpädagogische und psychotherapeutische Maßnahmen ein. Die Behandlung wegen der Erkrankung, die zu seiner Unterbringung geführt hat, erfolgt nach einem Behandlungsplan. Der Behandlungsplan soll mit dem Untergebrachten und auf seinen Wunsch mit seinem gesetzlichen Vertreter erörtert werden. 4

5 (2) Behandlungsmaßnahmen bedürfen des Einvernehmens mit dem Untergebrachten oder seinem gesetzlichen Vertreter (Betreuer). Unaufschiebbare Behandlungsmaßnahmen hat der Untergebrachte zu dulden, soweit sie sich auf die Erkrankung, die zu seiner Unterbringung geführt hat, beziehen. (3) Ärztliche Eingriffe und Behandlungsverfahren nach Absatz 2 Satz 2, die mit Lebensgefahr verbunden oder einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit verbunden sind, dürfen nur mit rechtswirksamer Einwilligung des Untergebrachten oder, falls er die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und der Einwilligung nicht beurteilen kann, des gesetzlichen Vertreters in den persönlichen Angelegenheiten vorgenommen werden. (4) Ein Behandlung, die die Persönlichkeit des Untergebrachten in ihrem Kernbereich ändern würde, ist unzulässig. Hinweis bei der zivilrechtlichen Unterbringung durch den Betreuer: Der Betreuer ist an eine Patientenverfügung, die der Betreute im Zustand der vollen Geschäftsfähigkeit abgegeben hat, gebunden. Nach der derzeitigen Rechtslage gibt es keine generelle Möglichkeit der Zwangsbehandlung bzw. der Zwangsmedikation zum Schutz der Allgemeinheit. Eine solche Möglichkeit besteht nur bei Unaufschiebbarkeit einer Behandlung (z.b. Randalieren in der Einrichtung). Darauf hat auch der Bundesgerichtshofs bereits öfters hingewiesen. Wenn der Gesetzgeber diesbezüglich untätig bleibt, so sei dies seine Entscheidung, die zu respektieren ist. 15 PsychKG: Akteneinsicht des Betroffenen Die Betroffenen haben grundsätzlich das Recht, alle Akten und Unterlagen einzusehen, die bei Behörden und Einrichtungen, die an der Durchführung hoheitlicher Maßnahmen beteiligt sind, über sie geführt werden. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn nach ärztlichem Gutachten durch die Einsichtsmaßnahme derzeit eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit des Betroffenen zu erwarten ist oder schützenswerte Interessen Dritter verletzt werden. 5. Rechtsmittel gegen Vollzugsmaßnahmen Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug der Unterbringung nach dem PsychKG (öffentlich-rechtliche oder strafrechtliche Unterbringung) kann der Betroffene eine Entscheidung des Gerichts beantragen. Der Beschluss des Gerichts ist nicht anfechtbar, es gibt also nicht die Möglichkeit die Entscheidung durch das Landgericht oder Oberlandesgericht überprüfen zu lassen. ( 327 FamFG) Ein Rechtsanwalt auf eigene Kosten kann immer als Verfahrensbevollmächtigter beauftragt werden (Die Entscheidung über die Beauftragung ist Aufgabe des Betreuers). Bei Bedürftigkeit kann die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Wege der Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Eine Beiordnung auf Staatskosten erfolgt jedoch nur, wenn nur geringes 5

6 Einkommen und Vermögen vorhanden ist und wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Bei fehlerhafter Behandlung (Befunderhebungsfehler, Diagnosefehler, Therapiefehler) sind auch Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche denkbar. Gleiches gilt bei mangelnden Sicherungsmaßnahmen vor Suizidversuchen in der Psychiatrie. Ein Schadensersatzanspruch gegen den gerichtlichen Sachverständigen besteht nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unrichtiger Gutachtenserstellung. (das ist zu beweisen, was nur extrem selten gelingt!) Bei Problemen mit der Unterbringung im Rahmen zivilrechtlicher Unterbringung durch den Betreuer an den Betreuer wenden, damit dieser tätig wird. Nach pflichtgemäßen Ermessen kann dieser auch verpflichtet sein einen Anwalt auf Kosten des Betreuten zu beauftragen. reagiert dieser pflichtwidrig nicht kann notfalls auch aus wichtigem Grund die Entlassung des Betreuers beim Betreuungsgericht beantragt werden 6

7 Musterformular Beschwerde Name, Vorname derzeitige Adresse An das Amtsgericht..-straße.. Berlin Datum Beschwerde gegen den Beschluss, die Ablehnung einer beantragten Maßnahme bzw. die Anordnung vom. Az.: Nähere Bezeichnung des Beschlusses, der Maßnahme oder der Anordnung:... Hiermit lege ich Beschwerde ein. Begründung: Unterschrift 7

8 8

9 Musterformular für einen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Wege der Verfahrenskostenhilfe (nur für Bedürftige mit geringem Einkommen und Vermögen) Name, Vorname derzeitige Adresse An das Amtsgericht..-straße.. Berlin Datum Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Wege der Verfahrenskostenhilfe In dem Beschwerdeverfahren (Az.: ) beantrage ich mir Herrn Rechtsanwalt,... -Straße...Berlin beizuordnen. Ich verfüge nicht über die notwendigen finanziellen Mittel, einen Rechtsanwalt selbst für dieses Verfahren zu bezahlen. Als Belege füge ich bei. Unterschrift 9

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